Donnerstag, 7. August 2014

Was bringt eine britische Bill of Rights?

Dieser Beitrag erschien zuerst gestern auf dem JuWissBlog.

Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen.
 
Parlamentssouveränität wiederherstellen?
 
Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Nachdem die Stimmen in der Partei, die eine Beschränkung des EGMR fordern, immer lauter wurden, wird nun daran gearbeitet, im Wahlprogramm für die Parlamentswahl 2015 die Aufhebung des Human Rights Acts und die Schaffung einer britischen Bill of Rights vorzusehen. „Restore the supremacy of Parliament“ lautet die Devise. 
 
Doch die Supremität Westminsters ist nach nationalem britischem Recht bisher gar nicht beschränkt. Auf internationaler Ebene besteht die Bindung des Vereinigten Königreichs an die EMRK und damit auch die Bindung an die Urteile des EGMR. Diese Bindungswirkung Straßburger Entscheidungen ließe sich nur durch eine Änderung der EMRK mit Zustimmung aller Vertragsparteien aufheben – ein undurchführbares Vorhaben, das dem europaweiten Menschenrechtsschutz ein jähes Ende bereiten würde. Großbritannien steht also vor der Alternative, die Bindung der EMRK zu akzeptieren oder den Europarat zu verlassen.
 
Dabei wird viel davon abhängen, ob Großbritannien in der EU verbleibt. Anerkennung der EMRK ist eine der Bedingungen, um in die EU aufgenommen zu werden. Für Großbritannien würde es schwierig, dieser weiterhin anzugehören, jene jedoch aufzugeben. Sollte das Vereinigte Königreich allerdings aus der EU austreten, könnte auch die Verbindung zur EMRK gekappt werden.
 
Das Parlament ist souverän!
 
National besteht schon de lege lata keine Bindung des Parlaments an die EMRK. Der Human Rights Act verpflichtet zwar Behörden und Gerichte zu konventionskonformen Handeln, nicht aber Westminster. Gesetze müssen von den Gerichten – soweit möglich – konventionskonform ausgelegt werden, können aber nicht wegen Konventionswidrigkeit aufgehoben werden. Das britische Parlament kann sich weiterhin über die EMRK und die Straßburger Urteile hinwegsetzen. Seine Souveränität muss also gar nicht wiederhergestellt werden – die populistische Stoßrichtung des konservativen Plans ist nicht zu verkennen.
 
Was sich indes ändern könnte, ist die Verpflichtung der britischen Gerichte, die Urteile des EGMR bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch diese besteht allerdings, wie ich letztes Jahr auf dem JuWissBlog geschrieben habe, schon jetzt nicht grenzenlos. Bei völliger Nicht-Berücksichtigung Straßburger Entscheidungen würde sich Großbritannien aber die Chance nehmen, durch einen Dialog zwischen Supreme Court und EGMR auch auf dessen Rechtsprechung einzuwirken.
 
Die Frage nach den Menschenrechten
 
Durch den Vorschlag der Tories würde sich also nach britischem Recht nur wenig ändern. Er bietet allerdings die Möglichkeit, eine entscheidende rechtspolitische Frage zu diskutieren: Wie sollen Menschenrechte in Großbritannien geschützt werden? Die Diskussion muss sich dabei vom Dogma der Parlamentssouveränität, die ohnehin wegen der EU-Mitgliedschaft und spätestens seit der Factortame-Entscheidung des House of Lords nur noch pro forma besteht, emanzipieren. Vielmehr sind in concreto zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Welche Rechte sind im Vereinigten Königreich als grundlegende Menschenrechte zu schützen? Eine Bill of Rights würde den Grundkonsens des britischen Gemeinwesens darstellen und könnte dabei – anders als es der konservative Plan vorsieht – von den Prinzipien der EMRK abweichen. Zweitens: Wie soll das Verhältnis von Parlament und Gerichten beim Menschenrechtsschutz ausgestaltet sein?
 
Die richtige Beziehung von Parlament und Gerichten
 
Im Grunde gibt es, wie Gavin Phillipson angemerkt hat, drei Möglichkeiten. Das eine Extrem ist, wie in Deutschland und den USA den Gerichten die Aufhebung von Gesetzen zu erlauben – das glatte Gegenteil von Parlamentssouveränität. Das andere Extrem würde Menschenrechtsschutz den Parlamenten überlassen. Dieses Modell wird beispielsweise von Jeremy Waldron und Richard Bellamy vertreten und in Australien angewendet.
 
