Montag, 23. September 2013

Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin, gewählt. Wesentlich zu diesem Erfolg geführt haben zwei Umstände: die Personalisierung der Politik und der Wunsch der Wähler nach Sicherheit.

Mutti wird’s schon richten

Der Wahlkampf der Union drehte sich um die Person Angela Merkel. Insgesamt ist die deutsche Politik bzw. ihre Wahrnehmung durch die Wähler zunehmend personalisiert. Journalisten reden dabei gerne davon, dass sich die Parteien heutzutage ja nicht mehr unterschieden. Diese weitverbreitete Behauptung ist falsch und leistet der weiteren Personalisierung Vorschub.

Worin sich die großen Parteien nicht mehr oder nur wenig unterscheiden, sind ihre Ziele, also das, was sie durch ihre Politik erreichen wollen. Sie sind alle für soziale Gerechtigkeit, angemessene Löhne, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Europa etc. Was sich aber unterscheidet, sind die Mittel, die die Parteien zum Erreichen dieser Ziele vorschlagen. Dies zeigt etwa ein Vergleich beim Wahl-O-Mat.

Doch die nötige Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen von den Parteien vorgeschlagenen Mitteln fehlt. Nur die wenigsten Wähler beschäftigen sich damit und bilden sich eine Meinung dazu, welche Vorschläge denn tatsächlich zu sozialer Gerechtigkeit führen, welche Maßnahmen Familie und Beruf vereinbar machen, was das Klima schützt oder welchen Weg Europa gehen soll.

Befeuert wird diese Inhaltslosigkeit zusätzlich von den Medien und ihrem Gerede von der Unterschiedslosigkeit der Parteien. Man sieht das etwa an den veröffentlichten Umfragen. Dort wird nicht danach gefragt, welche Partei die besten politischen Vorschläge hat, sondern, wer in einem bestimmten Bereich die meiste Kompetenz hat. Wenn sowieso alle Parteien dasselbe wollen, dann kommt es ja nur noch darauf an, wer kompetenter ist, d.h. wem die Wähler es eher zutrauen, ein Ziel zu erreichen.

Das ist, was Merkel nutzen kann. Ihr persönlich trauen die meisten Wähler zu, irgendwie die richtige Lösung zu finden. Merkels prinzipien- und visionsloser Pragmatismus kommt an. Bestes Beispiel ist die Europapolitik. Eine Vision von Europa, oder auch nur eine Idee, wo Europa hingehen soll, fehlt Merkel. Mit dem, was Merkel in Europa macht, und welche Konsequenzen es hat, damit setzen sich die Allerwenigsten auseinander. Merkel wird das Schiff schon schaukeln. Uns geht es doch bisher ganz gut. Und da kommt der zweite Faktor ins Spiel: der Wunsch nach Sicherheit.

Sicherheit und der Misserfolg der Linken

Die Deutschen wünschen sich Sicherheit. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf („Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“) verkannt, dass es keinen großen Wunsch nach Veränderungen gibt, der ihr nützlich sein könnte.

Albrecht von Lucke hat in den Blättern für deutsche und internationale Politik analysiert, dass die Wähler nach einem Jahrzehnt von Reformen und Krisen sich Sicherheit wünschen und deshalb Merkels „Keine Experimente“-Wahlkampf zieht. Für von Lucke steht fest:
Angesichts der weiter zunehmenden globalen Unübersichtlichkeit wird Sicherheit das Megathema der nächsten Jahre bleiben, vermutlich weit vor Gerechtigkeit.
Verstärkt wird dies dadurch, dass die meisten Wähler ihre Lage als gut einschätzen. Selbst bei den Personen mit einem Einkommen von weniger als 1500 Euro ist dies laut ARD-Umfrage bei der Hälfte der Fall. Wer seine Lage für gut hält, der wünscht sich vor dem Hintergrund von Prekarisierung und Abstiegsangst, dass sie so bleibt. Raum für Forderungen nach Verbesserungen ist dort nicht.

Merkel verspricht die gewünschte Sicherheit. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der linken Parteien kommen dagegen nicht an. Die Anhänger Merkels sind zufrieden mit diesem Deutschland. Sie sind zufrieden damit, dass Deutschland in Europa den Ton angibt und die faulen Südländer zum Sparen um jeden Preis zwingt. Zufrieden damit, dass es der Mittelschicht, der sie sich zurechnen, ausreichend gut geht, während die Reichen immer reicher werden und Arbeitslose und „working poor“ am unteren Ende der Gesellschaft abgehängt werden. Zufrieden mit Atomausstieg und einer vorsichtigen Energiewende. Zufrieden mit der Sicherheit, die Merkel verspricht.

Indes werden die nächsten vier Jahre zeigen, wie sicher dieses Deutschland tatsächlich ist.

Mittwoch, 4. September 2013

Die Extremismuslegende

Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch.

Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen

Die harte, aber simple Wahrheit gleich zu Beginn: Extremismus gibt es nicht. 

Der Extremismusbegriff wurde vom Verfassungsschutz 1973 eingeführt. Ohne rechtliche Grundlage. „Extremismus“ ist kein juristischer Begriff. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Extremismus ist nicht tatsächlich oder rechtlich definiert, sondern „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08). 

