Dienstag, 28. Februar 2012

Weiter so

Anders als gestern begrüßen wir die heute ergangene Entscheidung (wir berichteten) des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (die eines der weniger häufigen Aktenzeichen trägt: 2 BvE 8/11). Das BVerfG setzt damit mal wieder seine Rechtsprechung, die schon aus den Verfassungsbeschwerden über Sicherheitsgesetze bekannt ist, fort, die man salopp als „Ja, die Verfassung erlaubt solche Konstruktionen in eng begrenzten und gut zu begründenden Ausnahmefällen, wenn andere Güter von Verfassungsrang sie verlangen - aber eben nicht aus reiner Bequemlichkeit“ bezeichnen könnte.

Man merkt schon mit den ersten Sätzen der Begründung (Rn. 101-102), dass es in diesem Organstreitverfahren wohl nicht nur um ein paar formelle Gesichtspunkte gehen wird:
Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten, die insgesamt die Volksvertretung bilden. Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als „besonderes Organ“ (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt.
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.
Eine Delegation einzelner Rechte an vorliegend den Haushaltsausschuss ist dem Bundestag zwar grundsätzlich möglich, eine regelrecht pauschale Übertragung umfassender Rechte an ein noch kleineres Gremium, in dem die tatsächliche Repräsentation der Parteien im Plenum nur noch schwerlich abgebildet werden kann, ist jedoch ausgeschlossen. Dazu Rn. 135:
§ 3 Abs. 3 StabMechG ordnet an, dass alle Beteiligungsrechte, die dem Deutschen Bundestag nach § 3 Abs. 1 StabMechG als Ganzem zustehen, in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vom Sondergremium wahrgenommen werden (Satz 1 und 2). Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG wird das Vorliegen eines solchen Falles regelhaft vermutet (Satz 3); im Übrigen - also bei Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an einen Mitgliedsstaat der Euro-Gruppe und bei Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt - kann die Bundesregierung die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen (Satz 4). Diese Regelung hat zur Folge, dass das Sondergremium in einem Bereich beschließt, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, und damit zu einer selbständigen und plenarersetzenden Wahrnehmung von Aufgaben ermächtigt ist.
Zur Regelvermutung der § 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 StabMechG stellt das BVerfG weiterhin folgendes fest (Rn. 153):
Die Regelvermutung verfehlt die Beschränkung der Delegationsmöglichkeit auf eng begrenzte Ausnahmefälle. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - wesentliche Aufgaben des Plenums ausschließlich und abschließend von dem Untergremium wahrgenommen werden und ein für das Parlament besonders bedeutsames Sachgebiet betroffen ist, stellt eine gesetzliche Regelvermutung für die weitgehende Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten keinen angemessenen, möglichst schonenden Ausgleich dar. Eine solche Regelung wird weder den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht noch sichert sie die Beteiligungsrechte des Plenums in ausreichender Weise. Die Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten wird dadurch zusätzlich verschärft, dass das Plenum keine effektive Möglichkeit hat, das Eingreifen der Regelvermutung im Vorfeld zu überprüfen und die zu entscheidende Angelegenheit wieder an sich zu ziehen. Damit liegen die Einhaltung der funktionalen Zuständigkeitsverteilung und die Konkretisierung der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung steuernden unbestimmten Rechtsbegriffe letztlich in der Hand des Sondergremiums. Dessen Mitglieder können der Annahme einer besonderen Vertraulichkeit zwar mit Mehrheit widersprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 5 StabMechG). Eine wirksame Kontrolle dieser Konkretisierungsentscheidung, wie sie etwa im Plenum durch die parlamentarische Opposition erfolgen könnte, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Die Entscheidung überzeugt und ist demgemäß auch einstimmig ergangen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012, 2 BvE 8/11.

Sonntag, 26. Februar 2012

Weniger als erwartet

Am 24. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom selben Tag zu § 113 TKG. Udo Vetter und Peter Schaar sehen in der Entscheidung eine begrüßenswerte Entwicklung, die die Grundrechte schütze.

Ich halte den Beschluss dagegen für nur sehr hintergründig grundrechtsfreundlich (Update: und Thomas Stadler sieht das ähnlich). Die Verfassungsbeschwerde wird fast vollständig zurückgewiesen und hat nur in dem einen Nebenpunkt verhaltenen Erfolg, dass die Ermittler nun PIN und PUK (und ähnliche Sicherungsmaßnahmen wie Passwörter) nicht mehr relativ grundlos abfragen können (§ 113 I 2 TKG; s. Rn. 185):
Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher, da die Abfrage der Zugangscodes - etwa bezogen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren - stets bereits unter den Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 StPO zulässig sein soll, auch wenn die mit der Abfrage erstrebte Nutzung der Daten an weitergehende Voraussetzungen, beispielsweise eine vorherige richterliche Anordnung, gebunden wäre.
Der § 113 I 1 TKG muss weiterhin verfassungskonform ausgelegt werden, so dass auch hier eine fachrechtliche Nutzungserlaubnis vorliegen muss. Es ist selbstverständlich gut, dass das BVerfG das klarstellt; gleichwohl scheint es etwas befremdlich, dass der § 113 I 1 TKG zwar verfassungskonform ausgelegt werden muss, dies aber erst ab 30. Juni 2013 gilt. Bis dahin kann diese Ermächtigungsgrundlage also auch in verfassungswidriger Weise genutzt werden (die Fachgerichte werden sich in solchen Fällen meiner Meinung nach schon jetzt um eine möglichst verfassungsmäßige Auslegung bemühen, aber der Gedanke behagt mir trotzdem nicht so recht).

Andererseits sollte man meinen, dass eine solche pauschale Abfragemöglichkeit von persönlichen Daten schon der Gesetzgeber von vorneherein daran gebunden hätte, dass auch deren Nutzung möglich ist. So muss wieder das Verfassungsgericht die Grenzen des innerhalb des Grundgesetzes maximal möglichen abstecken und sich  als Vorlageorgan für den Gesetzgeber mißbrauchen lassen, um die größtmögliche Eingriffstiefe in die Grundrechte der Bürger zu finden.

Erfreulich ist auch eine Einschätzung des Gerichts zu dem Streit, ob die Zuordnung dynamisch verteilter IP-Adressen in den Schutzbereich des Art. 10 I GG fällt (Rn. 116):
Die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 GG begründet sich hier jedoch daraus, dass die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse in einem Zwischenschritt die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten müssen, also auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen. Diese von den Diensteanbietern einzeln gespeicherten Telekommunikationsverbindungen fallen unter das Telekommunikationsgeheimnis, unabhängig davon, ob sie von den Diensteanbietern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorrätig gehalten werden müssen oder von ihnen auf vertraglicher Grundlage gespeichert werden. Soweit der Gesetzgeber die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, auf diese Daten zurückzugreifen und sie für die staatliche Aufgabenwahrnehmung auszuwerten, liegt darin ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Diensteanbieter die Verbindungsdaten selbst herausgeben müssen, sondern auch dann, wenn sie sie als Vorfrage für eine Auskunft nutzen müssen.
Die Verneinung der Möglichkeit anonymer Kommunikation durch die vom BVerfG unbeanstandet gelassene Norm des § 111 TKG ist dogmatisch durchaus überzeugend, aber eine andere Wertung der Umstände insb. innerhalb der Verhältnismäßigkeit i.e.S. wäre durchaus möglich gewesen. Eine Argumentationsmöglichkeit dafür bietet Rn. 138 selbst:
Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch vorsorgliche Datensammlungen als Grundlagen vielfältiger staatlicher Aufgabenwahrnehmung ihre Berechtigung haben können, wie sie auch bisher in Form der Melderegister oder im Bereich des Kraftfahrzeugwesens mit dem Zentralen Fahrzeugregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister bekannt sind.
Eben dann obliegt aber auch diesem verordnenden Staat eine umfassende Begründungspflicht. Bei Melde- und Fahrzeugregister kann diese Begründung in der Zustellbarkeit von Akten der öffentlichen Gewalt an die Betroffenen und aus Gründen der Verkehrssicherheit gesehen werden. Im vorliegenden Fall hat sich das BVerfG in vertretbarer Weise für die Interessen der Sicherheitsbehörden ausgesprochen, aber gerade durch die selbst angesprochenen (Rn. 134) vielfältigen Möglichkeiten zur Umgehung, könnte man hier auch das Interesse derjenigen, die wegen falscher Daten ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, stärker gewichten.

