Montag, 30. April 2012

Gar nicht alternativlos?

Was bei Gesetzentwürfen häufig auffällt, ist die lapidare Abfertigung des Punktes „C. Alternativen“, die da meist lautet:
Keine.
Der Ausdruck alternativlos hat es ja schon zu einer gewissen eigenen (traurigen) Berühmtheit gebracht. Da erstaunt es aber letztlich doch ein wenig, dass gerade bei Entwürfen, die gut klingen, aber eigentlich keine Änderung bewirken, doch mal ein wenig auf die Alternativen eingegangen wird (PDF der BT-Drs. 17/3355).

Nun gut, ein wenig mehr Mühe hätte sich der zuständige Referent schon geben können:
C. Alternativen 
Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes, der jedoch aus den zu A. genannten Gründen unbefriedigend ist.

Rede „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde vor kurzem die Rede der Bundesjustizministerin auf dem For..Net-Symposium am 19. April 2012 veröffentlicht. Unter dem Titel „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“ hielt Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede, der man sich durchaus selbst anschließen kann.

Nach einer kurzen Einleitung und dem Ausräumen einiger Missverständnisse, die sich in der Debatte um ein freies Internet immer wieder einschleichen (Generationenkonflikt; digitale Piraten gegen Internetausdrucker), kommt die Ministerin gleich auf den Punkt:
Die Kluft drückt sich vielmehr aus in einem intellektuellen Gefälle zwischen der gesellschaftlichen Debatte, die dringend geführt werden muss, und dem dafür notwendigen, aber noch nicht erreichten Diskursniveau einiger Akteure. Die öffentliche Diskussion ist bis heute zum Teil von Unwissenheit und unbegründeten Befürchtungen geprägt und vermag die übergeordnete kultur- und gesellschaftspolitische Bedeutung des digitalen Mediums nicht ansatzweise zu erfassen.
Auch das eigentliche Thema der Rede wird schnell erreicht: Die Möglichkeit, das Internet weitgehend anonym zu nutzen, ein Umstand, in welchem viele insoweit ein Problem erkennen, als das Verbreiten von Meinungen ohne Klarnamenpflicht der Verrohung der Debatte etwa durch Senkung von Hemmschwellen und Verhinderung effektiver Rechtsdurchsetzung Vorschub leisten würde. Zahlreiche Beispiele und Analogien zur realen Welt, die wie alle Vergleiche ein wenig hinken mögen, aber doch letztlich ziemlich treffsicher ihr Ziel erreichen, finden dabei Verwendung:
Auch bei einer Demonstration bedarf es keiner persönlichen Anmeldung oder des Hochhaltens von Personalausweisen, um teilzunehmen und die Meinung kundzutun. Das Internet wird als Zeitung, als Debattierklub, als Selbsthilfegruppe, als Demonstrationsforum und auch als Stammtisch genutzt – der aus guten Gründen auch sonst nicht überwacht wird. [...] 
Das Grundgesetz verknüpft das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit nämlich gerade nicht mit der Vorgabe, diese stets unter Angabe des eigenen Namens zu äußern.
Das Ergebnis dieser Abwägung lässt naturgemäß nicht lange auf sich warten: 
Auch hier, in einem demokratischen Rechtsstaat, gibt es viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen.
Dass gerade im nichtstaatlichen Bereich, in den sozialen Netzwerken und bei einigen Diensten des Web 2.0 eine generelle Klarnamenpflicht zumindest faktisch durch AGB vorgeschrieben wird (inwieweit diese einer deutschen AGB-Kontrolle zugänglich wären, steht hier nicht zur Debatte; eine solche Diskussion würde einerseits die Dimensionen dieses Beitrages sprengen und ihr würde auch faktisch kaum ein Gewicht zukommen) ist ein weiterer Punkt, dem sich die Rede widmet. Wie das ganze mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung wahrscheinlich aussehen würde, darauf habe ich bereits hier hingewiesen.

Verbleiben wir also mit dem Schlusswort der Rede:
So unangenehm und lästig das im Einzelfall erscheinen mag, das muss ein Rechtsstaat, das muss auch ein Politiker aushalten können. Lassen Sie mich in diesem Sinne an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“

Hat der Generalanwalt gemundet?

Bei knapp über 200 Einträgen stellen wir wieder - wie schon zu Eintrag Nr. 100 - einige der kurioseren Suchbegriffe zusammen, über die jemand offensichtlich dieses Blog erreicht hat.
  • bekömmlich generalanwalt - Hier ging es dem Suchenden gar nicht um den Generalanwalt als Delikatesse; stattdessen suchte er den Schlussantrag von EuGH-Generalanwalt Jan Mazák, über den wir berichtet hatten.
  • billig prostitution dublin und kunstpenis - Wie schon in der ersten Zusammenstellung, erfreuen sich die eher weniger prüden Beiträge weiterhin großer Beliebtheit bei der Laufkundschaft.
  • baurechtliche fragen der prostitution - Schlägt in die gleiche Furche, aber offensichtlich aus einem eher rechtlichen Standpunkt.
  • emrk inzest - Es ist klar, was gemeint ist, dennoch fand ich persönlich diesen Suchbegriff einfach drollig.
  • de-mail nein - Dieser Sucher weiß, was er will. Und hat es auch gefunden.

Aufgepasst bei der Antragsbefugnis

Dass bei der Antragsbefugnis mitunter genau hingeschaut werden muss, hat nun der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar erfahren müssen.

