Samstag, 29. September 2012

Donnerstag, 27. September 2012

Verwirrung um den Kirchenaustritt

Hätte ich nicht die Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts abonniert, hätte ich vom gestern verkündeten Urteil zum Kirchenaustritt zuerst beim Rundfunksender SWR 1 erfahren. Dort wurde berichtet, dass der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp geklagt und vor dem BVerwG verloren hatte.

Auch bei der im Fernsehen ausgestrahlten Tagesschau um 20 Uhr heißt es, Zapp sei vor dem BVerwG gescheitert. Die Online-Ausgabe der Tagesschau schreibt jedoch, das Erzbistum Freiburg habe geklagt, und liegt damit richtig, denn – so viel sei vorweggenommen – geklagt hatte tatsächlich das Erzbistum, nicht Hartmut Zapp.

Auch bei heute.de heißt es, die Klage von Hartmut Zapp sei gescheitert. Ebenso berichtet faz.net. Bei der taz hat leider nicht Dr. Christian Rath über das Urteil berichtet. Prompt hat zwar das Erzbistum geklagt, aber nun vor dem BVerwG gewonnen; auch das ist nicht richtig. Süddeutsche.de hat ihren Beitrag nach einem Hinweis von RA Thomas Stadler geändert, ohne aber den Fall richtig klarzustellen.

Besonders gelungen ist die Berichterstattung von Spiegel Online. Dort steht als Überschrift:
Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage
Im Text steht dann allerdings:
Das Erzbistum Freiburg hatte dagegen geklagt.
Anscheinend ist der Fall recht verwirrend. Deswegen möchte ich ihn hier einmal mit der gebotenen Ausführlichkeit darstellen.

Hartmut Zapp ist emeritierter Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte der Universität Freiburg. 2007 erklärte er gegenüber dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche. In das Formular trug er ein:
römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes
Das Standesamt bescheinigte ihm daraufhin den Kirchenaustritt. Das Erzbistum Freiburg sah aber in den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ einen nach § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässigen Zusatz. Denn Hartmut Zapp habe damit erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft austreten, nicht aber aus der katholischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich vertrat Zapp diese Auffassung. Nach innerkirchlichem Recht ist ein Austritt aus der katholischen Kirche auch gar nicht möglich, da das Sakrament der Taufe untilgbar ist. Zapp meinte also, er sei mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirche ausgetreten, unterliege damit nicht mehr der Kirchensteuerpflicht, sei aber dennoch Glied der katholischen Glaubensgemeinschaft.

Das Erzbistum Freiburg klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 15.07.209 – 2 K 1746/08) gegen die Gemeinde auf Aufhebung der Austrittsbescheinigung. Hartmut Zapp wurde beigeladen.

Das VG hielt die Klage für unbegründet. Die Beifügung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ sei kein Zusatz iSd § 26 KiStG. Sie sei vielmehr „die zutreffende rechtliche Bezeichnung der Religionsgemeinschaft“. Zapps Austrittserklärung sei eindeutig auf die römisch-katholische Religionsgemeinschaft bezogen:
Die Erklärung des Beigeladenen [Hartmut Zapp, RK] ist aber eindeutig darauf gerichtet, dass er aus der rechtlich zutreffend bezeichneten Religionsgesellschaft austritt.
Das ist die Antwort des VG auf die rechtliche Frage, ob Zapp gegenüber dem Standesamt eindeutig den Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt hatte. Kirchlich geht es im Streit zwischen Zapp und dem Erzbistum aber um eine andere Frage: Wie wirkt sich der Kirchenaustritt gegenüber dem staatlichen Standesamt auf die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aus? Welche innerkirchlichen Konsequenzen sind also mit diesem Kirchenaustritt verbunden?

Das hat aber nach Ansicht des VG Freiburg nicht der Staat zu entscheiden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 37/78 –, NJW 1979, 376) hat nämlich die Frage, welche innerkirchliche Wirkungen mit der Austrittserklärung verbunden sind, die Kirche zu entscheiden [...] Ob nach innerkirchlichem Recht zwischen Wirkungen im staatlichen Bereich und im innerkirchlichen Bereich getrennt werden kann, entzieht sich der Regelung durch staatliches Recht und der Beurteilung durch staatliche Organe.
Gegen dieses Urteil legte das Erzbistum Freiburg Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein (Urteil vom 04.05.2010 – 1 S 1953/09; siehe auch Pressemitteilung des VGH). Der VGH gab nun dem Erzbistum Recht.

