Samstag, 31. März 2012

Latein im Recht XIV

Condictio ob turpem vel iniustam causam.
Rückforderung aufgrund von unsittlichem oder unrechtem Grunde. Siehe heute § 817 BGB

Ein eher hinterlistiger Flyer

RA Kompa verweist hier auf einen Eintrag des bekannten Bloggers Fefe, indem dieser sich über einen Flyer der „Contentmafia“ echauffiert. Ich bin zwar (noch) kein bloggender Anwalt, aber konnte dennoch nicht umhin, mir mal besagten Flyer anzusehen und juristisch ein wenig abzuklopfen.

Inhaltlich beginnt der Flyer auf Seite 4 und definiert dort erstmal den Begriff digitale Inhalte. Der Begriff ist wohl vor allem bekannt durch das GEKR, wo er in den Artt. 87 ff. (undefiniert) Verwendung findet und beschreibt nach den Vorgaben des Flyers schlechthin jede digitale Datei. Man merkt, dass durch die Formulierung „Texte, Filme, Fotos, Software oder Musik“ eine Konkretisierung auf kommerziell produzierte Werke erreicht werden sollte, aber da auch jede Konfigurationsdatei Text enthält und eine Windows-DLL wohl durchaus als Software durchgehen dürfte, beschreibt der Begriff uneingeschränkt alles, was digital gespeichert werden kann. Durch die Formulierung würde sogar ein Truecrypt-Container-File abgedeckt werden, da auch dieses Texte, Filme und Musik enthalten kann.

Weiter geht es mit Seite 5, welche die ersten angreifbaren Formulierungen enthält. Die Rechteverwerter und Herausgeber des Flyers haben inzwischen ein wenig dazugelernt, denn es heißt nicht mehr „Illegale Downloads sind Diebstahl“ o.ä., da bekanntlich ein Diebstahl gem. § 242 StGB nur an Sachen, d.h. körperlichen Gegenständen i.S.v. räumlich abgegrenzter Materie, möglich ist. Dass die Strafbarkeit reiner Downloads hochumstritten ist, muss wohl an dieser Stelle auch nicht weiter ausgeführt werden. Schön ist auch der altbekannte (und gleichwohl in seiner Verkürzung falsche) Hinweis, Eltern hafteten für ihre Kinder. Richtig wäre: Eltern haften für ihre Kinder nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und der eingetretene Schaden bei gehöriger Beaufsichtigung unterblieben wäre.

Weiter enthält Seite 5 nur noch einen Hinweis auf mögliche Gefährdungen des eigenen Rechners durch Filesharing-Software, was jedoch eher technischer Natur ist. Selbstverständlich darf auch der Hinweis auf die organisierte (Filesharing-)Kriminalität nicht fehlen, welche 
Abzockfallen, den Missbrauch von Kreditkarten und Kontodaten (Phishing) sowie schwere Straftaten bis hin zu Kinderpornografie,
betreibe. Man merkt, man wollte hier Schlagwörter unterbringen und doch relativieren und verwendet dafür diese eher weichgespülten Formulierungen.

Auch auf Seite 9, wo auf die Legalität oder eben Illegalität von Angeboten wie kino.to eingegangen wird, bleibt der Flyer erstaunlich neutral und weist nur auf den Meinungsstreit hin, ob die Nutzung solcher Portale und damit der Download der Streaming-Inhalte als Kopieren zu bewerten ist. RA Ferner hat hierzu vor kurzem eben am Beispiel kino.to eine sehr lesenswerte Zusammenfassung zu diesem Thema geschrieben, die zutreffend über keine der beiden Möglichkeiten § 44a oder § 53 UrhG zu einer rechtmäßigen Nutzung kommt.

Hervorzuheben ist noch der generelle Hinweis, Filmportalen mit der TLD „.to“ sei nicht zu trauen. Eine offizielle Stellungnahme des Königreichs Tonga wäre hier zu begrüßen, ist aber dementsprechend unwahrscheinlich.

Seite 11 wiederum spricht von „gravierenden Strafen“ für diejenigen,
die Filme, Musik, Fernsehsendungen und Videos illegal per Filesharing hoch- oder herunterladen. Eine Rechtsverfolgung ist sowohl zivil- als auch strafrechtlich möglich. Rechtsverletzer müssen unter anderem damit rechnen, dass sie den Rechteinhabern Schadensersatz leisten und die Kosten für die Rechtsverfolgung tragen müssen.
Sowohl zivil- als auch strafrechtlich, müssen die Verletzungen natürlich ersteinmal bewiesen werden. Gerade der reine Download wird überwiegend nicht verfolgt. Strafrechtlich ist das ganze an den §§ 106 bzw. 108a UrhG zu messen, die beide zumindest keine Mindestfreiheitsstrafe kennen. Wie gravierend der Strafrahmen ist, vermag ein jeder selbst einzuschätzen.

Hier geht es vor allem um das Filesharing in P2P-Netzen, weshalb es auf Seite 12 auch um den Anschlussinhaber und den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider geht. Trotzdem wird allenthalben nur vom Download gesprochen, um den falschen Eindruck zu erwecken, gerade der Download wäre verfolgbar, wohingegen es der Upload ist, der von den urheberrechtlichen Strafvorschriften erfasst wird.

Auf Seite 14 geht es sodann um den Jugendschutz, in diesem Falle „Was mache ich, wenn meine minderjährigen Kinder Filesharing betreiben?“. Weiterhin herrscht die Meinung, die Eltern könnten für jegliches Verhalten ihrer Kinder haftbar gemacht werden. Auch dass diese auf den gewissermaßen grundsätzlich zwielichtigen Internetseiten von Filesharern in sog. Abofallen tappen können, soll als Argument verwendet werden, ohne Hinweis, dass eine solche Vertragsbeziehung, wenn ein Minderjähriger sie schließt, bis zur Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter (also meistens die Eltern) schwebend unwirksam bleibt, § 108 I BGB.

Im Ergebnis besteht der Flyer damit nicht durchweg aus unvertretbaren, von den Rechteverwertern maximal gewollten Rechtsansichten, sondern vielmehr auf Hinweisen, dass es beim Filesharing auch die Möglichkeit gibt, von Malware befallen zu werden. Statt expliziter, überzogener Drohungen mit harten Strafen und hartem Durchgreifen stets und gegen alle, wird durch kleinere Auslassungen und Fehler der nicht ganz falsche Eindruck erweckt, dass zwar nicht jede Vervielfältigung urheberrechtliche geschützter Werke gleich zu Sanktionen führt, die Möglichkeit jedoch besteht und man es lieber lassen sollte, schon allein um den eigenen Computer vor Malware zu schützen.