Der NPD-Kreisverband versuchte, sich gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim im Eilrechtsschutz vorzugehen. Wie bereits das VG Karlsruhe war nun auch der VGH Mannheim der Ansicht, dass der Kreisverband nicht antragsbefugt sei:
Denn in der dem Gericht vorliegenden Anmeldung vom 19. März 2012 werde die Nationaldemokatische Partei Deutschlands (NPD) ohne Angabe einer Untergliederung als Veranstalter bezeichnet. Aus der maßgeblichen Empfängerperspektive sei dies eine Anmeldung für die Bundespartei.
Bei der Antragsbefugnis kommt es eben ganz entscheidend auf die Personenidentität an. Das sollte man ja eigentlich seit der Streitsache Sonneborn ./. Bundeswahlausschuss wissen.
VGH Mannheim, Beschluss v. 30.04.2012 - 1 S 913/12 (Pressemitteilung).

Winnenden: Urteil gegen Vater aufgehoben

Wie die Legal Tribune Online unter Berufung auf Focus Online berichtet, hat der BGH das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben.

Jörg K. wurde letztes Jahr vom LG Stuttgart wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, da er seinem Sohn den Zugang zu Schusswaffen und Munition ermöglicht habe.

Der Revision wurde nun teilweise stattgegeben - wegen eines Verfahrensfehlers. Entsprechend wird eine erneute Verurteilung durch das Landgericht erwartet.

Mäßiger Verstand vor Gericht

Mein Kollege hat heute ein juristisches Zitat gebloggt, über das ich noch ein paar Worte verlieren möchte. Das Zitat stammt vom bayerischen Schriftsteller Ludwig Thoma (1867-1921) und lautet:
Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.
Nun gibt es heutzutage zwar keine königlichen Landgerichtsräte mehr, allerdings immer noch Juristen. Und auch das Thoma'sche Zitat ist noch verbreitet. Manch ein Jurist verwendet es selbstironisch, wie es auch Thoma selbst tat, der als Rechtsanwalt in München und Dachau tätig war. Andere hingegen (will heißen: Nicht-Juristen) benutzen das Zitat auch gerne als gezielte Diffamierung.

Zu diesem Zweck brachte auch ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall bei einer Betriebsversammlung im Jahr 2006 das Zitat. Opfer wurde der Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes (natürlich: Rechtsanwalt), der sich beleidigt fühlte und vor dem Arbeitsgericht Freiburg auf Unterlassung klagte:
Jedenfalls wurde von dem Beklagten sodann in diesem Zusammenhang geäußert, er, der Beklagte, halte es mit Tucholsky der bereits gesagt habe: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“
Beleidigungen fallen ja regelmäßig auf den Beleidigenden zurück, v.a. aber dann, wenn man ein Zitat über mäßigen Verstand falsch zuordnet. (Außer man ordnet ein Zitat absichtlich falsch zu, wie es Marc-Uwe Kling nicht zu beleidigenden, sondern zu humoristischen Zwecken macht.)

Rechtlich interessant an diesem Fall war nun die Wahl der richtigen Gerichtsbarkeit. Das Arbeitsgericht hielt sich für sachlich (und übrigens auch örtlich) unzuständig und verwies die Rechtssache an das Amtsgericht. Der beklagte Gewerkschaftssekretär legte hiergegen Beschwerde ein:
Die Rechtstreitigkeit habe einen kollektivrechtlichen Bezug, so dass die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Die Rede des Beklagten habe sich auf das Thema Schichtzuschläge des nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgebers bezogen. Stellungnahmen des Beklagten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hierzu seien koalitionsspezifische Aktivitäten im Rahmen der Tätigkeit der IG Metall.
Das LAG Baden-Württemberg zweifelte am kollektivrechtlichen Bezug und bestätigte die Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit:
Nach Durchführung der Beweisaufnahme bleiben zumindest erhebliche Zweifel, ob die Äußerungen des Beklagten einen koalitionsspezifischen Bezug gehabt haben. Vielmehr erscheint es zumindest in gleichwertigem Umfang denkbar, dass sich die Äußerungen des Beklagten auf den Kläger persönlich bezogen haben. (...) Es ist für das Gericht jedenfalls nicht erweislich, dass die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit begründeten Tatsachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG vorliegen, so ist hier nach durchgeführter Beweisaufnahme die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten zu verneinen.
Neben der Beantwortung dieser rechtlichen Frage ließ es sich das LAG dann nicht nehmen, auch über die wahre Urheberschaft des Zitats aufzuklären (samt Hervorhebung und Link):
Einen Grund beleidigt zu sein, hätte vor allem Dr. jur. Kurt Tucholsky, dem ein Zitat von Ludwig Thoma in den Mund bzw. den literarischen Nachlass geschoben wurde. Aber auch Ludwig Thoma könnte sich ebenso mit Recht gekränkt fühlen, denn seine ironische Sprachschöpfung wurde durch die unvollständige Zitierung durch den Beklagten ihres selbstkritischen Witzes beraubt. Schließlich heißt es bei Ludwig Thoma, der selbst Rechtsanwalt war: "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." Eschenberger hatte nämlich "im Staatsexamen einen Brucheinser bekommen". (Das Ganze ist nachzulesen in der Erzählung "Der Vertrag" auf der Internetseite http://gutenberg.spiegel.de/thoma/muenchnr/mnch205.htm).

