Donnerstag, 31. Mai 2012

Rechtsbeugung eines Proberichters: Freispruch aufgehoben

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf:

Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts leitete der Angeklagte als Strafrichter eine Hauptverhandlung wegen exhibitionistischer Handlungen, die sich an einen Einspruch des damaligen Beschuldigten anschloss. Schon vor der Hauptverhandlung war er entschlossen, als Rechtsfolge einen Schuldspruch mit Strafvorbehalt auszusprechen und eine Therapieauflage anzuordnen. In der Hauptverhandlung bestritt der damalige Beschuldigte den Tatvorwurf. Der Angeklagte, der möglicherweise annahm, der Strafbefehl sei im Schuldspruch bereits rechtskräftig und der Einspruch auf das Strafmaß beschränkt, wirkte nun nachhaltig und zunehmend erregt und drohend auf den damaligen Beschuldigten ein, um diesen zu einem Geständnis und zur Erklärung zu veranlassen, in eine ambulante Therapie einzuwilligen. Außerdem wollte er erreichen, dass der Beschuldigte nach Urteilsverkündung sogleich auf Rechtsmittel verzichtete. Aufgrund eines Sachverständigengutachtens war ihm bekannt, dass der damals Beschuldigte wegen einer Persönlichkeitsstörung eine schwache und selbstunsichere Person war. Der Angeklagte forderte den Beschuldigten in zunehmend erregter Form auf, ein Geständnis abzulegen. Schließlich unterbrach er unvermittelt die Sitzung, sagte zum damaligen Beschuldigten: "Sie kommen jetzt mit! Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann.", und begab sich – mit angelegter Robe – mit dem Beschuldigten und einem Wachtmeister in den Keller des Amtsgerichts, wo sich mehrere Gewahrsamszellen befanden.

Er veranlasste den vollständig verunsicherten Beschuldigten, sich in eine Zelle zu begeben, die daraufhin geschlossen wurde. Nach etwa 20 Sekunden wurde die Tür auf Veranlassung des Angeklagten wieder geöffnet. Während dieser Zeit war die Türe von dem Zeugen nicht mehr zu öffnen.

Hiernach setzte der Angeklagte die Hauptverhandlung fort, in der der damalige Beschuldigte nunmehr vollumfänglich geständig war. Der Angeklagte verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe unter Strafvorbehalt, verbunden mit einer Therapieauflage; dies entsprach dem staatsanwaltschaftlichen Antrag. Der immer noch stark eingeschüchterte Beschuldigte und der Staatsanwalt erklärten sogleich Rechtsmittelverzicht.

Das Landgericht hat es zwar als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte den damaligen Beschuldigten durch sein prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis habe zwingen wollen. Es hat aber angenommen, dies sei nicht mit der für den Rechtsbeugungsvorsatz erforderlichen Zielrichtung geschehen, dem Zeugen einen unrechtmäßigen prozessualen Nachteil zuzufügen. Denn der Angeklagte sei unwiderlegt davon ausgegangen, nur noch über die Rechtsfolgen der Tat entscheiden zu müssen. Für die Verurteilung sei es daher aus der Sicht des Angeklagten auf das Geständnis nicht mehr angekommen. Wegen der Sperrwirkung des § 339 StGB sei auch eine mögliche Aussageerpressung straflos.

Gegen diesen Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Senat hält die Beweiswürdigung des Landgerichts für nicht ausreichend. Das Landgericht hat sich insbesondere nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Angeklagte durch sein Verhalten auch die Einwilligung in eine Therapieauflage und den Rechtsmittelverzicht herbeiführen wollte. Auch hieraus konnten sich ebenfalls prozessuale Nachteile ergeben. Insoweit ist die Beweiswürdigung nicht erschöpfend und damit rechtsfehlerhaft.

Beschluss vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11.

Mittwoch, 30. Mai 2012

Plausibilität ist kein Argument, aber ...

Bei diesem Fristenstreit (siehe auch hier) kommen mir irgendwie so leise Zweifel an der Darstellung des Anwalts (nicht, dass ich ihm seinen Sieg zumindest, soweit es um die Frist geht, nicht gönne). Irgendwie klingt mir die Geschichte viel plausibler, wenn man sich vorstellt, der Anwalt hätte sich sowieso schon verratscht, wollte dann noch schnell zum Geldautomaten und ist erst danach zum Gericht ...

Beweisen lässt sich das wohl nicht (ein Indiz wäre vielleicht, wenn die Kamera im Geldautomaten einen Umschlag in der Hand des Anwalts aufgenommen hätte und man an diese Aufnahmen noch käme), aber ich hatte den regelmäßig (hier sogar in der Beweisaufnahme) geprüften Schaltbriefkästen am Gericht eine höhere Beweiskraft zugetraut.

Nicht geringfügig: Urteil im Volltext

Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen ist nicht geringfügig iSd § 12a Abs. 1 S. 3 StAG. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden, wie ich an dieser Stelle berichtete.

Nun wurde heute das Urteil im Volltext veröffentlicht. Kernaussage des Urteils:
Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung.
Im Anschluss sieht man mal ein schönes Beispiel der Anwendung der vier Methoden zur Auslegung einer Gesetzesnorm. Auch für Studenten deshalb zu empfehlen
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11.
Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung.
Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung.

Samstag, 26. Mai 2012

Latein im Recht XVII

Dies interpellat pro homine.
Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute § 286 II Nr. 1 u. 2 BGB.

Gehorche und du sahest wahrhaftig

Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartgesottene Internetjunkies sich fragen müssen: Wie bitte? Sowas gibt es?

So geschehen mir - unterstellt, es handele sich bei mir auch um einen solchen hargesottenen Junkie - bei diesem Beitrag von RA Hoenig: Wunderbare Regeln.

Dort kann man erfahren, dass bereits seit 1978 kirchliche Regeln existieren, die helfen sollen, Wundererscheinungen zu qualifizieren. Da gewinnt das Sentiment, Scheinprobleme zu bearbeiten, doch ganz neue Bedeutungen!

Ich gebe zu, die tatsächlichen Normen für das Verfahren zur Beurteilung mutmasslicher Erscheinungen und Offenbarungen nur flüchtig überflogen zu haben. Gleich zu Anfang fällt ein Punkt jedoch besonders auf, der als Regelbeispiel zur Entscheidung verhelfen soll, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein in den Augen der katholischen Kirche „echtes“ Wunder oder eine „echte“ Erscheinung vorliegt:
Aufrichtigkeit und beständige Folgsamkeit gegenüber der kirchlichen Autorität
Nein, da habe ich nun wirklich keine weiteren Fragen.

Eigentum verpflichtet?

RA Kompa verwendet hier die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figuren des dritten Reiches in die Nachkriegsmedien.

Hier möchte auch ich nochmal nachdrücklich festhalten, worum es in dieser Entscheidung ging: eigenen Erfahrungen nach sind sich selbst Professoren für Öffentliches Recht oftmals nicht bewusst, was genau das BVerfG nun mit dieser Entscheidung aussagen wollte.

Dabei ist der Leitsatz des Beschlusses doch recht eingängig:
Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt.
Nicht unter diese Definition fällt das zu meinem Leidwesen oft bemühte Beispiel der Luther-Bibel. Dieses ist sogar zweifach falsch: die Lutherbibel an sich ist nur eine Übersetzung von althebräischen oder aramäischen Quellen der christlichen Lehre in die deutsche Sprache. Stellt man durch Auslegung des Begriffes fest, dass eigentlich die Gutenberg-Bibel als Druckerzeugnis gemeint ist, hilft das auch nicht weiter, denn die Gutenberg-Bibeln erschienen zu Zeiten, als der Geltungsbereich des der Entscheidung zu Grunde liegenden Landespressegesetzes des Landes Hessen zeitlich noch gar nicht eröffnet sein konnte.

Die Entscheidung stellte vielmehr auf Presseerzeugnisse ab, die sowohl mit einem hohen Preis als auch nur in geringer Stückzahl aufgelegt werden. Der hochpreisige Exklusiv-Bildband eines Künstlers, von dem nur 100 Exemplare gedruckt wurden, fiele also hierunter. Ein Nachdruck der ersten Gutenberg-Bibel in einer Auflage von 100.000 Stück zum Preise vom 39,99 € dagegen nicht.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Bundestag ändert Wahlprüfungsverfahren

Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen.

Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet.

Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft einer Vereinigung als Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die dafür nötige Grundgesetzänderung (Art. 93 GG) erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Fraktion der LINKEN enthielt sich. Sie fordert die Einführung der weitergehenden sog. Sonneborn-Regelung, die aber bereits gestern im Rechtsausschuss abgelehnt wurde.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Sonneborn-Regelung abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die sog. Sonneborn-Regelung abgelehnt. Die Fraktion der LINKEN wollte damit einen Rechtsschutz für ablehnende Entscheidungen von Wahlausschüssen schaffen.

Die Regelung wurde nach Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der TITANIC und aktuellen Bundesvorsitzenden der PARTEI, benannt. Die PARTEI war vor der Bundestagswahl 2009 vom Hamburger Landeswahlausschuss und in Folge vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden. Gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse steht nach der restriktiven herrschenden Auslegung von Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG nur die Beschwerde zum Bundestag und anschließend zum Bundesverfassungsgericht offen. Vor der Wahl gibt es somit keinerlei Rechtsschutz.

Die Problematik dieses Zustands und die Vorgänge im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe ich bereits in einem anderen Beitrag dargestellt.

Der Gesetzentwurf der LINKEN sah für Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht, für Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über Kreiswahlvorschläge sowie des Bundeswahlausschusses über Landeslisten den Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Er wurde nun im Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD sowie der Grünen abgelehnt.

Morgen werden jedoch zum selben Thema zwei Gesetzentwürfe der vier Fraktionen im Plenum behandelt. Damit soll ebenfalls der Rechtsschutz in Wahlsachen verbessert werden. Danach soll gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft die unmittelbare Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich sein. Einen Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Entscheidungen über Kreiswahlvorschläge und Landeslisten, wie ihn die LINKE fordert, soll es aber nicht geben.

Bei der Wahlprüfungsbeschwerde gibt es noch weitere Änderungen in den Gesetzentwürfen. So soll in Zukunft ein Beschwerdeführer ausreichen. Bisher war der Beitritt von 100 anderen Personen erforderlich. Außerdem sollen Bundestag und Bundesverfassungsgericht im Wahlprüfungsverfahren im Entscheidungstenor auch subjektive Rechtsverletzungen feststellen, auch wenn diese keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben.

Des Weiteren soll es auch eine Änderung bei der Besetzung der Wahlausschüsse geben. Diese sollen jeweils mit zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts besetzt sein. Bisher wurden die Beisitzer der Wahlausschüsse regelmäßig nach Parteizugehörigkeit und nicht nach juristischem Sachverstand ausgewählt.

Insgesamt stellt der Gesetzentwurf der Bundestagsmehrheit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Damit wird nun zumindest bei der grundlegenden Entscheidung über die Parteieigenschaft ein Rechtsmittel vor der Wahl geschaffen. Angesichst der hohen Bedeutung des Wahlrechts in der Demokratie wäre es wünschenswert, auch gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundestag dauert zu lange, wird von den Parteien mit Eigeninteresse betrieben und birgt andererseits die Gefahr, dass die Wahl nach Jahren für ungültig erklärt wird. Letztlich müsste also wohl auch Art. 41 GG geändert werden.

Dienstag, 22. Mai 2012

Opportunität, Vertrauen und die Polizei

RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fällig (§ 56 Abs. 1 OWiG).

Am Deggendorfer Birkerlweg scheint die Aufregung groß zu sein. Jahrelang parkten die Anwohner falsch, ohne dass je einer verwarnt wurde. Der Polizeisprecher versteht den Wirbel nicht:
Bei einer Verwarnung sind eben die 15 Euro mit dabei.
RA Vetter weist aber zu Recht darauf hin, dass es die Polizei auch bei einer mündlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld belassen könnte (§ 56 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dies ist Ausfluss des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzip. § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG sagt dazu:
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
Jahrelang hatte die Polizei am Birkerlweg ihr Ermessen so ausgeübt, dass das Falschparken nicht verfolgt wurde. Nun also die Änderung. Hätte man da nicht vorwarnen müssen? So fordert es jedenfalls der Kollege vom law blog.

Aber gibt es wirklich einen Vertrauensschutz für Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit? Ich denke nicht. Aus dem Umstand, dass eine bestimmte Art Ordnungswidrigkeit bisher nicht verfolgt wurde, lässt sich nicht darauf schließen, dass Gesetzesübertretungen dieser Art auch in Zukunft immer toleriert werden. Wer falsch parkt, dem muss bewusst sein, dass er rechtswidrig handelt, auch wenn dieses Handeln bisher immer toleriert wurde. Und er muss auch damit rechnen, dass sich die Ermessensausübung der Polizei ändern kann. Oder vielmehr anders ausfallen kann. Denn die Ermessensausübung soll sich ja immer am Einzelfall orientieren, eine generelle Ermessensausübung hingegen ist höchst problematisch und nur in Form von Ermessensrichtlinien zulässig, die eine einheitliche Handhabung des Einzelfallermessens ermöglichen sollen.

Es kann immer ein Einzelfall eintreten, der von der großen Mehrheit anderer Fälle abweicht. Am Birkerlweg habe sich bisher niemand an den falsch parkenden Autos gestört, wird berichtet. Kommt es aber einmal zu einer Störung des ordnungsgemäßen Straßenverkehrs, so muss das Ermessen anders ausfallen. In Deggendorf kommt nun die Ermessensausübung der Polizei zu einem anderen Ergebnis. Die Gründe sind nicht bekannt. Vielleicht ist die Entscheidung der Polizei tatsächlich ermessensfehlerhaft. Die Aussage des Polizeisprechers lässt einen Ermessensnichtgebrauch möglich erscheinen (d.h. die Polizei hätte von ihrem Ermessen gar keinen Gebrauch gemacht - Ich vermute aber eher, der Polizeisprecher wollte das Behördenhandeln als unumgänglich darstellen, worauf ja auch Udo Vetter abstellt.). Es liegt jedoch nicht schon deshalb ein Ermessensfehler vor, weil die Polizei nun das Falschparken ahndet.

Auch der Verweis von Vetter auf die Einführungswochen bei neuen Tempobeschränkungen verfängt nicht. In Deggendorf geht es ja nicht um die Einführung einer neuen Regelung, sondern um die Umsetzung einer bereits bestehenden.

Es sind diese kleinen Dinge, die man der Polizei nicht vorwerfen kann. Es sind die großen Dinge, die man ihr vorwerfen sollte: echte Polizeiwillkür und -gewalt, ob bei Demonstrationen, bei Festen oder auch einfach im Hausflur. Und das sollte man auch den verantwortlichen Politikern vorwerfen, die für ihre Super-Polizei nur Dankesworte kennen.

Juristisches Zitat XV

Juristen sind wie Schuster, die zerren mit den Zähnen
Das Leder, sie die Rechte, dass sie sich müssen dehnen.
– Friedrich von Logau

Montag, 21. Mai 2012

Und (endgültig?) Tschüss – oder der Verlust von 8 Millionen Euro

Gastbeitrag von Lorenz Haidinger.

Fussball-Schande, Mega-Skandal – nur zwei Begriffe der Boulevardpresse, die das Relegationsspiel um die Bundesliga zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin begleitet haben. Heute folgte der erste Teil des Nachspiels: das Urteil des DFB Sportgerichts, das den Einspruch der Berliner zurückweist. Grund genug in einem kleinen Gastbeitrag das Urteil aus dem sonst eher unbekannten Gebiet des Sportrechts zu würdigen.

Schon jetzt ist klar, dass das Match nicht nur bei einer 22minütigen Nachspielzeit und einer Verlängerung beim DFB Sportgericht bleibt. Hertha legt Berufung gegen das heute ergangene Urteil beim DFB Bundesgericht ein. Damit geht das Match in eine zweite Verlängerung! Und für die Hertha geht es dabei um richtig viel: mindestens 8 Millionen Euro weniger aus der Vermarktung der TV-Rechte und dazu der (nicht geringe) Verlust von Sponsorengeldern. Heute nun die erste juristische Niederlage. Doch was sind die Gründe, weshalb Hertha auch vor Gericht unterlegen ist? 