In der Prüfung des § 112 TKG blickt die Entscheidung gleichermaßen ein wenig in die Zukunft (Rn. 161, Hervorhebung durch mich):
Allerdings kann § 112 TKG ein erheblich größeres Eingriffsgewicht erhalten, wenn statische IP-Adressen künftig - etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6 - in größerem Umfang die Grundlage der Internetkommunikation bilden sollten. Denn für die Frage des Eingriffsgewichts der Identifizierung einer IP-Adresse kommt es - auch wenn insoweit verschiedene Grundrechte maßgeblich sind - nicht primär darauf an, ob eine IP-Adresse technisch dynamisch oder statisch zugeteilt wird, sondern darauf, welche tatsächliche Bedeutung die Begründung einer entsprechenden Auskunftspflicht hat. Wenn aber in der Praxis auch Privatpersonen in weitem Umfang statische IP-Adressen zugeteilt werden, kann das möglicherweise dazu führen, dass hierdurch generell oder zumindest in weitem Umfang die Identität von Internetnutzern ermittelt und Kommunikationsvorgänge im Netz nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern auch dauerhaft deanonymisiert werden können. Eine solche weitreichende Möglichkeit zur Deanonymisierung der Kommunikation im Internet geht über die Wirkung eines traditionellen Rufnummernregisters hinaus. Zwar weist die Auskunft über die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber eine gewisse Ähnlichkeit mit der Identifizierung einer Telefonnummer auf. Auch hier sind mögliche - über die bloße Zuordnung der IP-Adresse hinausgehende - weitere Informationsgehalte nicht der Auskunft selbst zu entnehmen, sondern ergeben sich erst im Zusammenhang mit Kenntnissen, die die Behörde anderweitig bereits erlangt hat oder aufgrund eigener Rechtsgrundlagen noch erlangen könnte. Gleichwohl kann die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber vom Gewicht für den Betroffenen her mit der Identifizierung einer Telefonnummer nicht gleichgesetzt werden, weil erstere die Erschließung von nach Umfang und Inhalt wesentlich weiterreichenden Informationen ermöglicht. Angesichts dieses erhöhten Informationspotenzials wäre die generelle Möglichkeit der Identifizierung von IP-Adressen nur unter engeren Grenzen verfassungsrechtlich zulässig. Den Gesetzgeber trifft insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht.
Zu § 113 I TKG heißt es dann auch (Rn. 171):
Demgegenüber kann § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht so verstanden werden, dass er alle Voraussetzungen für den Datenabruf bereits selbst schafft mit der Folge, dass alle Behörden allein auf der Grundlage ihrer schlichten Datenerhebungsbefugnisse im Rahmen des § 113 Abs. 1 TKG zur Auskunft berechtigt wären.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05.

Blog-Auswahl KW 8

Freitag, 24. Februar 2012

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Geschäftslage inkl. einer Pressemappe 2012 mit wichtigen Entscheidungen und Zahlen zu den Erledigungen veröffentlicht.

Danach sind im Jahr 2011 mit 1655 leicht mehr Eingänge als im Vorjahr zu verzeichnen gewesen. Die Dauer der Revisionsverfahren, die durch Urteil erledigt werden, ist gleichwohl leicht zurückgegangen auf durchschnittlich 11 Monate und 14 Tage.

Für alle, die die Tätigkeit das Bundesverwaltungsgerichts über das Jahr hinweg verfolgt haben, wird es keine großen Überraschungen geben, aber trotzdem bietet sich die nochmalige Durchsicht der relevanten Entscheidungen an, wenn sie schon auf wenigen Seiten kurz und knackig umrissen werden.

Donnerstag, 23. Februar 2012

BVerwG: Inkonsequente Rechtsprechung aufgegeben

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass man ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, so entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern (siehe Pressemitteilung).

Es wich damit von seiner früheren, in den 1980er Jahre begründeten Rechtsprechung ab. Danach war Angehörigen des Sanitätsdienstes, anders als anderen Soldaten, kein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsverfahren zugebilligt worden.

Diese Rechtsprechung wurde nun aufgegeben. Der 6. Senat gelangte stattdessen zu dem Schluss, dass das nach Durchführung eines Anerkennungsverfahrens förmlich zuerkannte Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gemäß Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG das Recht einschließt, jeglichen Dienst in der Bundeswehr einschließlich des Sanitätsdienstes zu verweigern.

Die grundrechtsfreundliche Entscheidung ist richtig und konsequent. Mit der vorherigen Rechtsprechung war nicht wirklich eingängig, warum bei Angehörigen des Sanitätsdienstes eine Ausnahme vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu machen war.

Die Sachen wurden zur erneuten Entscheidung an das VG Koblenz zurückverwiesen.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Latein im Recht X

Jura novit curia.
Das Gericht kennt das Gesetz. Vor Gericht soll der Sachverhalt ermittelt werden (siehe z.B. § 138 ZPO), der Richter subsumiert diesen dann selbst unter das Gesetz. Ausnahmen bestätigen die Regel: § 293 ZPO.

Montag, 20. Februar 2012

Auf wen bezieht sich welcher Anfangsverdacht?

In der Berichterstattung über die Aufnahme der Ermittlungen seitens der StA Hannover gegen Bundespräsident Wulff war immer wieder zu hören, es bestehe ein Anfangsverdach wegen „Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“. Wahrscheinlich in Bezugnahme auf die PM der StA vom 16. Februar 2012 ließ man sich dazu hinreißen.

Ein Lesen der Überschrift besagter PM wäre jedoch auch nicht ganz verkehrt gewesen. Da heißt es schließlich
Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold
Das bedeutet im Umkehrschluss: Natürlich wäre nur Wulff als der Amtsträger in diesem Fall in der Lage, den Tatbestand der Vorteilsannahme verwirklich zu haben und besagter Groenewold nur den der Vorteilsgewährung.

Ich verweise damit noch einmal auf den bereits gebloggten Literaturtipp zu den Bestechungsdelikten.

Sonntag, 19. Februar 2012

Schariagerichte in Deutschland

Ich will nicht vorgeben, den Koran gelesen zu haben. Ich habe mich immer wieder an verschiedenen Suren versucht, nur um festzustellen, dass die altbackene Sprache meiner Bibelübersetzung gegenüber diesen i.d.R. modern, klar und verständlich wirkt.

Anfang dieses Monats macht der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), ja von sich Reden, als er die Einführung von Schiedsgerichten, die nach islamischem Recht richten, befürwortete. Das könne bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wie etwa Geschäftsverträgen, Unterhaltsstreitigkeiten oder Scheidungen zwischen Parteien, die sich dem islamischen Recht verpflichtet fühlen, zu gütlicheren Einigungen führen als der Richterspruch nach deutschem Recht.

Ich frage mich ja, wie so etwas in der Praxis aussähe. Wären dann im Endeffekt andere Urteile zu erwarten, als wenn nach BGB subsumiert wird? Und wenn ja, wie ließe sich eine solche Doppelmoral begründen? Oder, anders herum gefragt: Wenn Schiedssprüche nach Scharia-Recht nur dann Gültigkeit besitzen können, wenn sie auch mit unserer Rechtsordnung vereinbar wären, warum dann nicht gleich vor dem deutschen Zivilgericht klagen? Sobald es um Geld geht, hört die Religiosität doch in der Regel auf und ob der Anspruch nun auf (fiktiv, denn so viele Suren gibt es gar nicht) Sure 433, Vers 1 oder auf § 433 I BGB gestützt wird, sollte dem Überlegenen egal sein und der Unterlegene wird sich in einem Fall, in dem die deutsche Rechtsordnung ihn besser stellt, dem Scharia-Recht verweigern.