Juristisches Zitat XII

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
– Charles Montesquieu

Donnerstag, 29. März 2012

Das Tatort-Drehbuch im P2P-Netz

Vor allem auf Twitter wird gerade der offene Brief von 51 Drehbuchautoren (genauer gesagt, Tatort-Autoren) sehr hitzig debattiert bzw. zerpflückt. Einen Beitrag, der sich sachlich mit dem Urheberrecht auseinandersetzt, kann ich dazu ganz besondern empfehlen: Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden? von RA Stadler auf Internet-Law. Eigentlich ist die ganze Kategorie dort zum Urheberrecht sehr lesenswert.

Die Autoren (in doppelter Hinsicht) sprechen in ihrem Brief davon, dass sich die Gegner des Urheberrechts in seiner jetzigen Form, auszugsweise nach ihrer Ansicht wohl vertreten von den Parteien Bündnis'90/Die Grünen und Piratenpartei, sowie der immer wieder gern zitierten und ominösen Netzgemeinde von einigen „Lebenslügen“ zu verabschieden hätten. Diese Lügen ließen sich aus Art. 27 der „Menschenrechte“ ableiten. Welche Menschenrechte hier gemeint sind, lässt sich nicht sagen. Weder die EMRK noch die ICCPR sind wohl gemeint, denn keine davon enthält in ihrem Art. 27 etwas zu Urhebern oder freien Zugang zu Kunst und Kultur. Auch in sonst keinem Schriftstück, dass auf irgendeiner staatlichen Ebene Grund- und Menschenrechte postuliert, konnte ich diesen Artikel finden, werde mich aber über jeden Kommentar mit einem Link o.ä. freuen.

(Update: Mein Kollege wies mich gerade darauf hin, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeint war.)

Die beiden Lebenslügen erschöpfen sich dann auch in der Forderung, doch einmal die Auffassungen der Gegner zu beweisen (ein Argumentationsweise, die mich unwillkürlich an amerikanische Kreationisten erinnerte, die oft fordern, man solle doch einfach Gott widerlegen und dann würden auch jene Kreationisten Atheisten werden) und in dem Vorwurf der Kostenloskultur im Netz.

Das geistige Eigentum als solches wird sodann zu einem Grundrecht hochstilisiert. Dass schon das Sacheigentumsrecht gem. Art. 14 GG durch vielfache Inhalts- und Schrankenbestimmungen teilweise erheblich eingeschränkt ist, wird dabei übersehen. Stattdessen sehen die Drehbuchautoren im Immaterialgüterrecht (das sie scheinbar als etwas anderes als das geistige Eigentum ansehen - über die Benennung dieser Rechte an immateriellen Gütern herrscht seit nunmehr über 100 Jahren ein juristische Meinungsstreit) ein  „ultimatives“  und schrankenloses zu gewährendes Recht.

Im nächsten Absatz liest man zumindest zwischen den Zeilen, dass die derzeitige Regelschutzfrist von 70 Jahren p. m. a. gem. § 64 UrhG nach Ansicht der Drehbuchautoren viel zu kurz sei bzw. ihr eine Daseinsberechtigung überhaupt abgesprochen wird. Daraufhin wird wieder der Gesetzgeber angerufen, der doch bitte die Stellung der Urheber verbessern solle.

Mal davon abgesehen, dass der ganze Text von Widersprüchen und Fehlern nur so strotzt: die Verwertungsgesellschaften seien einerseits das einzige, was heutzutage einen guten Film/Buch/etc. noch möglich mache; zwei Sätze dahinter fordert man, dass die Stellung der Urheber in Verhandlungen mit Verwertern verbessert werden müsse. Auch würden zwar 600.000 Abmahnungen verschickt, aber das Urheberrecht ließe sich einfach nicht durchsetzen.

Die Urheber und kreativen Berufe sollten endlich einsehen, dass sie nun am Zug sind. Ihr Geschäftsmodell hat zu früheren Zeiten offensichtlich funktioniert. Doch wie jede Branche, muss sich auch diese irgendwann den gesellschaftlichen Realitäten anpassen und auf die Marktsituation einstellen. Es gibt durchaus einen Grund, warum es heute nur noch wenige staatlich verordnete Monopole gibt (was der Urheberrecht in der jetzigen Form durchaus ist). Die Verwertungsindustrien haben diese Entwicklung größtenteils verschlafen und zahlen nun den Preis dafür. Diesen Preis von der Allgemeinheit wieder zurückzuverlangen ist meiner Ansicht nach in etwa genauso moralisch verwerflich, wie sich als Bank nur mittels staatlicher Bailouts am Leben halten zu können.

In vino non sanitas

Wein darf nicht als bekömmlich angepriesen werden, meint EuGH-Generalanwalt Jan Mazák in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C 544/10.

Im Ausgangsfall geht es darum, dass die Deutsches Weintor eG ihren Wein als „bekömmlich“ bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz hält diese Bezeichnung für unzulässig. Die Deutsches Weintor eG hatte daraufhin Feststellungsklage erhoben. Das Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern steht die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt. Dort ist für Getränke mit mehr als 1,2 % Alkoholgehalt ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben unabhängig von deren Wahrheitsgehalt statuiert. Damit sollen positive gesundheitsbezogene Begleitvorstellungen, die zum Alkoholkonsum anreizen könnten, vermieden werden.

Der Generalanwalt bejaht die Unzulässigkeit der Bezeichnung bekömmlich. Er vertritt die Ansicht, dass vom Verbot auch Angaben umfasst seien, die eine nur vorübergehende positive Wirkung auf den Körper ausdrückten:
Es würde den Zielen der Verordnung zuwiderlaufen, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben. Dadurch könnten eine ganze Reihe von Produkten und die dazugehörigen Angaben aus dem Schutzbereich der Verordnung herausfallen, die, obwohl sie eine positive, wenn auch vorübergehende physiologische Wirkung zum Ausdruck bringen, dennoch geeignet sind, zum Konsum der betreffenden Nahrungsmittel anzuregen. Eine Unterscheidung würde auch zu zusätzlichen Abgrenzungsproblemen führen, nämlich bei der Frage, bis wann eine angegebene Wirkung auf die Körperfunktionen vorübergehend ist und ab wann sie längerfristig oder nachhaltig ist.
Des Weiteren könne der behauptete gesundheitliche Vorteil auch darin liegen, dass ein bestimmtes Lebensmittel nur weniger nachteilig oder schädlich als vergleichbare Lebensmittel sei:
Nimmt man die von der Deutsches Weintor eG vermarkteten Weine, so kann die Tatsache, dass eine bessere Verdaulichkeit suggeriert wird, zweifellos nicht nur dazu führen, dass sich Verbraucherpräferenzen von anderen Getränken dieser Art, die im Übrigen vergleichbar sind, wegverlagern; es ist auch denkbar, dass solche Angaben den Konsum des betreffenden Getränks in absoluten Zahlen fördern und sogar neue Verbraucher, insbesondere solche mit einem empfindlichen Magen, anziehen.
Der Generalanwalt meint außerdem, dass das generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei alkoholischen Getränken mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit aus Art. 15, 16 der EU-Grundrechtecharta (PDF) vereinbar sei.

