Donnerstag, 30. Januar 2014

Denn das bedeutet Rechtsstaat

Die Neue Züricher Zeitung berichtet im schönsten Juristen-Schweizerisch vom Fall eines Mannes, der ein auf einem Ausflugsschiff geltendes Speisen-Verbot nicht beachtete, seinem Sohn einen Apfelschnitz reichte und es prompt mit der Polizei zu tun bekam. Um die (lesenswerte) den Ausschlag gebende Geschichte geht es dem Autor in diesem Beitrag aber gar nicht. Vielmehr beschäftigte mich nach dem Lesen dieser Kommentar des Kommentators „Richard Müller“:
Der streitbare Kurde will nun wegen insgesamt 150 Franken den ganzen Justizapparat nochmal in Bewegung setzen. Ich erwarte, dass dem Mann sämtliche Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, vollständig belastet werden. Als Steuerzahler bin ich in dieser Sache mit Sicherheit längst zur Kasse gebeten worden. Ich verlange jetzt auch mal Gerechtigkeit, was in meinem Fall lediglich bedeutet, dass ich nicht für kleinliche Rechthaberei endlos bezahlen möchte.
Wenn sich der Kurde hier so ungerecht und unmenschlich behandelt fühlt, soll er in einen Staat weiter wandern, der seinen Ansprüchen gerecht wird.
Wie auch jedem Zivilrechtler bekannt sein dürfte gibt es schon zwischen Privaten keinen Mindeststreitwert, ab der erst man in der Lage ist den Gegner vor Gericht zu bitten. Schuldet mir jemand einen Cent, so kann ich diesen heraus verlangen, und gibt er ihn mir nicht, kann ich vor die ordentlichen Gerichte ziehen. Sinnvoll ist das natürlich nicht. Aber wer viel Zeit und Geld hat, könnte, so er wollte.

Genauso wenig kennt das öffentliche Recht eine gewisse Mindesteingriffshöhe, ab derer erst der Bürger sich gegen Maßnahmen des Staates zur Wehr setzen darf. Nach dem klassischen Klausuraufbau liegt eben entweder ein Eingriff vor ... oder nicht. „Es war doch nur ein sehr kleiner Eingriff“ ist dagegen kein gängiges Abgrenzungskriterium. Das Problem relativ geringfügiger Eingriffe geht man schließlich erst in der Rechtfertigung an – ganz klassisch braucht ein weniger starker Eingriff in meine Rechte auch eine weniger starke Begründung desselben. Die Schweiz ist nicht Deutschland, aber ich gehe stark davon aus, dass es rechtlich dort gleich oder zumindest ähnlich aussieht.

Dass hier ein Eingriff der öffentlichen Verwaltung in die Rechte eines Bürgers vorliegt, lässt sich kaum bestreiten. Es wurde ein Verwaltungsakt ausgesprochen (der Platzverweis) und der Protagonist des Artikels wurde danach kurzerhand mittels Handschellen an das Schiff gefesselt. Ganz nebenbei bemerkt sind auch die insgesamt ca. 120 € an Bußgeldern plus Kosten kein inhärent zumutbarer Symbolbetrag.

Wenn jetzt noch einmal ein Gericht über die Verhältnismäßigkeit solchen staatlichen Handelns entscheiden soll, dann ist das keine „kleinliche Rechthaberei“ sondern Inbegriff des Rechtsstaates.

Sonntag, 26. Januar 2014

Untauglicher Versuch einer Sparmaßnahme

Die Kanzlei Blaufelder weist in ihrem Blog auf ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Sozialrechts hin: Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über das Begehren einer erblindeten Frau nach einem Blindenführhund zu entscheiden.

Die beklagte Krankenversicherung erachtete einen solchen Hund nicht für nötig, da der Klägerin als Hilfsmittel bereits ein Blindenlangstock inklusive Mobilitätstraining gewährt worden war. Das SG und in der Berufungsinstanz auch das LSG sehen das anders: Ein Blindenführhund biete gegenüber einem Stock „wesentliche Gebrauchsvorteile“ (bei solchen Formulierungen kommt dem beflissenen Juristen ja stets § 90a BGB in den Sinn).