Zusammengefasst heißt es, dass „kein Einspruchgrund nachzuweisen war“. Im Einzelnen:
1. Die Spielfortsetzung nach der 20minütigen Unterbrechung durch Schiedsrichter Wolfgang Stark war eine sog. „Tatsachenentscheidung“. 
Diese Entscheidung des Schiedsrichters wird vom Sportgericht grundsätzlich – außer bei krassen Ermessensfehlern – nicht überprüft. Beispielsweise wird ein Spieler bei klaren, unberechtigten Roten Karten gesperrt. Dabei betonte heute der Vorsitzende Sportrichter Hans E. Lorenz ausdrücklich, dass Wolfgang Stark zu jedem Zeitpunkt sich regelkonform verhalten hat. 

2. Benachteiligungen lagen für beiden Mannschaften vor.
Bereits nach dem 2:1 für Düsseldorf wurde im Hertha-Block Pyrotechnik abgebrannt, was zu einer längeren Unterbrechung führte. Das benachteiligte auch die Fortuna. Insbesondere gingen zwei von drei Unterbrechungen von der Hertha Kurve aus.

3. Keine feindselige Haltung der Fortunafans
Die Fans stürmten mit der Absicht aufs Feld, um zu feiern. Zu keinem Zeitpunkt wurden Spieler der Hertha bedroht oder körperlich angegangen. Eine reine psychologische Beeinträchtigung sei nicht hinreichend nachgewiesen worden. „Es ist richtig, dass jede Unterbrechung zu Rhythmusstörungen führt. Diese Unterbrechungen waren aber für beide gleich.“ 

Doch es bleiben Fragen nach diesem Urteil offen: 
1) Was wäre passiert, wenn Hertha in den letzten 90 Sekunden ein Tor geschossen hätte? Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Fortuna Anhänger friedlich verhalten hätten. 

2) War die Sicherheit der Spieler zu jedem Zeitpunkt gewährleistet? Dies ist kaum anzunehmen, wenn Richter Lorenz feststellt, dass der „Ordnungsdienst total versagt hat“. 

3) Kann es überhaupt einen „positiv besetzten Platzsturm“ geben? Wenn Zuschauer auf das Feld stürmen, das Spiel 20 Minuten unterbrechen, den Rasen ausreißen und Eckfahnen mitnehmen, ist das alles eine feine Sache, solang sie nur feiern wollen. Kollateralschaden – insbesondere für den Fußball an sich – inklusive!

4) Müssen Spieler verletzt werden, damit ein Spiel nach Unterbrechung abgebrochen werden kann? Insbesondere reiche eine psychische Beeinträchtigung nicht, denn „wenn in Zukunft ein dunkelhäutiger Spieler von Fans rassistisch beleidigt wird, dann könnte fortan jeder Klub wegen psychischer Beeinträchtigung Einspruch einlegen.“ Diese Argumentation erscheint in Zeiten von Anti-Rassismus-Kampagnen eine sehr fragwürdige Argumentation!

Letztlich ist das Urteil politisch motiviert. Denn zum einen muss die Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters am Platz gewahrt und gestärkt werden. Zum anderen hat die Hertha ein Verhalten an den Tag gelegt, was nicht ansatzweise akzeptabel ist und seinesgleichen sucht: Wolfgang Stark wurde nach dem Spiel geschlagen, bespukt bespuckt und beleidigt. Vor dem Prozess wurde von „Todesangst“ und „Blutbad“ gesprochen – es gibt wohl kaum einen Richter, der sich von martialischen Wortgespiele eines Anwalts beeindrucken lässt.

Das letzte Urteil ist aber noch nicht gesprochen. Zum einen entscheidet letztinstanzlich das DFB Bundesgericht und zum anderen kündigte Richter Lorenz bereits an, dass Fortuna für einen Ordnungsdienst bezahlen wird, der „total versagt hat“. Denn die Bundesligatauglichkeit müsse nicht nur auf dem Platz nachgewiesen werden. Auch die Hertha wird noch für ihre Anhänger mit einer saftigen Strafe rechnen dürfen. Nach dem heutigen Urteilsspruch müssen nun die Vereine der schlagenden Spieler und Fans, die mit scharfen Messern den Elfmeterpunkt aus dem Rasen schneiden und Pyrotechnik mitbringen, mit aller Härte bestraft werden. Gleichzeitig ist die Hertha genau da, wo sie hingehört – in der zweiten Liga! 

Lorenz Haidinger ist Jura-Kommilitone der Blog-Autoren und in seiner Freizeit Fußball-Schiedsrichter. Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich nicht notwendigerweise mit denen des veröffentlichenden Autors.

Freitag, 18. Mai 2012

Was ist eigentlich ... das HKÜ?

Es gibt einige sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer Kategorie gehört meines Erachtens das HKÜ.

Ausgeschrieben steht diese Abkürzung für Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und ist ein Teil des internationalen Familienrechts. Der häufigste Anwendungsfall ist der Sorgerechtstreit zwischen Eltern, sobald ein Elternteil beschließt, das Kind in ein anderes Land zu verbringen, um den weiteren Zugriff des anderen Teils zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In jedem Vertragsstaat gibt es für Anträge nach dem Übereinkommen gem. Art. 6 HKÜ eine zentrale Behörde - in Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz in Bonn -, welche sich sodann in Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden anderer Beitrittsstaaten um die Rückführung entführter Kinder kümmert. Alternativ kann der Elternteil, der die Rückführung eines Kindes aus Deutschland in ein anderes Land erreichen will, auch direkt Klage beim zuständigen Familiengericht erheben.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 20.1.2012 - 1 BvR 153/12). Im zu entscheidenden Fall hatten die deutsche Mutter und das Kind bis zur Trennung beim kanadischen Vater in Kanada ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Der Vater hatte kurz beim Amtsgericht Hamm beantragt, das Kind wieder zurückzuführen, auf die Beschwerde der Mutter bestätigt vom OLG Hamm. Alle Voraussetzungen der Artt. 3, 12 HKÜ seien erfüllt, die Rechtsfolge, also die Rückgabe des Kindes, müsse damit eintreten. Weiterhin sei für den Sorgerechtstreit die kanadische Gerichtsbarkeit zuständig.

Die Kindsmutter rügte nun eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6, Art. 2 I und II sowie Art. 12 I GG. Im Wege der einstweiligen Anordnung stoppte das Bundesverfassungsgericht (Kammer) die Rückführung vorläufig. Die Abwägung beim Erlass einer einstweiligen Anordnung ist altbekannt:
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bleibt.
Diese Voraussetzungen liegen nach dem Beschluss des BVerfG vor.
Erginge die einstweilige Anordnung, so verbliebe das Kind vorläufig, das heißt für die festzulegende Dauer der Aussetzung des Vollzugs der Rückführung, bei seiner Mutter in Deutschland. Eine Gefährdung des Kindeswohls wäre davon nicht zu erwarten. Würde sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos erweisen, hätte sich der Fortgang des Verfahrens um die elterliche Sorge in Kanada um die Dauer der Aussetzung, also um eine im Vergleich zum bisherigen Aufenthalt des Kindes in Deutschland verhältnismäßig kurze Zeit verzögert. 
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde das Kind umgehend nach Kanada zurückgeführt. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als begründet, würde dies zu einem erneuten Aufenthaltswechsel des Kindes führen.
Die Kritik aus NJW-Spezial 2012, 293 (294) welche eine Aushebelung des Abkommens sieht, wenn die vorläufige Entscheidung auch in der Hauptsache Bestand haben sollte, kann ich hier nicht nachvollziehen. Art. 20 HKÜ schreibt schließlich unmissverständlich fest:
Die Rückgabe des Kindes nach Artikel 12 kann abgelehnt werden, wenn sie nach den im ersuchten Staat geltenden Grundwerten über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unzulässig ist.
Ich werde versuchen, über die Entscheidung in der Hauptsache auf dem Laufenden zu bleiben und diese dann nach Veröffentlichung auch noch zu besprechen.

Judge Wars

Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Mangold) für kompetenzüberschreitend und damit unanwendbar erklärt (so berichtete etwa das Verfassungsblog).

Wieder das Verfassungsblog berichtet nun von der kurios anmutenden Entscheidung der tschechischen obersten Verwaltungsrichter, dem EuGH wiederum die Frage vorzulegen, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen Europarecht verstoße. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der EuGH von den Argumenten des tschechischen Verfassungsgerichtet zwischenzeitlich hat überzeugen lassen und somit steht die Antwort, die sie bekommen werden, bereits jetzt fest.

