Samstag, 25. August 2012

Juristisches Zitat XXI

Sollte ich einmal einen Sohn haben, soll er etwas Prosaisches werden: Jurist oder Seeräuber.
– Lord Byron

Freitag, 24. August 2012

Law School Porn

Law School Porn – klingt wie ein Fall für den Pornoanwalt. Dahinter verbirgt sich dann aber doch etwas anderes: Werbematerial von Law Schools, um ihr Ranking zu verbessern. Was wohl nur einen geringen Effekt hat. Ob ‚hartes‘ Material da wohl was bewirken könnte? Anderswo wird das schon gefordert.

I know it, when I see it...

Freitag, 17. August 2012

Plenarentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz

Bereits am 3. Juli 2012 hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts über drei Vorlagefragen des Zweiten Senates bzgl. der abstrakten Normenkontrolle der § 13, § 14 I, II und IV sowie § 15 LuftSiG seitens der bayerischen und hessischen Landesregierungen entschieden. Der Zweite Senat ließ anfragen, ob der Erste Senat an seinen in der Entscheidung zur Nichtigerklärung des § 14 III LuftSiG festhalte, wonach:
1. die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG stützen lässt (BVerfGE 115, 118 <140 f.>),

2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 <146 ff., 150 f.>), und
3. § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 GG vorsehen (BVerfGE 115, 118 <149 f.>).
Das Plenum war zur Entscheidung über die Vorlagefragen berufen. Das ist es gem. einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal in § 16 BVerfGG dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden soll, für die Entscheidung des anderen Senats tragend war. Das BVerfG fasst in seinem Beschluss die dem Merkmal „tragend“ zugrundeliegende abgewandelte conditio-sine-qua-non-Formel noch einmal zusammen:
Tragend sind jedenfalls diejenigen Rechtsauffassungen, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele. Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei. Dieses im Urteilstenor ausgesprochene Entscheidungsergebnis hätte nicht dieselbe Gestalt, wenn der Erste Senat sich nicht über seine Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG hinaus auch auf Auslegungen des Art. 35 GG gestützt hätte, auf die sich die vorliegende Anfrage bezieht.
Und erklärt hierzu gleich eine Ausnahme:
Wird das Kriterium, dem zufolge tragend diejenigen Rechtsauffassungen sind, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele, als nicht nur notwendiges, sondern hinreichendes, abschließend definierendes verstanden, so ist allerdings in Fällen, in denen das konkrete Entscheidungsergebnis auf mehrere voneinander unabhängige und jeweils selbständig tragfähige Rechtsauffassungen gestützt ist, keine dieser Rechtsauffassungen, für sich betrachtet, tragend. Ob und inwieweit ein solches Verständnis dem mit § 16 BVerfGG verfolgten Anliegen der Rechtsklarheit und den besonderen Erfordernissen der Kooperation zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen gerecht wird, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
Zumindest aber, wenn der Zweite Senat gerne in allen Punkte vom Ersten Senat abweichen würde, kann die Tragfähigkeit der einzelnen Rechtsauffassungen aufgrund einer isolierten Betrachtung nicht einfach verneint werden.

Zur ersten Vorlagefrage:
Das Plenum führt hierzu aus, dass die vom Ersten Senat vertretene Auffassung, die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 I, II und IV und § 15 LuftSiG ergebe sich allein aus Art. 35 II 2 und III GG, so nicht haltbar sei. Vielmehr sei sie als Annexkompetenz aus Art. 73 Nr. 6 GG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 geltenden Fassung, der dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr zuweist, zu verstehen.
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG bieten für Bundesrecht, das den Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand regelt, keine ausdrückliche Kompetenzgrundlage. Ihrem Wortlaut nach regeln diese Bestimmungen, soweit sie den Einsatz der Streitkräfte betreffen, materielle und prozedurale Voraussetzungen für einen solchen Einsatz. Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Sachnormen außerhalb des VII. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt auszulegende und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe. Gegen eine solche Kompetenzzuschreibung spricht zudem, dass sich aus ihr nur schwer Klarheit über die Rechtsnatur der zugeschriebenen Kompetenz - ausschließlich oder konkurrierend - gewinnen lässt.
Zur zweiten Vorlagefrage:
Da Art. 87a IV GG dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren strikte Begrenzungen auferlegt und die fraglichen Bestimmungen des LuftSiG als unmittelbare Eingriffsnormen zu verstehen sind, befand der Erste Senat im damaligen Urteil zum LuftSiG, dass der Einsatz militärischer Waffen unzulässig sei. Das Plenum hält an dieser Auffassung nicht fest.