Ein drittes Modell, das sich in die Mitte der beiden Extreme einfügt, hat sich in den letzten Jahren im Commonwealth, vor allem in Kanada und Neuseeland, entwickelt: der „constitutional dialogue“. Die Gerichte, die eine Bill of Rights anwenden, und das Parlament, bei dem die Letztentscheidungskompetenz verbleibt, treten dabei in einen Dialog über die Menschenrechte. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Human Rights Act. Eine britische Bill of Rights, die sich von den Vorgaben der EMRK und des EGMR emanzipiert, könnte dabei helfen, diesen – innerbritischen – Dialog zu intensivieren.
 
Bei allen drei Modellen gibt es gute Gründe dafür und dagegen. Großbritannien sollte eine öffentliche Diskussion über das Verhältnis von Legislative und Judikative – „perhaps the single most crucial relationship in a constitutional system“ (Geoffrey Marshall) – führen. Es muss darüber diskutiert werden, warum Entscheidungen über Menschenrechte eher von Abgeordneten oder von Gerichten getroffen werden sollten. Prozessual könnte dieser Diskurs etwa in einer „constitutional convention“ zentriert werden. Vorschläge könnten dem Volk in einem Referendum vorgelegt werden (wie es bereits bei der Devolution und der gescheiterten Wahlrechtsreform geschah und für die Unabhängigkeit Schottlands und den EU-Austritt geplant ist). Am Ende stünde eine souveräne Entscheidung Großbritanniens über den Schutz der Menschenrechte.
 
Ob jedoch solch eine Debatte zustande kommen wird, ist angesichts der jüngsten populistischen Auswüchse in der britischen Politik zweifelhaft. Zu wünschen wäre es.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Zeit für eine Erklärung

Was wissen Sie über das Grundgesetz?
So überschreibt Zeit Online ein Quiz, in dem auch folgende Frage auftaucht:

Hätten Sie’s gewusst? (Screenshot: zeit.de)


















Richtige Antwort ist die erste. Tatsächlich war das Grundgesetz 1949 als Provisorium gedacht, eine Volksabstimmung fand nicht statt. Und bewusst wurde es nicht Verfassung genannt.

Aber folgt daraus, dass das Grundgesetz „nicht offiziell die Verfassung“ ist?

Was soll überhaupt die Unterscheidung zwischen ,offizieller‘ und ,inoffizieller‘ Verfassung bedeuten? Hat man bei der Zeit vielleicht erkannt, dass in Deutschland im Zweifel stets ein bestimmtes Gesetz, nämlich dasjenige des Marktes, entscheidet? Und sieht man dieses in feiner Ironie als Verfassung der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel)? Solche Einsichten sind dem „Pflichtblatt des deutschen Studienrats“ (konkret 6/2011) allerdings nicht zuzutrauen. Zumal dann das Grundgesetz gerade nurmehr die ,offizielle‘ Verfassung sein müsste.

Werfen wir auf der Suche nach dem Charakter des Grundgesetzes einen Blick in ein paar offizielle Verlautbarungen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete in seiner Rede bei der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ am 23. Mai ebendieses als „geltende Verfassung“. Bundespräsident Joachim Gauck sprach einen Tag vorher von „der besten Verfassung […], die Deutschland jemals gehabt hat.“ Und beim Jubiläum vor fünf Jahren sah sogar Horst Seehofer vom Stamme der Bayern das Grundgesetz als Verfassung an. 

Scheint also nicht so, als werde das Grundgesetz von Amtsträgern (engl. officials) nicht als Verfassung anerkannt. 