Es ist klar, dass in diesen Denkmodellen die Auswirkungen von Gruppendruck und religiöser Überzeugung nicht ausreichend Gewicht finden können, aber eben das sind doch genau zwei Punkte, die man aus dem Recht letztlich heraushalten sollte (zumindest solange diese religiöse Überzeugung in ihrer tatsächlichen Ausprägung nicht in den Schutzbereich des Art. 4 GG fällt).

Auf die Schnelle konnte ich (so vermute ich) nur eine Stelle finden, die wohl einschlägig ist in Bezug auf die gesetzliche Erbfolge nach der Scharia (Koran, Sure 4, Vers 11, Satz 1):
Allah verordnet euch in bezug auf eure Kinder: ein Knabe hat so viel als Anteil wie zwei Mädchen; sind aber (bloß) Mädchen da, und zwar mehr als zwei, dann sollen sie zwei Drittel seiner (des Verstorbenen) Erbschaft haben; ist's nur eines, so hat es die Hälfte.
So eine Erbfolge widerspricht ohne viel Federlesens dem Art. 3 III Alt. 1 GG und ich spreche mal gewagt den Gedanken aus, von solchen Ungleichbehandlungen könnte es in der Scharia noch einiges geben. Diese Teile des Koran dürften dann also in den Schiedssprüchen, die ja auch der Rechtsstaatlichkeit und damit den Grundwerten des Grundgesetzes verpflichtet sind, nicht angewandt werden.

Ob solch eine nur fragmentarische Anwendung des islamischen Rechts wirklich das Lebensgefühl deutscher Muslime treffen würde, ist noch dazu fraglich.

Es gibt schon jetzt zahlreiche Probleme in Anwendung von IPR und die Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten angewandt wird ist eine wichtige Vertragsgestaltungsentscheidung oder später vor Gericht ein wichtiger Punkt für die eigene Partei. Warum dann auch noch das Recht innerhalb eines Landes spalten? Und wenn dieses „Recht auf eigenes Recht“ der größten Minderheit in Deutschland zuteil würde, müssten dann nicht auch andere Minderheiten darauf pochen dürfen, ihre alten Überlieferungen oder religiösen Schriften sollten als verbindliches Recht zumindest vor offiziellen Schiedsgerichten gelten?

Schlussendlich habe ich persönlich wohl vor allem ein Problem damit, religiösen Überlieferungen überhaupt irgendwelchen offiziellen Charakter teilwerden zu lassen. Auf ein Spiel „Mein Gott ist besser als deiner“, und das würde doch solche Anerkenntnis unweigerlich eintreten, kann ich getrost verzichten. Und die Angst bleibt bestehen, dass ansonsten einige Christen anfangen, ihren Malleus malleficarum wieder auszupacken.

Blog-Auswahl KW 7

Freitag, 17. Februar 2012

Ruhe, Gehalt!

Da mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff (über den Grund berichteten wir gestern) bald der Streit um die Gewährung von Ehrensold praktisch an Bedeutung gewinnen wird, sei hier ergänzend unter Zuhilfenahme eines etwas anders gelagerten Falles auf das heute veröffentliche Urteil des BVerwG vom 24. November 2011 hingewiesen.

Der Kläger, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, von 1999 bis 2005 Mitglied der Bundesregierung, begehrte vorliegend für seine Dienste als Oberbürgermeister der Stadt Kassel ein Ruhegehalt zusätzlich zu seinen Ansprüchen aus § 15 BMinG. Das BVerwG hat das Urteil und die Rechtsauffassung des Hessischen VGH, das diesem Anliegen unter Bezug auf § 20 BMinG einen Riegel vorschob, durch Verwerfung der Revision als unbegründet nun bestätigt. 
§ 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ruhegehälter oder ruhegehaltähnliche Versorgungen, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Landesregierung (§ 18 Abs. 4 BMinG) zustehen.
Es seien auch keine Grundrechte oder sonstiges Verfassungsrecht (Art. 14 I GG, Art. 33 V GG, Art. 3 I GG) unzulässig beeinträchtigt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011, 2 C 57.09.

Bestechungsdelikte

Aus aktuellem Anlass will ich hier noch kurz (außerhalb der Empfehlungsreihe) auf einen Aufsatz von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Universität Mannheim, in der JuS 2011, 673, Die Bestechungsdelikte der §§ 331–334 StGB, hinweisen. 

Der Autor bietet hierin einen knappen Überblick über die Bestechungsdelikte als Unterkategorie der Amtsdelikte im deutschen Strafrecht, gespickt mit vielen kleinen Beispielen ohne größeren Fall. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden sodann weiter aufgeschlüsselt und erklärt.

Wer sich in der öffentlichen Debatte auch ein wenig mit juristischen Argumenten beteiligen will, kann sein Wissen um diese Deliktskategorie mithilfe des gut gelungenen Aufsatzes also wieder etwas auffrischen.

Donnerstag, 16. Februar 2012

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Wie die Tagesschau und andere Medien soeben in Eilmeldungen berichten, hat die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff (s. Artt. 60 IV, 46 II-IV GG) wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beantragt.

Sobald die Immunität aufgehoben wurde, können die eigentlichen Ermittlungen erst beginnen. Ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird (§ 170 StPO), entscheidet die Staatsanwaltschaft nach der Abschluss der Ermittlungen.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Wilde Verfolgungsjagden - nicht auf deutschen Straßen

Verfolgungsjagden auf dem Highway kennt man aus dem Fernsehen. Fünf oder mehr Polizeiwagen nehmen die Verfolgung des Bankräubers/Mörders/sonstigen Verbrechers auf und brettern atemberaubenden Geschwindigkeiten zwischen anderen Autos hindurch (manchmal mit kleinem Schwenker auf die Gegenfahrbahn). Der gemeine Bürger kann nur noch möglichst schnell ausweichen und muss selbst sehen, wie er aus dem Graben, in den er ausgewichen war, um von den Supercops nicht überrollt zu werden, wieder herauskommt. So ist Hollywood nun mal.

Der NDR berichtet dagegen heute von den entsprechenden Gepflogenheiten in Deutschland in Zusammenhang mit den zahlreichen Ermittlungspannen in Bezug auf den nationalsozialistischen Terror des NSU.
Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei  Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. "Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt", berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten - "beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war".
Die Möglichkeit der Polizei, auf den öffentlichen Straßen Sonderrechte zu beanspruchen, ergibt sich aus § 35 StVO. Dort heißt es, dass u.a. die Polizei von den „Vorschriften dieser Verordnung [...] befreit [ist], soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

Aber, so Abs. 8, auch diese Sonderrechte „dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“ Und da hat sich die Polizei vor eine Wahl zu stellen: Ist es gefährlicher, den mutmaßlichen Bombenattrappenleger (zu dieser Zeit wurden die verschiedenen Morde noch nicht mit dem Nazi-Trio in Verbindung gebracht) nachzujagen oder ihn vorerst laufen zu lassen und dafür niemanden durch die Verfolgungsjagd in Gefahr zu bringen?

Man kann den Sicherheitsbehörden in Bezug auch den rechten Terror sicher viel vorwerfen (mit Recht). Aber die Entscheidung, nicht um jeden Preis einem Flüchtling nachzujagen, sondern hier die Interessen erst einmal abzuwiegen, gehört sicher nicht dazu.