Mit welchen Mitteln genau der Polizei Hilfe und Unterstützung gem. Art 35 GG gewährt, sei nämlich dort nicht festgelegt. Vielmehr sollte man sich darum auseinandersetzen, wann überhaupt der Einsatz gerechtfertigt ist und nicht, was genau die Bundeswehr tun darf, sobald er es ist.
Daher sprechen nach Auffassung des Plenums die besseren Gründe für eine Auslegung, die unter den engen Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 GG überhaupt in Betracht kommt, die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt.
Diese Auffassung kann man nun gut heißen oder auch nicht, vertretbar ist sie allemal und sie reiht sich sehr viel besser in die allgemeine Eingriffs-Rechtsprechung („grundsätzlich ja, aber nur unter sehr strikten Voraussetzungen“) des BVerfG ein. Denn einerseits ist die Einschätzung und Subsumierung unter solche Prinzipien Ausdruck eines sehr weit verstandenen Gewaltenteilungsbegriffes, andererseits lässt doch die politische Praxis oftmals den Schluss zu, dass bei „Ja, aber“-Entscheidungen des Gerichts insbesondere von der law-and-order-Fraktion innerhalb von Regierungen und Parlamenten nur das „Ja“, nicht jedoch das „aber“ gehört wird. Zumindest wird aber die zu weite Vorfeldverlagerung des Streitkräfteeinsatzes ausgeschlossen:
Der Unglücksfall muss, wie im Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 deutlich zum Ausdruck kommt, bereits vorliegen, damit zu seiner Bekämpfung oder zur Bekämpfung seiner Schadensfolgen Streitkräfte eingesetzt werden dürfen. Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen. Von einem Unglücksfall kann auch dann gesprochen werden, wenn zwar die zu erwartenden Schäden noch nicht eingetreten sind, der Unglücksverlauf aber bereits begonnen hat und der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droht. Ist die Katastrophe bereits in Gang gesetzt und kann sie nur noch durch den Einsatz der Streitkräfte unterbrochen werden, muss nicht abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat. Der Schadenseintritt muss jedoch unmittelbar bevorstehen. Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird. Ein ins Vorfeld des Katastrophengeschehens verlagerter Einsatz der Streitkräfte ist unzulässig.
Insgesamt soll also gelten:
Eine umfassende Gefahrenabwehr für den Luftraum mittels der Streitkräfte kann auf Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nicht gestützt werden. Insbesondere berechtigt nicht jeder Luftzwischenfall, zu dessen Bewältigung eine technische Unterstützung nicht ausreicht, automatisch zum Einsatz der Streitkräfte. De constitutione lata ist der Einsatz der Streitkräfte nur bei besonders gravierenden Luftzwischenfällen zulässig, die den qualifizierten Anforderungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG genügen.
Zur dritten Vorlagefrage:
Hier bleibt es bei der Rechtsauffassung des Ersten Senates:
Der Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG ist, auch in Eilfällen, allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung als Kollegialorgan zulässig.
Abweichende Auffassung von Richter Gaier
In Bezug auf den Beschluss zur zweiten Vorlagefrage trägt Richter Gaier die Plenarentscheidung nicht mit. Seiner abweichenden Meinung ist zuzustimmen (und interessant zu lesen ist die sehr ausführlich begründete Meinung außerdem!):
Auch und gerade seitdem nach der Notstandsgesetzgebung der Einsatz des Militärs im Inneren nicht mehr schlechthin unzulässig ist, bleibt strenge Restriktion geboten. Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Aufgabe allein der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Beide Aufgaben sind strikt zu trennen. Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes.
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012, 2 PBvU 1/11 (Pressemitteilung). 

