Dienstag, 31. Januar 2012

Apfel und Galaxien

An vielen Stellen war heute bereits zu lesen, dass Samsung zwei seiner Galaxy Tab Modelle nicht in Deutschland vertreiben darf, denn so entschied heute das OLG Düsseldorf. Udo Vetter weist in diesem Zusammenhang aber auf einen wichtigen Umstand hin: Apple hatte sich in seinen Anträgen maßgeblich darauf gestützt, Samsung verletze angemeldete Geschmacksmuster. Doch in ebendiesem Punkt geben die Richter Apple nicht Recht. Das Galaxy Tab verletze zwar die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb, indem es in unlauterer Weise das iPad nachahme und damit vom Prestige dieses Produktes zehre.

Das Geschmacksmuster aber berührt das Ganze noch nicht, denn dazu ist das Design zu unterschiedlich. Für eine Geschmacksmusterverletzung braucht man eben richtigerweise eine kaum mehr zu übersehende Kopie eines Produktes. Ansonsten wäre Auseinandersetzungen nur wegen irgendwelcher Trivialanmeldungen von Geschmacksmustern geradezu unausweichlich.

Die Entscheidung in dieser Weise ist sicher vertretbar. Wäre nach der Forderung von Apple beschieden worden, hätte schließlich sogut wie jede etwa DIN A4 große, mit abgerundeten Ecken versehene Gerätschaft in Deutschland verboten werden müssen. Nostalgie-Kreidetafeln und das ein oder andere Designergeschirr hätten dann ja fast noch mehr mit dem iPad gemeinsam als ein Galaxy Tab.

Tablet-PCs gab es vor dem iPad und sie sahen auch nicht sehr viel anders aus, waren aber meistens nur umklappbare Displays von Laptops und eher unhandlich. Apple hat das ganze leichter gemacht, schmaler, die Tastatur digital integriert. Das war eine gute Idee und hat dem Unternehmen mit dem Apfelloge eine herausragende Marktposition weltweit beschert. Aber diese Idee sollte keine Berechtigung enthalten, Monopolist in Sachen verschieden große Touchscreens mit verschieden großem Unterbau zu werden.

Vollstreckungslösung?

Wer als Laie den heutigen Blogeintrag bei Strafrecht Online über ein Urteil des OLG Hamm liest, wird sich wohl eines Fragen: Was ist denn überhaupt die Vollstreckungslösung? Dazu ein wenig Entstehungsgeschichte.

Vor der Vollstreckungslösung (und auch teilweise jetzt noch - RA Burhoff weist ja darauf hin, dass diese Lösung nicht ganz unumstritten ist) wurde im Falle rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen in Strafsachen die Strafzumessungslösung angewandt. Wären also in einem Verfahren 2 Jahre Freiheitsstrafe schuldangemessen, werden wegen der Verzögerung etwa nur 1 Jahr und 6 Monate verhängt. Der 3. Strafsenat hielt diese Lösung jedoch in Fällen, wenn die gesetzliche Mindeststrafe bereits schuldangemessen ist und das Gericht contra legem eine geringere Strafe verhängt (unter Bezugnahme auf eine analoge Anwendung des § 49 I StGB) für rechtswidrig. Stattdessen solle fortan § 51 I 1 StGB analog angewendet werden und damit ein bestimmter Teil bereits als vollstreckt gelten. Die Frage, ob das ginge, legte er sodann dem Großen Senat für Strafsachen vor, und dieser entschied:
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist an Stelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (Vollstreckungsmodell). 
Leitsatz des BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07.
Liegen also wie in BGHSt 52, 124 über 19 Monate zwischen Erhebung der Klage (§ 152 StPO) und Eröffnungsbeschluss (§ 199 StPO), dann wird im Urteil die gesetzliche Mindeststrafe verhängt (etwa 5 Jahre) und dann ein Teil davon (etwa 1 Jahr und 2 Monate) als bereits vollstreckt erklärt, so dass nur die verbleibenden 3 Jahre und 10 Monate noch vollstreckt werden müssen, bis die volle Strafe abgesessen ist.

Im Ergebnis macht das keinen Unterschied für den Betroffenen, aber die Vollstreckungslösung halte ich doch für vorzugswürdig. Rein vom Wortlaut ist § 51 I 1 StGB einer Analogie viel eher zugänglich als § 49 I StGB, der ganz klar davon ausgeht, dass eine Milderung nach dieser Vorschrift explizit gesetzlich geregelt sein muss. Die Straftumessungslösung überschreitet damit die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung. Zudem ist es mit der Vollstreckungslösung möglich, die eigentliche Sanktion weiterhin schuldangemessen auszusprechen und trotzdem Verfahrensverzögerungen in die tatsächlich abzuleistende Strafe miteinzubeziehen.

Aufreger des Tages

Der Aufreger des Tages scheint heute ein Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling für das Handelsblatt zu sein. Darin prophezeit er der Netzgemeinde, die aus „digitalen Maoisten“ bestehe, sie werde den Kampf verlieren. Sehr krude, wenig lesenswert.

Und dennoch hat der Artikel einige Reaktionen hervorgerufen, die hier dokumentiert sind:
RA Markus Kompa hingegen hat auch noch ein paar andere Aufreger entdeckt, über die teilweise auch in diesem Blog berichtet wurde.

Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht.
Davon waren 1.089 (Vorjahr 873) oder 31,8 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren sowie 2.180 (Vorjahr 1.466) oder 63,7 % Nichtzulassungsbeschwerden. Hinzu kamen 81 (Vorjahr 62) Revisions- bzw. Rechtsbeschwerden in Beschwerdeverfahren, 66 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe außerhalb eines anhängigen Verfahrens sowie fünf sonstige Verfahren.
Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden hatten unter Berücksichtigung der Zurückverweisungen 248 Erfolg, das entspricht einer Erfolgsquote von 27,5 % gegenüber 22,9 % (257 Sachen) im Vorjahr. Von den Nichtzulassungsbeschwerden waren 160 Beschwerden (8,8 % - im Vorjahr 132 entsprechend 9,4 %) erfolgreich. Anhängig sind am Ende des Berichtsjahres noch 2.099 Sachen.
28,94 % der Eingänge betrafen das Gebiet Ruhegeld und Altersteilzeit, bei 21,37 % ging es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Der Jahresbericht bietet auch eine Rechtsprechungsübersicht, etwa zu den Themen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, Schutz vor Benachteiligung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Betriebsübergang, Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht, sowie generelle Informationen zum Gericht.

Kleine Korrektur beim BGH

Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen:
Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter „verurteilt,“ und „im geschäftlichen Verkehr“ die Wörter „es zu unterlassen,“ eingefügt werden.
Bestimmt ergibt das Senatsurteil jetzt mehr Sinn.

Latein im Recht VII

Minima non curat praetor.
Um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht. Heute etwa § 153 I 2 StPO. Ehemals auch in § 511a I 1 ZPO a.F.

BVerfG: Lesen müsste man können...

In der September-Ausgabe (No. 13) der myops (einer Zeitschrift, die hiermit dem geneigten Leser besonders empfohlen sei) schrieb Volker Rieble, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über eine – nun, sagen wir – erstaunliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Zweite Kammer des Ersten Senats hob mit Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 einen Beschluss des OLG Frankfurt auf. Die Kammer schreibt darin – völlig zu Recht –, dass § 1666 BGB das Gericht nicht dazu ermächtige, einen Elter zu einer psychiatrischen Therapie zu verpflichten.  Dass der Mutter eine Psychotherapie aufgegeben wurde, verstoße folglich gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.05.2010 (3 UF 350/08) ordnete jedoch überhaupt keine Therapie für die Mutter an. Vielmehr wurde der Mutter aufgegeben, die Psychotherapie der Tochter fortzuführen. Der Tenor besagt insoweit:
Bezüglich Al wird der Kindesmutter die Auflage erteilt, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht.
Mit „Al“ ist offensichtlich nicht die Mutter, sondern die Tochter gemeint. In der Begründung steht:
Die Auflage bezüglich Al war auf Antrag von Jugendamt und Verfahrenspflegerin zu verhängen, um zum Wohle des Mädchens zu gewährleisten, dass die bereits begonnene Therapie fortgesetzt wird.
Daraus sollte sich eigentlich klar ergeben, dass die Psychotherapie für die Tochter, nicht für die Mutter angeordnet wurde.
Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.
So steht es im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats. Aber anscheinend haben Richterin Hohmann-Dennhardt und Richter Gaier und Paulus die Akten nicht gelesen. Hatte man keine Zeit, keine Lust oder war ein Mitarbeiter schuld? Im Beck-Blog wurde bereits „für die weitere Karriere des HiWi, der am BVerfG zuständig war, eher schwarz“ gesehen. Professor Rieble bemerkt hierzu zu Recht:
Für die Karriere der verantwortlichen Bundesverfassungsrichter braucht man in der Tat nichts zu befürchten.
Auch dass die Überschrift im Beck-Blog „Großes Missverständnis beim BVerfG“ verharmlosend ist, trifft zu. Hier geht es nicht einfach um einen kleinen Lapsus, sondern um einen schweren Sorgfaltsverstoß. Ohne Kenntnis der Akten kann eine Entscheidung nicht gefällt werden – weder am Fachgericht noch am Bundesverfassungsgericht. Zwar muss nicht jeder Richter die Akten lesen (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2219, 2220), aber einer sollte sie eben doch lesen - und richtig verstehen! In der 2. Kammer hat aber anscheinend niemand die Akten gelesen. Man muss es deutlich sagen, um das wahre Ausmaß dieses Falls darzustellen: Die Entscheidung wurde ohne Kenntnis des Falls getroffen. Ich habe bisher noch nicht probiert, eine Klausur nur durch Lesen der Fallfrage zu lösen. Aber auch wenn die Fallfrage konkreter als „Wie ist die Rechtslage?“ gestellt ist, etwa in der Form von „Kann A von B das Auto herausverlangen?“ – das Ergebnis wird jedenfalls grauenhaft sein. Die Kammerentscheidung ist deshalb – wie Rieble sie nennt:
ein Fall von High Damage.
Sollte einmal der BGH entscheiden, ohne die Akten von LG oder OLG gelesen zu haben, was würde wohl das BVerfG dazu sagen? Man kann es sich bildhaft ausmalen.

Achja, wie hat das OLG Frankfurt reagiert? Richterin Renate Menz äußerte sich in der FamRZ 2011, 452. Aussage: Die aufgehobene Anordnung sei gar nicht ergangen, der Aufhebungsbeschluss des BVerfG gehe folglich ins Leere.

Karlsruher Entscheidungen: nur noch Leere?