Der VGH macht zunächst Ausführungen zur Möglichkeit eines „modifizierten Kirchenaustritts“. Damit ist eine Austrittserklärung gemeint, mit der der Austretende erreichen will, dass er aus staatlicher Sicht nicht mehr als Mitglied einer Religionsgesellschaft behandelt wird, gleichzeitig aber nicht aus der kirchlichen Glaubensgemeinschaft ausscheidet. Der VGH legt dar, dass das Zusatzverbot des § 26 KiStG genau einen solchen modifizierten Kirchenaustritt verhindern will.

Eine Austrittserklärung müsse zeigen, dass der Austretende bedingungslos, vollständig und ernsthaft aus seiner Religionsgemeinschaft ausscheiden will. Will der Austretende nämlich nicht aus der Religionsgemeinschaft ausscheiden, sei seine negative Religionsfreiheit nicht berührt und der Staat könne ihm nicht den Kirchenaustritt gewähren:
Soweit die negative Religionsfreiheit dagegen nicht berührt ist, weil sich der Einzelne nicht gegen seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im innerkirchlichen Sinne wendet, muss der Staat auch in Fragen der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft für den staatlichen Rechtskreis an innerkirchliches Recht anknüpfen.
Eine Austrittserklärung könne also nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränkt werden:
Daher ist ein Kirchenaustritt unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat.
Und nun kommt das Entscheidende: Der VGH legte die Erklärung von Hartmut Zapp als modifizierten Kirchenaustritt aus:
Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne erkennen. [...] Schon bei Abgabe der Austrittserklärung [...] hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft. [...] Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber keinen Zweifel an diesem Willen gelassen. 
Der VGH sagte damit: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan. Der VGH interpretiert also die Austrittserklärung von Zapp anders als das VG Freiburg. Welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Austritt gebunden sind, überließ allerdings auch der VGH der Entscheidung der Kirche:
Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen.
Der VGH hob die Austrittsbescheinigung der Gemeinde als materiell rechtswidrig auf. Dagegen wehrte sich nun Hartmut Zapp mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.

Über diese Revision entschied gestern das BVerwG (Urteil vom 26.09.2012 – 6 C 7.12 – Pressemitteilung). Die Revision von Hartmut Zapp hatte Erfolg. Deshalb ist es falsch zu schreiben, Zapp sei gescheitert.

Das BVerwG bestätigt die Ansicht des VGH Mannheim zum modifizierten Kirchenaustritt. Ein solcher sei unwirksam:
Danach muss sich die Erklärung des Austrittswilligen auf seine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft beziehen und die Aufgabe der Zugehörigkeit zu ihr zum Gegenstand haben. Unzulässig ist eine Erklärung, die selbst oder durch Zusätze den Willen zum Ausdruck bringt, nur die mit der Mitgliedschaft verbundenen Wirkungen im staatlichen Bereich zu beseitigen, also aus der Religionsgemeinschaft in ihrer rechtlichen Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, in der Glaubensgemeinschaft selbst aber zu verbleiben. Soll die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fortdauern, wird von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch gemacht. Deshalb kann dort der Schutz des Staates nicht eingreifen und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken.
Das BVerwG hat aber abweichend vom VGH entschieden, dass es für die Auslegung der Austrittserklärung nur auf die im formalisierten Austrittsverfahren gegenüber dem Standesamt abgegeben Erklärung ankomme. Nach diesem Maßstab habe Zapp seinen Austritt aus der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft erklärt:
Die Worte „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in der Erklärung des Beigeladenen sind ein zwar nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher Teil der Bezeichnung für die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene ausgetreten ist. Die Erklärung bezieht sich nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht auf eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auf die Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche in der Form, wie sie im Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das klageabweisende Urteil des VG Freiburg wiederhergestellt.

Fazit 1:  Wer aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft bekunden. Ein reiner ‚Kirchensteueraustritt‘ ist nicht möglich.

Fazit 2: Die Frage, welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Kirchenaustritt geknüpft sind, ist eine interne Angelegenheit der Kirche. Als Antwort auf diese Frage hat die Deutsche Bischofskonferenz erst letzte Woche ein Dekret vorgelegt. Aber sein Anliegen bezüglich dieser Frage möchte Hartmut Zapp nun weiter nach kanonischem Recht verfolgen.