Was noch fest steht, ist, dass einer von beiden letztlich wird klein beigeben müssen, da sich ansonsten Rechtssuchende möglicherweise in einer Endlosschleife von Aufhebungen und Gegenaufhebungen wiederfinden werden, was schon aus Gründen des Rechtsfriedens keine gute Idee darstellt.

Mittwoch, 16. Mai 2012

Game of Thrones bricht alle Rekorde

Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, für den sollte die Nachricht, welche SPON derzeit verbreitet, nicht überraschend kommen: Die amerikanische TV-Serie Game of Thrones (laut Wikipedia eine hochgelobte epische Mittelalter-Fantasy-Serie - ich kann dazu keine Aussage treffen, obwohl ich sie per TNT wohl hätte empfangen können) bricht derzeit alle Rekorde (wer wohl diese Rekord-Liste führt?) in den Tauschbörsen.
HBO ist ein Pay-TV-Sender, der im Ruf steht, die qualitativ hochwertigsten US-Serien zu produzieren. Exklusive Inhalte in mehr als dieser Hinsicht, denn wer da zusehen will, muss zahlen: Satte 50 Dollar im Monat kostet das zurzeit (für Kabelgebühr plus Abo).
Wer online dabeisein will, zahlt nochmal extra, darf das aber nur, wenn er auch den Kabelsender abonniert. Kurzum: Die Nachfrage nach "GoT" ist riesig, in den Genuss der Serie aber kommt nur eine Minderheit. Der Rest soll warten - und dazu sind viele Zuschauer offensichtlich nicht mehr bereit.
Das klingt mir nach einer typischen Marketing-Logik: Man bietet etwas online an - jedoch nur gegen Extrazahlung für diejenigen, die bereits Geld für die anderweitige Bereitstellung der Inhalte ausgegeben haben.  Es gibt sicher eine Nische von Kunden, die beides haben wollen und auch für beides die genannten Beträge zu zahlen bereit sind. Die Mehrheit ist dies jedoch sicher nicht. Und zum Schluss kommt auch noch das, was die Verwertungsindustrien immer noch nicht wahrhaben wollen:
Zugleich aber wurde sie auch zum größten DVD-Erfolg, den ein Sender je mit der Zweitverwertung einer Serie einstrich. Und das trotz der allgegenwärtigen Verfügbarkeit illegaler Quellen, trotz Free-TV-Ausstrahlungen und zusätzlicher, wenn auch spät erfolgter Vermarktung als kostenpflichtiger Download, wieder mit Rekordzahlen.
Die Menschen sind weiterhin, wenn nicht gar in gehobenem Maße, bereit, sehr viel Geld in die Inhalte zu stecken. Sie tun dies in den bestehenden Systemen, so gut sie können. Doch die unglaublichen Margen, die eine legale Erstverwertung über das Netz hätte erbringen können, lassen die Content-Provider lieber verpuffen und geben stattdessen noch Geld für Lobbying und schlecht gemachte Abschreckungsfilmchen für DVDs aus.

In ihren schlechten betriebswirtschaftlichen Entscheidungen schützt sie die Privatautonomie. Gesetze sind jedoch nicht dafür da, schlechte wirtschaftliche Entscheidungen zu unterstützen oder sie gar den eigentlichen logischen Entscheidungen vorzugswürdig erscheinen zu lassen.

Die Personalgewalt des Bundeskanzlers

Da muss er also gehen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sein Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Dass Röttgen ihr ein Rücktrittsgesuch zukommen hat lassen, davon erwähnte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz vor wenigen Minuten nichts.

Warum sie nicht erst auf ein solches Gesuch warten musste, verrät Angela Merkel uns selbst: Sie zitiert Art. 64  I GG, der dem Bundeskanzler eine umfangreiche Kabinetts(um)bildungsmacht zuspricht. Die Bundesminister werden hiernach vom Kanzler vorgeschlagen und auf diesen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt. Dies schließt im Übrigen die Zuteilung der Ressorts mit ein. Reinreden kann dem Kanzler hierbei niemand, allen voran nicht der Zurückgetretene. Auch der Bundespräsident ist nach herrschender und zutreffender Auffassung an den Vorschlag gebunden.

Im politischen Alltag tritt diese grundgesetzlich vorgesehene Praxis meist in der Hintergrund, denn in Koalitionsverträgen wird oftmals genau festgelegt, welche Partei welches Ressort besetzt, unter Umständen werden sogar die fraglichen Personen dort genannt. Wie die Entscheidungsfindung vorliegend abgelaufen ist, ist bisher nicht bekannt.

Man kann also nur hoffen, dass Röttgen nicht selbst so von seinem Rücktritt überrascht war wie die Medien. Am Montag hatte es schließlich noch geheißen, er bleibe im Amt.

(Update: faz.net berichtet, er war wohl doch überrascht. Soviel zum politischen Anstand der Kanzlerin.)

Fünf-Punkte-Plan im Datenschutz

Adrian Schneider bei Telemedicus hat sich mal eingehend mit den Problemen des geltenden Datenschutzrechts nach dem BDSG auseinandergesetzt und daraus fünf Punkte erarbeitet, wie ein zukünftiges und zukunftsfähiges, international möglichst einheitliches, Datenschutzrecht aussehen sollte.

Seiner durchdachten Lösung stimme ich uneingeschränkt zu. Dass die Legislative vor einer etwaigen Neuregelung auch so viel nachdenkt, halte ich dagegen leider für zweifelhaft.

Dienstag, 15. Mai 2012

BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet. Bei seiner Einstellung in das Soldatenverhältnis hatte er diesen Umstand wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet. Als dieser Umstand bekannt wurde, flog er selbstverständlich.

Nachdem er sich nun als freiberuflicher Trainer selbständig gemacht hatte, wollte die Bundesrepublik Deutschland nicht dulden, dass der Kläger weiterhin als Trainer von Sportsoldaten fungiert. Das LG Frankfurt (Oder) hatte die Klage noch abgewiesen, das Brandenburgische Oberlandesgericht gab ihr statt. Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige 6. Zivilsenat des BGH hat die Revision nun zurückgewiesen.

Die Interessenabwägung beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers fällt nach Ansicht des Gerichts hier zugunsten des Klägers aus. Insbesondere unter Berücksichtigung der inzwischen vergangenen Zeit und seiner sportlichen und soldatischen Leistungen fallen die geltend gemachten Beeinträchtigungen des Ansehens der Bundesrepublik (welche ohnehin nicht in nennenswerter Weise ersichtlich sind) bei Duldung eines solchen Trainers für ihre Sportsoldaten nicht dermaßen ins Gewicht, dass die erhebliche Beeinträchtigung der Berufsausübung des Klägers gerechtfertigt würde. Der Eingriff ist damit rechtswidrig.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2012, VI ZR 117/11 (zur Pressemitteilung).

Montag, 14. Mai 2012

Obacht beim Zitieren

Das genaue Zitieren gehört zum Handwerkszeug eines guten Juristen.
So steht es im Hemmer-Skript Strafrecht AT II. Völlig zu Recht. Juristisches Arbeiten zeichnet sich generell durch Genauigkeit aus. Dazu gehört auch, dass Normen genau zitiert werden.

Schade ist nur, dass sich die Autoren der Hemmer-Skripte selbst nicht daran halten. Ein Beispiel enthält das Skript Strafrecht BT I. Dort wird unter anderem auch der schwere Raub, § 250 StGB, behandelt:
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b) (...)
c) (...)
2. (...)
Im Hemmer-Skript wird nun zitiert:
§ 250 I Nr. 1a
Diese Zitierweise ist leider falsch. In § 250 Abs. 1 gibt es keine Nr. 1a. Auf Nr. 1 folgt gleich Nr. 2. Eine Nr. 1a wurde nie eingefügt. Im Vergleich dazu Art. 93 GG:
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. (...)
4. (...)
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. (...)
Hier wurde Nr. 4a 1969 neu eingefügt (die Verfassungsbeschwerde war vorher nur im BVerfGG geregelt).

