Freitag, 30. November 2012

Juristisches Zitat XXV

Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist.
– Charles de Montesquieu

Donnerstag, 15. November 2012

Latein im Recht XXIV

Plantae, quae terra coalescunt, solo cedunt.
Pflanzen, die mit der Erde verwurzelt sind, weichen dem Boden. Auch in der allgemeineren Fassung:
Quidquid plantatur solo, solo cedit.
Was in den Boden eingepflanzt wird, weicht ihm. Es wird zum wesentlichen Bestandteil des Bodens und damit sonderrechtsunfähig. Siehe heute § 94 Abs. 1 S. 2 BGB.

Dienstag, 13. November 2012

Blog-Auswahl KW 45

Mit kleiner Verspätung (wie auch letzte Woche - aus Zeitgründen) hier doch noch eine kurze Zusammenfassung der Highlights der letzten Woche:

Bedeutung und Tragweite verkannt

Bundesverfassungsgericht. Meinungsfreiheit. Wie lautet die erste Frage des Juristen?

Vorinstanz Hamburg?

Leider falsch in diesem Falle. Zweiter Versuch.

Irgendwo in Bayern? Bingo. Zunächst vor dem LG Würzburg und dem OLG Bamberg stritten sich zwei Rechtsanwälte. Der eine hatte in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, welcher offensichtlich eine jüdische Weltverschwörung im Gange sah - und der andere hatte dies in einem Internetforum als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.

Prompt lag also eine Unterlassungsverfügung des LG Würzburg vor, die dem Beklagten im Ausgangsverfahren verbot,
in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass er rechtsextreme Beiträge verfasst, und/oder dass sich sein Denken vom klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild nicht wirklich unterscheidet, und/oder dass er es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden.
Das OLG konnte darin auch keinen Fehler entdecken.

Die 1. Kammer des Ersten Senates konnte sich dem ganzen dagegen nicht so recht anschließen:
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. 
Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.
Das OLG hatte zwar dann alle drei angegriffenden Äußerungen als Meinungen betrachtet, sie jedoch als Schmähkritik aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG wieder herausfallen lassen.

Mit diesen deutlichen Worten im Stammbuch steht die Sache damit wieder beim LG Würzburg. Im Bezug auf das weitere Verfahren zeigt sich die Kammer mit einer gewissen Spitze verhalten optimistisch:
Die angegriffenen Urteile beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
Beschluss des BVerfG [1. Kammer, 1. Senat] vom 17.9.2012, 1 BvR 2979/10.

Dienstag, 6. November 2012

Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...

Gastbeitrag eines Experten in solchen und mancherlei anderen Angelegenheiten.

Wer kennt das nicht: Kaum hat man die ersten Wochen seines Jurastudiums hinter sich gebracht, schon werden dadurch Verwandte, Freunde, Bekannte und sonstige Menschen, die man irgendwann mal irgendwo aus irgendwelchen Gründen getroffen hat, auf den Plan gerufen: „Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...“ erschallt es dann zumeist. 

Viele Fragen, die einem dann gestellt werden, sind schnell beantwortet. Man beantwortet sie zumeist auch gerne, nicht zuletzt, weil man auch ein bisschen stolz ist, sein Wissen anwenden und damit dem ein oder anderen auch unter die Arme greifen zu können. Nur, ab einem bestimmten Punkt – und der ist spätestens erreicht, wenn Fragen das Energie-wirtschaftsgesetzes (EnWG) betreffen oder man gefragt wird, „ob die zweite Erhöhung der Müllgebühren in unserer kreisangehörigen Gemeinde innerhalb von fünf Jahren um 2,75 % denn rechtlich wirklich zulässig sei“, oder ob man „kurz mal die AGB für den eigenen neuen Internetshop schreiben könne“ – ja, spätestens dann fragt man sich zweierlei: 
  • Wieso geht jedermann davon aus, dass innerhalb eines etwa achtsemestrigen Studiums jedes der rund 2.100 Gesetze und jede der ca. 3.140 Rechts-verordnungen behandelt wird und man sich in jedem Rechtsgebiet, sei es noch so selten und extraordinär, sicher bewegen kann?
  • Niemand würde von einem Freund, der bspw. im Supermarkt arbeitet, erwarten, kostenlos mit Waren versorgt zu werden - warum erwartet man dann von einem Juristen, dass er seine „Ware“, nämlich sein in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit erarbeitetes Wissen, kostenlos Preis gibt?

„Ob ich ihm kurz in dieser Sache helfen könne“, fragte mich neulich ein guter Bekannter. Natürlich kann ich das, nur wurde mir schon bei einer ersten kurzen Inaugenscheinnahme seines Anliegens klar, dass hier, wenn überhaupt, nur ein spezialisierter Anwalt helfen könne und selbst ein „Erstangriff“ einer umfassenden und sorgfältigen Einarbeitung bedürfe.