Mittwoch, 15. August 2012

Wie die Axt im Walde

Daniel Deckers kommtentiert in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um Ehe und Familie. Er sieht die grundgesetzlich geschützte besondere Rechtsposition dieser beiden Institute in Gefahr. Zum Schluss ist er sich noch nicht einmal zu schade für den vollkommen an den Haaren herbeigezogenen Vergleich zwischen der Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften heute und der Indienststellung von Ehe und Familie für den Staat während der Zeit des Nationalsozialismus.

Mal wieder schwingt sich also ein katholischer Theologe auf und argumentiert mit dem Grundgesetz, statt die katholische Moraltheorie zu bemühen. Das sei ihm selbstverständlich unbenommen. Allerdings spricht hier doch einiges gegen die rein katholische Auslegung. Vor allem dann, wenn seine Auslegung über das wohl eher gewünschte Wortverständnis kaum herausreicht.

„Besonderer Schutz“ soll es also sein. Das klingt doch nach einem ziemlichen Alleinstellungsmerkmal. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass alles was unter die Begriffe Ehe und Familie fällt außerordentlich besser zu stellen ist als vergleichbare Konstruktionen, die ihm nach derzeitigem Verständnis nicht unterfallen, nicht wahr? Unabhängig von der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei einem solch gesellschaftlich-politisch brisanten Thema einen weiten Gestaltungsspielraum für seine Rechtssetzungsakte haben dürfte, erscheint für mich viel wahrscheinlicher, dass der besondere Schutz eben keine positive Pflicht des Gesetzgebers umfasst, sondern etwaige Besserstellungen vielmehr überhaupt erst gestattet, sich Art. 6 I GG mithin als lex specialis zu Art. 3 GG positioniert, welcher hier Unterscheidungen erlaubt, gleichwohl nicht dazu verpflichtet.

Was der Kommentator auch übersieht - wo er sich doch so nah ans Grundgesetz halten wollte -, ist, dass die von ihm verstandene „In-eins-Setzung“ von Ehe und Familie so noch nie existiert hat. Die Ehe war (weder tatsächlich noch rechtlich) nie (ernsthaft) Voraussetzung für das Vorliegen einer Familie. Hier ist nichts in den letzten Jahren „mutiert“; auch wenn die Ehe mit Kindern vom Gesetzgeber weiterhin als besonders verbreitete und damit erfolgreichste und für Kinder am besten geeignete Form der Familie angesehen werden darf (ob diese Ansicht zutrifft sei mal dahingestellt), schließt das etwa gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern nicht vom Schutz des Art. 6 I GG aus. Honi soit qui mal y pense, wenn man nun das Schreckgespenst Deckers', homosexuelle Paare könnten Kinder adoptieren, noch einmal genau anschaut. Mit dem Ehegattensplitting ist es letztlich das gleiche: Es ist eine eigentlich auf das Vorliegen von Familie ausgerichtete steuerrechtliche Besserstellung, um den Erziehungsaufwand auszugleichen, welche bisher an die Ehe anknüpfte statt an die Kinder - in Zeiten, wo Ehe und Kinder Hand in Hand gingen, eine mögliche und vielleicht anerkennenswerte Vereinfachung, aber heutzutage schlicht ein unberechtigter Zirkelschluss.

Genauso wenig überzeugend wie die rechtliche Argumentation Deckers', aber dagegen zumindest konsequent wäre hier doch eine rein biblische, auf mittelalterliche Werte einer überkommenen Kirche bezogene Diskussion gewesen.

Und so bleiben mir zum Abschluss nur noch Fragen an den Kommentator: Ist die Ausweitung einer bestehenden Besserstellung auf andere wirklich eine Schlechterstellung der bisherigen Leistungsempfänger? Entsteht an meiner Ehe und Familie ein immanter Schaden, sobald ein gleichgeschlechtliches Paar heiraten (und es so nennen), Kinder adoptieren und dadurch eine Familie gründen darf?