Der Unterschied ist also eigentlich offensichtlich: Bei § 250 Abs. 1 StGB wird eine Nummer durch Buchstaben weiter untergliedert; bei Art. 93 GG wurde eine Nummer neu eingefügt und ist deshalb mit einem Buchstaben versehen.

Dieser Unterschied schlägt sich auch in der Zitierweise nieder. Korrekt sind:
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB
„lit.“ steht dabei für littera („Buchstabe“). Alternativ kann auch das deutsche Wort Buchstabe („Buchst.“) verwendet werden. Wer in der Klausur mit „lit.“ zitiert, zeigt, dass er mit dem Gesetz nicht oberflächlich, sondern präzise umgeht. Und das ist doch schon mal der erste Grundstein für eine saubere Subsumtion.

Update: Ein Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Bundesgerichte die falsche Zitierweise anwenden. In der Tat strotzt etwa ein Beschluss des 4. Strafsenats vom September 2011 zum schweren Raub nur so vor Fehlern der oben beschriebenen Art (In den Orientierungssätzen von juris wird hingegen konsequent „Buchst.“ benutzt). Insoweit ist also auch dem BGH Schlampigkeit vorzuwerfen. Jurastudenten rufe ich weiterhin dazu auf, es besser als der BGH zu machen und richtig zu zitieren.

Sonntag, 13. Mai 2012

Zeugnis einfach selber schreiben

So wie die Überschrift zu diesem Beitrag lautet der Tipp der Süddeutschen Zeitung zur Frage: Was tun, wenn der Arbeitgeber so beschäftigt ist, dass er dem Arbeitnehmer die Aufgabe überträgt, sein eigenes Zeugnis zu erstellen?

Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass gerade das qualifizierte Arbeitszeugnis (§§ 630 BGB, 109 GewOimmer wieder Anlass für Streit bietet, halte ich diesen Rat für kontraproduktiv. Denn spätestens vor Gericht kommt dann sicher der Einwand, der Arbeitnehmer habe das Zeugnis doch ohnehin selbst geschrieben. Eigene nachträgliche Änderungen dagegen würden dann wieder verschwiegen. Das alles hört sich für mich nicht wie eine besonders gute Idee an.

Auch die Begründung, sollte man diese Aufgabe ablehnen, würde der Arbeitgeber in seiner Wut schlicht ein schlechtes Zeugnis ausstellen, überzeugt nicht - schließlich ist das Zeugnis wohlwollend und vor allem wahrheitsgemäß zu erteilen.

Arbeitszeugnisse sind jedoch selbstverständlich nicht die einzigen wertenden Schriftstücke, um die sich die eigentlich dafür Zuständigen gerne drücken: Wie ich letztens aus sicherer Quelle erfahren durfte, geht es da Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes bei den benötigten Professorengutachten auch nicht besser ...

Eine bequeme Debatte

Seit Veröffentlichung des Aufrufes Wir sind die Urheber! (daneben auch veröffentlicht in der ZEIT) haben sich bereits einige Blogger, auch und gerade im juristischen Umfeld, zur aktuellen Urheberrechtsdebatte geäußert. Vor kurzem erst machten 51 Drehbuchautoren von sich reden, als sie in einem offenen Brief, sagen wir mal, etwas fragwürdige Positionen vertragen (de lege lata berichtete).

Mit so einigen bekannten Namen unter dem kurzen und, auf den ersten Blick, nicht so von Fehlern strotzenden Aufruf wie der Brief der Drehbuchautoren geht die anhaltende Debatte damit, einmal mehr, in die nächste Runde. Die Kollegen Stadler und Vetter hatten bereits ihrer Meinung Ausdruck verliehen, Christoph Nebgen antwortete. Zweimal. Und auch Thomas Stadler war sich nicht zu schade, nochmal nachzulegen. Im Online-Angebot einer der großen Tageszeitungen findet man auch den ein oder anderen Artikel zum Thema. Und derweil organisiert sich im Netz ein Gegenaufruf.

Da stellt sich mir letztlich die große Frage: Um was streiten diese beiden Gruppierungen eigentlich? Wollen die einen wirklich, dass niemand mehr für Kulturwerke bezahlen muss? Wollen die anderen wirklich, dass man am besten für jedes Ansehen/Anhören/Lesen eines Kulturwerkes noch gesondert zahlen muss?

Und wer sind diese jeweiligen Gruppen? Sind die eigentlichen Kunstschaffenden und die Verlage/Verwerter/Rechteinhaber wirklich eine so homogene Gruppe? Sind die Internetanwender alles gewerbliche Filesharer, die den Musikern, Filmemachern und anderen Künstlern größtmöglichen Schaden zufügen wollen?

Der Ausgangspunkt
Der Eigentumsbegriff, sei es nun das Sacheigentum oder das Immaterialgüterrecht beherrscht die Debatte wie kein zweiter. Wie schon RA Nebgen schreibt, sind letztlich beide Rechte juristische Fiktionen. Was sie qualitativ unterscheidet, ist der Abstraktionsgrad: es fällt nunmal ungleich leichter, sich zu sagen „Dies ist mein Buch. Niemand darf es mir wegnehmen.“ denn „Dieser Gedanke ist meiner. Keiner außer mir darf ihn denken.“

Solange beides so ziemlich ein und das selbe war - man konnte die Gedanken aus einem Buch nicht herausziehen ohne die Sache „Buch“ zu besitzen, sei es gekauft oder geliehen - reichte das reine Sacheigentum an einem Werk für die meisten Fälle aus. Sobald die Kopie eines Werkes mit angemessenem Aufwand hergestellt werden konnte, bedurfte es natürlich eines neuen Rechts. Und sobald es ein solches Recht am geistigen Werk gab, wie auch immer man es jeweils nannte, wurde es verletzt, wie seit jeher auch das Sacheigentum verletzt wird. Der Unterschied war nur, dass eine Verletzung des Immaterialgüterrechts weiterhin einfacher blieb - eine Schrift nachzudrucken bedurfte in den Anfängen des Buchdrucks immer noch erheblichen Aufwandes, und doch war es günstiger als die Schrift in den geforderten Mengen vom Originaldrucker zu stehlen.

Anfangs war das Autorenprivileg noch ein rein persönliches Recht. Spätestens mit dem Tod des Autors gingen seine Werke damit auf die Allgemeinheit über. Auch die gewohnheitlichen Zitat- und Veränderungsrechte an bestehenden Werken waren vielfach so weit ausgeprägt, dass bei den meisten mittelalterlichen Werken ein spezifischer Autor als Werkschaffender nicht ermittelt werden kann. Erst im Laufe der Zeit entwickelte  sich das Immaterialgüterrecht weiter, mit strengeren Bearbeitungsregeln und Schutzfristen weit über den Tod des Autors hinaus.

Getragen wurden solche Überlegungen offensichtlich von dem Gedanken, dass derjenige, welcher seinen Nachkommen etwa ein Grundstück vererbte, nicht schlechter gestellt sein sollte als der Kunstschaffende, der seine Gedanken weitergeben wollte.

Die digitale Kopie
Sprung in das 21. Jahrhundert: Täglich werden (ich schätze mal subjektiv und sehr vorsichtig) wohl Millionen Musiktitel über das Internet getauscht oder in einer Weise verbreitet, die dem eigentlichen Urheber unmittelbar keine Entlohnung einbringt. Warum passiert das? Die Antwort auf die Frage ist meines Erachtens nicht allzu schwierig und setzt sich aus den folgenden drei Teilen zusammen:

Erstens: Eine digitale Kopie zu machen ist unheimlich einfach. Wir kopieren ständig berechtigt von Festplatte auf USB-Stick, auf den Server, in die Cloud. Schwupps, und schon ist die Datei „drüben“.

Zweitens: Wie sehr man sich auch anstrengt, man bringt sich nicht dazu das gleiche Unrecht zu fühlen wie wenn man mit den eigenen Händen jemand anderem sein Eigentum entreißt (ob man das sollte, ist erstmal eine andere Frage). Auch RA Nebgen kann mir nicht erzählen, er würde sich genau gleich fühlen, ob er nun ein Musikvideo auf Youtube ansieht oder im Kaufhaus eine CD mitgehen lässt - um mal das vielbemühte Beispiel zu nennen.

