Freitag, 25. Januar 2013

Juristisches Zitat XXVII

Publius Costa hielt sich für einen bedeutenden Rechtsgelehrten. Mit dieser Einschätzung stand er jedoch ziemlich allein da, und Cicero nahm in einem Prozess die Gelegenheit wahr, ihm das spöttisch klarzumachen. Costa war als Zeuge geladen, erklärte aber gleich bei seiner Vernehmung, er wisse nichts. „Keine Angst!“, rief ihm Cicero zu. „Du wirst hier nicht nach juristischen Dingen gefragt.“
– Plutarch, Cicero 26 (Übers. in: Karl-Wilhelm Weeber, Humor in der Antike)

Donnerstag, 24. Januar 2013

„Political constitution“ wider „liberal-legalism“ – Über das Verhältnis von Recht und Politik

Nature of the constitution lautet das Thema in der ersten Stunde des Oxforder Verfas-sungsrechtstutoriums. Die britische Verfassung ist nicht kodifiziert, anders als wir es etwa aus Deutschland mit dem Grundgesetz kennen. Zum überwiegenden Teil ist die britische Verfassung gar nicht niedergeschrieben; nur Teile sind in Dokumenten wie der Magna Charta 1215, der Bill of Rights 1689, dem Act of Settlement 1701 oder dem Constitutional Reform Act 2005 niedergeschrieben.

Was mich aber an der britischen Verfassung am meisten interessiert, ist, dass sie eine political constitution ist. Was ist eine political constitution? Auch hier lohnt der Vergleich mit Deutschland, dessen Grundgesetz eine legal constitution ist. Das Grundgesetz macht relativ detaillierte Vorgaben für den politischen Prozess (Staatsorganisationsrecht), beschränkt die Möglichkeiten der Gesetzgebung (Grundrechte) und erlaubt umfassende rechtliche Überprüfung (Bundesverfassungsgericht). Das Grundgesetz bildet also den fixen rechtlichen Rahmen, in dem sich die Politik bewegt.

Die britische Verfassung hingegen macht der Politik nur wenig rechtliche Vorschriften. Es gibt keinen Grundrechtskatalog. Die politischen Machthaber werden nicht rechtlich beschnitten, sondern durch politische Institutionen und den politischen Prozess kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen. Die Betonung liegt auf political accountability.

Die britische Verfassung ist auch nicht besonders geschützt, wie es das Grundgesetz mit seinem Artikel 79 ist. Die Verfassungsgebung ist ein immerwährender Prozess, Änderungen geschehen im normalen politischen Prozess. Denn verrechtlicht ist nur wenig; das meiste ist in rechtlich nicht durchsetzbaren Konventionen (constitutional conventions) geregelt. Zum Beispiel ist es nur Konvention, dass die Queen den Anführer der Partei mit Mehrheit im House of Commons zum Prime Minister ernennt (oder den Anführer der größeren Koalitionspartei, wie es 2010 der Fall war). Selbst, dass es überhaupt einen Premierminister gibt, ist nicht rechtlich geregelt, sondern nur eine Konvention. Von manchen Gesetzen wird der Premierminister immerhin erwähnt, also vorausgesetzt. Würde die Queen nun nach einer Wahl keinen Premierminister ernennen, wäre dagegen rechtlich, also vor Gerichten, nichts zu machen. Es käme jedoch zu einem Aufschrei sowohl in Politik und Gesellschaft, dessen Druck sich die Queen letztlich beugen müsste, womit die Konvention durchgesetzt wäre. Käme es wider Erwarten zu keinen oder nur geringen Widerständen, könnte die Queen weiter darauf verzichten, einen Premierminister zu ernennen – und die Konvention wäre geändert. Dies ist sicher ein sehr extremes Beispiel, aber es verdeutlicht, wie constitutional conventions funktionieren.