Juristisches Zitat XIV

Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.
– Ludwig Thoma

Mittwoch, 25. April 2012

Natürlich der 1. Strafsenat

Auf Heymanns Strafrecht Online berichtet RA Burhoff von einem BGH-Beschluss vom 21. März 2012, der eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten für den Diebstahl von Katzenfutter im Werte von knapp 73 € als noch „nicht unvertretbar hoch“ angesehen hatte. Weiter merkt er in Gedankenstrichen an:
 [...] man ist geneigt zu schreiben: natürlich der 1. Strafsenat [...]
Da ist man nicht nur geneigt. Das sollte man auch tun, am Besten mit Verweis auf die von de legibus wunderbar aufbereitete Statistik zur schieren Freude am Strafen bei eben diesem Strafsenat.

Doch nicht so martialisch

RA Schöne echauffiert sich in seinem Blog R24 über eine Richterin, die auf einen Terminsverlegungsantrag seiner Meinung nach geradezu kriegerisch antwortet und meint, „aus Gründen der Waffengleichheit“ sei nicht zwingend die Beiordnung eines Rechtsanwaltes geboten.

Darin kann ich nun gar nichts kriegerisches entdecken. Das Gebot der Waffengleichheit ist schließlich eine ganz normale prozessuale Einrichtung, die sich aus dem Fair Trial Prinzip, also letztlich aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ergibt. Das LVerfG Brandenburg hatte sich etwa erst 2005 mit einer Verfassungsbeschwerde zu befassen, die sich maßgeblich auf eben Verletzung diesen Grundsatzes berief.

So martialisch wie dargestellt ist die Begründung der Richterin also nicht.

Montag, 23. April 2012

Alter Wein in neuen Schläuchen

Vor dem Hintergrund der einstweiligen Anordnung des OVG Nordrhein-Westfalen, sollten gerade Kandidaten für die mündliche Prüfung sich vielleicht nochmal Osho und Glykolwein ansehen.

Update: Und es wird noch besser: Als Reaktion auf die Entscheidung des OVG ... warnt die Ministerin weiter vor der E-Zigarette. (via Udo Vetter)

Topaktuelle Vorlesung

Um 8.00 Uhr heute früh befand ich mich in der Arbeitsrechtvorlesung. Thema war unter anderem Unterteilung in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit den ganzen, wer alles nun wo wie dazuzählt. Der Prof wusste zudem zu berichten, dass die gesamte Arbeitsgesetzgebung (TzBfG, AGG, BUrlG, etc.) auf die vertretungsberechtigten Organe von Gesellschaften (bestes Beispiel immer noch der GmbH-Geschäftsführer) grundsätzlich nicht anwendbar seien.

Und gegen 10.00 Uhr kam dann die Pressemitteilung des BGH; hier eine Zusammenfassung bei RA Ferner. 

Manchmal hat man aber auch einfach Pech.

Freitag, 20. April 2012

Mal wieder Notwehr

RA Stadler schreibt hier über einen Beschluss des OLG Hamburg in Sachen Notwehr. Ein Fotograf hatte im Gerichtsgebäude dem Beschuldigten eines Strafverfahrens aufgelauert und ihn mehrfach fotographiert, obwohl dieser den Fotographen bereits aufgefordert hatte, seine Tätigkeit einzustellen. Der Angeklagte schlug daraufhin gegen das Objektiv der Kamera, welche dem Paparazzo dadurch ins Gesicht gedrückt wurde.

Das LG hatte noch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das OLG hob diese Entscheidung nun auf und stellt einerseits fest, dass die Kamera kein gefährliches Werkzeug iSd § 224 I Nr. 2 StGB ist und andererseits, dass die Verteidigungshandlung des Opfers durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Der Ball liegt damit wieder beim LG.

Mittwoch, 18. April 2012

Erbsenzählerei

Ja, die Juristen nehmen es manchmal mit dem Wortlaut zu genau. Wenn man sich einige Streitstände näher anschaut, gibt es aber durchaus auch solche Meinungen, die den Wortlaut nur als eher unverbindliche Richtlinien ansehen, statt als absolute Grenze der Auslegung.

Trotzdem gibt es immer mal wieder Erbsenzähler, die sich im Stile sog. Grammar-Nazis größerer bis hin zu kleinsten Fehlern in Satzbau und Rechtschreibung annehmen. Manchmal sind sogar einzelne Buchstaben wichtig: Wenn, wie oft in Sachverhalten, die Personen keine vollen Namen haben, sondern schlicht A und B heißen und man die beiden Buchstaben versehentlich vertauscht, hat man schließlich ein Problem.

Und nun muss ich mich gezwungenermaßen outen, selbst auch gewisse erbsenzählerische Tendenzen zu haben (denn sonst fände dieser Blogeintrag zu keinen Ende mehr). IdR beschränke ich mich bei der Erbsenzählerei aber auf solche Fälle, die zumindest dem Amusement des geneigten Lesers förderlich sein können (unter Zugrundelegung meines eigenen Humors, versteht sich).

So las ich dann auch gerade eben in der Pressemitteilung des BGH Nr. 48/2012 zum Fall der Aachener Gefängnisausbrecher folgenden Satz:
Während ihrer mehrtätigen Flucht von Aachen über Köln, Essen und Mülheim nahmen die Angeklagten mehrere Personen als Geißel [sic], die körperlich unverletzt blieben.
Man muss sich schon fragen, wie diese als Geißeln missbrauchten Personen es schafften, unverletzt zu bleiben. Und fast wäre ich mit diesem Schlusssatz selbst in die Falle mit dem bösen Eszett getappt und hätte das alte „mißbrauchen“ verwandt.