Fazit 3: Eine Pressemitteilung will nicht nur gelesen, sondern auch verstanden sein. Und im Zweifelsfall muss man eben auch mal recherchieren. Dass aber auch die Sprecherin des BVerwG nicht weiterhelfen konnte – wie der Beitrag der heute-Nachrichten belegt –, verwundert doch sehr und sei den Medien zugutegehalten. Und dass die Medien nicht den Raum für ausführliche Berichte wie den meinen haben, auch dafür habe ich Verständnis.

Update: Die Anwälte von Hartmut Zapp haben inzwischen zur Klarstellung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die bei kath.net dokumentiert ist.

Dienstag, 25. September 2012

Herr Krings und das Grundgesetz

Beim verehrten Leser muss ich mich zunächst für die in den letzten Wochen sehr überschaubare Anzahl von Blogpostings meinerseits entschuldigen. Manchmal spielt eben das Leben der Bloggerei einen Streich und auch ich konnte bisher zu zahlreichen Themen noch nichts veröffentlichen, obwohl der Wille dagewesen wäre. Ein Bericht aus der IT- und Telekommunikationsrechts-Abteilung des 69. Deutschen Juristentages steht allerdings schon in den Startlöchern und wird hoffentlich in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung gelangen.

Nun aber gleich wieder ab ins Thema: Wie die FTD berichtet ist der neue große Wurf im Wahlrecht zum Deutschen Bundestage (wir berichteten ausführlich) weiterhin in weiter Ferne. Das mache allerdings gar nichts, verkündet der bekannte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Günter Krings. In Zukunft könne man das Wahlrecht ja direkt ins Grundgesetz schreiben, da komme das Verfassungsgericht dann nicht mehr dran. Dass das Gericht die Marschrichtung im Grunde bestätigt hatte, wie Herr Krings noch kurz nach dem Urteil vom 25. Juli 2012, zu sehen glaubte, hat sich inzwischen wohl geändert.

Und auch heute hat Dr.jur. Krings mit dieser Einschätzung wohl die Figur des „verfassungswidrigen Verfassungsrecht“ nicht bedacht. Gerade das Demokratieprinzip, dessen Ausfluss die Gleichheit der Wahl ist, auf welcher die  kritisierten Entscheidungen beruhen, ist ja gem. Artt. 79 III iVm 20 I GG ziemlich gut geschützt. Dass das Verfassungsgericht im Fall des Falles hier keinen Weg zu finden im Stande wäre, mag er dogmatisch auch nur unter Ächzen zu begründen sein, um eine solche Grundgesetzänderung tiefgehend zu überprüfen und sogar zu verwerfen, halte ich für geradezu ausgeschlossen.

ESM und Demokratie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg!
Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM nun einmal für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“.
 
Das Bundesverfassungsgericht habe sich gar „zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht“, fährt sie fort. Anscheinend aber nur beim ESM, im Wahlrecht hingegen wohl nicht.
 
Dass das BVerfG nurmehr willfähriges Abnickorgan der Bundesregierung ist, zeigt sich laut RAin Jakobs etwa darin, dass es über die einstweiligen Anträge zu ESM/Fiskalpakt entschied, obwohl noch zwei Befangenheitsanträge gegen BVR Peter M. Huber anhängig waren. Wenn man den von Heidrun Jakobs verlinkten FTD-Artikel genau liest – eine Mühe, die sie selbst sich wohl nicht gemacht hat –, erfährt man Folgendes: Einer der Befangenheitsanträge wurde erst nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli gestellt – nach § 19 Abs. 2 S. 2 BVerfGG schlicht zu spät. Der andere Befangenheitsantrag wurde in einem Verfahren gestellt, über das am 12. September gar nicht entschieden wurde.

Beide Befangenheitsanträge bezogen sich darauf, dass BVR Huber bis Mai 2012 Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ war. Dieser Verein hatte zusammen mit 37000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Dass BVR Huber dann als Berichterstatter ein Urteil gegen „Mehr Demokratie“ verfasst, das muss einfach eine Verschwörung sein. Andernfalls wäre ja die Argumentation von RAin Jakobs barer Unfug.