Auch Gesetzgebung kann in Großbritannien nicht rechtlich überprüft werden. Es gilt die Parlamentssouveränität (parliamentary sovereignty). Über dem formellen Gesetz (statute) gibt es kein höheres Recht; in den Worten eines Richters 1968:
What the statute itself enacts cannot be unlawful, because what the statute says and provides is itself the law, and the highest form of law that is known to this country.
Den Richtern ist es deshalb untersagt, formelle Gesetze zu überprüfen. Sie müssen sie anwenden, wie z.B. in einem Gerichtsprozess 1983 festgehalten wurde als...
...the simple rule that the duty of the court is to obey and apply every Act of Parliament, and that the court cannot hold any such Act to be ultra vires.
Die deutsche und die britische Verfassung unterscheiden sich also sehr deutlich in der gerichtlichen Behandlung von Parlamentsgesetzen. Die Bedeutung dieses Verfassungsaspekts hat der Verfassungstheoretiker Geoffrey Marshall 1971 hevorgehoben:
[The] relationship between legislature and judiciary is perhaps the single most crucial relationship in a constitutional system.
Die Beziehung von Legislative und Judikative ist die deutlichste und wichtigste Manifestation einer unterschiedlichen Betrachtung des Verhältnisses von Recht und Politik. Diese unterschiedliche Sichtweise von Recht und Politik ist der Kern der Differenz von political und legal constitution.

Hinter der legal constitution steht eine Theorie, die Martin Loughlin, Professor an der London School of Economics (LSE), als liberal-legalism bezeichnet hat. Für diese Theorie steht Recht über der Politik. Die Aufgabe von Recht soll es sein, die Politik zu beschränken. Die Bürger sollen von staatlicher Einmischung (interference) verschont bleiben. Mischt sich der Staat dennoch ein, muss er dies rechtfertigen. Die Grenzen und die Rechtfertigung staatlicher Einmischung sind Fragen des Rechts, deren Beantwortung Richtern zusteht. Auf dieser Theorie beruhen beispielsweise sowohl das Grundgesetz mit seinem Grundrechtskatalog als auch die nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus entstandenen Verfassungen des östlichen Mitteleuropas.

Ich möchte hier nicht alle Argumente und Vorstellungen der Befürworter der political constitution auflisten (dafür bietet sich vielleicht einmal ein Beitrag über das republikanische Gegenmodell zum liberal-legalism an). Vielmehr möchte ich einige Kritikpunkte aufzeigen, die gegen die Theorie des liberal-legalism vorgebracht werden.

Was die Gegner des liberal-legalism umtreibt, ist die Furcht, dass die Einzäunung der Politik zu ihrer Abschaffung – „abolishing politics“ (John Gray) – führt. Nun wird das Recht die Politik sicher nicht gänzlich ersetzen können, aber es wird befürchtet, „that the enclosure of politics within the straitjacket of law will have a corrosive effect on social life“ (Martin Loughlin).

Befürworter der political constitution haben ein anderes Verständnis von Politik als die liberal-legalists. Ihre Sichtweise geht auf Machiavelli zurück. Er war der Erste, der die politische Natur der menschlichen Gesellschaft herausgestellt hat. Der Mensch, so Machiavelli, wird von Verlangen und Begierde getrieben. Der dadurch entstehende Mangel an Gütern führt notwendig zu Wettbewerb und Konflikt zwischen den Menschen. Politik dient dazu, diese Konflikte konstruktiv auszutragen; sie ist notwendig, um das menschliche Überleben und Fortkommen zu sichern.

Für Machiavelli gibt es dabei kein höheres normatives Kriterium, um diese Konflikte zu lösen. Für ihn gibt es nicht die eine Antwort auf die Frage nach der richtigen Lebensweise. Politik bedeutet, eine Wahl zwischen verschiedenen, mitunter unverträglichen Vorstellungen und Interessen zu treffen.