Drittens: Die legalen Alternativen existieren weithin nicht. Wo sie existieren, müssen wir signifikant mehr Zeit und Mühe aufwenden und mehr eigene Rechte aufgeben (Datenschutz und iTunes ...), um sie zu benutzen. Der Mensch wählt aber lieber den Weg des geringsten Widerstandes. Eine DVD, die ich irgendwo gekauft habe, läuft möglicherweise wegen Inkompatibilität (Area Codierung, schlechte Kopierschutzimplementierung) nicht auf meinem Gerät zu Hause. Läuft sie doch, werde ich vor Beginn des Films von Werbung und Warnungen von strafrechtlicher Sanktionierung, die mir drohen, sollte ich die DVD auch nur mal schief angucken, überhäuft. Nutze ich einen Video-on-Demand-Dienst, sehe ich den Film nur in schlechter Qualität, durchsetzt von Artefakten, ohne die Möglichkeiten wie Sprachauswahl einer DVD. Lade ich den Film oder die Serienfolge aus dem Internet herunter, habe ich keine Werbung, keine Kompatibilitätsprobleme, HD-Qualität und alle Auswahlmöglichkeiten.

Habe ich doch auch einen lizensierten Dienst gefunden, der mir die gleichen Möglichkeiten wie die Schwarzkopie bietet, darf ich ihn nicht benutzen, weil dieser bestimmte Service etwa nur in den USA abgerufen werden kann. Ein solcher Inlandsbezug ist in der heutigen globalisierten Welt für den Durchschnittsmenschen nicht mehr nachvollziehbar und damit nicht vermittelbar.

Wer hat behauptet, dass alles kostenlos sein muss?
Ich kenne niemanden, der ernsthaft fordert, alle Kulturwerke müssten kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Künstler dürften fortan keine Einnahmen mehr haben. Was die Menschen wollen, ist der Komfort wie oben beschrieben. Und das zu einem für den Aufwand angemessenen Preis. Niemand zahlt 3€, damit sein Account für einen bestimmten Film für 24 Stunden vollautomatisch ein Freigabe-Flag erhält, wie es sich pay-per-view-Dienste denken. Das sind schlicht die Gegebenheiten des Marktes. Und die Urheber wollen diesen Regeln selbstverständlich nicht folgen, wie es die meisten Industrien nicht wollen. Eine kartellähnliche Monopolposition, gefestigt durch Gesetze, ist schlicht die angenehmste Art, Geld zu verdienen.

Womit wir beim eigentlichen Problem der Urheberrechtsdebatte wären: Die eine Seite verlangt von der Politik gesetzliche Regelungen, um sich nicht an Angebot und Nachfrage orientieren zu müssen, sondern dem Verbraucher ein „Friss oder stirb“ entgegenhalten zu können. Denn Verbraucher, die bei Androhung von Strafe nur diese Möglichkeiten haben, die sich seit den 1990er Jahren effektiv nicht verändert hat, sind schlicht die angenehmsten Kunden. Sich neuen Technologien nicht anpassen zu müssen, spart weiterhin Geld.

Und argumentativ versucht man diesen Status zu zementieren, indem man erklärt, das, was der Kunde will, wäre eigentlich gar nicht möglich zu liefern. Es ist letztlich die gleiche, verständliche Bequemlichkeit, wie sie die Filesharer zu Tage legen.

Fazit
Und an dieser Stelle müssten sich doch eigentlich Juristen viel öfter in die Debatte einschalten. Denn sie kennen einige Dienste, die weit verbreitet sind und genau das tun, was die Bürger gerne auch für Filme, Serien und Musik hätten: Online-Datenbanken wie Beck-Online und Juris, die als Bereitsteller von Fachinformationen natürlich ihren Preis haben, ohne die der gemeine Jurist aber kaum noch auskommt - und dafür zahlt er auch.

Wenn sie wollten, die Urheber - sie könnten also. Bis sie wollen, wird aber noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Und bis dahin benötigen wir die Standhaftigkeit der Politik gegen die Forderung einer mächtigen Lobby.

Blog-Auswahl KW 19

Samstag, 12. Mai 2012

Yet another Law Journal?

Nun hat es uns also auch erwischt. Die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München will zum Wintersemester 2012/13 mit einer eigenen studentischen Rechtszeitschrift aufwarten. Damit gehört die LMU eher zu den Nachzüglern auf diesem Gebiet, nachdem es in Deutschland bereits 16 andere studentische Law Journals  gibt - aufgebaut nicht ganz nach dem Vorbild amerikanischer Law Reviews wie etwa dem Harvard Law Review, die nur Aufsätze von Professoren, Richtern und Anwälten, jedenfalls schon fertig Studierten, veröffentlichen. 

rescriptum, so soll die neue Zeitschrift heißen, wendet sich dagegen klar an Studenten, sowohl als Leser- als auch als Autorenschaft. Sobald die erste Ausgabe veröffentlicht ist, werden wir hier natürlich weiter berichten.

Das nullte Lebensjahr

Im ersten Semester Zivilrecht beschäftigt man sich u.a. mit der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB). Besonders wichtig ist dabei das Minderjährigenrecht. Da stellt sich einem die Frage (in Wirklichkeit stellt die Frage natürlich der Professor): Wann ist man denn minderjährig?

Die Antwort auf diese Frage weiß auch jeder juristische Laie. Bis zum 18. Geburtstag ist man minderjährig.

Wir Juristen brauchen dafür aber eine Vorschrift, nämlich § 2 BGB:
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
Hoppala, da ist ja gar nicht die Rede vom 18. Geburtstag, sondern von der Vollendung des 18. Lebensjahres. Und schon beginnen die Probleme. Was ist das 18. Lebensjahr? Wann ist es vollendet?

So schwierig ist das Ganze nun aber auch wieder nicht, wenn man sich überlegt, dass man nach der Geburt im ersten Lebensjahr ist und nach Ablauf dieses Jahres den 1. Geburtstag feiert. Aber zur Sicherheit werfen wir noch einen Blick in den Palandt (§ 2 Rn. 1), der uns mit erstaunlich wenig Abkürzungen Auskunft gibt:
Volljährigkeit tritt mit Vollendg des 18. Lebensjahres ein. Sie beginnt am 18. Geburtstag um 0 Uhr (§ 187 II 2).
Alles sehr eingängig. Und dennoch gibt es Leute (lies: Juristen), die das anscheinend nicht ganz verstanden haben. Jedenfalls berichtet Recht & Mediation aktuell über so einen Fall. Ein Familienrichter meinte, das sechsjährige Kind befinde sich nicht im 7. Lebensjahr, da dieses erst mit dem 7. Geburtstag beginne. Leider grottenfalsch. Mit Argumenten des gesunden Menschenverstands (s.o.) ließ er sich nicht von dieser Meinung abbringen (eine juristische Berufskrankheit?). Er war sogar der Ansicht, nach der Geburt befinde man sich im nullten Lebensjahr. Der Richter hatte dann aber später doch noch ein Einsehen, verfügte die Wiedereröffnung der Verhandlung und entschuldigte sich für seinen Irrtum. Ob ihm dabei ein Blick in die Kommentierung des Palandt zu § 106 BGB (Rn. 1), bei dem es ja gerade um die Vollendung des 7. Lebensjahres geht, half, ist nicht bekannt:
... Vollendg des 7. Lebensjahres (0 Uhr des Geburtstages, § 187 II)...

EGMR zur Pressefreiheit – nun im Volltext

Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor.

Wer sich also genauer mit den Begründungen auseinandersetzen möchte, hat nun die Gelegenheit dazu:

Donnerstag, 10. Mai 2012

Asyl: schutzlos in Italien

Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien.

Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-Land zuständig ist, in dessen Staatsgebiet der Asylsuchende erstmalig die EU betrat. Dieser Grundsatz erfahre jedoch dann eine Durchbrechung, wenn 
in dem eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylverfahren vorliegen, die dazu führen, dass von einer unmenschlichen, den Asylbewerber erniedrigenden Behandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta auszugehen ist.
Das VG Darmstadt hat nun die Überstellung einer somalischen Asylbewerberin nach Italien im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt:
Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Asylbewerberin und der allgemein bekannten Informationen über die tatsächliche Ausgestaltung des Asyl- und Flüchtlingsschutzes in Italien, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre, vor allem die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation sowie die Wohnungssituation von Asylsuchenden, gelangte die Kammer zu der Einschätzung, dass die Republik Italien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtscharta und der Genfer Flüchtlingskonvention nebst ihren Zusatzprotokollen gegenwärtig nicht mehr hinreichend nachkommt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich Italien schutzsuchenden Ausländern ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wolle und nicht mehr willens oder in der Lage sei, die europaweiten Mindeststandards zur Durchführung von Asylverfahren und zur Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten.
Die unhaltbare Situation von Flüchtlingen in Italien lässt sich etwa dem Italienbericht von PRO ASYL (PDF) entnehmen. Dementsprechend ist die Entscheidung des VG Darmstadt absolut richtig.