Montag, 16. April 2012

Die Vollstrecker

Die Geldeintreiber ist eine Show auf Kabel1, in der es um die Arbeit von Inkassounternehmen gehen soll. RA Kompa schreibt hier gerade über einen Rechtsanwalt, der sich durch Verwendung seines Namens als Name des Show-Rechtsanwaltes verunglimpft fühlte.

Ich kann es ihm nicht verübeln, denn ich stieß während der Semesterferien selbst mal auf dieses Format. Gleich der erste Satz eines der vermeintlichen Inkassobetreiber (noch dazu in gebrochenem Deutsch) sprach jedoch Bände (besagter Show-Anwalt fand das ganz toll so):
Geh weg da, wir vollstrecken jetzt!
Sagte dieser zu einem Grundstückseigentümer auf dessen Grundstück, auf dem sich nach Auffassung der Show-Inkassounternehmer einige gestohlene Maschinen befanden. Das alles, nachdem besagter Grundstückseigentümer mehrmals und mit Nachdruck zum Verlassen seines Eigentums aufgefordert hatte (wir erinnern uns: § 903 BGB räumt Eigentümern ziemlich weitgehende Rechte ein).

Und man muss keine ZPO-Vorlesung besucht haben, um zu wissen, dass Vollstreckungen an vollstreckbaren Titeln idR durch Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 ZPO) vollzogen werden.

Qualitätsmedien, wohin man blickt.

Samstag, 14. April 2012

Gegenrede unerwünscht

Das deutsche Parlament auf Bundesebene ist der (derzeit 17.) Deutsche Bundestag. Das Wort Parlament kommt aus dem Französischen - parler bedeutet soviel wie reden. Ein Parlament ist also ein Ort, wo eine Unterredung stattfindet. Hinter jeder Rede steht eine Meinung, damit ist das Parlament ein Ort der Meinungen und des Meinungsaustausches. Die Abgeordneten sind gem. Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, sie sollen diese verschiedenen Meinungen in die Diskussion einbringen und sind deshalb in allem, was mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu tun hat, frei.

Die Rede selbst ist durch den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten geschützt (BVerfGE 10, 4 - Redezeit, Rn. 32f.):
Die Antragsteller stehen mit Recht auf dem Standpunkt, daß zum verfassungsmäßigen Status des einzelnen Bundestagsabgeordneten auch seine Befugnis zur Rede im Bundestag gehört, obgleich Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, der die Stellung des Abgeordneten umreißt, diese Befugnis nicht ausdrücklich erwähnt. Das Grundgesetz geht davon aus, daß der Bundestag die Vertretung des Volkes ist, in der die Fragen der Staatsführung, insbesondere der Gesetzgebung, in Rede und Gegenrede der einzelnen Abgeordneten zu erörtern sind. Der Ausdruck "verhandeln", den das Grundgesetz in Art. 42 verwendet, um die Tätigkeit des Bundestags zu bezeichnen, hat diesen Sinn.
Art. 38 verleiht jedem Bundestagsabgeordneten eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb des Bundestags. Diese Eigenständigkeit besteht nicht nur darin, daß er sein Stimmrecht frei ausüben, sondern auch daß er im Plenum des Bundestags von seinem Rederecht selbständig Gebrauch machen kann.
Mit diesen vom BverfG aufgestellten Grundsätzen halte ich die Pläne der Regierungskoalition und der SPD, die Abgeordneten fortan grundsätzlich nur noch mit Zustimmung der Fraktionen überhaupt zu Wort kommen zu lassen, für absolut unvereinbar.

Diese Pläne sind aber nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Stattdessen wäre zu fragen, ob der Bundestag nach einer solchen Änderung der GO überhaupt noch den Namen Parlament verdient.

Freitag, 13. April 2012

OLG Koblenz: Kein grober Behandlungsfehler

Was beck-aktuell heute berichtet, ist ein wohl gerade in Zeiten des Internets häufiger auftretender Sachverhalt: Der Patient geht schon mit einer vorgefertigten Diagnose zum Arzt, stellt die sehr überzeugend dar (gut, vorliegend war der Patient sogar von Beruf Rettungssanitäter) und der Arzt handelt danach.

Dem hält das OLG Koblenz jetzt entgegen (Leitsätze, nicht rechtskräftig):
1. Grundlage jeder ärztlichen Behandlung muss die sorgfältige, medizinisch umfassende Befragung des Patienten sein. Eine akute starke Schmerzsymptomatik der linken Körperseite erfordert die ärztliche Feststellung, wann die Schmerzen am Untersuchungstag erstmals aufgetreten sind und wie sie sich im Einzelnen entwickelt haben. Ein scheinbar ähnliches, jedoch viele Monate zurückliegendes Ereignis, aus dem der Patient irrige Schlüsse zieht, darf einen Orthopäden bei Fehlen jedweder Brückensymptome nicht zu der Annahme verleiten, eine Erkrankung auf internistischem Gebiet sei ausgeschlossen.
2. Werden Leitsymptome eines Herzinfarkts eines 36 - Jährigen unzutreffend als orthopädische Erkrankung diagnostiziert, liegt in der versäumten internistischen und kardiologischen Sachaufklärung nicht ohne Weiteres ein grober Behandlungsfehler des Orthopäden. Ihm ist jedoch ein ebenfalls zur Beweislastumkehr führender Befunderhebungsmangel anzulasten.
 Beschluss des OLG Koblenz vom 30. Januar 2012, 5 U 857/11 = BeckRS 2012, 04311.