Unwort, Unschuldsvermutung, Unrechtsstaat

Wie der Enforcer berichtet, hat die Zeitschrift EMMA einen ganz eigenen Vorschlag für das Unwort des Jahres auf ihrer Homepage unterbreitet:
Nun steht also das „Unwort des Jahres 2011“ fest: „Döner-Morde“. Die Jury der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ (fünf Männer, eine Frau) wählte den Begriff, den selbst Innenminister Friedrich verwendete, weil die „folkloristisch-stereotype Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie“ die Opfer „in höchstem Maße diskriminiert“. EMMA schließt sich der Begründung an, hätte aber auch noch zwei weitere Vorschläge gehabt: „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“. Begründung? Da fragt man am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.
Achja, diese böse „Unschuldsvermutung“. Was war die noch gleich? Wikipedia, hilf: „eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens“.

Nun ist Alice Schwarzer ja spätestens seit ihrer Image-Kampagne für BILD (ja, das Blut-Sperma-Titten-Blatt, ganz genau!) völlig diskreditiert. Aber bei so einem Verhältnis zum Rechtsstaat verschlägt es mir (auch noch im Jahr 1 nach dem Kachelmann-Prozess) einfach die Sprache. Aber nachvollziehen kann ich das natürlich schon: Die Unschuldsvermutung gilt ja für Jörg Kachelmann gar nicht, Frau Schwarzer ist ja schließlich von seiner Schuld überzeugt. Anderen geht es ähnlich, zum verständlichen Missfallen von Herrn Kachelmann, der auch rechtliche Schritte vorgenommen hat. Aber dass Jörg Kachelmann sich wehren kann, als Täter dargestellt zu werden - daran ist wahrscheinlich auch dieser böse Rechtsstaat schuld.

Mit Blick auf das eigentlich unterstützenswerte Anliegen des Feminismus fällt mir da spontan ein bestimmtes Wort (oder Unwort?) ein: Bärendienst.

Update: Der Enforcer widmet sich heute erneut Frau Schwarzer und ihrem Verhältnis zu Litigation-PR, Freispruch und Rechtsstaat.

Montag, 30. Januar 2012

Jagdzeiten für Schalenwild

Erst heute fragte ein Professor in die Runde, ob man denn schonmal etwas vom Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gehört habe. Da kommt ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerade recht, um sich einmal mehr die Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung der Normenkontrolle vor Augen zu führen.

Vorliegend geht der Antragsteller gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 9. Dezember 2008 (nachfolgend: Verordnung). Der Antragsteller ist Miteigentümer von Jagdgebieten, in denen die Verordnung und damit die Schonzeitverkürzung nicht gilt, die jedoch in geringster Entfernung nur etwa einen Kilometer vom Geltungsbereich der Verordnung liegen. Er beklagt, durch die Vergrämung des Wildes aus den Jagdgebieten im Geltungsbereich der Verordnung sei seit Jahren eine Erhöhung des Wildbestandes in seinen Gebieten zu verzeichnen und dadurch ein verstärkter Verbiss auf seinen Waldflächen zu beobachten, was wie­der­um einen er­höh­ten wald­bau­li­chen Bewirtschaf­tungs- und Jagd­aus­übungs­auf­wand zur Folge habe. Er sei dadurch in seinem Eigentumsrecht, dem Jadgausübungsrecht und seinem Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb verletzt.

Weiterhin hält der Antragsteller die Verordnung bereits dadurch für ungültig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 33 III Nr. 1 BayJagdG nicht gedeckt sei und gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße. Sein Normenkontrollantrag richtet sich demnach darauf, die Verordnung für ungültig, hilfsweise nur in dem seinem Jagdrevier nächstgelegenen Gebiet, für ungültig zu erklären.

In der Vorinstanz, dem VGH München, hatte er mit diesem Vorbringen keinen Erfolg. Dieser hatte keine hinreichende Antragsbefugnis erkannt, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt habe, dass vergrämtes Wild aus Gebieten im Geltungsbereich der Verordnung in seine Gebiete gewandert war und dort erhöhten Verbiss ausgelöst habe, was einen erhöhten wald­bau­li­chen Bewirtschaf­tungs- und Jagd­aus­übungs­auf­wand zur Folge habe.

Dagegen wandte sich nun der Antragsteller mit einer Nichzulassungsbeschwerde erfolgreich. Der 3. Senat sah nun in den zu hohen Voraussetzungen, die der VGH an die Antragsbefugnis stellte, zu Recht einen Verfahrensfehler auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 II Nr. 3 VwGO).
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können. Gemessen hieran hat der Verwaltungsgerichtshof einen zu strengen Maßstab an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Antragstellers angelegt.
Er hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis überzogen, indem er die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers auch verneint hat, soweit dieser eine Schädigung seines Waldbestandes durch erhöhten Wildverbiss geltend macht. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Waldeigentümern im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden zukommt. Namentlich muss der Waldeigentümer nicht tatenlos zusehen, dass der Bestand seines Eigentums durch ständig zunehmenden Wildverbiss entzogen wird. [...] Das betrifft gerade auch die Regelungen über den Abschuss des Wildes und die Festlegung der Jagdzeiten, vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 BJagdG. Ausgehend davon kann eine Verletzung der Rechte des Antragstellers durch die angegriffene Verordnung nicht von vornherein offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen werden.
 Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2012 (3 BN 1.11).