VG Darmstadt, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 L 488/12.DA.A (Pressemitteilung).
(via LTO)

Dienstag, 8. Mai 2012

Asche zu Asche II

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung gegen das Urteil des VG Trier, über das ich bereits hier berichtete, mit Urteil vom 18. April 2012 zurückgewiesen.

Dem Kläger, der nach seinem Tod seine Asche auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück, verteilen wollte, dringt mit seinem Anliegen auch in der Berufungsinstanz nicht durch. Insbesondere kann das OVG bis jetzt keinen grundlegenden Anschauungswandel in der Bevölkerung feststellen, welcher eine weitere Auslegung der  einschlägigen Ausnahmetatbestände im Bestattungsrecht ermöglichen würde:
Für den angeblichen Anschauungswandel kann zunächst nicht der Hinweis ausreichen, in verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen seien solche Vorkehrungen nicht vorgesehen. Wenn auch davon auszugehen ist, dass mit der Zeit eine gegenseitige Anpassung kultureller Anschauungen denkbar ist, so kommt es für die Rechtfertigung der Regelung des Gesetzgebers auf die inländischen Verhältnisse an. Für einen erheblichen Wandel insoweit gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte. 
Zwar hat seit dem Zeitpunkt der genannten höchstrichterlichen Entscheidungen die Zahl der Feuerbestattungen erheblich zugenommen und es kann insoweit sicher von einem Wandel in den sittlichen Anschauungen gesprochen werden. Indessen sehen die Gesetze durchweg den Friedhofs- und Bestattungszwang vor. Insbesondere legen die normativen Bestimmungen großen Wert darauf, dass die Urnen nicht im Gewahrsam der Angehörigen verbleiben.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012, 7 A 10005/12.OVG.

Der Stud. jur. empfiehlt III

  1. Köck, Wolfgang/Bovet, Jana, Zulässigkeit von Kleinwindanlagen in reinen Wohngebieten, NVwZ 2012, 153: Kritische Auseinandersetzung hauptsächlich mit einem Urteil des VG Osnabrück, das über einen solchen Fall einer Kleinstwindanlage in einem Wohngebiet zu entscheiden hatte.
  2. Schäfer, Fabian, Kommentar zu: LG Berlin, Urteil vom 08.11.2011 - 16 O 255/10, K+R 2012, 124: Der Autor kommentiert ein Urteil des LG Berlin zur Auslegung der GPL und des viralen Effektes, den diese auf Sammelwerke ausübt, von denen Teile unter GPL veröffentlicht wurden.
  3. Müller, Ingo, Der Wert der „materiellen Wahrheit“, Leviathan 1977, 522: älterer, aber immer noch interessanter und kontroverser Artikel über Inquisitions- und Anklageprozess und die Wahrheitsfindung im deutschen Strafverfahren - online als HTML und PDF zu lesen.
  4. Steinbein, Georg/Bergmann, Andrea, Über den Umgang mit den »Konkurrenzen« in der Strafrechtsklausur, JURA 2009, 905: sehr praxisnahe Zusammenfassung der verschiedenen Dos and Don'ts bei den Konkurrenzenprüfungen in der Strafrechtsklausur - online über juraexamen.info erhältlich.
  5. Rönnau, Thomas,  „Sozialethische“ Einschränkungen der Notwehr, JuS 2012, 404: Der Autor setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, durch welche Erwägungen das grundsätzlich absolut gewährleistete Notwehrrecht des § 32 StGB im Einzelfall einschränkbar sein kann.

Verfassungsbeschwerde gegen BayVersG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Durch die Föderalismusreform 2006 wurde den Ländern die ausschließliche Kompetenz auf dem Gebiet des Versammlungsrechts übertragen. Der Freistaat nutzte diese Kompetenz 2008 als erstes Bundesland für ein eigenes Versammlungsgesetz. Gegen dieses Gesetz legten die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2009 gab dann der Erste Senat diesem Antrag teilweise statt (BVerfGE 122, 342). Bußgeldvorschriften wurden teilweise außer Kraft gesetzt, zum anderen wurden konkrete Vorgaben für Bild- und Tonaufnahmen gemacht.

Die schwarz-gelbe Koalition griff die Vorgaben Karlsruhes 2010 auf und änderte das BayVersG. Die Beschwerdeführer rügten nun aber weiterhin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1. Abs. 1 GG sowie des Rechts auf körperliche Unversehrheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Und zwar sowohl durch die alten als auch durch die neuen Regelungen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats hält die Verfassungsbeschwerde nun für unzulässig.

Soweit sich die Beschwerde gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes richte, fehle das Rechtsschutzbedürfnis:
Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, inwiefern die geänderten Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes a.F. sie weiterhin beschweren. Weder legen sie dar, dass die gerügten Beeinträchtigungen noch fortwirken (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>), noch dass eine relevante Gefahr der Wiedereinführung dieser Regelungen gerade durch den bayerischen Gesetzgeber besteht. (...) Auch ein sonstiges nachträgliches Feststellungsinteresse (vgl. etwa BVerfGE 103, 44 <58>; 104, 220 <233>) ist nicht erkennbar.
Auch soweit die Verfassungsbeschwerde Vorschriften der aktuellen Fassung angreift, sei sie unzulässig. Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrheit könne schon deshalb nicht gerügt werden, da dies vorraussetze, dass der Beschwerdeführer eine natürliche Person sei. Hier seien die Beschwerdeführer aber ausschließlich Personenvereinigungen.

Hinsichtlich bestimmter Vorschriften, die nicht straf- oder bußgeldbewehrt sind, fehle es an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Hier sei es den Beschwerdeführern zuzumuten, zunächst einen Vollzugsakt abzuwarten und sodann Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Dies gelte auch für die Befugnisse zur Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen, da diese Maßnahmen nach der Neuregelung nun offen stattfinden müssen (anders als etwa bei der Online-Durchsuchung).

Im Übrigen genüge die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen, wie die Pressemitteilung in knapper Form darlegt:
Die Verfassungsbeschwerde muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme substantiiert darlegen; vor allem dann, wenn das Bundesverfassungsgericht zu den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits Maßstäbe entwickelt hat. Daran fehlt es insbesondere, soweit sich die Beschwerdeführer – jeweils in Kombination mit den dazugehörigen Bußgeldvorschriften – gegen das in Art. 7 Nr. 1 BayVersG normierte Uniformierungsverbot, das Störungsverbot des Art. 8 Abs. 1 BayVersG sowie die in Art. 13 Abs. 1 bis 4 BayVersG geregelte Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel wenden. Diesbezüglich setzen sich die Beschwerdeführer unzureichend mit den jeweiligen Vorgängervorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Aus meiner Warte heraus ist es natürlich schwierig, zu beurteilen, wie substantiiert die Verfassungsbeschwerde begründet war. Ich gehe hier einmal davon aus, dass die Kammer diesmal die Akten gründlich gelesen hat. Ob es jedoch angesichts der großen Bedeutung der Versammlungsfreiheit wirklich zumutbar ist, zunächst einen Vollzugsakt abzuwarten, der ja schlimmstenfalls ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung sein kann, erscheint mir zumindest fraglich. Daneben ist es schade, dass hier keine Entscheidung in der Sache erging, hätte mich doch die Verfassungsmäßigkeit insbesondere von Uniformierungs- und Militanzverbot in Art. 7 BayVersG sehr interessiert. Nun bleibt abzuwarten, wie die bayerischen Verwaltungsgerichte das BayVersG betrachten werden.

BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 (Pressemitteilung).

Montag, 7. Mai 2012

Google – ein sicherer Hafen?