Dienstag, 14. Februar 2012

W 2-Besoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit 6:1 Stimmen die W 2-Besoldung für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldung nach W 2 verstoße gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen.
Bei der Regelung der Besoldung stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Das Bundesverfassungsgericht prüfe deshalb nur auf evidente Sachwidrigkeit hin. Die Besoldung der Gruppe W 2 hält die Mehrheit des Zweiten Senats für evident unzureichend:
Die festen Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W genügen in der Besoldungsgruppe W 2 nicht, um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Grundgehaltssätze die Sicherung der Attraktivität des Professorenamtes für entsprechend qualifizierte Kräfte, das Ansehen dieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Professor geforderte Ausbildung, seine Verantwortung und seine Beanspruchung nicht hinreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Vergleich der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 mit den Grundgehaltssätzen anderer Besoldungsordnungen und wird durch den Vergleich mit bestimmten Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes bestätigt.
Das Grundgehalt eines W 2-Professors erreiche nicht die Besoldung eines jungen Regierungs- oder Studiendirektors (A 15) und liege unter dem Besoldungsniveau des Eingangsamtes des höheren Dienstes in der Endstufe (A 13). Angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben eines Professors in Forschung und Lehre werde die W 2-Besoldung den alimentationsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht:
In der Gesamtschau ist dieser Befund verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel. Sachliche Gründe für die vom Gesetzgeber vorgenommene Veränderung der Wertigkeit des Professorenamtes sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses – hier konkret des Professorenamtes – für entsprechend qualifizierte Kräfte im Blick behalten, um insgesamt die Qualität des Berufsbeamtentums und die Attraktivität des Wissenschaftsberufs sicherzustellen.
Daran änderten auch die Leistungsbezüge nichts, da diese weder jedem Amtsträger offenstünden noch hinreichend verstetigt seien.

Eine abweichende Meinung im Senat vertritt jedoch BVR Michael Gerhardt. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG seien nicht auf Professoren anzuwenden. Vielmehr seien fakultative Bezüge seit jeher eine charakteristische Besonderheit der Professorenbesoldung. Die Senatsmehrheit überspanne deshalb mit dem Vergleich der Besoldungsordnungen A und W die verfassungsrechtlichen Schranken, die Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber auferlegt.

Im Urteil wird dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Januar 2013 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen:
Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung, etwa eine Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung, vor. Es steht ihm frei, ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 (Pressemitteilung).

Montag, 13. Februar 2012

Ohne Textbausteine ist es auch nicht besser

Mein bereits hier beschriebener Kampf gegen die Textbausteine des FAZ-Abonnement-Services geht in die nächste Runde. Scheinbar bin ich inzwischen in Gefilde durchgedrungen, wo nicht mehr schematisch geantwortet wurde ... oder der verwendete Textbaustein hat nur meinen persönlichen auf Textbausteine gemünzten Turing-Test bestanden.

Die freundliche E-Mail von letzter Woche versprach mir spätestens Montag nächster Woche (also heute) keine Briefkastenverstopfer mehr. Man werde alles in die Wege leiten und die Umstände täten sehr leid. Aber, wie gesagt, ab nächste Woche werde das alles geregelt sein.

Wer will raten, was ich heute früh aus dem Briefkasten zog?

Latein im Recht IX

Falsa demonstratio non nocet.
Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Siehe den bekannten Fall RGZ 99, 147 - Haakjöringsköd.

Samstag, 11. Februar 2012

Demo gegen ACTA

Heute gab es einen bundesweiten Aktions- und Demonstrationstag gegen die Ratifizierung von ACTA, an dessen Münchner Ableger ich auch teilnahm. Trotz der schon in der juristischen Blogosphäre größtenteils entkräfteten Vorurteile der Gegner des Abkommens, gibt es natürlich viele Gründe, dagegen seine staatsbürgerlichen Rechte aus Artt. 5, 8 GG in Stellen zu bringen.

Die Stoßrichtung des Abkommens, die allgemeine Ausgestaltung des Urheberrechts weltweit, die zunehmende Kriminalisierung nicht evident rechtsgutschädigenden Verhaltens in Zusammenhang mit Urheberrechtsdelikten, die heimliche Ausarbeitung unter Umgehung demokratisch unmittelbar legitimierter Stellen, all das sind gute Gründe, gegen ACTA zu sein und zu hoffen, dass aus der vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung eine endgültige wird.

Gerade bei nach Polizeiangaben um die 16.000 Menschen allein in München (bei Temperaturen von um die -10°C) konnte man auch nicht viel vom vielbeschrienen Politikverdruss erkennen - höchstens einiges an Politikerverdruss.

Allein 14 Mal „möglicherweise“

RA Ferner liefert hier eine sehr lesenswerte Einschätzung zur neuen Datenschutzerklärung von Google, die sich auch mit meinem ersten Eindruck deckt: Durch die ganzen relativierenden Angaben, das Google vielleicht unter Umständen möglicherweise etwas mit den Daten tun könnte - was nichts anderes heißen soll, als dass es wohl sicher gemacht werden wird, wenn auch noch nicht vollumfänglich jetzt - ist diese „Vereinfachung“ durch eine Erklärung für alle Dienste nicht die Bits wert, mit denen sie durch das Netz geschickt wird.

Weiterhin ist sie wohl mit deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar - mit der aktuell in der Diskussion befindlichen EU-Verordnung (siehe hierzu eine zusammenfassende Meldung bei Thomas Stadler) noch viel weniger.

Freitag, 10. Februar 2012

Juristisches Zitat IX

Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit.
– Jean Giraudoux

Donnerstag, 9. Februar 2012

Der unmöglich wiedererkennbare Kommissar

Am Münchner Amtsgericht wurde heute über einen Diebstahl verhandelt. Die beiden Angeklagten, Brüder aus Rumänien, sollten auf dem Oktoberfest gegen Abend ein Handy aus einer Handtasche entwendet haben und das gleiche mit einem anderen Handy und einer anderen Tasche versucht haben. Sie wurden dabei von einem Polizisten beobachtet und auch umgehend verhaftet. Der Staatsanwalt erkannte in dieser Handlung gar einen mittäterschaftlich begangenen besonders schweren Diebstahl, da er die Gewerbsmäßigkeit (§ 243 I Nr. 3 StGB) bejahte.

Auffällig war, dass die beiden Angeklagten zur Tatzeit doch mit knapp 2 Promille jeweils gut dabei gewesen waren, sowie Reservierungen für das Festzelt vorweisen konnten, wo sie mit der gesamten erweiterten Familie schon seit Mitte des Tages wohl einige feucht-fröhliche Stunden verbracht hatten. Das ist natürlich nicht ganz die Idee, die man von einem gewerbsmäßigen Taschendiebe-Team erwartet. Auch räumte der eine Angeklagte den Diebstahl reuig ein und erklärte, nicht wirklich gewusst zu haben, was da über ihn kam in der doch sehr heiteren Stimmung.

Die ersten beiden Zeugen konnten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht wirklich viel beitragen und es schielte schon der Staatsanwalt in Richtung einer Einstellung gem. § 153a StPO, die Verteidigung eher zum § 153 StPO und beim Angeklagten Nr. 2, der nur über seine vermeintliche Mittäterschaft beteiligt gewesen sein könnte, natürlich auf Freispruch. Es hing also alles am für die damalige Festnahme verantwortlichen Polizeibeamten, der extra aus Berlin anreiste.

Der legte auch sogleich los: Er habe von links neben der Geschädigten sehen können, wie der Angeklagte Nr. 1  ein Handy aus deren Handtasche nahm, welche diese auf der linken (Update: natürlich auf der) rechten Seite trug. Die Richterin wunderte sich ein wenig, wie das denn anzustellen wäre. Er erwiderte, nun, ein bisschen habe er seine Position schon verändert, um besser sehen zu können.
Im Gedränge am abend auf der Wiesn, direkt vorm Bierzelt, verändert man doch nicht einfach so seine Position,
lautete die Einschätzung der Richterin zu dieser Möglichkeit. Nun, weiter im Text. Im Aktenvermerk tauchte zusätzlich auf, dass der Beamte daraufhin sein
Aussehen schnell verändert
habe. Wie war denn nun das zu verstehen? Man habe natürlich in Zivil immer 6 verschiedene Brillen dabei und einige andere Utensilien, um sein Aussehen zu verändern. Man wende sich kurz ab, tausche die Brille und klebe einen Bart auf und schon werde man keinesfalls mehr wiedererkannt und könne weiter observieren. Ob das wirklich niemand bemerke, wenn man sich nur kurz umdreht und auf einmal mit dicker Hornbrille und Schnauzer dastehe im Gegensatz zu vorher? Natürlich nicht. Aha.