Auf meinen freundlichen Hinweis, dass ich ihm zwar gerne bei der Formulierung eines ersten Briefes behilflich sei, ich mich aber über eine gewisse Aufwandsentschädigung – und sei es in Form eines hopfen- und hefehaltigen Getränkes – doch nicht unerheblich freuen würde, erntete ich neben einem Blick, bei dem ich im Geiste prüfte, ob §§ 23 I, 211 StGB einschlägig seien, ein missfallendes „Ich dachte eigentlich, einem Freund kannst Du auch mal so helfen, ohne gleich eine Gegenleistung dafür zu erwarten!?“

Kann man dieses fast schon dreiste Verhalten noch toppen? Ja, man kann.

Vor gar nicht allzu langer Zeit entgegnete mir eine Bekannte auf meine kurze juristische Einschätzung ihres mir vorgetragenen Problems, dass sie meine Ansicht für falsch halte und sie sich frage, wie ich denn auf eine solche Einschätzung kommen kann, da ihr Vater, der ja Polizist sei, das „ganz anders sieht.“ Ich entgegnete ihr daraufhin, dass sie sich damit ihre Frage doch eigentlich schon selbst beantwortet habe. Seither habe ich von ihr nichts mehr gehört.

Vielleicht ist das auch besser so.

Der Autor des Gastbeitrags bleibt auf eigenen Wunsch hin anonym.
Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich nicht notwendigerweise mit denen des veröffentlichenden Autors.

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Auswahl KW 44

Aus Zeitgründen (in meinem Fall: Essay fürs Tutorium schreiben – darüber demnächst mehr in den „Oxford Tales“) verweisen wir für die Blog-Auswahl auf den Wochenspiegel des geschätzten Kollegen Burhoff.

Oxford Tales IV: Somerville College

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

In meinem letzten Bericht habe ich u.a. die College-Struktur der Universität Oxford beschrieben. Die Universität setzt sich als Föderation aus 38 Colleges und sechs Permanent Private Halls zusammen. Das College, an dem ich mein Erasmusjahr verbringe, ist das Somerville College.

Somerville wurde 1879 als zweites Frauencollege der Universität Oxford gegründet. Im Gegensatz zum ersten Frauencollege, der 1878 gegründeten, anglikanischen Lady Margaret Hall, wurde Somerville bewusst non-denominational, also konfessionell nicht gebunden gegründet – anders als so viele Colleges zu jener Zeit. Benannt wurde das College nach der schottischen Mathematikerin Mary Somerville (1780-1872), einer der bedeutendsten Natur-wissenschaftlerinnen des 19. Jahrhunderts.

1879 wurde auch das Collegemotto festgelegt, das auf der Collegewebseite in feiner britischer Selbstironie als „notoriously untranslatable“ bezeichnet wird:
Donec rursus impleat orbem.
Erst 1892 begannen wohl Studenten, sich damit zu befassen, was dieses Motto denn übersetzt bedeute. Auch beim Fresher’s Dinner haben wir darüber gerätselt und sind an einer sinnvollen Übersetzung gescheitert. Ein Fellow des Colleges fragt sich in seinem Blog gar, ob damals männliche Lateingelehrte sich über die Damen von Somerville lustig machten, die nicht einmal wüssten, dass ihr lateinischer Sinnspruch keine Bedeutung habe. Aber wörtlich lässt sich der Satz tatsächlich übersetzen:
Bis es wieder die Welt füllt.
Was da die Welt füllen soll, ist allerdings alles andere als klar. Anscheinend wurde das Motto ebenso wie das Wappen einfach von der Familie Somerville übernommen. Und in der war man wohl des Lateinischen nicht so richtig mächtig.

Seit 1878 konnten Frauen also in Oxford studieren, Mitglied der Universität sein oder gar einen Abschluss der Universität bekommen durften sie aber nicht. Diese Rechte wurden ihnen erst 1920 gewährt.