(Quelle: Pressemitteilung)

Mittwoch, 28. März 2012

Auch das SEK muss sich fotografieren lassen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute über ein gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot, Beamte eines Spezialeinsatzkommandos bei einem Einsatz zu fotografieren, entschieden. Das Verbot war rechtswidrig.

Die SEK-Beamten sollten einen der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung der organisierten Kriminalität aus der U-Haft zu einem Augenarzt in der Fußgängerzone von Schwäbisch Hall bringen. Dies wurde von zwei Journalisten bemerkt. Einer der beiden, ein Fotoreporter, wollte Beamte und Dienstfahrzeuge fotografieren. Der Einsatzleiter forderte ihn jedoch auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist fertigte daraufhin keine Aufnahmen an. Die Polizei begründete das Verbot v.a. damit, dass die eingesetzten Beamten durch die Veröffentlichung in der Zeitung hätten enttarnt werden können. Die künftige Einsatzbarkeit hätte damit beeinträchtigt werden können. Ebenso hätten die Beamten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.

Der Zeitungsverlag, für den die beiden Journalisten tätig sind, klagte gegen das Verbot. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hingegen stellte auf Berufung des Verlags fest, dass das Verbot rechtswidrig war. Es habe mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte eine Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse bestanden. Deshalb sei davon auszugehen gewesen, dass keine Porträtaufnahmen sowie im Übrigen nur verpixelte Aufnahmen der Beamten veröffentlicht würden. Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung habe nicht bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des VGH bestätigt und die Revision des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen:
Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben.
Besonders wichtig ist m.E. die Aussage des VGH Mannheim. Der Staat muss bei seinen Bürgern von einer Vermutung der Rechtstreue ausgehen. Bloßer Freiheitsgebrauch ist noch kein Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten - ob man nun eine Kamera in der Hand hält, muslimischen Glaubens ist oder eine dunkle Hautfarbe hat. Das sollte man sich ein Jahrzehnt nach 9/11 und vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen wieder ins Gedächtnis rufen.

BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 (Pressemitteilung); siehe auch law blog.

Grundsätzliche Bedeutung

Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11,  fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen:
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18).

Samstag, 24. März 2012

Latein im Recht XIII

Respondeat superior.
Der Vorgesetzte trägt die Verantwortung. Wenn eine untergebene Person jemandem Schaden zufügt, haftet der Vorgesetzte. Vergleiche heute § 831 BGB.

Eigentlich offensichtlich

Die Grundsicherung für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (§ 1 SGB II) soll es nach dem Wortlaut des Gesetzes
Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
Umgangssprachlich wird diese Grundsicherung nach dem Vorsitzenden der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, Peter Hartz, als Hartz IV bezeichnet. Diese Kommission sollte, noch unter Kabinett Schröder I, Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere der Arbeitsvermittlung ausarbeiten, welche dann auch später durch die Gesetzgebungspakete Hartz I-IV (hence the name) größtenteils umgesetzt wurden. „Hartzen“ hat es gar zum Jugendwort des Jahres 2009 gebracht.

Das ganze Verfahren und insbesondere die Höhe der Regelbeiträge haben seitdem für weiträumige Kritik in fast allen gesellschaftlichen Schichten und Institutionen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, gesorgt. Auch die Arbeitsagenturen und deren Umgang mit Beziehern der Grundsicherung waren oftmals Adressaten nicht ganz unberechtigter Kritik, besonders wenn man sich den Gesetzeszweck oben noch einmal vor Augen führt.

Vor diesem Hintergrund sollte das aktuelle Urteil des BSG, von dem RA Blaufelder hier berichtet, nicht weiter überraschen. Die Grundsicherung soll das absolute Existenzminimum zum würdevollen Leben sicherstellen. Der Kläger im dem BSG vorliegenden Fall war Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der anscheinend umziehen musste in eine Wohnung, die das Jobcenter zuvor bewilligt hatte. Als nun der Vermieter eine Mietkaution verlangte, schoss das Jobcenter diese zwar als Darlehen vor, zog dem Kläger jedoch danach entsprechende Tilgungszahlungen von seiner monatlichen Regelleistung ab.

Diese Vorgehensweise, so versteht sich eigentlich von selbst, hat das Bundessozialgericht (wie die Vorinstanzen) nun abgelehnt. Die effektive Kürzung der Grundsicherung unter das Existenzminimum umgehe geltendes Recht und sei damit unwirksam. Zutreffend weist auf RA Blaufelder in den Kommentaren unter dem Beitrag darauf hin, dass der gleiche Zweck, namentlich dem Kläger nicht nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Kaution, die aus Staatsgeldern hinterlegt wurde, ohne eigene Leistung zu gewähren, genauso gut erreicht werden könnte, indem dieser schlicht den Rückzahlungsanspruch an das Jobcenter abtritt.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012, B 4 AS 26/10 R (noch unveröffentlicht).

Donnerstag, 22. März 2012

Latein im Recht XII

Subscribens consentire subscriptis censetur.
Vom Unterschreibenden wird angenommen, dass er mit dem Unterschriebenen einverstanden ist. Siehe heute § 416 ZPO.

Mittwoch, 21. März 2012

Immer alle Richter beteiligen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, die sich mit dem absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts beschäftigt.

Konkret ging es um nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsätze des Klägers. Nach § 296a S. 1 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach dem Ende der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden. Das Gericht hat aber dennoch zu prüfen, ob wegen Vorliegen eines Grundes nach § 156 Abs. 2 ZPO oder nach dem Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Darüber hatte die Kammer des LAG München auch tatsächlich entschieden, allerdings ohne die an der mündlichen Verhandlung beteiligten ehrenamtlichen Richter. Dazu führt das BAG aus:
Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein zu entscheiden.
a) Ist über das Urteil zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Gericht mit dem Vorbringen aus dem nachgereichten Schriftsatz befasst oder bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang zu befassen hätte, noch nicht abschließend beraten und abgestimmt, das Urteil also noch nicht iSd. § 309 ZPO gefällt, müssen an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht verkündet ist (...).
b) Der Grundsatz, dass an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren, gilt auch dann, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben (...). Es obliegt allen Richtern der Berufungskammer, über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
Damit war die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt, womit der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gegeben war. Das Urteil des LAG war deshalb aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO).

BAG, Urteil vom 25.1.2012 - 4 AZR 185/10.

Kontaktaufnahme reicht nicht für „ungenügend“

Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer Examensklausur stellt als solche noch keinen unzulässigen Versuch einer Beeinflussung des Prüfers da. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden.