Dienstag, 14. August 2012

Zum Anwalt erst irgendwann

Noch zum Anwalt, wenn der Gerichtsvollzieher schon mit dem vollstreckbaren Titel in der Hand vor der Haustür steht? Von so einem Fall berichtet RAin Anja Uelhoff hier.

Interessanterweise sind sich die Leute zu so einem Canossagang nicht zu schade, meiden aber zu Zeiten, in denen eben dieser Anwalt noch was für sie raushauen könnte, den Berufsstand wie die Pest. Aber wer verhält sich schon logisch?

Freitag, 10. August 2012

Planziel deutlich verfehlt

Jetzt ist es also raus, diese Zielvereinbarung des BMI und der Verbände (wir berichteten): 86 Medaillen hätten die deutschen Athleten zusammen in London gewinnen sollen, heute, ein paar Tage vor Schluss sind es aber „nur“ 38. Zum Vergleich: China hat derzeit 81 Medaillen insgesamt, die USA haben 90. Knackige Ziele, das muss man schon sagen. Vor allem, da bei Entscheidungen im Hundertstel-Sekunden bereich immer mehr auch das Glück und der Zufall eine Rolle spielt im Spitzensport.

Ich als tendenziell eher unsportlicher Schreibtischtäter komme damit nicht umhin, mich vor den deutschen Sportlern zu verneigen - da können die Ministerialbeamten im BMI noch so stöhnen ob der verfehlten Ziele.

Donnerstag, 9. August 2012

Verhaftung wegen zu wenig Freude

Jaja, die abstrakte Gefahr ... ist man geneigt zu sagen, wenn man sich diesen Artikel (via Fefe) des Guardian durchliest. Und natürlich die kriminalistische Erfahrung. Ein 54-Jähriger Londoner, der sich das Radrennen  der Olympischen Spiele am 28. Juni ansehen wollte, wurde kurzerhand verhaftet. Begründung:
The man was positioned close to a small group of protesters and based on his manner, his state of dress and his proximity to the course, officers made an arrest to prevent a possible breach of the peace.
Dann wurde er befragt, warum er so gar keine Anzeichen der Freude gezeigt hatte - wahrscheinlich schaute er die ganze Zeit eher grimmig. Es stellt sich heraus: Die Gesichtsmuskeln des Mannes sind wegen seiner Parkinson-Erkrankung großteils gelähmt, so dass er kaum noch Gefühlsregungen über seine Mimik ausdrücken kann. Die Polizei in Surrey kommentiert den Vorfall wie folgt:
There were a number of factors which led officers to make this arrest, including the fact that the race was rapidly approaching, the heightened level of security due to the high-profile nature of the event and the sheer number of spectators in attendance. These were fully explained to the individual concerned. He was given words of advice and released with no further action.
Was die Ratschläge der Polizei genau enthielten, ist nicht bekannt. Der 54-Jährige sagt, er könne die Polizei und den Druck, unter dem die Polizisten stehen, durchaus nachvollziehen. Trotzdem erwarte er noch einen offiziellen Entschuldigungsbrief, denn wegen Nicht-Lächelns verhaftet zu werden, findet er unverhältnismäßig.

Was jedem Leser nun klar sein dürfte: Bereitet man eine Straftat vor, immer schön lächeln dabei, das sieht nicht so verdächtig aus!

Dienstag, 7. August 2012

pull request im Bundestag

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat die gesamte deutsche Bundesgesetzgebung, so wie sie auf dem juris-Dienst gesetze-im-internet.de veröffentlich werden, in ein github-Repository eingestellt, berichtet netzpolitik.org. Zukünftig sollen alle Veränderungen der Gesetze damit über das mächtige git-Versionsverwaltungstool öffentlich einsehbar und damit nachvollziehbar werden. Die Bundesregierung hat zB einen eigenen Fork, auf dem Gesetzgebungsinititiven abgelegt werden sollen.

In der Formatierung ergeben sich noch ein paar Probleme, wenn man sich etwa § 1 BauNVO ansieht. Und das BGB mit seinen knapp 1,4MB kann man sich leider nur als Raw-Fassung ansehen.