Somerville College konnte schnell akademische Erfolge vorzeigen. Es wurde als College der bluestockings, der Blaustrümpfe, bekannt. Ein Slogan über die Frauencolleges Oxfords besagte:
LMH for Ladies, St Hilda’s for games, St Hugh’s for religion, and Somerville for brains.
Somerville hat einige bedeutende Frauen hervorgebracht:
  • Dorothy L. Sayers wurde als Schriftstellerin die Queen of Crime.
  • Indira Gandhi wurde die erste Premierministerin Indiens.
  • Dorothy Hodgkin wurde Biochemikerin und gewann als erste und bisher einzige Britin einen naturwissenschaftlichen Nobelpreis.
  • Daphne Park wurde als höchstrangige Beamtin der britischen Nachrichtendienste in der Nachkriegszeit die Queen of Spies und später Rektorin von Somerville College.
  • Margaret Thatcher wurde die erste Premierministerin Großbritanniens und wurde als Iron Lady bekannt.
Somerville brachte viele Schriftstellerinnen hervor, die das Image der intellektuellen, liberalen und linken Somervillians prägten. Auch heute noch legt das College Wert auf seine liberale, tolerante und offene Gesinnung.

Und dann wurde 1979 ausgerechnet die erzkonservative, anti-intellektuelle Methodistin Margaret Thatcher die erste britische Premierministerin. Viele in Somerville hätten es wohl lieber gesehen, wäre eine Absolventin die erste Labour-Premierministerin geworden. Und besonders beliebt in Oxford machte sich Thatcher während ihrer Amtszeit auch nicht. 1985 verweigerte die Uni ihr den Ehrendoktor. Bei einem Besuch kurze Zeit später wurde sie von Studenten mit Eiern beworfen. Heute ist Somerville aber wohl froh, auch einmal eine Premierministerin hervorgebracht zu haben (Seit 1945 waren nur drei Premierminister keine Oxford-Absolventen; das Christ Church College hat allein 13 Premierminister der britischen Geschichte hervorgebracht).

1994 vollzog sich der bisher letzte große Schritt in der Geschichte Somervilles. Das College wurde für männliche Studenten geöffnet. Gegen den Protest der Studentinnen. Aber die Rektorin hatte v.a. die Examensergebnisse im Blick: Seitdem Männercolleges für Frauen geöffnet worden waren, stieg Somerville immer mehr in der Examensrangliste ab. Die besten Abiturientinnen bevorzugten ganz einfach gemischte Colleges. Also nahm das College 1994 die ersten männlichen undergraduates auf – allerdings nicht ohne besonderes Sendungsbewusstsein:
In the 1890s Somerville helped fashion the “New Woman”; a century later….the college has set itself the perhaps greater challenge of educating the “New Man”.
Heute ist Somerville Heim- und Lehrstätte für 400 undergraduates und 100 postgraduates. Die Hälfte davon sind Männer.

Somerville College liegt ein bisschen außerhalb des altehrwürdigen Stadtzentrums Oxfords, das jedes Jahr fünf Millionen Besucher anzieht. Mit seinen viktorianischen und neugeorgianischen Bauten aus rotem Backstein und seinen Neubauten im Betonstil der 60er-Jahre bleibt es von Touristen verschont.

Die verschiedenen Gebäude Somervilles sind um einen Main Quad und mehrere kleinere Quads herum angelegt. Den Rasen darf man – anders als in den meisten Colleges – betreten, dafür hat man Zugang durch das Haupttor und in die Gebäude nur mit einer speziellen access card. Die meisten Gebäude beherbergen Zimmer für Studenten und Büros der Wissenschaftler. Daneben gibt es noch ein Hauptgebäude mit Büros und der College Bar, ein Gebäude mit der Dining Hall, eine Bibliothek und eine Kapelle, die im klassischen Geiste Somervilles für Angehörige aller Religionen und Atheisten gedacht ist. Eine Übersicht der Gebäude findet man auf der Webseite des Junior Common Rooms.

Junior Common Room bezeichnet einerseits einen Gemeinschaftsraum der undergraduates, daneben aber auch die Gesamtheit der undergraduates als verfasste Körperschaft innerhalb des Colleges. Für die postgraduates lautet die Bezeichnung Middle Common Room, für die Wissenschaftler Senior Common Room.

Mein Zimmer habe ich ja schon in meinem allerersten Beitrag beschrieben. Es liegt im Gebäude Hostel, das nur ein kleines Verbindungsgebäude ist und deshalb auf zwei Stockwerken nur zehn Studenten Platz bietet. Auf jedem Flur gibt es ein Gemeinschaftsbad und eine Gemeinschaftsküche. Die meisten Studenten essen aber in der Dining Hall, die neben Frühstück, Mittag- und Abendessen auch den traditionellen Afternoon Tea anbietet. Das Essen lässt sich als im besten Sinne englisch bezeichnen. Als Beilage zum Fleisch gibt es meist Kartoffeln in einer ihrer zahlreichen möglichen Formen und englisches Gemüse (Bohnen, Erbsen, Karotten, Brokkoli). Besser als die Mensa in München find ich es allemal und schließlich ist man ja nicht zum Essen nach Oxford gekommen, sondern zum Studieren.

To be continued...