Die Klägerin wurde aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Hiergegen erhob sie Widerspruch. Den Prüfer einer ihrer Examens-klausuren, der wegen des Widerspruchs vom Landesjustizprüfungsamt mit der Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war, rief die Klägerin an und wollte von ihm Näheres zu den Gründen der Notenvergabe erfahren. Das sächsische Justizprüfungsamt wertete dies als unzulässigen Beeinflussungsversuch nach § 12 Abs. 1 SächsJAPO (PDF):
Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so ist diese schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten.
Das Justizprüfungsamt brach deshalb das Prüfungsverfahren ab und bewertete die Klausur nachträglich mit „ungenügend“. Durch den Anruf sei die nötige Unbefangenheit des Prüfers beeinträchtigt worden.

Auf Klage der Examenskandidatin hin hob das VG Dresden die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts auf und verpflichtete es zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens. Die Berufung des Freistaats war jedoch erfolgreich, das OVG Bautzen wies die Klage ab.

Das BVerwG hat nun die Entscheidung des VG wiederhergestellt. Die Bestimmung der SächsJAPO sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie der Chancengleichheit bei Prüfungen diene. Das Verhalten der Klägerin sei aber nicht geeignet gewesen, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen:
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren (...).
Die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts verstieß deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzte die Klägerin in ihrer Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG.

BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11

Nachtrag: Der Umstand, dass das Ausgangsverfahren aus dem Jahr 2006 stammt, lässt natürlich an der praktischen Nützlichkeit der heutigen Entscheidung für die Klägerin zweifeln (außer es gibt einen schönen Staatshaftungsprozess), widerlegt aber gleichzeitig die von gewissen Professoren erhobene Behauptung, bis zu einer Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichts dauere es 12 Jahre.
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie bereits zum zweiten Mal an der Prüfung teilnehme und unter anderem wegen seiner Benotung nicht die hinreichende Punktezahl erreicht habe, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie bereits zum zweiten Mal an der Prüfung teilnehme und unter anderem wegen seiner Benotung nicht die hinreichende Punktezahl erreicht habe, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.

Das Recht braucht dem Rauch nicht zu weichen

Neulich schrieb m'coll ja bereits über das Notwehrrecht aus § 32 StGB. RA Burhoff berichtet nun heute über einen Fall des LG Bonn zum Thema Notwehr.

Der Nebenkläger blies dem angeklagten Polizisten Zigarettenrauch mit feuchter Atemluft ins Gesicht. Der Polizist versetzte ihm daraufhin mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht und traf sein Auge. Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)!

Die schulmäßige und deshalb zu Ausbildungszwecken sehr zu empfehlende Prüfung des Landgerichts aber zeigt: Der Polizist war gerechtfertigt.*

* Update: Vielleicht ist dieser sprachliche Lapsus einem Grundrechtsliberalismus, für den jeder Polizist rechtfertigungsbedürftig ist, geschuldet, aber korrekt war natürlich nicht der Polizist, sondern seine Tat gerechtfertigt.

Zeugnis des Unrechts

Mein Kollege berichtete hier bereits vom Querulanten als Gruppe bestimmter Personen, die sich vor Gericht oftmals nicht sachdienlich einlassen.

Vielleicht als Untergruppe gibt es dann noch den ewigen Rechthaber, dem ich heute begegnen durfte. Sein Kurzprofil:

Der Rechthaber ist mit sich selbst im Reinen. Er weiß, er hat den moralisch höheren Stand, aus reiner Toleranz nimmt er am Prozess teil. Zeugen braucht er nicht, auch sonst sind Beweisanträge überflüssig. Er weiß selbst, wie es gewesen und wie es nicht gewesen ist und das ohne Fehl! Ein Richter, der sich um Gehör für beide Seiten bemüht und versucht, den Sachverhalt aufzuklären, wird nur müde belächelt. Der Rechthaber ist nicht selbst Anwalt, doch braucht er vor Amtgerichten ja auch keinen - um so besser, die paar Gesetze hat er alle schonmal durchgelesen.

Ja, ich denke, ungefähr so darf man ihn (oder selbstverständlich auch sie) einschätzen. In dieses Muster passen dann auch Äußerungen, die etwa so klingen:
Richter: Die Zeugen waren meiner Ansicht nach ziemlich glaubwürdig, ich sehe auch keinen Grund, warum sie hier lügen sollten. Wenn man die Aussagen wertend betrachtet, komme ich derzeit wohl eher zu einer Klageabweisung. Wollen Sie sich dazu irgendwie äußern? 
Rechthaber/Kläger: Ich weiß nunmal, wie es gewesen ist, ich erinnere mich sehr genau. Wenn es so gelaufen wäre, wie die Zeugen behaupten, würde ich mich doch daran erinnern! Ich muss wohl nach Ansicht des Gerichts Alzheimer haben ... 
Beklagtenanwalt: Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie nie einen Fehler begehen oder irgendetwas vergessen?! 
Rechthaber/Kläger: Ich bin Unternehmer, ich mache keine Fehler!
Auf diese Weise kommt man hier wohl kaum weiter. Der Richter versuchte es trotzdem nochmal.
Richter: Wollen Sie nicht vielleicht kurz über eine Klagerücknahme ...
Rechthaber: Nein!
Richter: ... nachdenken? Wenn ich ein Urteil fällen muss und das würde nach dem derzeitigen Stand der Dinge eher zu Ihrem Nachteil ausfallen, dann könnten Sie sich zumindest die Kosten sparen.
Rechthaber: Nein, das müssen schon Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ein solches Fehlurteil zu fällen. Ich werde dann eben in Berufung gehen.
Richter: Aber der Streitwert reicht gar nicht für eine Berufung. Sie könnten natürlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, aber ... ich habe Sie ja gehört, die wäre dann unbegründet.
Es kam, wie es kommen musste. Das Urteil fiel zugunsten der Beklagten aus. Der Rechthaber war aber zumindest moralisch zufrieden. Man hörte ihn murmeln, nun bekäme er das Zeugnis, dass ihm solch großes Unrecht widerfahren sei, zumindest schwarz auf weiß.

Dienstag, 20. März 2012

120 Tagessätze sind nicht geringfügig

Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden.

Der Kläger ist Iraker und lebt seit 2000 in Deutschland. 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die beklagte Stadt Köln lehnte seinen Antrag auf Einbürgerung deshalb ab. Die Klage auf Einbürgerung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das OVG Münster hingegen gab der Berufung statt und verpflichtete die Stadt Köln zur Neubescheidung. Die gesetzliche Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen sei nur geringfügig überschritten. Deshalb habe die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens neu zu entscheiden, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG besteht grundsätzlich kein Einbürgerungsanspruch, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. In § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StAG besteht aber eine Ausnahme für Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten. Wird diese Bagatellgrenze nur geringfügig überstiegen, kann die Behörde mittels einer Ermessensentscheidung im Einzelfall die Strafe unbeachtet lassen (§ 12a Abs. 1 S. 3 StAG).