Diesen Aspekt hebt auch Bernard Crick, Autor des Buches „In Defence of Politics“, hervor:
Politics arises from accepting the fact of the simultaneous existence of different groups, hence different interests and different traditions, within a territorial unit under common rule.
Für Crick ist Politik deshalb die Voraussetzung von Freiheit und das Gegenstück zur Tyrannei.

Der Vorwurf an die liberal-legalists lautet, dass sie die individualistische Freiheit – die negative Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden – überschätzen. Sie verkennen, was der elisabethanische Poet Fulke Greville als „wearisome condition of humanity“ bezeichnet hat: dass wir sowohl Individuen als auch, „solange Menschen von Müttern geboren werden“ (Alfred Schütz), von Natur aus soziale, in eine Gemeinschaft eingebettete Wesen sind.

Dem liberal-legalism geht es darum, das Individuum mit subjektiven Rechten gegen staatliche Eingriffe in seine negative Freiheit zu schützen. Diese Grundrechte dienen zur Beschränkung der politischen Gemeinschaftsentscheidung.

Auch Befürworter der political constitution treten für Meinungs-, Versammlungs- oder Berufsfreiheit ein. Ja, nur ganz wenige Personen des öffentlichen Lebens werden diese Freiheit ablehnen, doch was ist ihr genauer Inhalt? Die Grundrechte, etwa der Art. 1 bis 19 GG, sind reichlich unbestimmt. Reichweite und Grenzen der Grundrechte und die Rechtfertigung von Eingriffen sind nicht klar.

In unserer Gesellschaft herrscht deutlich Uneinigkeit über politische Fragen. Dies hat J.A.G. Griffith, ehemals Professor an der LSE, in seiner klassischen Verteidigung der political constitution 1979 hervorgehoben:
All I can see in the community in which I live is a considerable disagreement about the controversial issues of the day and this is not surprising as those issues would not be controversial if there were agreement.
Auch die Reichweite von Grundrechten ist eine genuin politische Frage. Dies kann man zurzeit etwa an der Diskussion um die Homo-Ehe in Frankreich sehen. Gehört es zur Freiheit eines Menschen, einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten zu können? Ebenso ist es eine politische Frage, ob sich ein bestimmter Freiheitseingriff rechtfertigen lässt. Aktuelles Beispiel: die österreichische Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Lässt sich die Wehrpflicht mit Verweis auf das Gemeinwohl rechtfertigen oder ist die Zeit beim Militär bestenfalls vertan, schlimmstenfalls schädlich?

Ich habe meine Meinung zu diesen Fragen, andere Personen werden dieselbe, eine ähnliche oder eine andere Ansicht dazu vertreten. Im politischen Forum lässt sich darüber diskutieren und eine demokratische Entscheidung treffen.

Aber wie können wir ein für alle Mal Prinzipien festlegen, die für jede demokratische Entscheidung gelten sollen? Können wir uns auf Grundrechte einigen? Dem Namen nach vielleicht, dem genauen Inhalt nach wohl nicht. Und welche Grundrechte sollen gelten? Im Grundgesetz gibt es zwar viel negative Freiheit, aber soziale Grundrechte fehlen. Auch über diese Frage grundrechtlicher Breite gibt es in der Gesellschaft keinen Konsens.

Auch diese Frage ist genuin politisch. Art. 10 Abs. 2 EMRK enthält beispielsweise die Vorschrift, nach der Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig sein sollen:
Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Klingen Begriffe wie nationale Sicherheit oder Schutz der Moral nicht sehr wie politische Kategorien, über die im Rahmen der Politik diskutiert werden sollte?