Aber mich stört eigentlich gar nicht so sehr diese krude Argumentation, sondern vielmehr, wie RAin Jakobs, die Kläger des Verfahrens und viele andere Stimmen pauschal nach einem Karlsruher Einschreiten rufen. Denn dieser Ruf ist gefährlich. Er führt dazu, dass eine politische Entscheidung nurmehr juristisch und damit unter-komplex betrachtet wird.

Natürlich ist die Merkelsche Politik der Alternativlosigkeit höchst bedenklich. Aber der schlichte Verweis auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist zu plump. Der Nationalstaat soll es richten. Und der ist es ja, der durch eine Haftungsunion (angeblich) bedroht ist. Dieser Nationalstaat wird mit Demokratie gleichgesetzt. Von der Volkssouveränität ist es eben nur ein kleiner Schritt zur Souveränität des Nationalstaats.

Genau das hat der Zweite Senat des BVerfG in seiner Rechtsprechung zur EU auch stets gemacht. Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof haben mit ihrer auf Carl Schmitt zurückgehenden nationalkonservativen Staatstheorie die Karlsruher Europarechtsprechung bestimmt (dazu empfehlenswert: Robert C. van Ooyen, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 4. Aufl. 2011).

Der Zweite Senat trennt strikt zwischen dem souveränen Nationalstaat einerseits und dem Völkerrecht andererseits. Tertium non datur. Die EU wird dem Völkerrecht zugeordnet. Sie ist kein Staat, deshalb gibt es auch keinen Souveränitätsverlust. Die Frage nach der Demokratie innerhalb der EU stellt sich damit aber auch nicht. Legitimationssubjekt bleibt das deutsche Volk, das unmittelbar den Bundestag legitimiert. Die einfache Karlsruher Formel: ohne Demokratie kein Staat, kein Staat ohne Demokratie. Damit wird das BVerfG der EU, die faktisch ein tertium darstellt, nicht gerecht. Aber dieses tertium wird nicht anerkannt, weil nicht sein kann, was (in der Staatstheorie des BVerfG) nicht sein darf.

Doch vielleicht setzt beim Zweiten Senat ein Umdenken ein. Bereits die Honeywell-Entscheidung deutete in diese Richtung. Nun stellt Professor Daniel Thym im Verfassungsblog zum ESM-Urteil fest:
Das ESM-Urteil zeigt eindrücklich, dass die Sehnsucht nach den prunkvollen Kostümen des souveränen Nationalstaats eine Illusion ist – aus rechtlichen, institutionellen und konzeptionellen Gründen. Das Fazit kann nur lauten: Höchste Zeit zum (juristischen) Umdenken. 
Der Ruf nach Karlsruhe ist vor allem deshalb gefährlich, weil er den Streit um ESM und Fiskalpakt der politischen Ebene entzieht und der juristischen einverleibt. Auf einmal scheint die einzige wichtige Frage zu sein, ob ESM und Fiskalpakt mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das BVerfG hat die richtige Antwort darauf gegeben: Dem Grundgesetz lässt sich dazu verdammt wenig entnehmen. Deswegen unterfällt die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Und genau das ist der Knackpunkt. Dieser Gestaltungsspielraum ist der Angriffspunkt für die scheinbare Alternativlosigkeit der Merkelschen Europolitik. Da ließe sich vortrefflich politisch diskutieren. Denn tatsächlich ist an ESM und Fiskalpakt wirtschaftspolitisch viel zu kritisieren. Der ESM ist „Bankensozialismus“, ein Schneeballsystem, das so lange funktioniert, bis einer der beteiligten Staaten Pleite geht. Und gerade der Fiskalpakt, dessen Motto „sparen, sparen, sparen“ lautet, ist wirtschafspolitisch falsch .

Über ESM und Fiskalpakt gibt es viel zu streiten. Aber im Parlament, in Medien und in der Öffentlichkeit. Mit den Mitteln einer liberalen Demokratie. Die Sehnsucht nach dem Nationalstaat geht nämlich oft auch einher mit einer Ablehnung des liberalen ‚Schwatzbuden-Parlamentarismus‘. Ganz im Geiste Carl Schmitts, übrigens auch bei Denkern der radikalen Linken.

Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Deshalb fragt Max Steinbeis vom Verfassungsblog mit Recht:
Sollten wir dann nicht schleunigst auf die Straße gehen? Uns unsere Wahlkreisabgeordneten vorknöpfen? Uns organisieren, Kampagnen auf die Beine stellen, uns Gehör verschaffen? Die Regierung zur Rede stellen, oder noch besser: dafür sorgen, dass Leute regieren, die es besser machen, und wer soll das sein, wenn nicht wir? Sollten wir dann nicht, um es mit einem Wort zu sagen: politisch werden?

Ja, das sollten wir. Wir sollten politisch aktiv werden und nicht Debatten pseudo-juristisieren und damit ent-politisieren. Damit bürden wir dem BVerfG eine Rolle auf, die das Grundgesetz so nicht vorsieht. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Karlsruhe politische Entscheidungen trifft. Aber gut für die Politik ist das nicht. Und für die Demokratie auch nicht.

Latein im Recht XXIII

Luat in corpore, qui non luet in aere.
Mit dem Leib soll büßen, wer nicht mit Geld büßen wird. Wer eine Geldstrafe nicht begleicht, kommt in Haft. Siehe heute § 43 StGB.

Dienstag, 18. September 2012

Juristisches Zitat XXIII

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.
– Hans-Dietrich Genscher

Samstag, 15. September 2012

Demonstration in Oberbayern: nach Gutsherrenart?

Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim liegt der schmucke Markt Neubeuern. 1981 wurde Neubeuern zum schönsten Dorf Deutschlands gewählt. Und die Neubeurer sind stolz auf ihr Dorf. Die Gemeinde nennt sich Kulturdorf Neubeuern. Was ein Kulturdorf sein soll und wann man sich so nennen ‚darf‘ – es sei dahingestellt; wahrscheinlich will man sich einfach von oberbayerischen Unkulturdörfen abgrenzen.

Doch die Eintracht im beschaulichen Neubeuern ist in Gefahr. Schuld daran: Bäume. Nach dem Willen der Gemeinde sollen die Kastanien auf dem Marktplatz gefällt werden. Um die Einheit von Oberen und Unterem Markt herzustellen. Die Einheit des Dorfes ist nun jedenfalls dahin.

Nicht nur im Gemeinderat, der mit 10:6 Stimmen für die Entfernung der Bäume gestimmt hat, gibt es Gegner. Auch unter der Bevölkerung macht sich Widerstand breit. Unterschriften für den Erhalt der Kastanien werden gesammelt und auch ein Bürgerbegehren wird als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Doch zuerst hätte Ende August eine Demonstration stattfinden sollen, die kurzfristig abgesagt wurde, wie das Oberbayerische Volksblatt (OVB) berichtet:
Sylvia Perner, die ehemalige Ortsvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), hatte die Protestkundgebung vorgestern bei der Gemeinde beantragt, diesen Antrag am Mittwoch aber wieder zurückgezogen. 
Obwohl die Demonstration nach Auskunft von Geschäftsleiter Karl Seidl von der Gemeinde Neubeuern genehmigt worden wäre, haben sich für Perner vier wesentliche Gründe gezeigt, das Vorhaben abzublasen.
In den Streit um die Kastanien möchte ich mich nicht einmischen. Aber diese Passage aus dem OVB hat mein juristisches Interesse geweckt.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf den Inhalt der zwei Absätze: Frau Perner hatte eine Protestkundgebung beantragt, diesen Antrag aber wieder zurückgezogen, obwohl die Gemeinde Neubeuern die Demonstration genehmigt hätte.

Menschenskinder, das müssen ja wahre Demokraten und Freunde des Versammlungsrechts in der Gemeindeverwaltung sein. Sie hätten die Demonstration genehmigt! Und nicht nur irgendeine, sondern eine, die ausdrücklich gegen die Politik der Gemeinde protestieren wollte! Da kann ja der Untertan nur von Glück reden, wenn die Obrigkeit sich so großzügig zeigt!

„Obrigkeit und Untertan, das klingt aber sehr antiquiert“, werden Sie vielleicht einwenden. „Leben wir nicht in einer Zeit, in der der Staat sich nicht alles erlauben kann, in der die Freiheit der Menschen durch Grundrechte verbürgt ist?“

Damit haben Sie natürlich Recht. Schauen wir doch mal ins Grundgesetz. Da heißt es in Art. 8 Abs. 1:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Fällt Ihnen was auf? Da steht „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“.