Juristisches Zitat VII

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.
– Dieter Hildebrandt

Das geknickte Arbeitszeugnis

Neulich fand folgender Dialog im Hörsaal statt:
Prof. K. (Evaluationsbögen einsammelnd): Bitte die Blätter nicht falten.
RK: Das sind ja schließlich keine Arbeitszeugnisse.
Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittiert. Anscheinend kannte er nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das ich anspielte.

Arbeitszeugnisse beschäftigen ja regelmäßig die deutschen Arbeitsgerichte (und RA Wolf J. Reuter: vgl. hier, hierhier und hier). Doch besonders hervor sticht das BAG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 AZR 893/98.

Der Beklagte war ehemaliger Arbeitnehmer beim Kläger. In einem Kündigungsschutzprozess hatten die beiden einen Vergleich geschlossen, der den Arbeitgeber verpflichtete, dem Bekl. ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. In einem weiteren Verfahren war der Arbeitgeber dann verurteilt worden, das Zeugnis in einigen Punkten zu korrigieren. Das korrigierte Zeugnis warf er nun dem Bekl. in den Briefkasten - in einem Umschlag des Formats DIN lang und damit zweimal gefaltet. Der Bekl. hielt das Zeugnis deshalb für fehlerhaft und betrieb gegen den ehemaligen Arbeitgeber die Zwangsvollstreckung. Gegen diese ging der Kl. dann gerichtlich vor. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auch die Revision beim BAG blieb ohne Erfolg.

Ein Zeugnis muss nach seiner äußeren Form den Anforderungen entsprechen, die im Geschäftsleben an ein Arbeitszeugnis gestellt werden und deren Einhaltung vom Leser als selbstverständlich erwartet wird. Falzungen seien dabei keine unzulässigen Merkmale, so das BAG. Das Erteilen des Arbeitszeugnisses sei zwar eine Holschuld nach § 269 Abs. 2 BGB. Dies besage aber nur, dass der Arbeitgeber das Zeugnis nur bereitstelle müsse; eine sonstige Rechtspflicht, etwa das Zeugnis nur offen oder in einem bestimmten Umschlag auszuhändigen, folge daraus nicht. Das LAG habe außerdem zutreffend festgestellt, dass es nicht unüblich sei, Arbeitszeugnisse zu verschicken. Eine Übung, Zeugnisse nur ungefaltet zu verschicken, habe das LAG hingegen nicht festgestellt.

Der Bekl. brachte vor, ihm sei das Zeugnis nicht zuzumuten, da es seine Chancen bei Bewerbungen schmälere. Auch im Schrifttum wurde diese Auffassung vertreten. Ein Jobsuchender vermittele durch ein geknicktes Zeugnis den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit; deshalb verletze der Arbeitgeber durch Falten seine Fürsorgepflicht. Dem schloss sich das BAG nicht an:
Der Arbeitgeber hat die geschuldete Leistung erbracht, wenn das erteilte Arbeitszeugnis geeignet ist, dem Arbeitnehmer bestimmungsgemäß als Bewerbungsunterlage zu dienen. Da schriftlichen Bewerbungen regelmäßig Zeugnisablichtungen beigefügt werden, muss das Originalzeugnis kopierfähig sein. Sicherzustellen ist außerdem, dass saubere und ordentliche Kopien gefertigt werden können. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich zum Beispiel die Falzungen auf den Kopien durch quer über den Bogen verlaufende Schwärzungen abzeichnen. Nach den Feststellungen des LAG (§ 561 ZPO) ist das hier aber nicht der Fall.
Die Vorlage des Originalzeugnisses in „geknickter” Form mag auf einen sorglosen Umgang des Arbeitnehmers mit Geschäftsunterlagen deuten. Diesen Eindruck kann der Arbeitnehmer selbst vermeiden, indem er die entfaltete Urkunde in einer Dokumentenhülle verwahrt und das Zeugnis auf diese Weise bei Bewerbungsgesprächen präsentiert.
In der AP BGB § 630 Nr. 23 hat Professor Hein Schleßmann aus Karlsruhe, dessen Auffassung das BAG in der Begründung ausdrücklich ablehnte, eine Anmerkung zum Urteil geschrieben. Zum vom BAG aufgestellten Erfordernis der Kopierbarkeit schreibt er:
Richtig ist, dass ein Knick auf einer Kopie des Zeugnisses nicht zu erkennen ist (dann wäre auch gegen eingerissene Blätter oder „Eselsohren“ nichts einzuwenden); aber viele Personalberater verlangen die Vorlage des Originals, ebenso kann beim Vorstellungsgespräch diese Vorlage in Betracht kommen - hierbei deutet das Geknickte auf sorglosen Umgang mit diesem wichtigen Dokument, was auch das BAG einräumt, da hilft auch nicht die vom Gericht empfohlene Verwahrung in einer Hülle, denn der Knick bleibt sichtbar.
Dazu, dass das LAG eine Übung, Zeugnisse nicht zu knicken, nicht feststellen konnte, bemerkt Schleßmann:
Das LAG Hamburg hatte festgestellt, dass es der Üblichkeit entspreche, das Zeugnis ungefaltet zu versenden, die Vorinstanz der vorliegenden BAG-Entscheidung stellte eine solche Übung nicht fest - es wurde überhaupt keine Übung festgestellt. Dann hätte aber das BAG berücksichtigen müssen, dass sich der Arbeitnehmer mit einem geknickten Zeugnis eventuell in anderen Regionen bewirbt, in denen die „ungeknickte“ Übung besteht, und hätte zusätzlich abstellen müssen auf die Übung bei anderen Zeugnisarten, z. B. aus dem Schul- und Hochschulbereich bis hin zum Sportbereich (von Ernennungs- und Jubiläumsurkunden ganz zu schweigen).
In der Tat sind Zeugnisse wichtige Dokumente, die es sorgfältig zu behandeln gilt. Und ich käme wohl auch nicht auf die Idee, meine Grundkursscheine zu falten. Aber hiervon einen Schluss auf Arbeitszeugnisse zu ziehen, halte ich doch für verfehlt. Eine Übung, Zeugnisse nur ungefaltet zu verschicken, stellte das LAG nicht fest. Daran ist m.E. nichts auszusetzen. Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist also nur verpflichtet, das Zeugnis bereitzustellen. Möchte der Arbeitnehmer das Zeugnis geschickt bekommen, so kann sich daraus nicht eine Pflicht des Arbeitgebers zur besonderen Behandlung des Zeugnisses ergeben.