Was sagt eigentlich das Grundgesetz selbst dazu? Es spricht in seiner Präambel davon, dass es der „verfassungsgebenden Gewalt“ des deutschen Volks entstamme. Schon klar, über das Grundgesetz durfte das Volk nicht abstimmen. Doch die Verfassungsgebung ist kein rechtlich zu bewertender Vorgang – und muss damit für eine ,offizielle‘ Betrachtung außen vor bleiben. Die Verfassungsgebung schafft überhaupt erst die höchste Rechtsnorm eines Rechtssystems. Die Geltung der Verfassung ergibt sich für uns Kelsenianer wiederum aus der ,hypothetischen‘ Grundnorm, die anordnet, dass die Verfassung gelte, und die selbst nicht weiter zu begründen, sondern – für den Juristen – machtrealistisch hinzunehmen ist. Dabei steht es natürlich jedem frei, subjektiv dem Grundgesetz aufgrund der fehlenden Volksabstimmung die demokratische Legitimation abzusprechen; seine objektive rechtliche Geltung als Verfassung stellt das nicht in Frage – das ist der Unterschied zwischen politischer Philosophie und Rechtswissenschaft.

Soweit der rechtstheoretische Ausflug. Begeben wir uns abschließend noch nach Karlsruhe und befragen diejenigen Frauen und Männer, deren Aufgabe die Interpretation des Grundgesetzes ist: die Richter des Bundesverfassungs(!)gerichts.

Das BVerfG spricht bereits 1951 im vierten Leitsatz des allerersten Urteils seiner amtlichen Entscheidungssammlung von „der Verfassung“ (E 1, 14, 15), 1963 von „unserer bundesstaatlichen Verfassung“ (E 16, 64, 79), 2004 bezeichnet es das Grundgesetz als „deutsche Verfassung“ (E 111, 307, 318) . Im berühmten Lissabon-Urteil ist sogar von der „Verfassungsidentität“ die Rede (E 123, 267, passim).

Langer Rede kurzer Sinn: Das Grundgesetz ist die offizielle Verfassung der BRD. Dass das bei der Zeit nicht bekannt ist, erklärt nun zumindest das Rätsel, warum ihr Chefredakteur einen der demokratischen Wahlgrundsätze so wenig versteht. Über Josef Joffe wird man sich indes weiterhin den Kopf zerbrechen.

Dienstag, 1. April 2014

Der Gerichtsbescheid

Manchmal gibt es ihn noch ... diesen Spam, der schon fast poetische Züge erreicht.
From: "Der Gerichtsbescheid" <support156@abopost.de>
Subject: Gerichtliche Wiederverhandlung
Date: Tue, 01 Apr 2014 06:11:36 -0400
X-Mailer: XimianEvolution1.4.6

 Die Vorladung vor Gericht,

   Hiermit mochten wir Sie daruber informieren,
   Sie sollen am 2.April 2014
   um 9 Uhr morgens vor Gericht erscheinen.

   Es findet die Verhandlung Ihrer Sache statt.
   Vorbereiten Sie bitte und nehmen Sie alle
   die Sache betroffenen Papiere mit,
   die Zeugen sollen Ihrerseits am Verhandlungstag
   auch vor Gericht erscheinen.

   Die Vorladungskopie finden Sie in der Briefanlage.
   Lesen Sie bitte den Brief aufmerksam.

   Die Anmerkung: falls Sie von der Verhandlung fernbleiben,
   kann der Richter in Ihrer Abwesenheit verhandeln.

   Hochachtungsvoll,
   Gerichtssekretar.


[Der_Gerichtsbescheid_N6431.zip  application/x-zip-compressed (106321 bytes)]
Nur eines kann man diesem Bescheid vorhalten: Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gem. § 217 ZPO.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Denn das bedeutet Rechtsstaat

Die Neue Züricher Zeitung berichtet im schönsten Juristen-Schweizerisch vom Fall eines Mannes, der ein auf einem Ausflugsschiff geltendes Speisen-Verbot nicht beachtete, seinem Sohn einen Apfelschnitz reichte und es prompt mit der Polizei zu tun bekam. Um die (lesenswerte) den Ausschlag gebende Geschichte geht es dem Autor in diesem Beitrag aber gar nicht. Vielmehr beschäftigte mich nach dem Lesen dieser Kommentar des Kommentators „Richard Müller“:
Der streitbare Kurde will nun wegen insgesamt 150 Franken den ganzen Justizapparat nochmal in Bewegung setzen. Ich erwarte, dass dem Mann sämtliche Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, vollständig belastet werden. Als Steuerzahler bin ich in dieser Sache mit Sicherheit längst zur Kasse gebeten worden. Ich verlange jetzt auch mal Gerechtigkeit, was in meinem Fall lediglich bedeutet, dass ich nicht für kleinliche Rechthaberei endlos bezahlen möchte.
Wenn sich der Kurde hier so ungerecht und unmenschlich behandelt fühlt, soll er in einen Staat weiter wandern, der seinen Ansprüchen gerecht wird.
Wie auch jedem Zivilrechtler bekannt sein dürfte gibt es schon zwischen Privaten keinen Mindeststreitwert, ab der erst man in der Lage ist den Gegner vor Gericht zu bitten. Schuldet mir jemand einen Cent, so kann ich diesen heraus verlangen, und gibt er ihn mir nicht, kann ich vor die ordentlichen Gerichte ziehen. Sinnvoll ist das natürlich nicht. Aber wer viel Zeit und Geld hat, könnte, so er wollte.