Donnerstag, 12. April 2012

EGMR (Kammer): Inzest bleibt strafbar

Erst das BVerfG 2008 (2 BvR 392/07), nun eine Kammer des EGMR (Stübing v. Germany, Nr. 43574/08) haben entschieden, dass § 173 II 2 StGB nicht in unverhältnismäßiger Weise gegen Grundrechte verstößt. Gem. Art. 43 EMRK kann der Beschwerdeführer nun noch eine Verweisung an die Große Kammer beantragen, deren Zulässigkeit wohl nach den üblichen Kriterien der allgemeinen Bedeutung geprüft würde.

Ich sehe das geschwisterliche Inzestverbot weiterhin sehr kritisch und halte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG aus den vom BVerfG damals vorgebrachten Gründen (auf die sich auch dei Kammer bezog) mit Mitteln des Strafrechts nicht für verhältnismäßig. Einen empfehlenswerten Artikel hierzu hat Hörnle in: NJW 2008, 2085, veröffentlicht.

Der EGMR ist daneben aber erstaunlich offen, warum Inzest seiner Meinung nach verboten bleiben soll (Hervorhebung durch mich):
His conviction had been based on the German Criminal Code which prohibited consensual sexual intercourse between adult siblings and which was aimed at the protection of morals and of the rights of others. The conviction therefore pursued a legitimate aim for the purpose of Article 8.
Die Durchsetzung von Moral mit Mitteln des Strafrechts? Die moralischen Straftatbestände nehmen zu Recht seit einiger Zeit ab (vgl. etwa § 172 StGB a.F.) und auch hier schaffte es das Verfassungsgericht 2008 nur unter großem Ächzen in der Dogmatik genug Gründe für die Beibehaltung des § 173 II 2 StGB herbeizusinnieren.

Wie auch Hörnle aaO schrieb:
Unter Heranziehung rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Materialien wäre es problemlos möglich, ein „kulturhistorisch begründetes” Verdikt gegen viele Verhaltensweisen, zum Beispiel Homosexualität, nachzuweisen. Es bedeutet aber einen Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, wenn solche Argumente benutzt werden, um individuelle Freiheitsrechte einzuschränken.

Wenn Lehrer mal länger bleiben

Wolf Reuter fragte vor einiger Zeit hier, ob denn in Deutschland die Vergütung exzessiver Überstunden nicht so häufig eingeklagt wird. Das BVerwG hat in dieser Frage, auch wenn es dort um Beamtenrecht und nicht das eigentliche Arbeitsrecht ging, heute einen Beschluss veröffentlicht.

Die Klägerin in diesem Fall ist Lehrerin in Baden-Württemberg. Sie musste im Zeitraum Januar 2005 zwei Stunden und im April 2005 eine Stunde Mehrarbeit leisten, was sich also nach vier Monaten Arbeit auf ganze drei (in Zahlen: 3) Überstunden summierte. Das sind, geht man von den Arbeitstagen in diesen Monaten aus, mehr als zwei Überminuten pro Tag!

Diese Aufopferung für den Dienstherrn wollte die klagende Studienrätin selbstverständlich mit einer geringen Vergütung entschädigt sehen. Der Streitwert in der Nichtzulassungsbeschwerde waren dann auch ganze 89,94€.

Das BVerwG verwarf die Beschwerde nun als unbegründet, weil sich aus der dem EuGH vorzulegenden Rechtsfrage, ob es gegen Art. 157 AEUV verstoße, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte im Gegensatz zu vollzeitbeschäftigten Beamten verpflichtet sind,  eine gewisse Mehrarbeit, die ihrem Beschäftigungsumfang entspricht, ausgleichsfrei zu erbringen, keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache ergibt, obwohl ein Großteil der teilzeitbeschäftigten Beamten Frauen sind.

Beschluss des BVerwG vom 14. März 2012, 2 B 99.11.

Mittwoch, 11. April 2012

Latein im Recht XVI

De lege ferenda.
Nach zu setzendem Recht. Die Rechtslage nach einer bisher nur geplanten Gesetzesänderung. Im Gegensatz dazu de lege lata.

Dienstag, 10. April 2012

Jetzt doch schuldfähig?

Laut SpOn ist dem Angeklagten im Prozess um das Attentat auf ein Jugendcamp in Norwegen vergangenes Jahr in einem weiteren Gutachten nun seine Schuldfähigkeit attestiert worden. Im ersten Gutachten vom November letzten Jahres war bei ihm noch eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden, womit eine Schuldfähig ausgeschlossen gewesen wäre. Die zwei neuen Gutachter, die Rechtspsychiater Agnar Aspaas und Terje Tørrissen, gelangten nun zu dem Ergebnis, der Angeklagte habe zum Zeitpunkt der Tat nicht an ernstlichen Bewusstseinsstörungen gelitten.

Welchem Gutachten das Gericht letztlich Glauben schenkt, lässt sich nicht sagen. In Deutschland würde sich die Frage der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB bemessen.

