Mittwoch, 22. Mai 2013

Eine Schleife, die kreuzend ausläuft

Gleich zweimal an einem Tag musste heute auf das lawblog verlinkt werden. Aber auf diese Entscheidung des BGH zur Anwaltsunterschrift muss ich schnell noch hinweisen. Beschreibungen der Unterschriften von Anwälten (oder auch sehr häufig: Arbeitgebern) sind eine der sonst so raren Augenblicke von wahrer Poesie in der Juristerei. Lesen Sie selbst:
Der den Berufungsschriftsatz abschließende Schriftzug lässt sich nicht als lediglich flüchtig niedergelegte und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnete Unterzeichnung mit dem vollen Nachnamen "L." werten. Er besteht lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammenlaufen und am oberen Ende sich kreuzend auslaufen.
Der Schriftsatz musste im Ergebnis dann allerdings doch noch anerkannt werden. Bisher hatte noch kein Gericht (auch nicht das, welches den Schriftsatz als unzulässig deklarierte) die Unterschrift beanstandet. Die Anwältin durfte damit auf die weitere Duldung vertrauen.

BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - Az. VII ZB 43/12

Was ist eigentlich Terrorismus?

Udo Vetter berichtet davon, dass am heutigen Tage Wohnungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgard durchsucht wurden. Der Grund: die sog. „militante gruppe (mg)“, eine linksextremistische Vereinigung, soll sich zwar 2009 aufgelöst haben, aber eine Nachfolgeorganisation soll existieren: die sog. „Revolutionären Aktionszellen“. Auch hier gibt es natürlich wieder eine Abkürzung zum leichteren Verständnis für die imperialistischen Massen: RAZ. Als Bayer weiß man, dass die linken Spinner damit beim gemeinen Imperialisten das Bild süßer Nager ins Gedächtnis rufen wollen - als Abschreckung, sozusagen. Ich fühle mich spontan eher an Monty Python erinnert. An kleine weiße Häschen traue ich mich seit Jahren nicht heran, die grauen Nager dagegen fallen fast schon ins Baby Schema.

Monty Python als terroristische Vereinigung war eben ziemlich erfolgreich im Verbreiten von Angst und Schrecken - der tatsächlichen Arbeitswährung jeglichen Terrorismus.

Die RAZler dagegen haben bisher z.B. Patronen an einige bekannte und weniger bekannte Personen verschickt und angedroht, das nächste Mal kämen die Patronen „per Express“. Wie lange der Kopf der Bande wohl an dieser Formulierung gefeilt hat - er kann sie schließlich nicht kennen, solche Sachen kennt man nur aus Hollywood und ein alter Anti-Imperialist wird sich wohl kaum den neuesten Thriller im Kino ansehen. Zumindest hoffe ich das. Aber alte Anti-Imperialisten sind einfach auch nicht mehr, was sie mal waren.

Im Gegensatz um islamistischen Terrorismus, dessen Namensnennung schon in weiten Teilen der Welt Angst und Schrecken verbreitet - verdientermaßen in islamistisch kontrollierten Gebieten und aus unserer eigenen Dummheit heraus, ihm diese Macht zu geben, auch teilweise im Westen -, ist das bisher eigentlich nicht der Rede wert. Vor allem nicht vor dem Hintergrund des derzeit laufenden NSU-Prozesses in München.

Im ersten Anlauf sollte dies ein Beitrag aus unserer Reihe Wo steht eigentlich ...? werden. Nachdem ich mir aber das Konvolut der §§ 129f. StGB mal etwas näher angesehen hatte und unsere Bundestagsabgeordneten zu beneiden angefangen hatte (die können so etwas, Fraktionsdisziplin sei Dank, abnicken, ohne sich näher mit dem Wortlaut auseinandersetzen zu müssen [vgl. nur § 129a II Nr. 2 u. 4 StGB]), ist es dann eher ein allgemeiner Rant zum Terrorismus geworden. Nun gut, das muss auch mal sein. Für mehr zum Thema, einfach mal bei Bruce Schneier vorbeischaun.

Sonntag, 12. Mai 2013

Blog-Auswahl

Drosselkom im Visier

Die Telekom ernet für ihre Pläne, ab 2016 (für Verträge, die ab dem 02. Mai geschlossen wurden), sogut wie überall Kritik. Ob in der Tageszeitung, in Online-Blogs und Blawgs ... niemand scheint Verständnis für das Leid des ehemaligen Staatskonzerns zu empfinden. Dabei hilft nicht unbedingt, dass die Begründung für die Drosselpläne (der Netzausbau), von namhaften Routerherstellern als „hanebüchen“ abgewiesen wird.

Vollkommen logisch ist gleichwohl, dass die Telekom den eigentlichen Grund für die Drosselpläne, namentlich die bessere Platzierung am Markt durch die extensive Bevorzugung von eigenen und Partnerdiensten, nicht laut aussprechen möchte. Muss sie ja auch gar nicht, denn das ist jedem Leser mit einem Fünkchen rechtlichem und technischen Verstand sofort klar.

Was ich dazu aber eigentlich sagen wollte: Ich halte die Entscheidung der Telekom für vertretbar. Der Provider ist eben ein Unternehmen - und dazu gehört das unternehmerische Handeln. Und für das Unternehmen mit der Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (s. § 93 AktG) Entscheidungen zu treffen, die aller Voraussicht nach den Gewinn steigern - das ist die ureigene Aufgabe des Vorstandes (bei einer AG).

Es gibt nur zwei tatsächliche Kritikpunkte an den Drosselplänen: Erstens ist das die Bevorzugung bestimmter, ausgesuchter Drittunternehmen bzw. eigener Produkte gegenüber dem ganzen Rest nachvollziehbar, trägt aber den Mief des Schutzgeldes (Es wäre doch schade, wenn beim Großteil der Nutzer ihres Dienstes ... jemand drosselte ...), zumal beim Platzhirschen auf dem Markt. Deshalb: Gerne drosseln, aber dann bitte alles. Gleichzeitig könnte man so von der Dose der Netzneutralität Abstand nehmen - es würden ja alle Pakete gleich langsam befördert.

Zweitens: Die Bezeichnung Flatrate für eine gedrosselte Datenrate von 384kbps, die bei heutigen Dateigrößen im Internet effektiv einer Kappung des Anschlusses gleichkommt, ist meines Erachtens ein UWG-Verstoß. Was die Telekom letztlich will, ist die Rückkehr zu den Volumentarifen - das muss aber dann zukünftig ganz klar auch in der Reklame wieder zum Ausdruck kommen. In einem ähnlichen Fall vor ca. einem Jahr hat das LG Hamburg etwa schon einstweilig verfügt, dass das Werben mit Highspeed unzulässig sei, soweit bereits bei einem Volumen von mehr als 300 MB gedrosselt werden sollte.

Ob solch eine ehrliche Herangehensweise an das Thema jedoch nicht vielleicht gegen die ordentliche und sorgfältige PR-Arbeit verstieße, wage ich nicht einzuschätzen.