Dem Vorwurf der Sorgfaltslosigkeit kann der Arbeitnehmer i.Ü. auch dadurch entgehen, dass er das Arbeitszeugnis im Originalumschlag aufhebt, um so glaubhaft machen zu können, dass die Faltungen nicht von ihm stammen. Ob Personaler einen Bewerber wegen eines gefalteten Arbeitszeugnisses überhaupt für sorgfaltslos halten oder gar deswegen nicht einstellen würden, mag abschließend dahinstehen.

Samstag, 28. Januar 2012

Definition ad absurdum

Eine Eisenbahn ist ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen, bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektrizität, tierischer oder menschlicher Muskeltätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u. s. w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützlich, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist.
Diese Definition der Eisenbahn durch das Deutsche Reichsgericht (RGZ 1, 247, 252) wird immer mal wieder als Beispiel für die (angeblich und wohl nicht ganz zu Unrecht behauptete) typisch juristische Einstellung, alles auf schematische Weise und nach objektiven Kriterien zustande gekommenen Definitionen unterzuordnen. Ludwig Reiners in seiner Stilfibel (Link zu amazon) beschrieb daraufhin das Reichsgericht als
[...] eine Einrichtung, welche eine dem allgemeinen Verständnis entgegenkommen sollende, aber bisweilen durch sich nicht ganz vermeiden lassende, nicht ganz unbedeutende bzw. verhältnismäßig gewaltige Fehler im Satzbau auf der schiefen Ebene des durch verschnörkelte und ineinandergeschachtelte Perioden ungenießbar gemachten Kanzleistils herabrollende Definition, welche eine das menschliche Sprachgefühl verletzende Wirkung zu erzeugen fähig ist, liefert.
Der EuGH wollte sich in C-338/95 offensichtlich nicht lumpen lassen, und stellte, so berichtet RA Blaufelder, fest, ein Nachthemd sei

Unterkleidung, die nach ihren objektiven Merkmalen dazu bestimmt ist, ausschließlich oder im Wesentlichen im Bett getragen zu werden.
Man merkt, die Definitionen werden mit der Zeit immer kürzer und wohl auch wesentlich eingängiger. Gerade im Strafrecht etwa wird der Student heutzutage gerne noch mit einer Fülle an Definitionen überschüttet, die ihrerseits selbst wieder definitionswürdige Begriffe enthalten und letztlich lediglich als Gedächtnisstütze und in der Klausur sicher Punkte bringender Allgemeinplatz zu verstehen sind. Vielleicht sind sie ja doch nötig, um die rechtlichen Wertungen gleichförmiger zu halten als die reine Argumentation im Einzelfall? Eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder in unserem Fall Einheitlichkeit in der Klausurkorrektur zu erreichen? Vielleicht. Doch zumindest gab es bisher keine Definition an der man nicht, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, in noch vertretbarer Weise vorbeiargumentieren konnte.

Und das zeigt letztlich auch nur wieder, dass viele Juristen eben doch nicht immer nur starr an diesen Definitionen hängen, sondern auch im Fall des Falles über ihren Schatten springen können.

Freitag, 27. Januar 2012

Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club e.V. veröffentlichte heute eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Studie zu belastbaren statistischen Angaben zu der quantitativen Entwicklung der Abfragen und zu Einstellungen wegen nichtbeauskunfteter Verkehrsdatenabfragen ist nach Seite IV des Dokuments Ende 2011 zu erwarten; bis zu einer Veröffentlichung werden zweifellos weitere Monate ins Land gehen.

Die Studie kommt wenig überraschend zu dem Schluss (S. 219):
Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt.
Ungezielte Überwachungsmaßnahmen produzieren in einer Welt zunehmender Kommunikation einfach immer unüberschaubarere Datenmengen, die meiner Meinung nach nicht sinnvoll ausgewertet werden können. Gerade wenn eine polizeiliche Maßnahme mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen bei den Betroffenen - und das sind bei der Vorratsdatenspeicherung wie sie insbesondere die Unionsparteien und die SPD fordern immerhin alle sich in den Grenzen der Bundesrepublik aufhaltenden Menschen - einhergeht, müsste sie für eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch akzeptablen Abwägung zumindest überdurchschnittliche Leistungen erbringen.