Was für den Autor den Streit aber am Interessantesten macht ist eher die Argumentation, welche die beklagte Krankenversicherung anführt, um die begehrte Leistung nicht erbringen zu müssen. Zur Illustration ein Zitat aus dem Volltext (Hervorhebungen durch den Autor):
Gestützt auf eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin A R vom 09.11.2011 beantragte die Klägerin im November 2011 die Versorgung mit einem Blindenführhund. In der Bescheinigung heißt es, um zukünftigen depressiven Episoden vorbeugen zu können, sei es wichtig, dass die Klägerin weiterhin aktiv am Leben teilnehmen könne, ihre Selbstständigkeit soweit möglich erhalte, ihre Freizeit aktiv gestalten und soziale Kontakte aufrecht erhalten könne; hierfür wäre ein Blindenhund eine wichtige Unterstützung. Nach telefonischer Rückfrage beim Mobilitätstrainer R , der einen Blindenführhund nicht für notwendig erachtete, da die Klägerin in kürzester Zeit den Umgang mit dem Blindenlangstock erlernt habe und sich ausreichend schnell habe orientieren können, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.02.2012 ab. Im Widerspruchsverfahren veranlasste sie eine Stellungnahme der Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Dr. S vom 11.04.2012, die die Versorgung mit einem Blindenführhund, die primär im Rahmen einer depressiven Störung begehrt werde, sozialmedizinisch nicht für indiziert erachtete.
Man ist fast geneigt zu sagen: Soetwas mag man denken, und manchmal mag man damit auch richtig liegen, aber das legt man doch nicht schriftlich nieder. PR-technisch hat die Beklagte an dieser Stelle bereits verloren. Als medizinischer Laie erschließt sich mir auch nicht ganz, warum die Prävention einer depressiven Störung offensichlich sozialmedizinisch keinen Vorteil gegenüber der späteren Behandlung der Symptomatik birgt.

Es mag zulässig sein, sich darüber zu echauffieren, dass die Klägerin nicht von Anfang an einen Blindenführhund beantragte (soweit dieser Autor weiß, ist es aber für Erblindete nicht unüblich, sowohl einen Blindenführhund zu gebrauchen als auch mit dem Blindenstock Erfahrung zu haben). Zusätzlich mag es nicht sonderlich klug gewesen zu sein, erst auf die Möglichkeit der Linderung oder Abwendung einer Depression zu setzen, als den Funktionsausgleich für die Erblindung in den Vordergrund eines Antrages zu stellen. Um das LSG inklusive den oben bereits angesprochenen „wesentliche[n] Gebrauchsvorteile[n]“ noch einmal heranzuziehen:
Die Versorgung mit einem Blindenführhund dient bei der Klägerin mithin nicht etwa, wie die Beklagte mit ihrer Berufung weiterhin geltend macht, in erster Linie der Vorbeugung von depressiven Episoden, sondern bietet gegenüber dem Einsatz eines Blindenlangstockes wesentliche Gebrauchsvorteile.
Darauf hätte man doch als Krankenkasse auch selbst kommen können, oder nicht? Gespart hat diese den Beitragszahlern durch das Verfahren bis in die zweite Instanz ziemlich sicher nichts.

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013, L 5 KR 99/13)

Mittwoch, 1. Januar 2014

Revision 2013 und Ausblick 2014

2013 war das zweite Jahr in der Existenz dieses Blogs. Gegenüber 2012 gab es einige Veränderungen. Ein Autor (SL) ist von den Juristen zu den Informatikern gewechselt, was jedoch seinem Interesse am Recht und an diesem Blog keinen Abbruch tut. Der andere (RK) kehrte dafür von England nach Deutschland zurück, um hier seinen Weg zum Examen fortzusetzen.

Am auffälligsten war, dass die Frequenz unserer Blogbeiträge deutlich geringer wurde. 2013 schafften wir gegenüber 2012 nur etwa ein Zehntel. Der Glanz des Neuen war vielleicht etwas verblasst, die Arbeitsbelastung größer geworden. Dafür wurden die meisten unserer Beiträge von zehnmal so vielen Personen gelesen wie 2012, worüber wir uns freuen.

2013 wurden die Texte unsere Beiträge umfangreicher und ihre Vorbereitung dauerte länger. Sollte dies ihre Qualität verbessert haben, so wäre auch das ein Grund zur Freude.

Sicherlich wird es solche Beiträge 2014 wieder geben. Vielleicht schaffen wir es auch, wieder mehr kürzere Beiträge – ob unterhaltsam oder rein informativ – zu schreiben. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Wir werden aber auf jeden Fall wieder versuchen, in die Untiefen des Rechts vorzustoßen und Lehrreiches, Kurioses oder Anstößiges hervorzukramen, und hoffen, dass Sie, liebe Leser, uns folgen werden, wohin uns 2014 auch führen mag.

Für das abgelaufene Jahr bedanken wir uns bei allen, die unsere Beiträge gelesen, sie kommentiert oder bei Facebook, Twitter oder sonst in diesem Internet geteilt haben. Gerade unser Twitter-Account konnte in dieser Zeit einige Follower hinzugewinnen und wir würden uns freuen, wenn sich dieser Trend auch 2014 fortsetzte.

Ein frohes Jahr voller Rechtsprobleme, aber ohne (verlorene) Rechsstreite wünschen
Roman Kaiser & Simon Lackerbauer