Genauso wenig kennt das öffentliche Recht eine gewisse Mindesteingriffshöhe, ab derer erst der Bürger sich gegen Maßnahmen des Staates zur Wehr setzen darf. Nach dem klassischen Klausuraufbau liegt eben entweder ein Eingriff vor ... oder nicht. „Es war doch nur ein sehr kleiner Eingriff“ ist dagegen kein gängiges Abgrenzungskriterium. Das Problem relativ geringfügiger Eingriffe geht man schließlich erst in der Rechtfertigung an – ganz klassisch braucht ein weniger starker Eingriff in meine Rechte auch eine weniger starke Begründung desselben. Die Schweiz ist nicht Deutschland, aber ich gehe stark davon aus, dass es rechtlich dort gleich oder zumindest ähnlich aussieht.

Dass hier ein Eingriff der öffentlichen Verwaltung in die Rechte eines Bürgers vorliegt, lässt sich kaum bestreiten. Es wurde ein Verwaltungsakt ausgesprochen (der Platzverweis) und der Protagonist des Artikels wurde danach kurzerhand mittels Handschellen an das Schiff gefesselt. Ganz nebenbei bemerkt sind auch die insgesamt ca. 120 € an Bußgeldern plus Kosten kein inhärent zumutbarer Symbolbetrag.

Wenn jetzt noch einmal ein Gericht über die Verhältnismäßigkeit solchen staatlichen Handelns entscheiden soll, dann ist das keine „kleinliche Rechthaberei“ sondern Inbegriff des Rechtsstaates.

Sonntag, 26. Januar 2014

Untauglicher Versuch einer Sparmaßnahme

Die Kanzlei Blaufelder weist in ihrem Blog auf ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Sozialrechts hin: Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über das Begehren einer erblindeten Frau nach einem Blindenführhund zu entscheiden.

Die beklagte Krankenversicherung erachtete einen solchen Hund nicht für nötig, da der Klägerin als Hilfsmittel bereits ein Blindenlangstock inklusive Mobilitätstraining gewährt worden war. Das SG und in der Berufungsinstanz auch das LSG sehen das anders: Ein Blindenführhund biete gegenüber einem Stock „wesentliche Gebrauchsvorteile“ (bei solchen Formulierungen kommt dem beflissenen Juristen ja stets § 90a BGB in den Sinn).

Was für den Autor den Streit aber am Interessantesten macht ist eher die Argumentation, welche die beklagte Krankenversicherung anführt, um die begehrte Leistung nicht erbringen zu müssen. Zur Illustration ein Zitat aus dem Volltext (Hervorhebungen durch den Autor):
Gestützt auf eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin A R vom 09.11.2011 beantragte die Klägerin im November 2011 die Versorgung mit einem Blindenführhund. In der Bescheinigung heißt es, um zukünftigen depressiven Episoden vorbeugen zu können, sei es wichtig, dass die Klägerin weiterhin aktiv am Leben teilnehmen könne, ihre Selbstständigkeit soweit möglich erhalte, ihre Freizeit aktiv gestalten und soziale Kontakte aufrecht erhalten könne; hierfür wäre ein Blindenhund eine wichtige Unterstützung. Nach telefonischer Rückfrage beim Mobilitätstrainer R , der einen Blindenführhund nicht für notwendig erachtete, da die Klägerin in kürzester Zeit den Umgang mit dem Blindenlangstock erlernt habe und sich ausreichend schnell habe orientieren können, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.02.2012 ab. Im Widerspruchsverfahren veranlasste sie eine Stellungnahme der Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Dr. S vom 11.04.2012, die die Versorgung mit einem Blindenführhund, die primär im Rahmen einer depressiven Störung begehrt werde, sozialmedizinisch nicht für indiziert erachtete.
Man ist fast geneigt zu sagen: Soetwas mag man denken, und manchmal mag man damit auch richtig liegen, aber das legt man doch nicht schriftlich nieder. PR-technisch hat die Beklagte an dieser Stelle bereits verloren. Als medizinischer Laie erschließt sich mir auch nicht ganz, warum die Prävention einer depressiven Störung offensichlich sozialmedizinisch keinen Vorteil gegenüber der späteren Behandlung der Symptomatik birgt.