Keine erkennbaren Leistungen dagegen sind nicht einmal auf der politischen Bühne, so bleibt zu hoffen, als überdurchschnittlich darstellbar.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Latein im Recht VI

Impossibilium nulla est obligatio.
Zu Unmöglichem kann nicht verpflichtet werden. Ausschluss der Leistungspflicht bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, § 275 I BGB

Mittwoch, 25. Januar 2012

Videos von der Reeperbahn

In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. 

Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solche Überwachung größtenteils aus Präventions- und nicht Repressivinteresse erfolgen soll. Deshalb sei die Ermächtigungsgrundlage, das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, nicht schon aus Kompetenzgründen rechtswidrig (vgl. Art. 74 I Nr. 1 GG). Die vorrangige Aufgabe der Videoüberwachung sei die Verhinderung von Straftaten, da mit ihr Abschreckungserfolge erzielt werden sollen.

Der Argumentation des BVerwG, zumindest soweit die Pressemitteilung sie darstellt, ist hierbei nicht zu folgen. Es stimmt zwar, dass in Gesetzesbegründungen über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Abschreckung von Straftaten herhalten muss. 

Die Videoüberwachung ist jedoch klar der Strafverfolgung und damit dem Strafverfahren zuzuordnen. Die Funktion der Abschreckung erfüllt Videoüberwachung etwa genauso gut wie höhere Strafen. 

Auch die Vorstellung, während der Anbahnung möglicher Straftaten sei in kurzer Zeit eine reale Polizeistreife auf den Weg zu bringen, wohingegen die Beamten ohne die Videoüberwachung auch nicht eingreifend tätig hätten werden können, entbehrt so gut wie jeder Grundlage. Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine solche Anbahnung entweder gar nicht bzw. nicht früh genug erkennt oder es sogar für zielführender hält, die Taten geschehen zu lassen und damit im Strafprozess schlagkräftige Beweise vorlegen zu können. In der Vergangenheit ist schließlich die Videoüberwachung größtenteils dann aufgefallen, wenn Straftaten im Nachhinein aufgeklärt werden sollten - man denke nur an Fälle wie diejenigen der sog. U/S-Bahn-Schläger. Insbesondere wurden in diesen Fällen solche live-Aufnahmen für ein größeres Medienecho mißbraucht, auch wenn sie eigentlich für den Fahndungserfolg ohne Bedeutung waren.

Das Strafverfolgungsinteresse kann grundsätzlich auch als legitimer Zweck für ein solches Gesetz herhalten. Dann wäre jedoch der Bund gefragt. Aber auch hier gilt es natürlich, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die bei einem Instrument wie der Videoüberwachung meiner Meinung nach grundsätzlich zugunsten des Persönlichkeitsrechts der Überwachten ausschlägt, sofern nicht besondere Umstände Ausnahmen zu rechtfertigen in der Lage wären.

„Mein Kampf“ nicht am Kiosk

Das Landgericht München I hat dem britischen Verleger Peter McGee untersagt, Auszüge aus „Mein Kampf“ in einer Zeitschrift zu veröffentlichen. Den Hintergrund und insbesondere die Zulässigkeit eines Zitats nach § 51 UrhG erläutert Professor Jörg Fritzsche bei der Legal Tribune Online.

Landgericht München I, Beschluss vom 25.01.2012 - Az. 7 O 1533/12 (noch unveröffentlicht).

Dienstag, 24. Januar 2012

Juristisches Zitat VI

Ohne schlechte Menschen gäbe es keine guten Anwälte.
– Charles Dickens

Der Versammlungsbegriff

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Der Begriff der Versammlung bezeichnet eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden hat. Die Einzelheiten sind jedoch - wie so oft - umstritten.

Mindestpersonenzahl

Das quantitative Element einer Versammlung ist die Anzahl der benötigten Personen. Für eine Mindestpersonenzahl von drei oder gar sieben Personen wird vor allem mit der Regelung über Vereine in § 73 bzw. § 56 BGB argumentiert. Zum einen ist aber der Begriff der Versammlung systematisch nicht an den des Vereins gekoppelt, zum anderen können zivilrechtliche Normen nicht bei der Auslegung von Verfassungsrecht behilflich sein. Deshalb sind diese beiden Ansichten abzulehnen und ist der Meinung zu folgen, dass bereits zwei Personen für eine Versammlung ausreichen. Dass Ein-Mann-Demonstrationen nicht unter Art. 8, sondern unter Art. 5 GG fallen, ist allgemein anerkannt.

Gemeinsame Zweckverfolgung

Entscheidendes, qualitatives Merkmal der Versammlung ist die gemeinsame Zweckverfolgung. In Abgrenzung zu sonstigen Menschenansammlungen (Neugierige an einem Informationsstand oder bei einem Unfall, Volksbelustigungen) ist die Versammlung „als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“ (BVerfGE 69, 315, 343) geschützt. Die Versammlungsfreiheit ist dabei gegenüber dem Inhalt des Zwecks neutral. Die inhaltliche Zulässigkeit des Zwecks ergibt sich aus der übrigen Rechtsordnung.