Mittwoch, 8. Februar 2012

Kürzung der Versicherungsleistung auf Null

Der IV. Zivilsenat des BGH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Möglichkeit, eine Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, fortgesetzt. Der Leitsatz des maßgeblichen Urteils vom 22.6.2011 - IV ZR 225/10 lautete:
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versa-gen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
Diese Rechtsprechung hat der Senat nun fortgeführt. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nahm den Versicherten in Regress, nachdem sie für diesen einen bei einer Trunkenheitsfahrt (2,10 Promille) entstandenen Schaden reguliert hatte (§ 28 Abs. 2 VVG). Der Beklagte wurde vom AG zur Zahlung in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Berufung beim LG blieb ohne Erfolg. Der BGH wies nun auch die Revision zurück.

Die Urteilsbegründung führt dazu aus:
Beanstandungsfrei ist das Berufungsgericht bei seiner Abwägung aller Umstände des konkreten Falles zu einer Leistungskürzung auf null gelangt. Es hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass der Beklagte deutlich über der Grenze der dafür maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig war und das Führen in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011 aaO Rn. 32 f.). Es hat weiterhin berücksichtigt, dass die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen des Beklagten die alleinige Schadenursache waren. Entlastende Momente sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012 - IV ZR 251/10.

BFH: Offensichtlich verkehrsgünstig

Mit zwei heute veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof in München konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich ist die kürzeste Entfernung als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Die Entfernungspauschale für eine längere Verbindung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn diese Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG - von der BFH-Pressemitteilung fälschlich als „§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 zitiert).

In einem Verfahren hatte das Finanzgericht eine Fahrzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten für erforderlich gehalten. Im anderen Verfahren wurde vom Finanzgericht eine tatsächlich nicht benutzte Verbindung als Berechnungsgrundlage verwendet.

Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass eine feste Mindestzeitersparnis nicht zu fordern ist. Vielmehr komme es auf alle Umstände des Einzelfalls (wie so oft im Recht) an. Eine Verbindung könne auch dann „offensichtlich verkehrsgünstiger“ sein, wenn sie nur eine geringe Zeitersparnis bringe. Im zweiten Urteil hat der BFH entschieden, dass nur die tatsächlich benutzte Verbindung in Betracht kommt. Eine bloß mögliche, aber vom Arbeitnehmer nicht benutzte Straßenverbindung könne nicht die Grundlage für die Berechnung der Entfernungspauschale bilden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10.

Auf den Hund gekommen

Des Menschen bester Freund ist der Hund (rangiert bei Gerichtsentscheidungen zum Schuldrecht gleich hinter dem Auto). Er begleitet uns im Alltag und jeder Hundefreund kennt wohl die beruhigende Wirkung, die Hunde auf den Menschen haben können. Gut, nicht der Kläffer von nebenan (gemeinhin auch Dackel genannt), aber eben die ruhigen und freundlichen Vertreter der Spezies Hund. Nicht umsonst werden schließlich Hunde auch für tiergestützte Therapien eingesetzt. Insbesondere können Hunde dabei den Blutdruck senken und Stress abbauen.

Stress hat u.a. auch der Jurastudent. Zwar vielleicht nicht im ersten und zweiten Semester, aber jedenfalls vor dem Examen, wenn er sich Monate lang fast ausschließlich in der Bibliothek aufhält und die restliche Zeit nur für die nötigsten Restaufgaben, wie Nahrungsaufnahme (was die nächste Tankstelle um 22 Uhr noch so hergibt) und Schlafen (aber nur kurz, denn um 8 Uhr macht die Bibliothek wieder auf), verwendet. Einige amerikanische Law Schools sind deshalb nun auf den Hund gekommen und bieten „flauschige Hunde als Anti-Stress-Mittel“ an, wie der Spiegel vor einiger Zeit berichtete. Vorreiter war dabei die Yale University, in deren juristischer Bibliothek vor den Prüfungen im Frühjahr 2011 ein Therapiehund ausgeleiht werden konnte. Auch an anderen Universitäten werden nun Hunde bereitgehalten.

Bei dem Zitat einer Studentin
Es ist schön, mal vom Lernen wegzukommen und anstatt im Internet zu surfen eine echte Interaktion zu haben.
fühlte ich mich zwar ein wenig erinnert an das Klischee, dass sich der Jurist nur mit seinesgleichen umgibt, aber das werde ich hier natürlich nicht bedienen. In der Tat ist ja ein Hund ein guter Ausgleich zum Jurastudium. Er bietet eine Pause von den Paragraphen, sorgt für Entspannung und durch Gassigehen kann man sogar noch das nötige Mindestmaß an Bewegung einhalten.

Nun bietet allerdings meines Wissens noch keine deutsche Uni Therapiehunde an und selber einen halten bedeutet wiederum zu viel Aufwand und Verantwortung. Ob es wohl auch Therapiekatzen gibt?

Danke an Lena für den Hinweis.

Dienstag, 7. Februar 2012

Brüsseler Sprachverwirrung

Der Jurist drückt sich im allgemeinen (und gegenüber der Allgemeinheit insbesondere) sprachlich nicht allzu verständlich aus, was ich hier auch schon teilweise kritisiert oder auch zu erklären versucht habe. In der FAZ von morgen, S. 19, stoße ich nun auf die Definition, die offensichtlich die EU-Kommission für das Instrument der Sammelklage vorsieht:
kohärentes horizontales Konzept für kollektiven Rechtsschutz.
Na, da weiß man doch gleich, was man hat! Mich würde ja interessieren, was die Kollegen vom neusprech-Blog dazu zu sagen hätten.

Es geht natürlich auch anders

M'coll hat heute bereits etwas zur Strafzumessung in Steuerstrafsachen geschrieben. Dass es etwa bei Betäubungsmitteldelikten auch gerade anders herum falsch geht, veranschaulicht RA Burhoff mit einem Beschluss des OLG München.

Valentin als Wortmarke?

Wer die in den letzten Tagen besonders losgebrannte Diskussion um ACTA verfolgt hat, wird sich inzwischen auch ein wenig im Dschungel der deutschen Urheberrechtsbestimmungen umgesehen haben. Unter den vielen Möglichkeiten, sich eine Marke anzumelden, bildet die Wortmarke gem. § 7 MarkenV eine der bekannteren - im Gegensatz etwa zur Kennfadenmarke (§ 10 MarkenV).

Als solche Wortmarke sollte am 13. August 2008 das Wort
Valentin
für einige Waren der Klasse 30, namentlich
Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen, Marzipan, Schokolade
angemeldet werden. Man merkt schon, wohin das ganze führt ... der Valentinstag, der sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts durch intensive Reklame seitens von Blumenhändlern und Süßwarenverkäufern von einem relativ unbekannten Brauch zu einer weltweiten Institution gewachsen ist, sollte mithilfe des Markenrechts ein wenig weiter ausgenommen werden.