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Überschreitung der Tagessatzgrenze um 30 Tagessätze und damit ein Drittel nicht mehr geringfügig.

Die Stadt Köln könnte allerdings im Rahmen ihres Ermessens die Strafe noch außer Betracht lassen, wenn die Einbürgerung des Bewerbers im öffentlichen Interesse (§ 8 Abs. 2 StAG) liegt. Das OVG hatte hierzu keine Tatsachenfeststellungen getroffen. Das BVerwG hat das Urteil des OVG folglich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 (Pressemitteilung).
Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur "geringfügig" überschritten
Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur "geringfügig" überschritten

Montag, 19. März 2012

Juristisches Zitat XI

Es ist mit der Jurisprudenz wie mit dem Bier; das erste Mal schaudert man, doch hat man's einmal getrunken, kann man's nicht mehr lassen.
– Johann Wolfgang von Goethe

Was wird da geändert? Und wieso?

Ein viel gehörtes Vorurteil über Juristen dreht sich ja um die komplizierte Ausdrucksweise von Gesetzen und anderer juristischer Texte. Jeder Jurist weiß natürlich, dass an diesem Klischee doch ab und zu etwas dran ist. Und ich denke hier gar nicht mal an den als Beispiel schon totgerittenen § 164 Abs. 2 BGB, der m.E. gar nicht schwer verständlich, sondern einfach nur antiquiert formuliert ist.

Aber ein schönes Beispiel bietet heute einmal das Bayerische Justizministerialblatt, in dem am 5. März veröffentlicht wurde:
Änderung der Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Man muss das schon zweimal lesen, bevor man weiß, was eigentlich geändert wird. Die Bekanntmachung der Änderung der Bekanntmachung wird geändert, also letztlich die Änderung der Bekanntmachung. Da fragt man sich doch: Warum wird nicht einfach die Bekanntmachung geändert?

Wahrscheinlich hängt es damit zusammen, dass die Änderung der Bekanntmachung (die erste Änderung der Richtlinien) gerade erst bekannt gemacht wurde, nämlich am 8. Februar - und zwar immerhin:
gemäß einer Vereinbarung zwischen den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz
Anscheinend wurde aber doch nicht alles gemäß dieser Vereinbarung geändert. So wurde am 8. Februar vergessen, eine Nummer der Richtlinien aufzuheben. Und das Wort „sechzehn“ sollte wohl doch nicht durch die Zahl „18“, sondern durch das Wort „achtzehn“ ersetzt werden.

Letzteres erinnert mich wiederum an die Sartorius-Ergänzungslieferung vom November 2011. Geändert wurde u.a. die Unterzeichnungsformel des EUV. Dort steht nun beim Datum statt „1992“ das Wort „neunzehnhundertzweiundneunzig“. Wir Juristen nehmen es eben gerne genau – auch zwei Jahrzehnte nach Ereignis.

Sonntag, 18. März 2012

Blog-Auswahl KW 11

Geht heute alles mit rechten Dingen zu?

Heute wird er also gewählt: Bundespräsident Gauck. Ob allerdings die Bundesversammlung, die ihn wählt, überhaupt ordnungsgemäß besetzt ist, darüber muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden.

In der Legal Tribune Online erläutert Professor Wieland von der DHV Speyer indes, warum seiner Meinung nach heute in Berlin alles mit rechten Dingen zugeht.

Wahlkreise an der Universität

Das BVerwG hatte sich zuletzt mit der Nichtzulassungsbeschwerde der TU Dresden gegen die Entscheidung des sächsischen OVG in einem Normenkontrollverfahren zu befassen.

Der Antragssteller ist Student an der TUD und wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 22 (i.V.m. § 20) der von der Antragsgegnerin als Satzung erlassenen Wahlordnung vom 29. Juli 2009. Danach werden bei der Wahl zum Senat unter den Studenten vier Wahlkreise gebildet. Das passive Wahlrecht darf nur im eigenen Wahlkreis ausgeübt werden, aktiv gewählt werden können auch Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis. Das OVG hatte der Normenkontrolle stattgegeben. Der § 22 der Satzung sei mit höherrangigem Recht, namentlich § 51 I SächsHSG unvereinbar.

Dort hatte der Landesgesetzgeber die Gleichheit der Wahl festgeschrieben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dadurch enthalten, dass gem. §§ 51 III, 50 SächsHSG jeder Wahlberechtigte in seiner Mitgliedergruppe (Hochschullehrer, akademische Mitarbeiter, Studenten, sonstige Mitarbeiter) zu wählen habe. Eine weitere Unterteilung ist jedoch im Gesetz nicht angelegt, mithin auch nicht den Selbstverwaltungskörperschaften durch Satzung ermöglicht.

Dieser Argumentation der Vorinstanz schließt sich der 6. Senat an. Wegen dieser Entscheidungsgründe des OVG komme es überdies auf die in der Revision zu klärenden Fragen der Antragsgegnerin nicht an. Auch die Divergenzrüge griff wegen einer anderen Sachverhaltsgestaltung wie in den zitierten Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG nicht durch. Dort ging es jeweils um die Einteilung in Mitgliedergruppen an Hochschulen, nicht jedoch um eine weitere Unterteilung derselben in noch kleinere Einheiten.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012, 6 BN 2.11.

Donnerstag, 15. März 2012

Wie Dominosteine

Nicht ganz soviel Chaos wie in den Verkehrsunfallsachen von RA Munzinger hatten wir heute früh: Eine Räumungsklage, die sich geradezu immer weiter zog.

Der Kläger A wollte den bisherigen Mieter B aus seinem Haus haben (Eigenbedarf, weil bald ein Kind kommt). Das war dem B an sich ganz Recht. Hatte er sich doch vor kurzem selbst ein Haus zugelegt. Dort wohnte allerdings schon die C, die auch nicht viel dagegen hatte, bald Ausziehen zu müssen, denn, man ahnt es schon, sie baute seit geraumer Zeit. Der B konnte also eigentlich nur vorbringen, man wisse halt nicht so genau, ein Bauvorhaben verzögere sich doch eigentlich immer? Und deshalb wolle man eben die Kündigung noch ein, zwei Monate hinauszögern.

Der Anwalt des A kam ziemlich schnell auf den Punkt und meinte, es liege hänge eigentlich alles nur an der Baufirma der C. Welche das denn eigentlich sei?
Die D-GmbH?! Dann sitzen wir doch nächstes Jahr um die gleiche Zeit immer noch hier!
Es ist nicht überliefert, ob in diesem Moment der Gesellschafter-Geschäftsführer der D in seinem Baubüro mit der Zulieferfirma E darüber diskutierte, wann denn die benötigten Fußböden endlich geliefert würden.