Doch die Entscheidung über justiziable Grundrechte ist Richtern anvertraut. Wieso und auf welcher Grundlage sollen Richter diese politischen Fragen entscheiden? Das ist der Einwand gegen liberal-legalism, den J.A.G. Griffith vorbringt:
Law is not and cannot be a substitute for politics. [...] They [geschriebene Verfassungen mit Grundrechten; RK] merely pass political decisions out of the hands of politicians and into the hands of judges or other persons. To require a supreme court to make certain kinds of political decisions does not make those decisions any less political. I believe firmly that political decisions should be taken by politicians.
Nun rührt Griffiths Kritik auch daher, dass er die britischen Richter als konservative Vertreter der Oberschicht kennengelernt hat, die z.B. in den 1920er Jahren einem von Labour geführten Council verboten, den männlichen und weiblichen Angestellten des Councils den gleichen Lohn zu bezahlen. Die moderne Rechtsprechung deutscher und britischer Gerichte ist sicher liberaler. Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich die Frage, ob die Grundrechte wirklich so universal sind, wie sie erscheinen. 1957 hielt das BVerfG (E 6, 389) die Strafvorschriften gegen Homosexuelle noch für verfassungsgemäß. Das unterscheidet sich doch sehr deutlich von der Karlsruher Rechtsprechung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft in den letzten Jahren. Auch Richter sind eben den Vorstellungen ihrer Zeit verhaftet.

Welche Bedeutung zudem die politischen Ansichten von Verfassungsrichtern haben, zeigt der amerikanische Supreme Court regelmäßig, am erschreckendsten in der Entscheidung Bush v. Gore zur amerikanischen Präsidentschaftswahl 2000. Liberal-legalism strebt danach, auf jeden politischen Konflikt die Antwort in der Verfassung zu finden. Bush v. Gore hat deutlich gezeigt, dass sich diese Antwort nicht immer finden lässt und dass die Richter, wenn sie in einem solchen Fall doch nachschauen, nur „a mirror reflection of the justices’ own political preferences“ (Adam Tomkins) finden. In Deutschland konnte man zuletzt bei der Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus feststellen, dass die Verfassung nicht alle Antworten bereithält.

Da Verfassungen und insbesondere die Grundrechte unbestimmt sind, wird doch allzuleicht die politische Theorie der Verfassungsrichter zum Maßstab, wie man etwa an der von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof geprägten Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehen konnte.

Dieser Beitrag soll kein Angriff auf eine geschriebene Verfassung, auf Grundrechte und auf eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit sein, aber er soll die Probleme des liberal-legalism aufzeigen. Diese lassen sich mit Martin Loughlin so zusammenfassen:
Legalization of politics has led primarily to a politicization of law.
Diese Probleme werfen wichtige Fragen auf. Sich ihnen nicht zu stellen, hieße, die Wirklichkeit zu verkennen.

Donnerstag, 17. Januar 2013

Latein im Recht XVI

Testium fides in judicis pectore residet.
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen ist in der Brust des Richters beschlossen. Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Siehe heute § 261 StPO und § 286 ZPO.

Montag, 14. Januar 2013

Der Dicke war's

Es ist weithin bekannt, dass der Mensch seine Umwelt verzerrt wahrnimmt und dass unsere Intuition manchmal so vollkommen danebenliegt, wie wir Anfangs nicht einmal geahnt hätten. Ob Psychologie, Soziologie oder decision theory, ob bias, fallacy oder Vorurteil: Wie wissen wir, was wir glauben zu wissen und wie glauben wir zu wissen, was wir wissen?

Dieses Problem inheränten bias untersuchte jüngst wieder einmal ein Forscherteam der Universät Yale, die ihre Ergebnisse im International Journal of Obesity, 2013, S. 1-7 (Abstract in der Online-Vorabausgabe) veröffentlichen werden (der vollständige Artikel liegt uns vor). Es ging hier um die einfache Frage: Welchen Einfluss spielt eigentlich das Körpergewicht eines Beschuldigten bei der Wahrnehmung von deren Schuld? Hierbei sollte eine neue Nuance zu den inzwischen sehr verbreiteten Verurteilungsstudien hinzukommen - dass etwa attraktivere Menschen weniger oft verurteilt bzw. milder bestraft werden, Männer härter als Frauen bestraft werden und der Angeschuldigte härter bestraft wird, wenn sein Opfer weiblich war, ist meines Erachtens inzwischen hinlänglich belegt (s. etwa Stephan, J Psychol 1974: 88, 305-312; Efran, J Res Pers 1974: 8, 45-54; Darby, Jeffers, Soc Behav Pers: Int J 1988: 16, 39-50).