Sonntag, 8. April 2012

Standrechtlich gekreuzigt

Gerd Meister hat sich im Strafblog in sehr lesenswerter Weise mit einem der folgenschwersten Strafprozesse in der Geschichte auseinandergesetzt - der Kreuzigung des Wanderpredigers Jesus von Nazareth durch die römische Besatzungsmacht in Judäa. Er stützt sich hier auf einen Aufsatz in Große Prozesse von Wolfgang Stegemann und 50 Klassiker Prozesse von Marie Sagenschneider, die offensichtlich dem Ursprung des christlichen Glaubens mal juristisch auf die Spur gegangen sind.

Interessant halte ich zudem noch folgendes: Jesus hält es mit dem Satz, den die meisten bloggenden Strafverteidiger in jedem zweiten Post zu zitieren wissen, erstaunlich konsequent:
Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.
Damals hat es ihm zwar nicht viel genützt, aber allein dadurch, dass Jesus sich nicht ausdrücklich selbst zu belasten suchte und man dementsprechend nicht wirklich viel gegen ihn in der Hand hatte, empfindet man heute das Urteil doch allenthalben als eher ungerecht, was wieder einmal den Wert des goldenen Schweigens unterstreicht.

Blog-Auswahl KW 14

Freitag, 6. April 2012

Wo steht eigentlich ... das Tanzverbot?

Traditionell an den Osterfeiertagen fordern verschiedene Parteien und Verbände (meines Erachtens durchaus nicht unberechtigt) die Abschaffung des sog. Tanzverbots. Genauso traditionell sperren sich zu dieser Zeit die christlichen Parteien zu jeder Überlegung über eines solche Abschaffung des selbigen.

Das Tanzverbot ist angelegt in Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV. Danach haben an Sonn- und Feiertagen die typischen werktäglichen Verpflichtungen zu ruhen. Dieser direkte verfassungsrechtliche Schutz gilt jedoch nur dem absoluten Kern der feiertäglichen Ruhe (s. Ehlers in: Sachs, GG, Art. 140, Art. 139 WVR Rn. 2). Gleichzeitig ist durch den feiertäglichen Schutz die Rechtfertigung eines Eingriffs in Grundrechte wie etwa Art. 2 I GG oder Art. 12 I GG möglich, was jeweils eine Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers bewirkt. Diese Ausgestaltungen iSd Art. 140 GG erfolgen durch Landesgesetz gem. Art. 70 I GG, da die Kompetenz hierzu (von einigen Ausnahmen abgesehen) nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet wird.

In Bayern heißt das entsprechende Landesgesetz Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, kurz Feiertagsgesetz oder FTG. In diesem Gesetz findet sich neben dem allen Jurastudenten wohlbekannten Art. 1 II FTG (der den Augsburger Friedenstag schützt) auch ein Art. 3 FTG, der die sog. stillen Tage einführt. Die stillen Tage gehen insoweit über den Schutzstandard der anderen normierten Feiertage und der Sonntage hinaus, als nicht nur während der ortsüblichen Gottesdienstzeit öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen verboten sind (vgl. Art. 2 II Nr. 2 iVm Art. 2 III FTG), sondern im Grundsatz den ganzen Tag über. Ausnahme bildet gem. Art. 3 I FTG der heilige Abend, der erst ab 14.00 Uhr geschützt ist. Außerdem gilt das Verbot nur, wenn nicht der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist, was aber bei den meisten Freizeitgestaltungen als unwahrscheinlich anzusehen ist.

In besonderem Maße geschützt wird zudem der (heutige) Karfreitag, denn gem. Art. 3 II 3 gilt:
Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.
Die Sonn- und Feiertagsruhe soll eine seelische Erhebung der Bürger und diesen eine Auszeit vom werktäglichen Tagesablauf ermöglichen. Es erscheint insbesondere konsequent, den religiösen Gruppierungen durch das Verbot lauter und störender Arbeiten während der regulären Zeit der Gottesdienste (gem. Art. 6 FTG sind auch  einige israelitische Feiertage geschützt - muslimische Feiertage finden sich dagegen derzeit nicht im FTG) eine ungestörte Ausübung ihrer Religionsfreiheit zu ermöglichen.

In einer Zeit, in der sich zunehmend mehr Menschen von den organisierten Religionen, insb. dem abendländischen Christentum, abwenden, halte ich dagegen ein generelles, ganztägiges, effektives Versammlungsverbot zu nicht-religiösen Veranstaltungen, wie es nach Art. 3 FTG gilt, für nicht mehr zeitgemäß und überdies unverhältnismäßig. So schreibt zum Abschluss seiner Kommentierung etwa schon Ehlers aaO, Rn. 12:
Ob die Menschen sich seelisch erheben wollen, entscheiden sie selbst.
Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Update: Eines war doch noch hinzuzufügen - der Bearbeiter des Sachs, Ehlers.

Mittwoch, 4. April 2012

Latein im Recht XV

De lege lata.
Nach gesetztem Recht. Die derzeitige Rechtslage im Gegensatz zu einer (möglichen) zukünftigen.

US Supreme Court: Ausziehen, Gefangener!

Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste Gerichtshof am Montag im Verfahren Florence v. Board of Freeholders entschieden: Wer festgenommen wird, darf einer Leibesvisitation („strip search“) unterzogen werden, auch ohne begründeten Verdacht und unabhängig von der Schwere der Straftat.