Aber jedes Grundrecht kann bekanntlich beschränkt werden. Das sieht Abs. 2 vor:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das hat der Gesetzgeber auch getan. Das Bundesversammlungsgesetz sieht eine Anmeldepflicht vor (§ 14 VersG). Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Nun beinhaltet das Bayerische Versammlungsgesetz eine Anzeigepflicht – der Name ist anders, der Inhalt derselbe: die geplante Versammlung muss der Behörde angezeigt, d.h. mitgeteilt werden (Art. 13 BayVersG).

Doch genehmigt werden muss eine Versammlung nicht. Eine Versammlung kann nicht erlaubt, sondern nur verboten oder beschränkt werden. Eine Erlaubnispflicht gibt es also nicht. Und kann es meiner Ansicht nach auch nicht geben, da sie das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren und damit den Grundcharakter der Versammlungsfreiheit aufheben würde.

Nun können Sie sagen: „Na, ist ja schön und gut. Aber der Herr von der Gemeinde wollte eben ausdrücken, dass die Gemeindeverwaltung die Demonstration nicht verboten hätte.“ Da sage ich: Das hätte sie gar nicht können.

Denn die Gemeinde ist nicht die zuständige Behörde. Art. 24 Abs. 2 S. 1 BayVersG trifft (im Gegensatz zum BundesVersG) eine klare und einfache Regelung:
Zuständige Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden, ab Beginn der Versammlung die Polizei.
Zuständig wäre also das Landratsamt Rosenheim. Da kann die Gemeinde Neubeuern nichts machen. So ist das Recht – selbst in Oberbayern.

Deshalb hatte Frau Perner auch noch Glück, dass sie die Demonstration wieder abgesagt hat. Denn sie hatte sie ja nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt. Hätte sie die Demonstration dann durchgeführt, wäre dies eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 7 BayVersG; immerhin bußgeldbewehrt mit bis zu 3000 Euro.

Die Absage der Demonstration ist so vielleicht doch das bessere Ergebnis. Wenn die Gemeinde bei den Bäumen mit ähnlichem Sachverstand wie in juristischen Dingen vorgeht, kann man den Unmut dagegen allerdings verstehen.

Porto oder Bordeaux – Hauptsache Gericht

Zwischen Schleswig und Tirol kennt die deutsche Sprache zahlreiche Dialekte. Das Sächsische ist dabei nicht selten Ziel von Spott. Aber auch zu juristischen Komplikationen kann dieser ostdeutsche Dialekt führen. Wie in einem Fall, den die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „Reiserecht aktuell“ berichtet.

Eine Frau wollte einen Flug nach Porto buchen. Per Telefon (erster Fehler). Die Mitarbeiterin des Reiseunternehmens verstand aber Bordeaux. Wie Porto auf sächsisch klingt, kann ich hier leider nicht typographisch wiedergeben. Der geneigte Leser möge versuchen, es sich selbst vorzustellen.

Den gebuchten Flug nach Porto wollte die Kundin aber nicht bezahlen, sodass diese nette Geschichte vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt landete. Dort erklärte die Mitarbeitern, sie habe vor endgültiger Buchung das Reiseziel zweimal auf Hochdeutsch wiederholt. Die Kundin hatte dann wohl zugestimmt oder jedenfalls nicht widersprochen (zweiter Fehler). Das Gericht entschied: Damit ist ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen. Die Kundin muss den Reisepreis bezahlen.

Laut Spiegel Online ist dieses Missverständnis nicht das einzige seiner Art. Viele Reisende buchten Rodez in Frankreich statt des griechischen Rhodos. Und so mancher Australienfreund sei schon im kanadischen Sydney gelandet.

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 16.03.2012 - 12 C 3263/11.

Freitag, 14. September 2012

Latein im Recht XXII

Suo potius quam alieno nomine quilibet gessisse censetur.
Es ist immer davon auszugehen, dass jemand eher im eigenen als im fremden Namen gehandelt hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass im eigenen Namen gehandelt wurde. In bestem Juristendeutsch heute in § 164 Abs. 2 BGB:
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Donnerstag, 13. September 2012

So schnell ist die Beschwerde abgelehnt

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012.

Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver-waltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.
Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbe-vollmächtigten eingelegt worden.
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund fehlender Anfechtbarkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
Ich vermute mal, dass es sich in den drei Fällen um dieselbe Klägerin handelte, die drei verschiedene Beschlüsse des OVG angreifen wollte.

Wir lernen daraus jedenfalls:
  1. Rechtsmittel nur in den zulässigen Fällen einlegen.
  2. Anwaltszwang beachten.
Sonst ist das Verfahren vor dem BVerwG zwar schon vier Wochen nach den Beschlüssen des OVG beendet. Aber natürlich mit negativem Ausgang. Den Bundesverwaltungsrichtern kann’s egal sein. Ihre Arbeit war schnell erledigt.

BVerwG, Beschlüsse vom 20.08.2012 - 7 B 34.12, 35.12, 36.12.

Was studiert der Jurist?

Ein ortsansässiger Juraprofessor stellt im mündlichen Staatsexamen gerne Fragen zu Grundsätzlichem. So etwa diese einfach klingende, aber vielleicht doch nicht so einfache Frage:
Was ist Recht?
Was dann als Antworten kommt, ist meist sehr dürr. Der Professor ist darüber zu Recht erschüttert:
Wie kann man nach vier Jahren Jurastudium Jurist werden wollen, ohne sich jemals gefragt zu haben, womit man sich da eigentlich beschäftigt?
Das kann man, meistens ‚erfolgreich‘.  Der Studienplan macht’s möglich. Da finden sich viele verschiedene Fächer; viel Dogmatik, fast nur Dogmatik. Zivilrecht, öffentliches Recht, Strafrecht. Daneben noch ein paar so genannte Grundlagenfächer. Dass man diese nicht gleich als Hilfswissenschaften bezeichnet, ist noch das Geringste. Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie werden stiefmütterlich behandelt und mit einer Vorlesung abgehandelt. Und im Staatsexamen spielen diese Fächer so gut wie keine Rolle.

Das Jurastudium konzentriert sich auf die Anwendung des Rechts. Aber lernt man im Studium wirklich Rechtsanwendung? Also wie in der Praxis das Recht angewendet wird?

Nein, das lernt der Jurastudent nicht. Da schaut man sich das Gesetz an und dann liest man etwas Schönes heraus. Das wendet man auf den Sachverhalt an (Subsumtion). Das schöne Ideal der Gesetzesbindung (vgl. dazu Walter Grasnick in myops 15/2012, S. 67 ff.). Das hat aber nichts mit der Praxis richterlicher Rechtsfindung zu tun, wie Grasnick beschreibt:
Wenn dieser [der Amtsrichter, RK] überhaupt zu einem Buch greift, dann nicht zu einem aus der Büchersammlung genannt Schönfelder. Sondern zum Palandt oder Fischer.
Wichtiger als Dogmatik oder gar Methodenlehre ist im Justizalltag das Präjudiz. Die justizielle Selbstreferenz ist ausschlaggebend (Grasnick, aaO, S. 72):
Die Gerichte entscheiden so, wie sie selbst und/oder andere Gerichte in gleichgelagerten Fällen früher bereits entschieden haben.
Was ist nun die Konsequenz daraus für die juristische Ausbildung? Sollte das Studium sich auf die Praxis der Rechtsanwendung konzentrieren? Das können wir gerne machen. Da kann man dann lernen, wie man Palandt und Fischer benutzt und damit subsumiert. Ob Affen das auch erlernen können, ist dann nurmehr eine Frage der Biologie.

Aber das ist nicht nur kein wissenschaftliches Studium mehr. Nein, das reicht auch schlichtweg nicht für eine gute Rechtsfindung. Das Recht ist nur einer – wenn auch wohl der wichtigste – der Gesichtspunkte, die in eine richterliche Entscheidung einfließen, d.h. sie begründen. Daneben spielt vor allem das eine Rolle, was sich unter dem Begriff der Wertung zusammenfassen lässt. Diese Wertung basiert auf außerrechtlichen Normen (vgl. bspw. Kurt Seelmann, Rechtsphilosophie, 5. Aufl. 2010, § 6 Rn. 1 ff., insb. Rn. 29 ff.).