Das BPatG machte dem ganzen nun einen Strich durch die Rechnung. Mit einem Beschluss, der gestern veröffentlicht wurde, lehnte es die Eintragung der Marke letztinstanzlich ab, da ihr die nötige Unterscheidungskraft fehle. Interessant an dem Beschluss ist weniger die Ablehnung der Eintragung als vielmehr der doch inzwischen schleichende Einzug von Informationstechnologie in die grauen Amtsstuben deutscher Gerichte. So heißt es auf Seite 6:
So bringt insbesondere der "Valentinstag" der Süßwarenindustrie zusätzliche Umsätze (vgl. den der Anmelderin in Anlage 3 zur Terminsladung übermittelte Artikel aus www.derhandel.de, Bl. 31 - 32 d. A.), indem entsprechend aufgemachte Produkte (z. B. Schokoladenherzchen) angeboten und beworben werden (vgl. die der Anmelderin in Anlage 4 zur Terminsladung übermittelte Google-Recherche, Bl. 33 d. A.).
Und kurz darauf folgt aus diesen Gründen auch der Todesstoß für die beantragte Valentin-Marke:
Daraus folgt, dass der Begriff "Valentin" gleichsam als Synonym für oder jedenfalls im Zusammenhang mit den einschlägigen Geschenkwaren, die allesamt speziell, auch in entsprechender Aufmachung, für den Valentinstag produziert und als entsprechendes Präsent angeboten werden können, als sehr deutlicher Sachhinweis auf den "Valentinstag" verwendet wird. Begegnet der Begriff "Valentin" den angesprochenen Verkehrskreisen, die vorliegend insbesondere aus den (End-) Verbrauchern der beanspruchten Waren bestehen, in einem entsprechenden Zusammenhang, so liegt der Schluss nicht nur nahe, sondern drängt sich geradezu auf, dass der Verkehr diesen Begriff als Sachhinweis auf entsprechend aufgemachte(s) oder geformte(s) Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen, Marzipan, Schokolade auffasst. Denn die vorgenannten Umstände lassen ohne weiteres den Schluss zu, dass der Verkehr im maßgeblichen Zusammenhang mit den einschlägigen beanspruchten Waren aus dem Begriff "Valentin" - und zwar aus sich heraus, so dass insoweit keine isolierte Betrachtung eines einzelnen Bestandteils eines schutzunfähigen Gesamtbegriffs stattfindet - ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtung, sondern vielmehr in naheliegender Weise auf den Zweck und die Bestimmung der so gekennzeichneten Waren als entsprechend gestaltetes, "liebevolles" Geschenk oder Mitbringsel zum Valentinstag schließt und deshalb diesen Begriff nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffasst.
Beschluss des Bundespatentgerichts vom 15. Dezember 2011, 25 W (pat) 44/1 (PDF).

Wer suchet, der findet.

Der 100. Blogeintrag ist Anlass, einmal einen Blick auf die Googleanfragen zu werfen, die User nach unserer Blogspot-Statistik auf diese Seite geführt haben. Hier eine kleine Zusammenstellung der kurioseren Suchbegriffe:
  • Prostitution in Starnberg - Ob der Besucher sein eigentliches Ziel wirklich hier fand?
  • legal tribune online - Machen wir etwa schon jetzt den ganz Großen Konkurrenz?
  • Kunstpenis - darüber haben wir zwar geschrieben, aber wer sucht sowas?
  • Wulff glimpfen - „Glimpfen“ bedeutet u.a. „etwas rechtlich begründen“. Die rechtliche Begründung für Wulff lautet: Art. 54 GG. Jedenfalls machen wir uns also nicht nach § 90 StGB strafbar.
  • juristen unbeliebt - Ein zurückgewiesener Jurist, der das „Warum nur?“ erfahren wollte? Er hatte Glück, denn wir lieferten die Antwort.
  • 17 00 uhr den d ring und - Was prima facie wie Nonsens klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teil eines Sachverhalts.
  • baurecht unbeliebt - So unbeliebt kann es nicht sein; ein paar unserer meistgelesenen und meistverlinkten Beiträge befassen sich mit diesem interessanten Zweig des öffentlichen Rechts.

Fehlerhafte Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem heutigen Urteil zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geäußert.

Der Angeklagte hatte insgesamt mehr als 1,1 Mio. Euro Steuern hinterzogen und wurde deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hin hat der BGH das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an eine  andere Strafkammer des LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen:
Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, die die Strafkammer festgestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11 (Pressemitteilung).

EGMR zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei Urteile der Großen Kammer betreffend Deutschland verkündet. Bei beiden Verfahren ging es um die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos über das Privatleben Prominenter.

Beschwerdeführer im ersten Verfahren (Beschwerde-Nr. 39954/08) ist die Axel Springer AG. Die BILD veröffentlichte im September 2004 einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers wegen Kokainbesitzes. Der Artikel, der mit drei Fotos versehen war, erwähnte u.a. die Rolle des Schauspielers als TV-Kommissar sowie seine Verurteilung wegen Drogenbesitzes im Juli 2000. In einem weiteren Artikel vom Juli 2005 berichtete die BILD dann, dass der Schauspieler nach einem Geständnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auf Antrag des Schauspielers erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung und untersagte jede weitere Veröffentlichung des ersten Artikels, was vom OLG Hamburg im Juni 2005 bestätigt wurde. Mit Urteil vom November 2005 untersagte das Landgericht jede weitere Veröffentlichung des nahezu vollständigen Inhalts des ersten Artikels unter Androhung eines Ordnungsgeldes und verurteilte Springer zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die Veröffentlichung des Artikels. Die Achtung des Privatlebens des Schauspielers überwiege das öffentliche Interesse an der Information. Das Urteil wurde von OLG und BGH bestätigt. Bezüglich des zweiten Artikels wurde ebenso entschieden. Die von Springer eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Beschwerdeführer des zweiten Verfahrens (Beschwerde-Nr. 40660/08 und 60641/08) sind Caroline von Hannover (die sich ja durch die Rechtsprechung verschiedener Gerichte juristisch bereits unsterblich gemacht hat) sowie ihr Ehemann Ernst August von Hannover (der eher aus anderen Gründen bekannt ist). Im Anschluss an das EGMR-Urteil vom 24.06.2004 ging das Paar gegen die Veröffentlichung von Fotos vor, die zwischen 2002 und 2004 in den Zeitschriften „Frau im Spiegel“ und „Frau Aktuell“ erschienen waren. Bezüglich zwei der Fotos war die Beschwerde vor dem BGH erfolgreich, im Hinblick auf ein weiteres Foto wurde sie jedoch zurückgewiesen. Bei diesem Foto, das im Zusammenhang mit einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Fürsten Rainier von Monaco erschien, bestehe ein allgemeines gesellschaftliches Interesse an der Erkrankung des Fürsten. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Urteil  vom 26. Februar 2008 abgewiesen.

Im Verfahren der Axel Springer AG hat die Große Kammer mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt. Der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung war zwischen den Parteien unstreitig. Der Gerichtshof hält den Schauspieler für bekannt genug, um als Person des öffentlichen Lebens zu gelten. Die Informationen hatte die BILD von der Staatsanwaltschaft München, sodass auch der Wahrheitsgehalt nicht streitig war. Die Pressemitteilung des EGMR führt aus:
Nichts wies darauf hin, dass Springer keine Abwägung zwischen seinem Interesse, diese Informationen zu veröffentlichen, und dem Recht des Schauspielers auf Achtung seines Privatlebens vorgenommen hätte. Da die Staatsanwaltschaft Springer gegenüber die fraglichen Angaben bestätigt hatte, gab es für den Verlag keine hinreichenden Gründe anzunehmen, er hätte die Anonymität des Schauspielers zu wahren. Es konnte folglich nicht behauptet werden, Springer habe in böser Absicht gehandelt. In diesem Zusammenhang unterstrich der Gerichtshof, dass die Staatsanwaltschaft alle von Springer in dem ersten Artikel preisgegebenen Informationen gegenüber anderen Zeitschriften und Fernsehsendern bestätigt hatte.
Der Gerichtshof wies außerdem darauf hin, dass die Artikel keine Einzelheiten aus dem Privatleben des Schauspielers preisgegeben hatten, sondern im Wesentlichen über die Umstände seiner Festnahme und den Ausgang des Verfahrens gegen ihn berichteten. In den Artikeln wurden keine herabwürdigenden Ausdrücke verwendet oder unbegründete Behauptungen aufgestellt, und die Bundesregierung hatte nicht dargelegt, dass die Veröffentlichung der Artikel schwerwiegende Folgen für den Schauspieler gehabt hätte.
Die Sanktionen gegen Springer waren zwar mild, aber trotzdem dazu geeignet, eine abschreckende Wirkung dem Verlag gegenüber zu entfalten. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die dem Verlag auferlegten Beschränkungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem legitimen Ziel standen, das Privatleben des Schauspielers zu schützen. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 10 vor.
Im Verfahren Von Hannover gegen Deutschland hat der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt:
Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof den Informationswert des fraglichen Fotos – des einzigen, gegen dessen Veröffentlichung er keine einstweilige Verfügung verhängt hatte – im Lichte des zusammen mit dem Foto veröffentlichten Artikels beurteilt hatte, war nach der Konvention nicht zu beanstanden. Der Gerichtshof war bereit anzuerkennen, dass das Foto im Zusammenhang mit dem Artikel zumindest in einem gewissen Maße zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitrug. Dass die deutschen Gerichte die Erkrankung des Fürsten Rainier als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft hatten, schien nicht unangemessen. (...)
Die deutschen Gerichte waren zu dem Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführer keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorgelegt hätten, dass die Fotos in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden oder heimlich aufgenommen worden seien. Die Frage der Enstehung der Bilder erforderte unter den Umständen des Falls keine weitere Untersuchung durch die Gerichte, da die Beschwerdeführer diesbezüglich keine stichhaltigen Argumente vorgebracht hatten.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die deutschen Gerichte zwischen dem Recht der Verleger auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens eine sorgfältige Abwägung vorgenommen hatten. Dabei hatten sie ausdrücklich die Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils im Verfahren Caroline von Hannover gegen Deutschland von 2004 berücksichtigt. Folglich lag keine Verletzung von Artikel 8 vor.