Der Kläger war mit seiner Frau und seinem Kind im Auto unterwegs zu seiner Schwiegermutter, als er von der Polizei angehalten wurde. Die Polizisten nahmen den Kl. wegen eines Haftbefehls fest. Der Haftbefehl bestand aber in Wahrheit gar nicht mehr, was der Kl. sogar mit einem extra für ihn ausgestellten Dokument nachweisen konnte. Dies interessierte die Polizisten aber nicht: Der Kl. wurde in ein Gefängnis verbracht. Dort musste er sich einer Leibesvisitation unterziehen. Er wurde dann später in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem erneut eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Beide Mal wurde nichts gefunden.

Der Supreme Court hat mit einer 5:4-Entscheidung diese Praxis für verfassungsmäßig erklärt. Justice Kennedy stimmte mit den vier konservativen Richtern und schrieb die Mehrheitsmeinung. Er argumentiert mit den Sicherheitsbedürfnissen in Gefängnissen, die eine Suche nach Waffen, Drogen und sonstiger Schmuggelware („contraband“) erforderlich machten:
Additionally, correctional officials have to detect weapons, drugs, alcohol, and other prohibited items new detainees may possess. Drugs can make inmates aggressive toward officers or each other, and drug trading can lead to violent confrontations. Contraband has value in a jail’s culture and underground economy, and competition for scarce goods can lead to violence, extortion, and disorder.
Dass - wie der Kl. meinte - eine Leibesvisitation bei Personen, die nur leichter Vergehen verdächtig sind und keinen Anlass zu Schmuggelverdacht gegeben haben, nicht nötig sei, sah die Gerichtsmehrheit anders:
The seriousness of an offense is a poor predictor of who has contraband, and it would be difficult to determine whether individual detainees fall within the proposed exemption. Even persons arrested for a minor offense may be coerced by others into concealing contraband. Exempting people arrested for minor offenses from a standard search protocol thus may put them at greater risk and result in more contraband being brought into the detention facility.
Anwalt Tom Goldstein, Herausgeber des SCOTUSblog, versuchte dagegen zu argumentieren, dass beim Kl., der mit seinem Familie unterwegs war, keine Gefahr bestand, dass er Waffen, Drogen oder Ähnliches in das Gefängnis einschmuggeln wollte.

Justice Breyer, der die abweichende Meinung der vier liberalen Richter verfasst hat, führt zunächst aus, dass es sich bei einer Leibesvisitation um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre handelt, insbesondere wenn es nur um eine leichte Gesetzesüberschreitung wie Fahren ohne Gurt geht:
A strip search that involves a stranger peering without consent at a naked individual, and in particular at the most private portions of that person’s body, is a serious invasion of privacy. (...)
Even when carried out in a respectful manner, and even absent any physical touching, (...) such searches are inherently harmful, humiliating, and degrading. And the harm to privacy interests would seem particularly acute where the person searched may well have no expectation of being subject to such a search, say, because she had simply received a traffic ticket for failing to buckle a seatbelt, because he had not previously paid a civil fine, or because she had been arrested for a minor trespass.
Justice Breyer sieht außerdem keinen Bedarf für anlasslose Leibesvisitationen,  da sie statistisch die Funde von geschmuggelten Gegenständen nicht erhöhten:
Indeed, neither the majority’s opinion nor the briefs set forth any clear example of an instance in which contraband was smuggled into the general jail population during intake that could not have been discovered if the jail was employing a reasonable suspicion standard. (...)
I am left without an example of any instance in which contraband was found on an individual through an inspection of their private parts or body cavities which could not have been found under a policy requiring reasonable suspicion.
Bei nur leichten Vergehen bestehe i.d.R. auch keine Gefahr von Schmuggel:
After all, those arrested for minor offenses are often stopped and arrested unexpectedly. And they consequently will have had little opportunity to hide things in their body cavities. Thus, the widespread advocacy by prison experts and the widespread application in many States and federal circuits of “reasonable suspicion” requirements indicates an ability to apply such standards in practice without unduly interfering with the legitimate penal interest in preventing the smuggling of contraband.
Meines Erachtens ist eine verdachtsunabhängige Leibesvisitation unverhältnismäßig. Ohne Verdacht bedeutet stets: Jeder ist verdächtig. Im Rechtsstaat darf aber verdächtig immer nur sein, wer Anlass zu Verdacht gibt. Eine Festnahme rechtfertigt nun nicht per se den Verdacht, dass der Festgenommene Gegenstände in ein Gefängnis schmuggeln wird. Oder hat der Kläger wohl auf der Fahrt zu seiner Schwiegermutter mit einer Festnahme gerechnet? Die er dann durch ein entlastendes Dokument verhindern wollte? Um etwas - was eigentlich genau - ins Gefängnis zu schmuggeln? Justice Kennedy und seine Kollegen mögen dies glauben. Ich nicht.

Bände spricht es auch, dass die Entscheidung von den konservativen Richtern getragen wird, die sonst so viel auf die Freiheit halten. Sie zeigen damit, dass sie mit Freiheit mehr die der Unternehmen und weniger die des Staatsbürgers meinen.

Weitere Informationen bietet der SCOTUSblog mit einer Analyse der Verhandlung und einer der Entscheidung. Sehenswert ist außerdem das Interview mit Tom Goldstein bei Jon Stewarts Daily Show (zwei Teile).

Der Kampf um Großbauprojekte

Während die Vorgänge um Stuttgart 21 und die Frage nach einer 3. Startbahn für den Münchner Flughafen die Gerichte immer wieder aufs neue beschäftigen und beschäftigen werden (und natürlich auch die gesamte Juristerei), hat das Bundesverwaltungsgericht heute in Bezug auf den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main durch Urteil eine Entscheidung gefällt.

