Mittwoch, 20. Februar 2013

Stephan Weil: ein Herr, aber kein Dienstherr

Stephan Weil ist seit gestern Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Zu seinem ersten Arbeitstag schreibt Bild.de in gewohnt investigativer Manier:
Muss er jetzt seine Frau feuern?
Rosemarie Kerkow-Weil ist nämlich Präsidentin der Hochschule Hannover und anscheinend recht umstritten. Der Senat hat sie bereits abgewählt, der Hochschulrat hat dem aber bisher noch nicht zugestimmt.
 
Die Hochschule Hannover ist eine staatlich verantwortete Fachhochschule des Landes Niedersachsen. Ministerpräsident von Niedersachsen ist Stephen Weil und damit ist er, so Bild, „oberster Dienstherr“ seiner Frau.
 
Klingt logisch. Aber bei Juristensprache ist stets Vorsicht geboten. Nicht immer bedeuten Begriffe das, was man auf den ersten Blick meinen könnte. So auch beim Begriff „oberster Dienstherr“.
 
Den obersten Dienstherrn gibt es schon mal gar nicht. Es gibt nur den Dienstherrn. Dienstherr ist nach § 2 Beamtenstatusgesetz, wer das Recht besitzt, Beamte zu haben. Kerkow-Weil ist als Professorin Beamtin des Landes Niedersachsen. Ihr Dienstherr ist also das Land Niedersachsen.
 
In § 3 Niedersächsisches Beamtengesetz gibt es dann noch die oberste Dienstbehörde, den Dienstvorgesetzten und den Vorgesetzten. Die inhaltlich gleiche Regelung findet sich für Bundesbeamte in § 3 Bundesbeamtengesetz:
(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt.
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf.
Um es kurz zu machen: Oberste Dienstbehörde von Kerkow-Weil ist das nieder-sächsische Wissenschaftsministerium, ihr Dienstvorgesetzter ist die Wissenschafts-ministerin Gabriele Heinen-Kljajic.
 
Sollte Kerkow-Weil also ihren Posten räumen müssen, hätte ihr Ehemann damit nichts zu tun. Und wenigstens das hat auch die Bild verstanden:
Sollte der oberster Dienstherr [sic], ihr Mann, Kerkow-Weil wirklich feuern müssen, müsste er das wenigstens nicht persönlich vor aller Augen tun. Für die Entlassungsurkunden ist das Wissenschaftsministerium zuständig.

Dienstag, 19. Februar 2013

Zwei Urteile klar für Adoption

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Sukzessivadoption verkündet, der EGMR die seine zur Stiefkindadoption. Beide Verfahren befassten sich mit Adoptionen homosexueller Paare, die Ausgangslage war jedoch leicht verschieden.

Urteil des BVerfG vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 bzw. 1 BvR 3247/09
Der Entscheidung des BVerfG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer der Lebenspartner hatte ein rumänisches Kind adoptiert. Der andere suchte nun die sukzessive Adoption des Kindes zu erreichen, was jedoch nach bisher einhelliger Auffassung gem. § 9 VII LPartG nicht vorgesehen war.

Das Urteil stützt sich maßgeblich auf Art. 3 I GG, wogegen diese Entscheidung des Gesetzgebers sowohl in Bezug auf das Kind, das gegenüber leiblichen Kindern von Lebenspartner und adoptierten Kindern von Ehepartnern benachteiligt wird, als auch in Bezug auf den Lebenspartner, der gegenüber einem Ehegatten benachteiligt wird. In den Worten des Gerichts:
Der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Zwar sind weder das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (I.) noch das Elterngrundrecht (II.) noch das Familiengrundrecht (III.) für sich genommen verletzt. § 9 Abs. 7 LPartG ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners nicht möglich ist, wohingegen die Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich sind (IV. bis VII.).
Der Tenor verfügt damit allgemeingültig folgendes:
  1. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist.
  2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist. 
  3. [...]
  4. [...]
Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 19. Februar 2013, X. et al v. Österreich [frz.]
Da meine Kenntnisse des österreichischen Familienrechts mag man mir die Kürze der folgenden Ausführung bitte verzeihen. Dem Urteil des RGMR lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Partner in einer unverheirateten, stabilen homosexuellen Beziehung wollte das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren, ohne dass die Beziehung des leiblichen Elternteils zum Kind getrennt würde (sog. Stiefkindadoption).

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu:
Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte. Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht.
Ich verstehe das so, dass zwar eine Adoption an sich möglich gewesen wäre, jedoch nicht ohne den Bruch der Beziehung zur leiblichen Mutter bzw. diese das Kind u.U. wieder sukzessiv adoptieren hätte müssen. Da es hierbei um unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Partnerschaft befindliche Partner handelt, war das Vorgehen anders als im obigen Fall. Der Gerichtshof stellte (laut Pressemitteilung) folgende Verletzungen von Rechten aus der EMRK fest:
  1. - mit einer Mehrheit der Stimmen - dass eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgrund der Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren, bei denen ein Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren möchte, vorlag; und
  2. - einstimmig - dass keine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 EMRK im Vergleich der Situation der Beschwerdeführerinnen mit derjenigen von verheirateten Paaren, bei denen ein Ehepartner das leibliche Kind des/der anderen adoptieren möchte, vorlag.
Das Thema kommentiert auch Max Steinbeis im Verrfassungsblog äußerst pointiert.

Samstag, 2. Februar 2013

Latein im Recht XVII

Actus omissa forma legis corruit.
Ein Rechtsgeschäft, bei dem die gesetzliche Form übergangen wurde, bricht zusammen. Siehe heute § 125 BGB.