Donnerstag, 12. Juni 2014

Zeit für eine Erklärung

Was wissen Sie über das Grundgesetz?
So überschreibt Zeit Online ein Quiz, in dem auch folgende Frage auftaucht:

Hätten Sie’s gewusst? (Screenshot: zeit.de)


















Richtige Antwort ist die erste. Tatsächlich war das Grundgesetz 1949 als Provisorium gedacht, eine Volksabstimmung fand nicht statt. Und bewusst wurde es nicht Verfassung genannt.

Aber folgt daraus, dass das Grundgesetz „nicht offiziell die Verfassung“ ist?

Was soll überhaupt die Unterscheidung zwischen ,offizieller‘ und ,inoffizieller‘ Verfassung bedeuten? Hat man bei der Zeit vielleicht erkannt, dass in Deutschland im Zweifel stets ein bestimmtes Gesetz, nämlich dasjenige des Marktes, entscheidet? Und sieht man dieses in feiner Ironie als Verfassung der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel)? Solche Einsichten sind dem „Pflichtblatt des deutschen Studienrats“ (konkret 6/2011) allerdings nicht zuzutrauen. Zumal dann das Grundgesetz gerade nurmehr die ,offizielle‘ Verfassung sein müsste.

Werfen wir auf der Suche nach dem Charakter des Grundgesetzes einen Blick in ein paar offizielle Verlautbarungen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete in seiner Rede bei der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ am 23. Mai ebendieses als „geltende Verfassung“. Bundespräsident Joachim Gauck sprach einen Tag vorher von „der besten Verfassung […], die Deutschland jemals gehabt hat.“ Und beim Jubiläum vor fünf Jahren sah sogar Horst Seehofer vom Stamme der Bayern das Grundgesetz als Verfassung an. 

Scheint also nicht so, als werde das Grundgesetz von Amtsträgern (engl. officials) nicht als Verfassung anerkannt. 

Was sagt eigentlich das Grundgesetz selbst dazu? Es spricht in seiner Präambel davon, dass es der „verfassungsgebenden Gewalt“ des deutschen Volks entstamme. Schon klar, über das Grundgesetz durfte das Volk nicht abstimmen. Doch die Verfassungsgebung ist kein rechtlich zu bewertender Vorgang – und muss damit für eine ,offizielle‘ Betrachtung außen vor bleiben. Die Verfassungsgebung schafft überhaupt erst die höchste Rechtsnorm eines Rechtssystems. Die Geltung der Verfassung ergibt sich für uns Kelsenianer wiederum aus der ,hypothetischen‘ Grundnorm, die anordnet, dass die Verfassung gelte, und die selbst nicht weiter zu begründen, sondern – für den Juristen – machtrealistisch hinzunehmen ist. Dabei steht es natürlich jedem frei, subjektiv dem Grundgesetz aufgrund der fehlenden Volksabstimmung die demokratische Legitimation abzusprechen; seine objektive rechtliche Geltung als Verfassung stellt das nicht in Frage – das ist der Unterschied zwischen politischer Philosophie und Rechtswissenschaft.

Soweit der rechtstheoretische Ausflug. Begeben wir uns abschließend noch nach Karlsruhe und befragen diejenigen Frauen und Männer, deren Aufgabe die Interpretation des Grundgesetzes ist: die Richter des Bundesverfassungs(!)gerichts.

Das BVerfG spricht bereits 1951 im vierten Leitsatz des allerersten Urteils seiner amtlichen Entscheidungssammlung von „der Verfassung“ (E 1, 14, 15), 1963 von „unserer bundesstaatlichen Verfassung“ (E 16, 64, 79), 2004 bezeichnet es das Grundgesetz als „deutsche Verfassung“ (E 111, 307, 318) . Im berühmten Lissabon-Urteil ist sogar von der „Verfassungsidentität“ die Rede (E 123, 267, passim).

Langer Rede kurzer Sinn: Das Grundgesetz ist die offizielle Verfassung der BRD. Dass das bei der Zeit nicht bekannt ist, erklärt nun zumindest das Rätsel, warum ihr Chefredakteur einen der demokratischen Wahlgrundsätze so wenig versteht. Über Josef Joffe wird man sich indes weiterhin den Kopf zerbrechen.