Mittwoch, 20. Februar 2013

Stephan Weil: ein Herr, aber kein Dienstherr

Stephan Weil ist seit gestern Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Zu seinem ersten Arbeitstag schreibt Bild.de in gewohnt investigativer Manier:
Muss er jetzt seine Frau feuern?
Rosemarie Kerkow-Weil ist nämlich Präsidentin der Hochschule Hannover und anscheinend recht umstritten. Der Senat hat sie bereits abgewählt, der Hochschulrat hat dem aber bisher noch nicht zugestimmt.
 
Die Hochschule Hannover ist eine staatlich verantwortete Fachhochschule des Landes Niedersachsen. Ministerpräsident von Niedersachsen ist Stephen Weil und damit ist er, so Bild, „oberster Dienstherr“ seiner Frau.
 
Klingt logisch. Aber bei Juristensprache ist stets Vorsicht geboten. Nicht immer bedeuten Begriffe das, was man auf den ersten Blick meinen könnte. So auch beim Begriff „oberster Dienstherr“.
 
Den obersten Dienstherrn gibt es schon mal gar nicht. Es gibt nur den Dienstherrn. Dienstherr ist nach § 2 Beamtenstatusgesetz, wer das Recht besitzt, Beamte zu haben. Kerkow-Weil ist als Professorin Beamtin des Landes Niedersachsen. Ihr Dienstherr ist also das Land Niedersachsen.
 
In § 3 Niedersächsisches Beamtengesetz gibt es dann noch die oberste Dienstbehörde, den Dienstvorgesetzten und den Vorgesetzten. Die inhaltlich gleiche Regelung findet sich für Bundesbeamte in § 3 Bundesbeamtengesetz:
(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt.
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf.
Um es kurz zu machen: Oberste Dienstbehörde von Kerkow-Weil ist das nieder-sächsische Wissenschaftsministerium, ihr Dienstvorgesetzter ist die Wissenschafts-ministerin Gabriele Heinen-Kljajic.
 
Sollte Kerkow-Weil also ihren Posten räumen müssen, hätte ihr Ehemann damit nichts zu tun. Und wenigstens das hat auch die Bild verstanden:
Sollte der oberster Dienstherr [sic], ihr Mann, Kerkow-Weil wirklich feuern müssen, müsste er das wenigstens nicht persönlich vor aller Augen tun. Für die Entlassungsurkunden ist das Wissenschaftsministerium zuständig.

1 Kommentar:

  1. Naja, "verstanden"? Eher ein Fall von "Auch eine kaputte Uhr zeigt zweimal täglich die korrekte Zeit". :D

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