Zur Reichweite des möglichen Versammlungszwecks stehen sich verschiedene Konzepte gegenüber. Es lassen sich der enge, erweiterte und weite Versammlungsbegriff unterscheiden. Sowohl beim engen als auch beim erweiterten Versammlungsbegriff werden als Zweck kollektive Meinungsbildung und -äußerung gefordert. Die Vertreter des engen Versammlungsbegriffs beschränken dies auf Meinungen hinsichtlich öffentlicher Angelegenheiten. Der Wortsinn, die systematische Stellung im Grundrechtsabschnitt sowie die Geschichte und der menschenrechtlich-liberale Zweck von Art. 8 GG sprechen jedoch gegen diese Auffassung. Das Erfordernis der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung stellt aber auch das Bundesverfassungsgericht trotz seiner Definition der Versammlung als Ausdruck persönlicher Entfaltung auf (BVerfGE 104, 92, 104). Abzulehnen ist somit jedenfalls der weite Versammlungsbegriff, der lediglich eine gewisse innere Verbindung der Teilnehmer erfordert und bei dem deshalb jeder gemeinsame Zweck als ausreichend gilt. Denn eine solche Ausweitung des Schutzbereiches führt zu begrifflicher Unschärfe und damit zu erheblichen systematischen Problemen.

Jedoch darf Art. 8 GG nicht auf seine politisch-demokratische Funktion beschränkt werden. Der menschenrechtlich-liberale Aspekt der Versammlungsfreiheit verlangt, Meinungsäußerungen auch in nicht-öffentlichen Angelegenheiten als Teil der persönlichen Entfaltung als ausreichend anzusehen. Auch bei diesem erweiterten Versammlungsbegriff sind rein kommerzielle und unterhaltende Veranstaltungen wie etwa die Loveparade nicht vom Begriff der Versammlung gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat selbst anerkannt, dass eine unterhaltende Veranstaltung doch Versammlung sein kann, wenn Musik und Tanz in das Gesamtgepräge betreffende Weise gerade zur öffentlichen Meinungsäußerung verwendet werden (BVerfG, Beschluss v. 12.7.2011 - 1 BvQ 28/01, Rn. 20). Es ist deshalb nahe liegend, die Grenze nicht am Unterhaltungsfaktor, sondern an der Kommerzialisierung zu ziehen. Geht es vor allem darum, einen Profit zu erwirtschaften, so rückt der Zweck von Meinungsäußerung automatisch so weit in den Hintergrund, dass eine Anerkennung als Versammlung auch beim erweiterten Versammlungsbegriff nicht möglich ist. Entscheidend sollte sein, dass die Meinungskundgabe als Charakter der Versammlung noch nach außen erkennbar ist. Dies kann auch in den Formen von Musik und Tanz geschehen. Das Kriterium der Öffentlichkeit ist dann nicht normativ auf den Inhalt der Versammlung („Angelegenheiten“) gerichtet, sondern beschreibend auf die Richtung der Meinungsäußerung. In diesem Sinne ließe sich eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG also definieren als Zusammenkunft mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines auf öffentliche kollektive Meinungsäußerung gerichteten Zwecks.

Sonntag, 22. Januar 2012

Blog-Auswahl KW 3

BVerwG zum vereinfachten Berufungsverfahren

Durch Beschluss vom 20. Dezember 2011, 1 B 12.11, hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sich dazu geäußert, ob eine Entscheidung des Berufungsgerichtes durch Beschluss gem. § 130a VwGO auch noch zulässig sein kann, obwohl das Verfahren zwischenzeitlich wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden war.

Die Klägerin, eine Mutter, über deren Aufenthaltsrecht und das ihrer Kinder entschieden werden sollte, obwohl nach ihrem Vortrag ein Asylantrag eines der Kinder noch anhängig war, hatte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Stuttgart zum VGH Baden-Württemberg eingelegt. Der VGH hatte im Anschluss an die mündliche Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 104a III 1 AufenthG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage als unzulässig zurück (BVerfG, Beschluss vom 16. 12. 2010 - 2 BvL 16/09).

Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus:
Vielmehr ist das Berufungsverfahren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wie nach einer Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht - wieder in die Lage zurückversetzt worden, in der es sich vor der Aussetzung befand. Damit ist eine Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 130a VwGO - unabhängig von der Verfahrensweise des Berufungsgerichts vor der Aussetzung - zulässig gewesen, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen, nach der Aussetzung erreichten Verfahrensabschnitt vorgelegen haben. Es würde - wie bei der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht - auch bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation der Zweckbestimmung des § 130a VwGO zuwiderlaufen, wenn eine in einem früheren Verfahrensstadium durchgeführte mündliche Verhandlung eine Sperrwirkung für eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren entfalten würde [...].
Auch einen Ermessensfehlgebraucht bei der Entscheidung nach § 130a VwGO konnte das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht nachweisen. Die Beschwerde hatte damit keinen Erfolg.

Samstag, 21. Januar 2012

Wer faxt denn auch nachts?

Privatleute bekommen eher selten nachts Faxe. Und das hat scheinbar tierschützerische Hintergründe, wenn man sich einen Beitrag im Blog von RA Blaufelder ansieht. Das Fax kommt, man schreckt auf und das wiederum führt zu einer Schreckenshandlung der Katze, wobei diese (glücklicherweise) nur verletzt wurde.

Der Katzenhalter unterlag nun gegen den Faxschicker vor dem AG Regensburg. Ein Schadensersatzanspruch aus Delikt (§ 823 BGB) scheide schon deshalb aus, da
insoweit nicht mehr der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Handlung der Beklagten und dem Schaden auf Seiten des Klägers gegeben [sei].
Zivilrechtler mit ihrer Adäquanztheorie zur Kausalität finden dieses Ergebnis völlig logisch. Allen anderen (Juristen wie Nichtjuristen und unter den Juristen insbesondere Strafrechtler) würden sich natürlich erst auf der Ebene der Zurechnung davonschleichen. Manchmal blickt man halt doch leicht neidisch zu den Naturwissenschaftlern ...