IStGH spricht sein erstes Urteil

Der Internationale Strafgerichtshof (engl.: International Criminal Court, ICC) in Den Haag hat gestern sein erstes Urteil seit seiner Errichtung vor knapp 10 Jahren gefällt. Es wurde der mutmaßliche Gründer der Union des Patriotes Congolais und der Forces patriotiques pour la libération du Congo, Thomas Lubanga Dyilo, des Kriegsverbrechens der Ausbildung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lubanga als Anführer dieser Gruppen mittäterschaftlich unter-15-Jährige zum Kriegsdienst herangezogen, ausgebildet und aktiv bei Kampfhandlungen eingesetzt hat.

Auf Lubangas Wunsch und im Einklang mit Art. 76 II Rom-Statut erfolgt der Strafausspruch an einem anderen Termin.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde mit Inkrafttreten des Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes am 01. Juli 2002 errichtet. Er ist der erste ständige, durch internationalen Vertrag gebildete Gerichtshof für Straftaten von überragender Internationaler Bedeutung wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und das 2010 in das Rom-Status eingefügte Verbrechen der Aggression. Derzeit sind 15 Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig.

Das Rom-Statut enthält sowohl das materielle Strafrecht als auch das Strafprozessrecht, nach dem der Gerichtshof sich richtet, und ist aufgrund seiner Kürze und der vielen bekannte strafrechtlichen Grundsätze in guter Ausarbeitung in jedem Fall mal einen Blick wert.

Mittwoch, 14. März 2012

Nach Wulff

Christ & Welt - Wochenzeitung für Glaube, Geist, Gesellschaft ist eine Zeitung der ZEIT. Ich hatte davon (trotz eines bis vor kurzem bestehenden langjährigen ZEIT-Abonnements) noch nie gehört. Nun verwies Fefe's Blog jedoch auf einen Artikel darin.

Und ich konnte natürlich bei der Zeile
Es begibt sich auch kein Reporter auf die Ebene, bei europäischen Herrscherhäusern nachzuschnüffeln.
nichts anderes mehr denken als: Wenn das Caroline von Monaco wüsste!

Und der nächste Höhepunkt folgt diesem auf dem Fuße:
C&W: Wie käme Deutschland zu einem König? 
Preußen: Organisatorisch wäre das nicht so schwer. Wir hatten schon verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag.
Dumm nur, dass eben auch das republikanische Element des Art. 20 I GG durch Art. 79 III GG absolut geschützt wird. Einen Umsturz bräuchte es dann also schon. Aber was tut man nicht alles für die Monarchie.

Update: In diesem Zusammenhang weise ich noch auf den äußerst kurzweiligen Artikel beim Fachanwalt für IT-Recht hin.

Wer hat Recht: Das Gesetz oder dejure?

Wir nutzen zur Verlinkung von Gesetzestexten im Wortlaut hier ja meistens die freie Rechtsdatenbank dejure.org. Das kommt daher, dass wir auch gerne mal privat dort nachsehen, wenn in den gedruckten Gesetzeswerken (a.k.a. Sartorius und Schönfelder) Neuerungen noch nicht nachgeliefert wurden. So ging es mir auch heute, als ich den Aufsatz von Wolf-Rüdiger Schenke in der aktuellen NVwZ lesen wollte. Thema: Rechtsschutz bei überlanger Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, NVwZ 2012, 257.

Gleich im zweiten Absatz ging es um eine Einfügung durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in den § 173 VwGO (dort ist auch die entsprechende Seite im BGBl. verlinkt). Also sah ich nach, was genau eingefügt worden war und wurde fündig auf dejure.org. Nur ist dort der entsprechende Passus als Satz 3 anstatt Satz 2, wie es das ÜVerfBesG vorsieht, eingefügt worden.

Ich habe gleich mal eine Mail an dejure.org geschickt; vielleicht konnte ich damit auch mal selbst dem Dienst helfen, den ich so oft nutze.

Gerichtsbekannt: der Querulant

Vermutlich jedes Gericht hat ihn in der ein oder anderen Form: den Querulanten. Während meines Praktikums am Verwaltungsgericht durfte ich ihn auch einmal erleben.

Als die fünfköpfige Kammer den Gerichtssaal betrat, war nur der Kläger da. Der Vorsitzende Richter gab dann zu Protokoll:
Der  Vorsitzende erklärt, dass die Beklagte vor der Verhandlung telefonisch kontaktiert wurde und erklärt hat, dass niemand kommt.
Dass für die beklagte Gemeinde niemand kam, war schonmal erstaunlich. Dass kein Beklagtenvertreter erscheint, war ich nur von den Asylverfahren gewohnt, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets darauf verzichtet, jemanden zu schicken. Bald sollte sich aber herausstellen, wieso von der Gemeinde niemand kam.
Vorsitzender Richter: Verzichten Sie auf einen Sachbericht?
Kläger: Welche Besetzung haben wir denn heute?
VR: Jetzt geht es erstmal um den Sachbericht.
Kl: Sie sind der Vorsitzende Richter.
VR: Ja, ich bin der Vorsitzende Richter Musterrichter. Das können Sie aber alles dem Sitzungsplan entnehmen.
Kl: Befangenheitsantrag!
Der Vorsitzende Richter blieb souverän und freundlich:
Gut, Sie stellen einen Befangenheitsantrag. Was tragen Sie zur Begründung vor?
Kern der Begründung war, dass die Richter der Kammer in anderen Verfahren desselben Klägers selbst (und damit nach Ansicht des Klägers rechtswidrig) über seine Befangenheitsanträge entschieden hätten. Dies trug der Kläger aber äußerst langwierig und detailliert vor, wobei er stets in Richtung der Protokollführerin sprach, die sich jedoch nicht von ihm, sondern natürlich nur vom Vorsitzenden diktieren ließ. Der Vorsitzende wies den Kläger entsprechend daraufhin:
Sie sprechen mit mir.
Der Vorsitzende nahm dann die Begründung in verkürzter Form zu Protokoll, woraufhin sich die Kammer zur Beratung zurückzog. Ergebnis: Der Befangenheitsantrag war offensichtlich rechtsmissbräuchlich.

Nun konnte endlich zur Sache verhandelt werden. Der Kläger hatte schon seit mehreren Jahren gewisse Kommunalabgaben nicht mehr bezahlt. Zur Sicherung ihrer Forderungen hatte die Gemeinde deshalb beim Amtsgericht die Eintragung einer Sicherungshypothek erreicht. Der Kläger wollte nun vor dem Verwaltungsgericht eine Löschungsbewilligung erwirken.