Wie soll der Richter nun solche Wertungen begründen? Soll er das auch im Palandt und Fischer nachschauen? Nein, der Richter braucht dafür vielmehr Kenntnisse, die sich nicht dem positiven Recht entnehmen lassen. Dabei können ihm nur die sog. Grundlagenfächer helfen, insbesondere die Rechtsphilosophie. Nur mit solchen Kenntnissen kann der Richter seine Entscheidung gut begründen – die Forderung, die wir an ein Urteil zu stellen haben.

Deswegen lautet mein Appell: Weniger Dogmatik und mehr Grundlagen!

Denn ich will lieber Juristen, die nicht die Einzelheiten des Handelsgeschäfts kennen, als solche, die sich nie gefragt haben, was Recht ist oder wie sich Normen begründen lassen. Ich will lieber Juristen, die nicht auswendig wissen, was Medicus in seinem Bürgerlichen Recht geschrieben hat, als solche, die nie einen Blick in Kelsens Reine Rechtslehre geworfen haben. Ich will lieber Juristen, die von Baurecht wenig Ahnung haben, als solche, die von Rechtstheorie keine Ahnung haben. Ich will lieber Juristen, die nicht wissen, was der BGH in den letzten zehn Jahren zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter entschieden hat, als solche, die nicht wissen, welche Rolle die Justiz im Dritten Reich gespielt hat.

Ich will lieber kritische Denker als Subsumtionsautomaten.

Danke an Markus für stilistische Hinweise.

Dienstag, 11. September 2012

Juristisches Zitat XXII

Die Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Nächstenliebe des Weisen.
– Gottfried Wilhelm von Leibniz

Freitag, 7. September 2012

Doppelgänger vor Gericht

Bloggende Rechtsanwälte berichten ja immer wieder von Problemen bei der Terminverlegung. Richter weigern sich häufig, einen Verhandlungstermin zu verlegen, oder gestalten generell die Terminfindung kompliziert und wenig praktisch. Über einen besonderen Fall der (versuchten) Terminverlegung hat die US-Seite Above the Law kürzlich berichtet.

Im Prozess in St Petersburg, Florida, ging es um Auftragsmord. Einer der drei Angeklagten wurde vom Anwalt Frank Louderbeck verteidigt. Louderbeck ist neben seiner Anwaltstätigkeit auch Doppelgänger von Ernest Hemingway, dem großen amerikanischen Schriftsteller. Jedes Jahr nimmt er am „Ernest Hemingway look-alike contest“ teil. In der Sloppy Joes Bar in Key West, Florida – zwar im selben Bundesstaat, aber doch stolze 400 Meilen von St Petersburg entfernt. Louderbeck stellte deshalb einen Antrag, den Prozess zu unterbrechen, sodass er am Ähnlichkeitswettbewerb teilnehmen könne.

Richter Steven Merryday hatte zwar Verständnis für Louderbeck, lehnte den Antrag jedoch ab  allerdings nicht ohne den nötigen Humor:
Between a murder-for-hire trial and an annual look-alike contest, surely Hemingway, a perfervid admirer of “grace under pressure,” would choose the trial.
At his most robust, Hemingway exemplified the intrepid defense lawyer:
He works like hell, and through it…. He has the most profound bravery…. He has had pain[] and the kind of poverty that you don’t believe[;] he has had about eight times the normal allotment of responsibilities. And he has never once compromised. He has never turned off on an easier path than the one he staked himself. It takes courage.
Dorothy Parker, The Artist’s Reward, THE NEW YORKER, Nov. 30, 1929, at 28-30 (describing Hemingway). Perhaps a lawyer who evokes Hemingway can resist relaxing frolic in favor of solemn duty.
Or, at least, “Isn’t it pretty to think so?”
Best of luck to counsel in next year’s contest. The motion (Doc. 127) is DENIED.
Mögen wir zusammen mit dem Richter hoffen, dass Louderbeck im nächsten Jahr mit Erfolg am Ähnlichkeitswettbewerb teilnehmen kann, dieses Jahr aber musste für ihn der Mordprozess dem heiteren Hemingway-Gedenken vorgehen.

Latein im Recht XXI

Non sufficit judex sciat, sed ordine jurisdictionis scire oportet.
Es genügt nicht, dass der Richter weiß, sondern er muss nach der Prozessordnung wissen. Der Richter darf nur verwerten, was Gegenstand der Verhandlung war. Siehe heute § 264 Abs. 1 StPO und § 309 ZPO.