Gelingt das Projekt, hätte Stefan Wehrmeyer (bekannt etwa auch durch sein auf Auskünfte nach dem IFG ausgerichtetes Projekt fragdenstaat.de) damit in gewisser Weise einen digitalen Schönfelder inkl. aller alten Regelungen geschaffen, der für das historische Verständnis der Entwicklungen von Gesetzen unverzichtbar werden würde. Würden zusätzlich bei jeder Änderung irgendwie (in weiteren Dateien?) die vollständigen Materialien, wie Begründung und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, auch diese unter Einbeziehung aller Änderungen während des Gesetzgebungsprozesses, bereitgestellt, könnte technikgestützt für die historische Auslegung eine ganz neue Zeit anbrechen, da solche Informationen im Allgemeinen eher schwierig zu beschaffen sind. Gerade eine Versionsverwaltung, die offensiv gerade auf Änderungen hinweisen kann, könnte einen tiefen Einblick in den Entscheidungsprozess und damit in die eigentliche Teleologie einer Norm erlauben.

Ich halte das Projekt damit für überaus unterstützenswert. Derzeit administriert der Initiator das Repository, soweit erkennbar, noch alleine. Das wird beim Output von Bundestag und Bundesrat und dem Input der Regierung für längere Zeit kaum alleine zu schaffen sein.

Und schon wieder: Wahlrecht verfassungswidrig

Das Bundeswahlgesetz hat es in sich. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht bereits große Teile des Mandatsverteilungsverfahrens gekippt (siehe auch hier und hier). Nun wurde eine weitere Regelung des BWahlG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt: die Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche.

Im Ausland lebende Deutsche dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie zuvor wenigstens einmal in ihrem Leben mindestens drei Monate lang in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (§ 12 Abs. 2 BWahlG).

Diese Regelung hatten zwei Frauen in Wahlprüfungsbeschwerden angegriffen. Die Beschwerdeführerinnen wurden 1982 in Belgien als deutsche Staatsangehörige geboren. Sie befanden sich niemals drei Monate lang in Deutschland, sodass ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 verweigert wurde.

Der Zweite Senat des BVerfG hat nun mit 7:1 Stimmen entschieden, dass § 12 Abs. 2 BWahlG gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) verstößt.

Die Pressemitteilung informiert:
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Daher bleibt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der aktiven und passiven Wahlberechtigung nur ein eng bemessener Spielraum für Beschränkungen. Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.
Das Erfordernis des dreimonatigen Aufenthalts führt zu einer Ungleichbehandlung in der Gruppe der Auslandsdeutschen. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung der Senatsmehrheit nicht gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber kann zwar die Allgemeinheit der Wahl einschränken, indem er
ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erfordert.
Dies erreicht § 12 Abs. 2 BWahlG aber gerade nicht:
Denn danach ist einer nicht zu vernachlässigenden Zahl von Auslandsdeutschen die Teilnahme an der Wahl gestattet, die entweder eine solche Vertrautheit gar nicht erlangen konnten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund ihres Alters noch gar nicht die Reife und Einsichtsfähigkeit hierzu hatten, oder aber die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Zudem ist das Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts zwar geeignet, deutsche Staatsangehörige ohne jede weitere Beziehung zu Deutschland von der Wahlteilnahme auszuschließen. Zugleich bewirkt es aber, dass Deutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen können, die typischerweise mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sind, wie z. B. Auslandsdeutsche, die als „Grenzgänger“ ihre Berufstätigkeit in Deutschland ausüben.
Damit ist § 12 Abs. 2 BWahlG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies führt allerdings nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009.

Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hat ein Sondervotum zur Entscheidung verfasst. Sie hält die Dreimonatsregelung für geeignet, sicherzustellen, dass die Wähler auf die Gestaltung der eigenen und nicht fremder Lebensverhältnisse Einfluss nehmen:
Die Rechtfertigung für die Dreimonatsregel liegt darin, dass sie das dazu notwendige Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland wahren soll. In dieser Differenzierungsfunktion berücksichtigt die Dreimonatsregel einerseits, dass auch bei langjährig im Ausland wohnhaften Deutschen noch Bindungen an Deutschland gegeben sein können, die die deutsche res publica zu ihrer Sache machen. Andererseits verhindert sie, dass das Wahlrecht sich über die durch Abstammung vermittelte Staatsangehörigkeit auf Personen forterbt, bei denen die Ausübung des deutschen Wahlrechts nicht mehr ein Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere wäre.
Dies erscheint mir wenig überzeugend. Die Senatsmehrheit hat einleuchtend aufgezeigt, inwiefern die Regelung des § 12 Abs. 2 BWahlG weder dazu führt, dass ausschließlich mit der deutschen Politik vertraute Personen wählen dürfen, noch das Wahlrecht für all jene sichert, die diese Vertrautheit aufweisen. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11 - 2 BvC 2/11.

Donnerstag, 2. August 2012

Planziel überhaupt noch erreichbar?

Zielvereinbarung sind in der Wirtschaft eine ganz tolle Sache. Endlich kann man Arbeitnehmer durch Ziel- in Verbindung mit Bonusvereinbarungen doch nach tatsächlich erbrachter Leistung und nicht nur dafür, dass er mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat, bezahlen (unmittelbare Kürzungen des Entgelts wegen angeblicher Schlechtleistung sind ja nach Dienstvertragsrecht  - und im Arbeitsrecht erst Recht - allgemein nicht mal so eben möglich -s. etwa BAG NJOZ 2007, 3900).

Ungefähr das wird sich das zuständige Ressort im Bundesministerium des Inneren gedacht haben, als mit den einzelnen an den derzeit stattfindenden Olympischen Spielen in London teilnehmenden deutschen Sportverbänden Zielvereinbarungen hinsichtlich der Art und Menge zu gewinnender Medaillen getroffen wurden. Die festgelegten Planziele werden wohl alle eher sportlich sein ...

Diese Ziele wollte ein Journalist nun erfahren - und wurde (natürlich) prompt abgewiesen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Verbände seien gefährdet. Oder könnte man etwa sonst nicht mehr so oder so die Übererfüllung des Planes propagieren? Dagegen beantragte der Journalist vor dem VG Berlin einstweiligen Rechtsschutz. Vorgestern entschied das VG dann vollumfänglich in seinem Sinne:
Durch die Erteilung der begehrten Auskunft seien etwaige Geschäftsgeheimnisse der Verbände demgegenüber allenfalls geringfügig betroffen, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb hierdurch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung abhänge, sei die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen; daher müsse der Anspruch sofort erfüllt werden.
Beschluss der 27. Kammer des VG Berlin vom 31. Juli 2012, VG 27 L 137.12 (nicht rechtskräftig; zur Pressemitteilung).

Werner Koczwara. Ein betriebsblinder Gartenzwerg zum Nichtlachen und sich Erschießen

Gastbeitrag von Jan Hoffrogge.

„Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt“: ein Bühnenprogramm, das in den letzten Jahren über eintausend Mal gespielt wurde. Verfasst vom „deutschen Pointenpapst“ (O. Fischer). Das nunmehr auch einige Tage in der Lach und Schieß gezeigt wurde. Da musste man zugreifen. Der Rezensent irrte.

Die Räumlichkeiten der Lach- und Schießgesellschaft waren am Samstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Leider schloss die Tür an der Haimhauserstraße mit Beginn der Vorstellung, sodass die Temperaturen unerträglich wurden und mein Begleiter vorgeben konnte, nur auf die Transpirationsflecken des Kabarettisten geachtet zu haben (tatsächlich merkte sich Herr Kaiser jeden der genannten Paragraphen).