Dazu legten die Autoren ihren Versuchspersonen einen Sachverhalt und eines von vier Bildern des Angeschuldigten, wahlweise einen schlanken Mann bzw. schlanke Frau oder einen übergewichtigen Mann bzw. eine übergewichtige Frau vor und baten sie, eine Schuldeinschätzung zu treffen.

Hierbei traten die folgenden statistisch signifikanten Unterschiede in der Schuldwahrnehmung zu Tage: Männer sind grundätzlich eher gegenüber dicken Beschuldigten voreingenommen als Frauen und insbesondere waren Männer von der Schuld dicker Frauen öfter überzeugt. Schlanke Männer erkannten in dicken Frauen überdies gleich Wiederholungstäter.

Nun gibt es bei uns keine Jury und auch die Fälle mit Laienrichtern sind eher überschaubar. Jeder Berufsrichter wird weiterhin einwenden, dass er durch seine Erfahrung und Fachkompetenz vor jeglicher Voreinnahme geschützt ist.

Trotzdem halte ich solche Untersuchungen immer wieder für hochinteressant, weil sie uns vor Augen führen, dass wir als Menschen in unserer Entscheidungsfindung eben meist bewusst oder auch unbewusst von so viel mehr Faktoren beeinflusst werden als den objektiv-rationalen, die wir gerne hätten.

Auch und gerade Juristen, die über Schicksale anderer Menschen entscheiden, sollten sich dessen immer bewusst sein.

Samstag, 12. Januar 2013

Oxford Tales VI: Grundzüge des englischen Rechts

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Die Weihnachtsferien der Universität Oxford sind vorbei. Seit Donnerstag befinde ich mich wieder im College. Zwar gehen die Uni offiziell erst am Sonntag und die Lehrveranstaltungen entsprechend am Montag los, aber ins College muss man schon immer in der „nullten Woche“ des Terms zurückkehren. Denn gestern und heute standen Probeklausuren in den beiden Fächern des ersten Terms an.

An dieser Stelle möchte ich einmal die Grundzüge des englischen Rechts darstellen, bevor ich mich dann im nächsten Beitrag dieser Reihe endlich einmal den Lehrveranstaltungen widmen kann.

Das englische Recht gilt in England und Wales. Es gilt hingegen nicht für Schottland, Nordirland, die Kanalinseln oder die Isle of Man. Englisches Recht in diesem Sinne umfasst nicht das Verfassungsrecht; dieses ist gesamt-britisch.

Das englische Recht unterscheidet sich deutlich vom kontinentaleuropäischen Recht, wie es in Deutschland oder Frankreich herrscht. Das englische Recht ist common law, dem das kontinentale civil law gegenübersteht.

Neben dieser weiteren Bedeutung hat der Begriff common law auch noch eine engere, die dem Begriff der equity gegenübersteht. Common law und equity sind die beiden historischen Entwicklungsstränge des englischen Rechts.

Das common law enstand, indem ab dem 12. Jahrhundert (Gerichtsreform unter Henry II.) reitende Richter im Auftrag des Königs im Lande unterwegs waren und Recht sprachen. Dieses Richterrecht setzte sich dann allmählich, v.a. ab der Mitte des 13. Jahrhunderts, erfolgreich gegen die bis dato bestehenden gewohnheitsrechtlichen Regelungen durch.

Dieses common law war streng geregelt und sehr formal. Als Billigkeitsausgleich entstand dann die equity. Wer beim common law zu kurz gekommen war, konnte sich an den Monarchen wenden. Die Bittschriften bearbeitete der Chancellor, der höchste Verwaltungsbeamte des Königs. Bald bildeten sich feste Regelungen für die Entscheidungen des Chancellor heraus, die im 15. Jahrhundert die equity entstehen ließen. Als Gericht der equity wurde der Court of Chancery gegründet.