Der Kollege Stadler beschwert sich hier über die in seinen Augen schlicht unrichtige Rechtsauffassung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wonach die Verwendung von Google Analytics nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zulässig sei.

Insgesamt ist RA Stadlers Ausführungen hier schon aufgrund seiner umfangreichen praktischen Erwägungen zu folgen. Auf eine Aussage will ich jedoch näher eingehen:
Die vertragliche Vereinbarung einer Auftragsdatenverarbeitung funktioniert in diesen Fällen aber auch deshalb nicht, weil die Auftragsdatenverarbeitung außerhalb der EU überhaupt nicht von § 11 BDSG umfasst ist. Auch wenn der Vertrag mit Google Deutschland geschlossen wird, ändert dies nämlich nichts daran, dass die Datenverarbeitung tatsächlich in den USA stattfindet.
Das ist grundsätzlich mal richtig. Ausnahmen bestehen aber in Bezug auf einige bestimmte Drittländer, denen die  Kommission gem. Art. 25 VI iVm Art. 32 II der (Datenschutz-)Richtlinie 95/46/EG ein angemessenes Schutzniveau bescheinigt. Dieses ist gegenüber den USA geschehen durch Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG), solange die datenverarbeitenden Unternehmen in den USA durch das US-Handelsministerium als Mitglied des sog. Safe Harbor Programms zertifiziert sind. Google ist ein Safe Harbor zertifiziertes Unternehmen, als solches wäre also ein ADV-Vertrag nicht allein wegen der Lage in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union unwirksam.

Die Safe Harbor Zertifizierung selbst dagegen stößt natürlich auch wieder auf Bedenken seitens der Aufsichtsbehörden, denn das ganze ist nicht viel besser als eine Absichtserklärung gestaltet und jeder kann sich letztlich durch Eintragung bei der zuständigen Stelle in den USA selbst zertifizieren. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Wo steht eigentlich... wann man vorbestraft ist?

In der heutigen Vorlesung im Arbeitsrecht ging es unter anderem darum, was der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erfragen darf und insbesondere, ob der Arbeitnehmer Vorstrafen angeben muss. Da stellt sich natürlich die Frage, wann man denn als vorbestraft gilt. Grundsätzlich ist man natürlich nach jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Strafe oder nach einem rechtskräftigen Strafbefehl vorbestraft.

Aber wie immer in Jura gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Nur diese Ausnahme, und v.a. wo sie steht, das wisse meist niemand, meinte unser Professor. Ein Kommilitone jedoch, den man getrost als Experten in solchen Angelegenheiten bezeichnen kann, wusste, wo sich die Lösung versteckt: nämlich im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG).

In § 53 BZRG findet sich unter der unauffälligen Überschrift „Offenbarungspflicht bei Verur-teilungen Folgendes:
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1. nicht in das Führungszeugnis (...) aufzunehmen ist (...)
Was nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen ist, regelt § 32 Abs. 2 BZRG:
1. (...)
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6. (...)
Also, liebe Jura-Studenten, wenn die Verurteilung unter 90 Tagessätzen oder drei Monaten bleibt, steht der Karriere nichts im Weg. Achso, das Examen, naja, schweigen wir dazu.

NPD-Verbot: Denkt an Straßburg!

Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt.

Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben muss, haben taz (Christian Rath) und LTO (Sebastian Roßner) gezeigt. Dabei lässt sich feststellen, dass der EGMR durchaus strenge Anforderungen an ein Parteiverbot stellt. Der EGMR fordert beispielsweise, dass die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstelle, also auch das reale Potenzial habe, die Macht zu ergreifen. Da dürfte es bei einem NPD-Verbot schon schwierig werden.

Ein Parteiverbot muss weiterhin auch angemessen sein. Als der EGMR etwa das Verbot der türkischen Refah-Partei bestätigte, beachtete er auch, dass im Parlament nur ein paar Parteiführer ausschieden, die restlichen 152 Abgeordneten aber weiterarbeiten durften. In Deutschland verliert jedoch eine verbotene Partei automatisch alle Mandate (§ 46 Abs. 4 BWahlG). Diese Rechtsfolge könnte auch gegen das Recht auf freie Wahlen verstoßen, da der EGMR fordert, dass bei jedem Abgeordneten der Mandatsverlust einzeln geprüft wird.

Man sieht: Vor dem EGMR stünde die NPD nicht ohne Chancen da. Sebastian Roßner warnt deshalb zu Recht vor einer Blamage ersten Ranges. Das sollte die Innenministerkonferenz bedenken, wenn sie über einen Verbotsantrag berät.

Katzen für Gefangene

Über Hunde als Anti-Stress-Mittel für Jurastudenten habe ich vor einiger Zeit geschrieben.

Nun berichtet Spiegel Online von einem Projekt einer JVA im US-Bundesstaat Washington. Dort leben Gefangene zusammen mit Katzen in ihren Zellen. Das ganze dient der Resozialisierung - und zwar der Häftlinge sowie der Katzen.

Die verwilderten Katzen werden an den Umgang mit Menschen gewöhnt. Die Gefangenen lernen Verantwortung und Teamgeist.

Eine schöne Sache im rauen Alltag eines amerikanischen Gefängnisses.

Wahrheitsfindung im Prozess

Thomas Fuchs von De legibus hat gestern einen Beitrag darüber geschrieben, dass die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) auf die nationalsozialistische Gesetzgebung zurückgeht.

Wer mehr über Bedeutung und Geschichte der Wahrheitsfindung (im Strafprozess) erfahren möchte, dem sei der schon ältere Artikel des Juristen Ingo Müller empfohlen: Der Wert der materiellen Wahrheit, Leviathan, Zeitschrift für Sozialwissenschaft 1977, 522.

Ingo Müller stellt darin den deutschen Inquisitionsprozess dem angelsächsischen Anklageprozess gegenüber und zeigt auf, wie die Fokussierung auf materielle Wahrheit v.a. dem Abbau formaler Beschuldigtenrechte diente.

Der Artikel ist im Internet als html oder PDF zu lesen.

Sonntag, 6. Mai 2012

I like

Beim Infodoccc von Karsten Gulden ist über einen Fall zu lesen, wonach ein Richter in den USA entschied, dass das Betätigen des Like-Buttons von Facebook noch keine von der Verfassung der USA geschützte Meinungsäußerung darstelle.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie der Facebook Like-Button vor dem Hintergrund des Art. 5 GG zu bewerten wäre. RA Gulden verneint diese (wenn es auch in der Kanzlei offensichtlich abweichende Meinungen gibt), und damit hat er auch Recht.

Das reine Klicken des Facebook Like-Buttons als Meinungsäußerung iSd Art. 5 zu sehen, halte ich für eine sehr überzogene Auslegung des Begriffes. Denn um eine Meinungsäußerung zu erreichen, bräuchte man zuerst einmal eine Meinung, die zu äußern wäre. Und gerade an dieser zugrundeliegenden Meinung scheitert es in einem solchen Fall.

Fraglich wäre schon einmal, was genau die Meinung sein soll, die der Klick auf den Like-Button beinhalten soll. Ist es eine allgemeine, positive Einstellung zu den geliketen Meinungen oder Tatsachenbehauptungen? Ist es die vollständige Zueigenmachung dieser? Eine Meinung enthält immer ein gewisses Werturteil bezogen auf andere oder ähnliche Meinungen. Worin liegt die Bewertung in diesem Fall?

Wenn ich bei einen Blogeintrag über das Innenleben einer bestimmten extremistischen Vereinigung den Like-Button betätige, was genau will ich damit aussagen? Will ich die Leistung des jeweiligen Autoren würdigen, etwa, weil der Eintrag überaus gut recherchiert war? Mache ich mir gar die Meinungen der Extremisten zueigen?

Zu einer Meinungsäußerung gehört immer die Möglichkeit, die Meinung, die vertreten wird, im schlimmsten Falle durch Auslegung (wie etwa im bekannten  Urteil aus BVerfGE 93, 266 - Soldaten sind Mörder zu der Frage, ob das Mörder hier im strengen strafrechtlichen Sinne zu verstehen sei), zu ermitteln. Das fällt beim Like-Button ersichtlich schwer.

Ein Status auf Facebook mag demnach eine Meinung darstellen, ein Like auf Facebook dagegen kann nicht als Meinungsäußerung gewertet werden.

Blog-Auswahl KW 18