Es mag zulässig sein, sich darüber zu echauffieren, dass die Klägerin nicht von Anfang an einen Blindenführhund beantragte (soweit dieser Autor weiß, ist es aber für Erblindete nicht unüblich, sowohl einen Blindenführhund zu gebrauchen als auch mit dem Blindenstock Erfahrung zu haben). Zusätzlich mag es nicht sonderlich klug gewesen zu sein, erst auf die Möglichkeit der Linderung oder Abwendung einer Depression zu setzen, als den Funktionsausgleich für die Erblindung in den Vordergrund eines Antrages zu stellen. Um das LSG inklusive den oben bereits angesprochenen „wesentliche[n] Gebrauchsvorteile[n]“ noch einmal heranzuziehen:
Die Versorgung mit einem Blindenführhund dient bei der Klägerin mithin nicht etwa, wie die Beklagte mit ihrer Berufung weiterhin geltend macht, in erster Linie der Vorbeugung von depressiven Episoden, sondern bietet gegenüber dem Einsatz eines Blindenlangstockes wesentliche Gebrauchsvorteile.
Darauf hätte man doch als Krankenkasse auch selbst kommen können, oder nicht? Gespart hat diese den Beitragszahlern durch das Verfahren bis in die zweite Instanz ziemlich sicher nichts.

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013, L 5 KR 99/13)

Mittwoch, 1. Januar 2014

Revision 2013 und Ausblick 2014

2013 war das zweite Jahr in der Existenz dieses Blogs. Gegenüber 2012 gab es einige Veränderungen. Ein Autor (SL) ist von den Juristen zu den Informatikern gewechselt, was jedoch seinem Interesse am Recht und an diesem Blog keinen Abbruch tut. Der andere (RK) kehrte dafür von England nach Deutschland zurück, um hier seinen Weg zum Examen fortzusetzen.

Am auffälligsten war, dass die Frequenz unserer Blogbeiträge deutlich geringer wurde. 2013 schafften wir gegenüber 2012 nur etwa ein Zehntel. Der Glanz des Neuen war vielleicht etwas verblasst, die Arbeitsbelastung größer geworden. Dafür wurden die meisten unserer Beiträge von zehnmal so vielen Personen gelesen wie 2012, worüber wir uns freuen.

2013 wurden die Texte unsere Beiträge umfangreicher und ihre Vorbereitung dauerte länger. Sollte dies ihre Qualität verbessert haben, so wäre auch das ein Grund zur Freude.

Sicherlich wird es solche Beiträge 2014 wieder geben. Vielleicht schaffen wir es auch, wieder mehr kürzere Beiträge – ob unterhaltsam oder rein informativ – zu schreiben. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Wir werden aber auf jeden Fall wieder versuchen, in die Untiefen des Rechts vorzustoßen und Lehrreiches, Kurioses oder Anstößiges hervorzukramen, und hoffen, dass Sie, liebe Leser, uns folgen werden, wohin uns 2014 auch führen mag.

Für das abgelaufene Jahr bedanken wir uns bei allen, die unsere Beiträge gelesen, sie kommentiert oder bei Facebook, Twitter oder sonst in diesem Internet geteilt haben. Gerade unser Twitter-Account konnte in dieser Zeit einige Follower hinzugewinnen und wir würden uns freuen, wenn sich dieser Trend auch 2014 fortsetzte.

Ein frohes Jahr voller Rechtsprobleme, aber ohne (verlorene) Rechsstreite wünschen
Roman Kaiser & Simon Lackerbauer