Im Common Law entwickelten sich drei Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Court of Exchequer, Court of Common Pleas und Court of King’s Bench. Mit dem Judicature Act 1873 wurden die Gerichtszweige von common Law und equity zusammengefasst. Seit 1875 müssen die Gerichte (High Court of Justice und Court of Appeal) die Regeln sowohl von common law als auch von equity anwenden. Noch heute wird aber bei Rechtsinstituten des Zivilrechts unterschieden, ob sie at common law oder at equity sind.

Das englische Recht basiert auf dem durch die Gerichtsentscheidungen mehrerer Jahrhunderte entstandene case law. Gesetze hingegen (statute law) sind nur zweitrangig. Sie gehen dem case law zwar vor, werden aber nur dazu eingesetzt, dieses zu ergänzen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das ist der fundamentale Unterschied zum kontinentalen civil law, das mit Kodifizierungen (BGB, Code civil) arbeitet.

Das case law funktioniert, indem in Präzedenzfällen (precedent cases) Regeln aufgestellt werden, an die sich Gerichte (jedenfalls die rangniedrigeren) halten müssen (stare decidis). Dabei ist es wichtig, zwischen der entscheidungstragenden Begründung (ratio) und dem nur nebenbei Gesagtem (dem auch in Deutschland bekannten obiter dictum) zu unterscheiden.

Das englische Recht findet sich also vor allem in Gerichtsentscheidungen. Diese sind primäre Rechtsquelle. Englische Juristen müssen mit Präzedenzfällen argumentieren. Welche ratio diese enthalten, ist nicht immer klar ersichtlich, da in England ein Gericht nicht ein gemeinsames Urteil fällt, sondern alle Richter ihre jeweilige Meinung vortragen und hinsichtlich des Ergebnisses dann die Mehrheit entscheidet. Somit können die Richter der Mehrheit durchaus auch unterschiedliche Begründen anführen.

Da Gerichtsentscheidungen immer Einzelfallentscheidungen sind, kommt als weitere Schwierigkeit noch hinzu, dass die Anwendungsbreite der ratio nicht stets klar ist. Es ist also am Juristen, zu argumentieren, warum der aktuelle Fall vom Präzedenzfall erfasst oder nicht mehr erfasst wird.

Englische Juristen müssen folglich zunächst induktiv vorgehen und aus verschiedenen Fällen das Recht extrahieren, bevor sie dieses anwenden können. Der civil lawyer hingegen findet in seinem Gesetzesbuch abstrakte Regelungen, die er deduktiv anwendet.

Diese unterschiedliche Vorgehensweise schlägt sich auch im Jurastudium nieder – doch davon beim nächsten Mal mehr.

To be continued...

Montag, 7. Januar 2013

Bleeding heart liberals

In einigen jurisdictions der Vereinigten Staaten wird noch immer die Todesstrafe verhängt. Die so Verurteilten versuchen natürlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (und das sind oftmals nicht viele), die tatsächliche Exekution hinauszuzögern oder im Nachhinein zumindest in eine lebenslange Gefängnisstrafe umzuwandeln.

Nun ist es meiner Meinung nach keine Frage, ob die Todesstrafe verhängt werden darf. Sie ist ein barbarisches Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten, anfällig für nicht wiedergutzumachende Fehler und die oft-beschworene Abschreckungswirkung bleibt eben genau das – oft beschworen. Jedes zivilisierte Land täte gut daran, sich endlich von dieser Tradition zu lösen, die nur in solchen Kreisen verteidigt wird, welche sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals aus der Sicht des Beschuldigten mit ihr befassen werden müssen.