Die Kläger der Musterklageverfahren, hauptsächlich Städte im unmittelbaren Umland des Flughafens, hatten sich die gegen die Entscheidung des VGH Kassel (Urteil vom 21. August 2009) gewandt. Das BVerwG hat dessen erstinstanzliche Urteil nun im Wesentlichen bestätigt.

Sachlich befasste sich der entscheidende 4. Senat mit den durchschnittlichen Flugbewegungen in der Gesamtnacht (22:00 bis 06:00 Uhr), in der durchschnittlich (auf das Jahr bezogen) 150 Flugbewegungen pro Nacht stattfinden durften, sowie die Mediationsnacht (23:00 bis 05:00 Uhr), in der bis zu durchschnittlich 17 Flugbewegungen zugelassen waren. Der VGH hatte dazu ausgeführt, dass beide Entscheidungen fehlerhaft waren und neu beschieden werden mussten.

Hierzu führt der Senat laut Pressemitteilung aus:
In der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind Flüge bis zu einer Neubescheidung (weiterhin) unzulässig. Die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht, die im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehen waren, war allerdings - anders als vom VGH angenommen - bereits wegen fehlender Anhörung der Betroffenen aufzuheben. Zu Recht hat der VGH die Regelung als abwägungsfehlerhaft beanstandet, weil sie den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht genügt. Bundesrechtlich unbedenklich ist auch, dass der VGH dem Grundsatz in Nr. III 1 der Landesentwicklungsplan-Änderung 2007 die Wirkung einer "konkretisierenden Gewichtungsvorgabe" beigemessen hat, die als grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zu verstehen sei und den Gestaltungsspielraum sehr weit - auf annähernd Null - einschränke. Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering.
Hinsichtlich der sog. Nachtrandstunden (22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr) ist der Senat über die Beanstandung durch die Vorinstanz hinausgegangen. Ab sofort dürfen in dieser Zeit nicht mehr durchschnittlich 150, sondern nur noch - auf das Kalenderjahr bezogen - durchschnittlich 133 planmäßige Flüge stattfinden. Über die Zulassung eines darüber hinausgehenden Kontingents hat das beklagte Land neu zu entscheiden. Sollte es sich dazu entschließen, das Kontingent von durchschnittlich 133 Flügen wieder zu erhöhen, hat es zu beachten, dass die Nachtrandstunden nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebes angesehen werden dürfen. Selbst im Falle eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Absehbare tagähnliche Belastungsspitzen in den einzelnen Nachtrandstunden oder in längeren, insbesondere kernzeitnahen Zeitabschnitten müssen deswegen in den jeweils betroffenen Überfluggebieten vermieden werden.
Zu korrigieren war das erstinstanzliche Urteil auch, soweit der VGH das Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen gebilligt hat. Der Schutz gewerblicher Anlagen ist im FluglärmG nicht geregelt. Es ist deshalb Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze fluglärmbedingter Beeinträchtigungen von Gewerbebetrieben selbst zu bestimmen und auf dieser Grundlage dem Vorhabenträger im Planfeststellungsbeschluss diejenigen Schutzmaßnahmen aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Gewerbegrundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. Das an die Kriterien des Arbeitsstättenrechts anknüpfende Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Anforderungen nicht. Auch in diesem Punkt bedarf der Planfeststellungsbeschluss der Nachbesserung.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. April 2012, 4 C 8.09 und 9.09, 1.10 - 6.10 (noch unveröffentlicht).

Dienstag, 3. April 2012

Richterwechsel am BVerwG

Nachdem zum 01. April 2012 insgesamt drei Richter am BVerwG, darunter die Vorsitzenden Richter des 2. Revisions- und des 1. und 2. Wehrdienstsenates, in den Ruhestand getreten sind, hat heute Dr. Markus Kenntner, bisher Richter beim VGH Baden-Württemberg sein Amt am höchsten deutschen Verwaltungsgericht angetreten.

Dr. Kenntner war vor seinem Richteramt am VGH Baden-Württemberg u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BVerfG und soll nun den 2. Revisionssenat aufstocken.

Pressemitteilung Nr. 32/2012 des BVerwG vom 03. April 2012.

Juristisches Zitat XIII

Der verriet schon bald, daß er einen gesalzenen Schwabenverstand mitbekommen hatte. Man meinte deshalb, daß er ein Jurist werden müsse.
– Karl Setz über den berühmten Oberamtsrichter Dodel

5. Zwischenbericht der Internet-Enquete

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des 17. deutschen Bundestages hat am 15. März 2012 ihren fünften Zwischenbericht zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte veröffentlicht (BT-Drs. 17/8999). Dieser fasst unter Punkt 1 eine Bestandsaufnahme bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen vom allgemeinen Völkerrecht über EU-Vertrags- und Sekundärrecht, Grundgesetz und einfachem Bundes- oder Landesrecht (jeweils mit dazugehöriger Rechtsprechung) bis hin zur Verwaltungspraxis übersichtlich auf nur 14 Seiten zusammen.

Ich halte den Zwischenbericht in jedem Falle für eine sehr empfehlenswerte Übersicht für alle, die sich für Datenschutzrecht begeistern. Aber auch jeder politisch Interessierte wird vor allem in den Handlungsempfehlungen viel Diskussionsstoff finden.