Der Vorsitzende wies ihn jedoch daraufhin, dass er dieses Anliegen vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht verfolgen müsse. Der Kläger meinte jedoch, beim Antrag einer Gemeinde auf Eintragung einer Sicherungshypothek handele es sich um einen Verwaltungsakt und verwies auf ein angebliches entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs. Den Vorsitzenden interessierte das aber eher wenig:
Tja, wir sind hier aber am Verwaltungsgericht. Und ich glaube kaum, dass das BFH-Urteil etwas mit diesem Fall zu tun hat. Außerdem ist es ständige Rechtsprechung des VGH und des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
Am Ende wurde das Verfahren dann an das zuständige Amtsgericht verwiesen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass dieser Kläger nicht zum letzen Mal vor dem Verwaltungsgericht war.

Die Strafstation

Einen sehr schönen Einblick (wenn auch von der „anderen“ Seite) in einen der wohl spannendsten Teile der juristischen Ausbildung, nämlich wenn man als Referendar bei der Staatsanwaltschaft schonmal selbst (und alleine) vor Gericht auftreten darf, hat Thomas Wings in seinem Blog veröffentlicht: Ein Deal mit dem Referendar.

BFH zur Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof hat laut einer Pressemitteilung von heute die Entscheidung des FG Hamburg, das dem klagenden Kernkraftwerksbetreiber vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte, aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz damit abgelehnt. Das FG hatte erhebliche Zweifel am verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes über die Kernbrennstoffsteuer gehabt.

Der BFH kam bei seiner Interessenabwägung nun zu dem Schluss, dass das Interesse des klagenden Kraftwerksbetreibers, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens von der Steuerlast befreit zu werden, im vorliegenden Fall weniger schwer wiegt als das Interesse der Allgemeinheit an der vorläufigen Vollziehbarkeit. Denn dafür müsste die Antragsstellerin durch die Steuerabgabe schon in ihrer Existenz bedroht sein und die Entrichtung der Steuer müsste schlechthin unzumutbar erscheinen.
Dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht schlüssig zu entnehmen, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung irreparable Nachteile oder eine unzumutbare Härte drohen würden. In diesem Zusammenhang verweist sie lediglich auf den teilweisen Wegfall der kalkulierbaren Gewinne aus der Kernenergiegewinnung und auf --nicht näher bezifferte-- Kosten für frustrierte Aufwendungen und nutzlos gewordene Anlageninvestitionen sowie umfangreiche Investitionen in alternative Formen der Energiegewinnung. Auch die Behauptung, dass für Zwecke der Ertragsbesteuerung zumindest in 2011 im Inland ein negatives Jahresergebnis erzielt werde, wird nicht näher belegt. Jedenfalls lässt sich aus diesen Angaben nicht auf eine drohende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin schließen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht. Nach Einschätzung des Senats ist die (vorläufige) Entrichtung der Steuer der Antragstellerin durchaus zumutbar.
Darüberhinaus steht allein dem Bundesverfassungsgericht die Verwerfungskompetenz formeller Gesetze zu, was sich auf die Prüfungskompetenz auch des FG im vorläufigen Rechtsschutz auswirkt:
In der praktischen Auswirkung käme die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einem einstweiligen Außerkraftsetzen des KernbrStG gleich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein dem BVerfG nach § 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Kompetenz zusteht, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. Von dieser Möglichkeit ist nach Auffassung des BVerfG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen, denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dar, so dass die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, ein besonderes Gewicht haben müssen.
Beschluss des BFH vom 09. März 2012, VII B 171/11.

Dienstag, 13. März 2012

Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

Die Überschrift dieses Beitrages ist ein Satz, der wohl in keiner Strafrechtsklausur fehlen darf, wenn eine Notwehrhandlung im Rahmen des § 32 StGB geprüft wird. Denn in einer Notwehrsituation findet grundsätzlich keine Güterabwägung statt, was man mit dieser Faustregel zu begründen sucht. Der sich in seiner Not Wehrende darf zwar nur das zum Schutz des bedrohten Rechtsgutes erforderliche Mittel einsetzen, muss sich gleichwohl aber nicht auf ein objektiv milderes Mittel verweisen lassen, das möglicherweise größere Risiken für den Verteidigungszweck bedeutet hätte (hier liegt insoweit auch immer eine ex-ante-Betrachtung unter Berücksichtigung etwa nur kurzer Nachdenkzeiträume zu Grunde) - somit darf sich der Angegriffene bereits bei relativ geringwertigen Angriffen mit körperlicher Gewalt, mithin gar mit tötlicher, wehren. Die Notwehr bildet also einen Rechtfertigungsgrund gegen die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, denn niemand muss sich darauf verweisen lassen, erst die Polizei zu rufen und damit einen Eingriff in seine Rechte zu dulden in der Hoffnung, der Täter würde später durch den Staat seiner Strafe zugeführt werden.

Das klassische Gegenbeispiel und die Ausnahme von der Regel bildet das besonders aus dem öffentlichen Recht bekannte krasse Missverhältnis: Ein Bauer erwehrt sich des Engriffes in sein Eigentum durch (schuldunfähige) Kinder, die etwa seine Äpfel aus dem Baum stehlen, indem er mit seiner Schrotflinte die Kinder vom Baum schießt.

Immer, wenn man nun in Krimis oder den sog. Reality-TV-Formaten (= Krimi mit schlechten Schauspielern, miesem Skript und Handkamera) mit eigentlich realen Notwehrsituationen konfrontiert wird, bleibt bei mir trotzdem ein eher schales Gefühl zurück. Versucht etwa ein Dieb eine Getränkedose aus der Tankstelle zu stehlen und wird daraufhin am Ausgang der Tankstelle von „Privatdetektiven“ (mutmaßlich vom Tankstellenbetreiber engagiert) gestellt, verprügelt und gefesselt, um dann die Polizei zu rufen, wird man wohl, unter Zuhilfenahme des obigen Spruches und möglicherweise nur mit einigem Ächzen, davon ausgehen können, dass diese Handlungen noch gerechtfertigt sind.

Zumindest gesellschaftlich sollte uns aber zu denken geben, dass so etwas im Vorabendprogramm zur Unterhaltung gezeigt wird.

Freitag, 9. März 2012

De-Mail, nein danke

Rechtsanwältin Ann-Karina Wrede hat hier bei Internet-Law einen Beitrag über De-Mail veröffentlicht, in welchem sie insgesamt ein positives Fazit zieht. Dem muss ich an dieser Stelle ganz entschieden entgegen treten.

Ausgangslage
Wie immer bei technischen Neuerungen muss man auch bei De-Mail die technisch-spezifischen Unterschiede zum eigentlich zu ersetzenden Pendant in der analogen Welt herausarbeiten. Was müsste ein böswilliger Dritter, nennen wir sie Eve, in der realen Welt wohl tun, um die Kommunikation zwischen Alice und Bob (um damit bei den altbewährten Namen zu bleiben) abzuhören, die diese per Brief führen? Dabei können Alice und Bob natürlich Privatpersonen, Unternehmen oder auch Behörden sein, je nachdem, welches Szenario man sich vorstellen möchte.