Koczwara brachte nach seiner eigenen Aussage nur Originalzitate. Dass es sich aber bei den ersten beiden zitierten Paragraphen gar nicht um deren Originalwortlaut, sondern um dessen Auslegung handelte, machte Koczwara nicht klar, wie Herr Kaiser feststellte und mir erklärte.
Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Geschlechter-trennung.
Das steht nicht etwa in einem Personalvertretungsgesetz, sondern vielmehr in einer Info des Deutschen Lehrerverbands Hessen. Besonders komisch fand Koczwara auch § 613 BGB, der doch tatsächlich besagt, dass ein Arbeitsvertrag mit dem Tode des Arbeitnehmers endet und etwaige Erben nicht in Nachfolge treten. Dass dies nicht wörtlich im Paragraphen steht, sondern sich aus dem höchstpersönlichen Charakter des Arbeitsverhältnisses ergibt – auch dazu kein Wort von Koczwara. Zumindest als Laie überraschte mich die eindeutige Absage an etwaige Forderungen nicht: Kommt ein Erbe nicht auch für Schulden auf (§ 1922 BGB)? War das BGB nicht Ende des 19. Jahrhunderts verfasst worden, als Arbeitnehmerrechte noch im Werden waren? Und wie sähe es im umgekehrten Fall aus, nämlich beim Tod des Arbeitgebers?

Deutlich war schon hier: Heute Abend ging es nicht um eine (historisch-)kritische Exegese, sondern um den Dauerrenner „Kanzleistil“ (L. Reiners; mutmaßlich plagiiert [PDF]). Dieser Linie blieb man sich auf der Bühne treu. Es folgte der bekannte § 164 Abs. 2 BGB, sodann § 919:
Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbar-grundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
Koczwara, der nur das Hervorgehobene zitierte, zeigte sich ob der Formulierung verzückt. Ein verrückter Grenzstein! Obschon im vorliegenden Fall semantisch keinerlei Verwirrung auftritt: Zappado, Sprache ist tatsächlich mehrdeutig. (Eine Anmerkung aus philologischer Perspektive: Sicherlich, dem Norddeutschen käme das Präteritum eleganter vor. Allerdings nennt man das Perfekt nicht umsonst auch die vollendete Vergangenheit. Dem Wikipedia-Eintrag nach studierte Koczwara allerdings auch nur vier Tage Germanistik; wobei es sich mutmaßlich nicht um die rechtshistorische Variante handelte.)

Der Schwabe ging zu den Angelegenheiten des häuslichen Lebens über. Nach § 1619 BGB haben Kinder im Haushalt anzupacken. Voraussetzung für diese Hilfe ist freilich der Beischlaf, der als eheliche Pflicht in § 1353 BGB beschrieben wird. Koczwara wusste zu berichten, dass der BGH in einem Urteil vom 2. November 1966 (Az. IV ZR 239/65) zur „Opferbereitschaft“ der Frau gemahnt hatte. Ebenso referierte man auf der Bühne über die Möglichkeiten des Ehemannes, den Lohnerwerb der Gattin einzuschränken. Diese Minuten waren die politischsten des ganzen Abends.

Bald jedoch war der Gastgeber wieder in seichten Gewässer angelangt: Es ging um die zehn merkwürdigsten Urteile im Bereich des Reiserechts. Memorieren kann ich nur einen einzigen Fall: Den bekannten Bettenfall des AG Mönchengladbach. Dort hatte ein Kläger Schadenersatz gefordert, da das gebuchte Zimmer über kein echtes Doppelbett verfüge, weshalb er in seinen Beischlafgewohnheiten eingeschränkt worden sei.
Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Die erste Hälfte des eineinhalbstündigen Progammes war beendet.

Nach der Pause echauffierte sich unser Mann aus Schwäbisch Gmünd über ein unsinniges Seilbahngesetz für Mecklenburg-Vorpommern, die das EU-Recht verlangt. Des Weiteren berichtete er im Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht von einem Teen-Court in Darmstadt. Dieser verdonnert Altersgenossen eigenartiger Weise zu Sozialstunden im Altersheim. Diesem (Nicht-)Novum zollte Koczwara Respekt: Vom „angesehen Randalierer“ zum auf Facebook an den Pranger gestellten Wohltäter. Das müsse auf die Jugend doch Eindruck machen.