Montag, 6. Februar 2012

IGH zur Staatenimmunität

Bei juraexamen.info findet sich ein sehr guter Überblick und kurzer Kommentar zu dem seit Freitag durch die Medien geisternden Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Staatenimmunität auch im Falle von Kriegsverbrechen, den ich nur wärmstens weiterempfehlen kann. Der IGH hat sich die Entscheidungsfindung erkennbar nicht einfach gemacht und argumentiert stringent und sinnvoll. Auch die Entscheidung selbst (PDF) sei dem interessierten Leser ans Herz gelegt.

„Halōn“, „Holla“, Hallodri?

Nach Art. 131 II BV sind oberste Bildungsziele an bayerischen Schulen
Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt.
Da denkt man nun nicht im ersten Moment an das Verbot „nicht-bayerischer“ Begrüßungs- und Verabschiedungsformeln.

Einem Stern-Bericht zufolge (hier bereits die Antwort bei Nebgen, hier einige Reaktionen von Politikern) hat jdeoch die Schulleiterin der St. Nikola Mittelschule in Passau ihre Anstalt zu einer „Hallo- und tschüss-freien Zone“ erklärt. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob ein Verbot bestimmter Begrüßungsformen überhaupt irgendwie wirksam erklärt und durchgesetzt werden kann, halte ich die Aufregung für übertrieben.

Schon im Stern-Bericht wird darauf verwiesen, dass es wohl keine Aufsätze zu schreiben gäbe, wenn mal ein Schüler die „bösen Worte“ gebraucht und man wolle, dass die Schüler den Sinn der Aktion einsähen - im Fall des Falles, wird man „höflich zurechtgewiesen“ (wenn der Lehrer es denn nicht vergisst). Zudem gilt das ganze größtenteils in Bezug auf die Lehrer als Autoriätspersonen - untereinander können die Schüler sich weiterhin begrüßen, wie sie wollen. Diese ganzen Formulierungen sprechen weniger für ein Dekret, wie RA Nebgen und der Stern es sehen, als vielmehr für nur eines der vielen Projekte, die in Schulen ständig laufen (dieses vielleicht mit mehr Unterstützung und auf Anregung der Schulleitung).

Ich kann mir gut vorstellen, dass in den unteren Klassenstufen hierzu Plakate gemalt und gebastelt wurden, die Nachrichten verkünden wie „Wir wollen immer höflich Grüß Gott und Auf Wiedersehen sagen“ und die nun in der Schule hängen, und in anderen Stufen dazu eine Stunde lang diskutiert wurde.

Aber die Geschichte so zu erzählen hätte sich wohl nicht so vermarkten lassen ...

Samstag, 4. Februar 2012

Latein im Recht VIII

Do ut des.
Ich gebe, damit du gibst. Heute als Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) bekannt. Siehe beispielsweise den Kaufvertrag: § 433 I 1 BGB, der Pflicht die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, steht § 433 II BGB, die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises, gegenüber.

Freitag, 3. Februar 2012

Entscheidung zum 9er-Gremium am 28. Februar

Wie ich soeben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, hat das Bundesverfassungsgericht gestern seine Entscheidung zum 9er-Sondergremium des Bundestages gefällt. Verkündungstermin ist der 28. Februar.

Donnerstag, 2. Februar 2012

Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist.

Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Die Klage blieb jedoch erfolglos. Das OVG Münster sah das Krematorium als eine im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BauNVO. Dass ein Krematorium der Pietät wegen eines kontemplativen Umfeldes bedürfe, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.

Das BVerwG hat nun bestätigt, dass es sich bei einem Krematorium mit Abschiedsraum, das die Voraussetzungen einer Gemeinbedarfsanlage erfülle, um eine Anlage für kulturelle Zwecke. Ein Krematorium stelle aber - trotz der immitierenden Verbrennungsanlage - einen „Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens“ dar, ähnlich einem Friedhof. Dies vertrage sich nicht mit der auf werktätige Geschäftigkeit gerichteten Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets. Die Baugenehmigung wurde entsprechend aufgehoben. Das betroffene Gebiet könne jedoch durch ein Bebauungsplanverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplant werden, um so die bauplanungsrechtliche Grundlage für das inzwischen errichtete Krematorium zu schaffen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 (Pressemitteilung).

Das Textbaustein-Unwesen

Über die zunehmende Tendenz von allem und jedem, jegliche Frage nicht mehr mit einer Antwort zu bedenken, sondern stattdessen einen vollkommen unverständlichen und nicht zur Frage passenden Textbaustein zu verwenden, gibt es mehr als einen Eintrag in den Blawgs.

Ich hatte nun auch mal wieder das Vergnügen, mit ein paar Textbausteinen konfrontiert zu werden. Zum Sachverhalt: Es war ein dreiwöchiges Testabonnement der FAZ abgeschlossen, dass ich fristgemäß gekündigt habe - ich habe mich für das ePaper entschieden. Die FAZ wurde bis zum Ende des Testzeitraum geliefert ... und darüber hinaus. Nach 3 Ausgaben habe ich per E-Mail auf diesen Umstand hingewiesen.

Zurück kam das:
vielen Dank für Ihre Nachricht. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Ihnen Ihre Zeitung nicht wie gewünscht vorliegt. Dafür möchten wir Sie vielmals um Entschuldigung bitten. Hier der aktuelle Stand der Dinge: Ihre Reklamation liegt unserem Vertriebspartner vor und wird umgehend bearbeitet. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferung Ihrer Zeitung in Zukunft zu Ihrer vollen Zufriedenheit verläuft. Sollte die Zustellung Ihrer Zeitung dennoch wieder einmal Anlass zur Beanstandung geben, bitten wir Sie darum, uns zeitnah zu informieren. Sie helfen uns damit, die Ursachen hierfür umgehend beseitigen zu können.
Muss ich denn wirklich zu Mitteln analog zu diesen greifen?

Dann schreite man einfach ab!

Ich scheine mir gestern eine Erkältung zugezogen zu haben. Aber auch Fieber und Husten hält den Jura-Studenten ja bekanntlich nicht davon ab, zu tun, was er am liebsten tut: Etwas zu lesen, das vielleicht nicht wirklich viel bringt in Bezug aufs Examen, aber immerhin handfeste juristische Anekdoten enthält.