Zuerst einmal müsste Eve wissen, dass überhaupt kommuniziert wird. Am einfachsten herauszufinden wäre das wohl, indem sie einen der beiden ständig überwacht. Hier ergibt sich schon das erste Problem: Da der Briefkasten und der tatsächliche Aufenthaltsort der Personen i.d.R. auseinander fallen (Alice geht um 8 zur Arbeit, der Postbote kommt aber erst gegen 10), bräuchte Eve einen Komplizen, um etwaig eintreffende Briefe während der Abwesenheit von Alice möglichst unauffällig aus dem Briefkasten zu entnehmen, während sie selbst Alice observiert, ob diese auch ja nicht in der Mittagspause kurz zum Briefkasten der Post geht und selbst einen Brief versendet. Tut sie dies, steht Eve bei einem Großteil der Post-Briefkästen vor dem Problem, dass diese an öffentlichen Plätzen angebracht sind und sich nicht so einfach unauffällig öffnen und durchsuchen lassen. Alternativ könnte sie sich bei der Post einschleichen und dort den Brief entwenden.

Hat Eve es dennoch geschafft, einen Brief zu erbeuten, muss sie ihn zuhause über Dampf öffenen, eine Kopie machen und möglichst schnell wieder an den Ort der Entnahme zu bringen, um die mitgehörte Kommunikation nicht zu stören, da sie sonst möglicherweise unbrauchbar wird. Dies alles, um einen einzelnen, genau definierten Brief zu lesen.

Die Überwachung von Briefkommunikation in der realen Welt ist demnach nicht aufwandlos: Schließlich schafft selbst der unbedarfteste Nutzer es, einen Brief zuzukleben und in den nächsten Post-Briefkasten zu werfen, ohne dass dies eine große Fehleranfälligkeit aufwiese.

Ganz anders war es bisher im Internet. Wer durch Phishing oder Malware auf dem heimischen Rechner seiner Zugangsdaten für das E-Mail-Postfach verlustig wurde, hatte dem Angreifer oftmals den durchsuchbaren Volltext-Zugang für die Kommunikation von vielleicht mehreren Jahren (inkl. evtl. noch gar nicht versandten Drafts) verschafft.

De-Mail
Dem ganzen soll nun der De-Mail-Dienst einen Riegel vorschieben und sichere und verlässliche Kommunikation per E-Mail ermöglichen. Was macht nun De-Mail?

Führt es einen einfachen, neuen Client ein, der das in IT-Kreisen seit Jahren bewährte System von GPG und PGP mitsamt Signatur und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf bestehende Postfächer aufschaltbar macht? Lässt es dem Nutzer die Wahl, sich mit mehreren Zertifikaten, von dem eines seine Identität sicher bestätigt und andere anonyme Kommunikation etwa mit privaten Unternehmen ermöglicht, im Netz zu bewegen? Dies alles, da per reiner Client-Lösung möglich, ohne die bestehende Infrastruktur mit den damit verbundenen Kosten für die Provider zu verändern? Vielleicht noch ein paar dezentrale Master-Server, die durch eine zusätzliche Schnittstelle auch sichere Ankunftsbestätigungen ermöglicht?

Nein, das alles tut De-Mail in seiner Standard-Konfiguration nicht (und man darf guten Gewissens davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit etwaiger Nutzer die Standardkonfiguration beibehalten wird). Stattdessen führt es ein neues, zum normalen E-Mail-Protokoll inkompatibles System ein, für das sich Provider erst zertifizieren lassen müssen, für das sie Infrastruktur aufbauen müssen, für das man seine Identität vollumfänglich preisgeben muss und es bis vor kurzem für verschiedenste Behörden ein leichtes war, ohne Rechtsgrund die Identität des Nutzers inkl. Zugangsdaten und Passwort herauszufinden.

Dann wenden wir uns mal den einzelnen Argumenten zu:

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Gegen das Argument, dass keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich ist, wendet RAin Wrede ein, dass diese Möglichkeit durchaus besteht, nur eben nicht standardmäßig vorgesehen ist. Da hat sie Recht. Allerdings ist dann die Frage, warum der Dienst in irgendeiner Weise sicherer sein soll, als normale E-Mail-Kommunikation. Weil die Server untereinander TLS sprechen? Das verhindert vielleicht ein Abschnorcheln der Daten, wie es die Geheimdienste betreiben (natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht ohnehin Zugang bekommen). Ansonsten ist, wenn etwa die De-Mail-Infrastruktur infiltriert wird (und dass hochsensible Daten bei Behörden und Unternehmen verloren gehen, ist ja keine Seltenheit) ein genauso einfacher Zugang zu einem De-Mail-Postfach möglich wie zu jedem anderen Postfach. Ohne defaultmäßiger, am besten auf die ohnehin bestehenden Systeme aufsetzender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch asymmetrische, sichere Verfahren, ist ein solcher Dienst das Papier nicht wert, auf dem sein Einführungsgesetz abgedruckt ist.

Die Kosten
Hier gibt es wahrlich nicht viel zu schreiben. Ein Standard-Brief kostet 55c. Ein De-Mail-Brief, der mir weniger Sicherheit bietet, kostet 16c weniger, obwohl er etwa nicht per Lastwagen durch das ganze Land geschafft werden muss, niemand Austräger bezahlen muss, keine teuren Sortieranlagen beschafft werden müssen. In der Behördenkommunikation werde ich also bereit sein, diese 16c mehr zu bezahlen. Man greift damit auf ein bewährtes (Macht der Tradition), relativ sicheres System zurück und kann immerhin 6 Briefe schicken, ohne auch nur insgesamt einen Euro mehr auszugeben. Und wenn man das nicht will, benutzt man das Faxgerät, das sogar bei Gerichtskommunikation die Schriftform wahren kann.

Sinnlosigkeit des ganzen Dienstes
An meiner Arbeitsstätte wird für die gesamte interne Kommunikation per Mail starke Verschlüsselung (Thunderbird+Enigmail) eingesetzt. Nötig dafür ist eine Schulung von einigen Minuten für nicht-technikaffine Personen, der Rest kennt das Verfahren ohnehin.

Die Einführung eines Dienstes, wo ich nicht mit meinem Pass zu einem beliehenen Provider gehen muss, sondern zum örtlichen Bürgeramt gehen kann und dort persönlich einen meiner Schlüssel-Fingerprints und eine Mail-Adresse angebe (wie es die Idee eines solchen Vertrauensnetzwerkes ist), wäre bei weitem sinnvoller gewesen als dieses System, das als sichere Kommunikation verkauft wird, da so die überwiegende Mehrzahl aller Unternehmen und nach Einweisung etwa durch einen bebilderten Info-Flyer eines Ministeriums auch ein Großteil aller Privatleute Zugriff auf tatsächlich sichere Kommunikation gehabt hätte.