Deutlich wurden hier die Längen im Programm. Sein Erfinder versuchte sich an Auflockerungen: So hatte er schon in der ersten Hälfte aufgedordert, die Sitzplätze gemäß der eigenen Erfahrung mit der Justiz zu gruppieren (vorne Scheidungspaare, hinten Tötungsdelikte, ganz hinten Raucher). Nun regte er einen funktionalistischen Zugang an: „Blinde Zwerge“ seien doch in der letzten Reihe am besten aufgehoben. Alberichs Konsorten tun es Koczwara anscheinend ohnehin an. So brachte er fast zusammenhangslos („In was für Niederungen die deutsche Justiz sich begeben muss...“) folgenden Kalauer zu Stande:
Warum rasieren sich Männer den Intimbereich? Weil doch jeder weiß, dass ein Gartenzwerg auf einem gemähten Rasen größer wirkt.
Als Beitrag zur Prävention bei Gewaltdelikten unter Jugendlichen schlug er Matheaufgaben vor. Causa und Modi habe ich vergessen. Im unguten Gedächtnis blieben mir aber die Namen der Protagonisten: Murat, Yussuf und Wladimir. An anderer Stelle hieß es angesichts von Auspeitschungen von Rechtsanwälten in manchen Gegenden Saudi-Arabiens: „Ischt net allesch schlecht im I-schlam!“

Nichtsdestoweniger folgte eine Zugabe, jedoch leider nicht (wie zuvor angekündigt) auf Latein. Stattdessen wurden lustige Agenturmeldungen verlesen (wobei sich zeigte, dass die Arbeitsweise eines Flaschenzugs nicht von jedem nachvollzogen werden kann). Außerdem sang Koczwara: Erst eine sehr unterhaltsame „Fever“-Parodie (das lyrische Ich benötigt Biber, da es wegen der strengen Gesetze seine Bäume nicht selbst fällen darf), dann einen ‚rüden‘ Rausschmeißer zur Melodie von Auld Lang Syne.

Auch wenn das Publikum frenetisch klatschte (Standing Ovations ließen die Platzverhältnisse glücklicherweise nicht zu): Weite Teile des Abends waren allenfalls zum Schmunzeln. Koczwara ist ein guter Vorträger und einige der zitierten Urteile hatten durchaus ihre Komik. Ebenso gefiel auch folgender Witz: „Der Schönfelder ist kein Buch, das man nicht mehr aus der Hand legen kann. Vor allem nicht während der ersten, eher trockenen zweitausend Seiten.“ Daneben stand jedoch zu viel Banales. Die ‚schlüpfrigen‘ Passagen wirkten auf mich deplaziert, die xenophoben haben mich offen gestanden erschreckt. Umsomehr als das Publikum gerade dann besonders lachte. Hier hätte sich die Möglichkeit einer Katharsis geboten (und ein Rether hätte sie genutzt), doch vor und auf der Bühne fühlte man sich wohl mit seinen Vorurteilen. Ist diese blinde Affirmation des „Verblendungszusammenhang[s]“ (M. Horkheimer / Th. Adorno) noch Kabarett oder schon Comedy? Der Erfolgt gibt Koczwara jedenfalls Recht und eine Antwort hat er schon gefunden. Denn auf seine Homepage führt, wie er am Ende des Abends verkündete, allen Ernstes und bar jeder Ironie auch folgende Domain: guteskabarett.de. Ein Hoch auf die déformation professionnelle auf beiden Seiten des Bühnengrabens.

Jan Hoffrogge studiert Germanistik und Geschichte in Münster. Als Westfale geht er zum Lachen in den Keller. Wenn er rechtswissenschaftliche Fachbegriffe nachplappert, amüsiert sich der hiesige V.i.S.d.P. nur noch königlich – obschon die Störerhaftung zumeist bei ihm liegt.
Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich mit denen des veröffentlichenden Autors. Da Jan Hoffrogge in Kürze den Geltungsbereich deutscher Gerichtsbarkeit Richtung Tartu verlassen wird, fühlt er sich vor jeglicher Verfolgung durch das LG Hamburg sicher.

Mittwoch, 1. August 2012

Zur Fiktion gefunden

Das deutsche Recht kennt ja viele mehr oder weniger kuriose Rechtsnormen. So eine hält auch § 4 Abs. 2 StAG bereit:
Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.
Das Findelkind gilt als Deutscher – ein Fiktionsdeutscher sozusagen.