So stoße ich auch zuerst mal auf den Post von Kanzlei und Recht hier. Nicht nur mir geht es scheinbar so, dass reale Entfernungen schätzungsweise in Metern anzugeben, ein oftmals fast unlösbares Problem darstellt (und nein, imperiale Einheiten sind da auch nicht besser). Die Deutschen (Medien) haben es ja allgemein schon an sich, jegliche Flächen in die Einheit Fußballfelder umzurechnen - wobei den Nicht-Fußballfans unter uns auch da nicht groß geholfen wird.

Deshalb schlage ich ganz eigennützig vor, fortan mit gerade dem Gerichtssaal als allumfassender Maßeinheit zu rechnen, in welchem man sich gerade befindet. Den insgesamt streitlustigen Juristen hätte man dann zudem eine neue Möglichkeit gegeben, sich darüber auszulassen, wer denn nun „den Größten“ hat.

Mittwoch, 1. Februar 2012

Juristisches Zitat VIII

Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden.
– Xenophon

Die veränderten politischen Verhältnisse im Irak

Der Irak ist wieder sicher (gelegentliche Bombenanschläge ausgenommen).
Fast nur so kann man die zynisch anmutende Feststellung verstehen, die das BVerwG in einem vorgestern veröffentlichten Urteil nicht beanstandet, und den Klägern, einer Irakerin mit ihren Kindern, ein Abschiebeverbot verweigert. Das Ergebnis setzt geltendes Recht richtig um, hinterlässt aber gleichwohl einen faden Beigeschmack.

Die Kläger können nicht abgeschoben werden, weil sie im Irak nicht gefährdet genug sind. Gem. § 60 VII 2 AufenthG braucht es einer erheblichen individuellen Gefahr für ein Abschiebeverbot. Die abstrakte, nicht auf den einzelnen konkretisierte Möglichkeit, bei einem Anschlag geradezu zufällig umzukommen, reicht dagegen nicht aus, auch wenn sie gegenüber dem jetzigen Aufenthaltsort Deutschland eklatant erhöht ist.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzusprechen sind, weil die Kläger auch bei Annahme eines derartigen Konflikts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wären. Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.
BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 (10 C 11.10).

In sechsfacher Ausführung

Einige hartgesottene Vertreter der Vorlesung StPO verschlug es heute Abend zur Staatsanwaltschaft München I, um die Praxis mal aus Sicht der Strafverfolgung etwas näher kennen zu lernen. Es sprachen der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde (wohl größtenteils in Rekrutierungsabsicht), ein Mitglied der Abteilung für Kapitalstraftaten, ein Mitglied der Projektabteilung für große Wirtschaftsstrafsachen, ein Polizeioberrat aus der K11 und der Staatsanwalt für Rechtshilfesachen. Eingeplant waren von meiner Seite etwa eine Stunde für das Vergnügen - es wurden letztlich 3 Stunden und 15 Minuten. Staatsanwälte sind schließlich auch Juristen und hören sich dementsprechend gerne mal reden.

Die Kurzvorträge liefen größtenteils wie erwartet, insbesondere in Bezug auf grundrechtsrelevante Ermittlungsmethoden wurde oftmals betont, dass eben auch so etwas seinen Platz im Gefüge des Rechtsstaates haben müsse. Trotzdem war die Veranstaltung dahingehend sehr informativ, wie faktisch die Ermittlung verläuft - gerade bei Kapitalsachen sind Staatsanwaltschaft und Polizei hier ja enger verwoben als das bei Verkehrs- oder Drogendelikten der Fall ist.

Besonders hervorzuheben ist in jedem Falle aber die Arbeit des Beamten, der für die Rechtshilfe zuständig zeichnet. Das scheint mir doch eine Aufgabe zu sein, grenzüberschreitende größere Kriminalität zu bekämpfen, die sehr anspruchsvoll ist. Besonders mit den USA hat man hier wohl sehr zu kämpfen. Während innerhalb des Schengen-Raumes mit dem Europäischen Haftbefehl eine Fahndung inzwischen vereinfacht möglich ist, da mangels doppelter Strafbarkeitsprüfung keine solch zeitaufwändige Übersetzung und Beurteilung eines Sachverhalts nicht mehr nötig ist, stellen die Vereinigten Staaten an den Rest der Welt Ansprüche, die ihnen selbst oft fremd zu sein scheinen.

Erinnert man sich nur an den Fall Polanski zurück, als dieser in der Schweiz in Auslieferungshaft saß, konnte es den amerikanischen Behörden gar nicht schnell genug gehen konnte, Anträge der schweizer Behörden auf Herausgabe eines Protokolls wurden dagegen abgelehnt. Würde man den Fall nun umdrehen - und genau das wäre nach Aussage des Rechtshilfe-Staatsanwaltes vor einiger Zeit nahezu geschehen - hätten die USA u. a. verlangt, die Anklageschrift, den deutschen Haftbefehl, Lichtbilder, sonstige Daten des Beschuldigten und Teile der Akten in Abschriften übersandt zu bekommen.

Weiterhin hätten diese Abschriften in sechsfacher, jede in öffentlich beglaubigter Form übermittelt werden müssen, zusätzlich zu einer Übersetzung aller Unterlagen ins Englische von einem öffentlich bestellten Dolmetscher, damit sich ein amerikanischer Richter ein Bild von den Vorwürfen machen könnte.

Wenn das nicht mit zweierlei Maß zu messen ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

Neues Versammlungsgesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online.

Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen, sodass die Gesetzgebungskompetenz nunmehr nach Art. 70 GG den Ländern zusteht. Davon Gebrauch gemacht haben bisher nur wenige Länder: Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und eben Sachsen.

Das Sächsische Versammlungsgesetz von 2010 wurde jedoch vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt (siehe auch hier). Die Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen hatte nicht den Erfordernissen des Art. 70 Abs. 1 SächsVerf entsprochen; denn sie enthielt nicht den Wortlaut des späteren Versammlungsgesetzes, sondern besagte lediglich, dass dieser gleich dem Wortlaut des Bundesversammlungsgesetz (BVersG) sein solle. Nach § 125a GG galt in Sachsen nach der Nichtigkeitserklärung wieder das BVersG.

Die Antragsteller der abstrakten Normenkontrolle (Fraktionen von SPD, Grünen und Linken) kritisierten jedoch vor allem einen anderen Punkt: § 15 SächsVersG - die einzige Norm, die nicht einfach aus dem BVersG übernommen wurde. § 15 Abs. 2 SächsVersG lautete:
Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an
a) Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren,
b) Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben, oder
c) die Opfer eines Krieges
erinnert und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträchtigt wird. (...)
Die Oppositionsparteien sahen darin eine Verletzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Da das neue Sächsische Versammlungsgesetz im Wesentlichen unverändert dem alten entspricht, ist auch nun wieder Kritik laut und bereits der Gang zum SächsVerfGH in Aussicht gestellt worden.

In der Tat ist die Regelung von § 15 Abs. 2 SächsVersG verfassungsrechtlich bedenklich. § 15 Abs. 2 BVersG enthält eine ähnliche Regelung. Problematisch ist vor allem, dass das Tatbestandsmerkmal der Würdebeeinträchtigung die Anforderungen gegenüber § 15 Abs. 1 BVersG absenkt. In der Literatur wird deshalb eine verfassungskonforme Auslegung gefordert, nach der auch Abs. 2 eine unmittelbare Gefahr der Verletzung der Würde voraussetzt. Dann geht jedoch Abs. 2 gar nicht über den Regelungsgehalt des Abs. 1 hinaus und ist somit auch keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage, sondern nur ein Anwendungsfall von Abs. 1, was auch dem Wortlaut („insbesondere“) entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat § 15 Abs. 2 BVersG für verfassungsmäßig gehalten, ohne jedoch genauer auf die Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 GG einzugehen (BVerfGK 6, 104)*. Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Vereinbarkeit mit Artt. 20, 23 SächsVerf beurteilt. Und auch der Gang nach Karlsruhe stünde ja offen.

* Sollte jemand für diese Kammerentscheidung noch eine andere Quelle kennen, wäre ich für einen Hinweis dankbar.