Man sagt oft (frei nach Ihering), die Form sei die Schwester der Freiheit. Der Satz ist selbstverständlich wahr und wer Kampf ums Recht gelesen hat, wird mit dem Autor dort auch zumindest bei diesem Satz übereinstimmen. Mit Freiheit hat jedoch die Todesstrafe nicht viel zu tun, was mich zum Schluss verleitet, dass zumindest in dieser Grenzsituation einer staatlichen Exekution auf die Form nicht so viel Wert gelegt werden sollte wie beim Antrag auf eine Baugenehmigung. Nicht so in Atlanta, GA: Wenn man dem Bericht in der New York Times Glauben schenken darf, werden dort Rechtsmittel schonmal verworfen, weil der drogenabhängige Anwalt des death row client vergessen hatte, $154 filing fee zu hinterlegen.

Wenn ich die Kommentare zum Artikel lese, wird mir bewusst, dass zumindest ein Teil der Kommentatoren ähnlich denkt. Jedoch bei weitem nicht jeder. So erklärt etwa der Kommentaror „Paul“:
The bleeding heart liberals are out in force. This death row prisoner was overwhelmingly proven guilty as charged. yet he decided to waste precious legal service resources to delay his rightful execution. Wait until someone you love is murdered. We'll see if you are so willing to forgive and forget then.
Blogger fefe würde hier wohl anmerken: Die Zivilisationsdecke ist eben dünn. Und mehr fällt mir ehrlich gesagt auch nicht mehr dazu ein.

„Ich wollt' doch nur fragen ...“

Wenn die Sache in rechtlicher Hinsicht nicht ganz so viel hergibt, bleibt ja meistens noch die Sachverhaltsschilderung, um dem Leser den intrinsischen Humor des menschlichen Seins vor Augen zu halten. So auch beim jetzt veröffentlichten Beschluss des BVerwG vom 29.10.2012 (BVerwG 2 WRB 2.12), wo es unter Rdnr. 2 heißt:
Mit Bescheid vom 21. Februar 2011, dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 ausgehändigt, wurde ihm durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten, den Staffelchef .../...regiment der Luftwaffe, Folgendes bekanntgegeben:
„Betr.: Disziplinare Entscheidung zum Verhalten gegen-über Frau Stabsunteroffizier K. .
Sie haben zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor Mitte Juni in ... S., Fliegerhorst J., Gebäude ..., Frau Stabsunteroffizier K. gefragt: ‚Na W., am Wochenende Sex gehabt?’
Damit haben Sie ein Dienstvergehen begangen.
Aufgrund meiner Ermittlungen stelle ich fest, dass der Vorfall zeitlich nicht mehr genau festgestellt werden konnte, jedoch mindestens mehr als sechs Monate zurückliegt. Daher ist gemäß § 17 WDO die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme nicht statthaft ...“
Der Soldat bestreitet die Äußerung selbstverständlich.

Sonntag, 6. Januar 2013

Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...

Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen.

Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs. 2 SG) entschieden. Dagegen steht den Beteiligten die Berufung gemäß § 82 Abs. 1 SG i.V.m. § 124 Abs. 1 VwGO zu, wenn sie vom VG oder dem OVG zugelassen wird.

In diesem Fall hatte das VG allerdings entschieden, die Revision nicht zuzulassen. Dagegen wendete sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) zum Bundes-verwaltungsgericht. Das BVerwG meint dazu:
Die Beschwerde ist unstatthaft.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei nur bei Rechtsbehelfen und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes möglich, da bei diesen die Berufung nach § 84 S. 1 SG ausgeschlossen sei.
 
Dennoch hat der Kläger teilweise Erfolg:
Ungeachtet der Unstatthaftigkeit der Beschwerde ist der unzutreffende Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Das Verwaltungsgericht solle über die Zulassung der Berufung entscheiden und die Ent-scheidung mit der richtigen Rechtsmittelbelehrung versehen. Andernfälls wäre der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
 
Fazit: Richter müssen bei der Entscheidung über das Rechtsmittel aufpassen. Denn „falsa demonstratio non nocet“ gilt dabei nicht.
 
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 – 2 B 72.12.

Blog-Auswahl KW 1