Wenn der Extremismusbegriff dem politischen Meinungskampf unterliegt, wie kommt die Behörde Verfassungsschutz dazu, die Deutungsmacht über diesen Begriff zu beanspruchen? 

Auch politisch ist Extremismus nicht mehr als ein Mythos. Ihm liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Demokratie durch Extremisten am linken und rechten „Rand“ des politischen Spektrums bedroht werde. Verfassungsfeindlichkeit wird damit einfach durch eine Verortung im politischen Spektrum begründet.

Aber nur eine inhaltliche Auseinandersetzung kann aufzeigen, inwiefern eine Person oder eine Gruppierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder sonst gefährdet. Die Verschlagwortung als „extrem“ kann dafür nicht reichen. Eine politische Position ist nicht deshalb gefährlich, weil sie nicht von der Mitte vertreten wird. Gefährlich sind Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus; Diskriminierung, Ausgrenzung und Mord. Diese Phänomene sind real, „Extremismus“ hingegen ist nichts anderes als die Einteilung Mitte gut, außen schlecht.

Links wie Rechts? 

Falsch ist auch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, die der Verfassungsschutz betreibt; oder vielmehr die formale Gleichsetzung, hat der Verfassungsschutz doch seit Jahren die linke Seite deutlich mehr im Blick. 
Auf dem rechten Auge bestenfalls blind, auf dem linken Auge hyperaktiv bis wahnhaft. 
So formulierten es die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2012 in ihrem Vorwort. Und hatten damit Recht. Das mörderische Treiben des NSU wurde jahrelang übersehen, stattdessen V-Männer mit Steuergeldern belohnt. Gleichzeitig werden Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, weil im Parteiprogramm das Kommunistische Manifest zitiert wird. 

Rechtes Gedankengut ist für den Tod von mindestens 180 Menschen seit 1990 verantwortlich. Auf der linken Seite stehen Menschen, die sich gegen Faschismus wenden oder den Kapitalismus kritisieren. Selbstverständlich gibt es linke Weltanschauungen, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen. Aber wer ernsthaft glaubt, der Kommunismus stelle heute eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, dem ist doch nur mit zwei Fragen Hagen Rethers zu begegnen: 
Haben Sie auch so Angst vor dem Stalinismus? Haben Sie nachts im Dunkeln auch so Angst, dass Sie Linksextremisten begegnen?
Es gibt einen Unterschied zwischen dem Anzünden eines Porsches und dem Anzünden eines Asylbewerberheims. Und es gibt einen Unterschied zwischen dem Niederprügeln eines Schwarzen und dem Steinwurf auf eine Neonazi-Demonstration. Die vorbehaltlose Gleichsetzung verharmlost rechte Gewalt.

Die ganze Absurdität der Beobachtung von „Linksextremisten“ durch den Verfassungsschutz zeigt sich am Beispiel Ernst Grube. Ernst Grube, ehemaliger KZ-Häftling, wurde im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 persönlich als „Linksextremist“ benannt. Gleichzeitig wurde er bei der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums München als „Ehrengast“ begrüßt – vom Münchener OB, vom bayerischen Kultusminister und vom Kulturstaatsminister der Bundesregierung. 

„Linksextrem“ in den Augen des Verfassungsschutzes sind Antifaschisten wie Ernst Grube, weil sie in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung faschistische Strukturen erkennen. Genau das wird ihnen zum Verhängnis. Denn wer über Faschismus redet, weist damit automatisch auf seine in der gesellschaftlichen Mitte beheimateten Entstehungsbedingungen hin.

Gefahren aus der Mitte 

Der Extremismusbegriff bezweckt vor allem Eines: den Schutz der Mitte. Nur wer am politischen Rand steht, also „extrem“ ist, wird als Gefahr für die Demokratie begriffen. Doch in Wahrheit entstehen die Gefahren für die Demokratie gerade in der Mitte der Gesellschaft und bei den Verantwortlichen des Staats. Das war in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall, als der bürgerliche Faschismus und der konservativ-nationalsozialistische Schulterschluss die Weimarer Republik zerstörten. Und auch heute ist die Demokratie vor allem von der bürgerlichen Mitte und dem Staat bedroht. 

Die Gefahren für die Demokratie sind unter uns. Es sind Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die sich im Alltag immer wieder zeigen – in Rostock-Lichtenhagen und Berlin-Hellersdorf, beim „Racial Profiling“ (besser: „Racist Profiling“) der Polizei oder dem Verwaltungshandeln gewisser Ausländerbehörden. Es sind die „braven Bürger“, die zusammen mit Neonazis versuchen, Asylbewerbern oder entlassenen Straftätern das Leben zur Hölle zur machen. Es sind aber auch die soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen und der „working poor“. Es sind letztendlich die Verletzung und Aberkennung basaler bürgerlicher und sozialer Menschenrechte. 

Gegen alle diese Gefahren können wir Demokraten ankämpfen. Und müssen wir ankämpfen. Aber ohne die Extremismuslegende. Denn der Verfassungsschutz ist nicht mehr zu retten, die Demokratie ist es.