Juristisches Zitat V

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
– Georg Christoph Lichtenberg

Freitag, 20. Januar 2012

Meinungsfreiheit und Staatsschutz

Ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts widmet sich dem Verhältnis von Meinungsfreiheit und strafrechtlichem Staatsschutz. Die Beschwerdeführerin hatte als Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes die presserechtliche Verantwortung für ein Flugblatt übernommen. Darin stand anlässlich des Theaterstücks „Georg Elser – allein gegen Hitler“ unter der Überschrift „Georg Elser – Held oder Mörder?“ u.a. Folgendes:
Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen „K(r)ampf gegen Rechts“ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren und sogar Briefmarken für den  Kommunisten Elser herausgibt? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!
Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin vom AG Hechingen wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Die Revision wurde vom OLG Stuttgart verworfen. Die Beschwerdeführerin rügte nun per Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.

Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Kammer gemäß § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Nach § 93c BVerfGG wurde der Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

Entgegen der Ansicht des AG sei der Schutzbereich der Meinungsfreiheit eröffnet. Das Flugblatt enthalte überwiegend wertende Stellungnahmen.
Dass dabei das „BRD-System“ als „verkommen“ bezeichnet wird, ist für die Eröffnung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nicht entscheidend, da es hierfür auf den Wert der Äußerungen und eine Werteloyalität der Beschwerdeführerin nicht ankommt.
Die Kammer führt weiterhin aus, dass der Meinungsfreiheit hier kein abwägbares Schutzgut gegenüberstehe, welches zu einer Überschreitung der Grenze zur Rechtsverletzung führe. Dem Staat stehe kein Ehrenschutz zu; vielmehr diene § 90a StGB dem Schutz des Bestands der BRD, ihrer Länder und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung:
Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. 
Das betroffene Flublatt setze sich aber mit dem historischen Geschehen um Georg Elser auseinander und setze der Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen:
Kernaussage des Flugblattes ist (...): „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“. Die Darstellung einer Verkommenheit des „BRD-Systems“ ist hingegen weder inhaltlich noch dem Umfang nach thematischer Schwerpunkt des Flugblattes. Bezugspunkt insofern ist auch nicht etwa die verfassungsmäßige Ordnung, sondern mit dem „K(r)ampf gegen Rechts“ lediglich ein politischer Einzelaspekt. Die Äußerungen verbleiben dabei weitgehend auf der geistigen Ebene, die Grenze von bloßer Polemik zur Rechtsgutverletzung ist noch nicht überschritten. Eine auch nur mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, erscheint ausgeschlossen.
Die Entscheidungen des AG und OLG beruhten deshalb auf einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das AG Hechingen zurückverwiesen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 (Pressemitteilung).

BVerfG: Sonnenstudio nicht für Minderjährige

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NiSG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der 2009 eingefügte § 4 NiSG bestimmt, dass Minderjährigen die Benutzung von Sonnenstudios nicht gestattet werden darf. Diese Regelung griffen vier Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an: Eine 1994 geborene Jugendliche rügte eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG); ihre Eltern sahen ihr Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da sie ihrer Tochter nicht erlauben könnten, ein Solarium zu besuchen; schließlich rügte ein Sonnenstudiobetreiber eine Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr komme keine grundsätzliche Bedeutung nach § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zu, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt seien. Zudem sei sie nicht zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts geeignet (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der minderjährigen Beschwerdeführerin ist laut Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt. Das Verbot diene dem Schutz Minderjähriger vor gefährlicher UV-Strahlung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Insbesondere der Schutz der Jugend ist nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen.
Das Verbot sei zum Gesundheitsschutz auch geeignet. Insbesondere könnten die Möglichkeit der Bräunung durch natürliche Sonne sowie der eigenen Anschaffung einer Sonnenbank nichts an der Eignung der Regelung ändern. Auch ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich, sodass der Eingriff auch erforderlich sei. Hierbei räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Gefahren von UV-Strahlung ein.

Das Verbot sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die allgemeine Handlungsfreiheit schütze es zwar, im Freizeitbereich auch selbstgefährdende Handlungen vorzunehmen. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Interesses an einer ungestörten Entwicklung der Jugend sei der Gesetzgeber aber berechtigt, Regelungen zur Abwehr von Gefahren für Jugendliche zu treffen. Dabei habe er einen weiten Einschätzungs- und Gestaltsspielraum, zu entscheiden, welchen Gefahren wie und mit welcher Altersabstufung entgegengewirkt werden müsse.
Gemessen hieran hat der Gesetzgeber mit dem Verbot des § 4 NiSG den Minderjährigen keine unzumutbare Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit zugemutet. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er mit der Annahme der mangelnden Einsichtsfähigkeit oder jedenfalls mangelnden grundsätzlichen Einsichtsbereitschaft eines nicht unerheblichen Teils der Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in das Gefährdungspotential künstlicher UV-Bestrahlung seinen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hat. Mit dem Ende der Minderjährigkeit hat der Gesetzgeber vielmehr eine vom Grundgesetz - wenn auch in anderem Zusammenhang - anerkannte Altersgrenze gewählt (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG), die zudem im Bürgerlichen Recht (vgl. § 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen des Jugendschutzes niedrigere Altersgrenzen, wie zum Beispiel beim Konsum von Alkohol, festgelegt hat, zwingt ihn nicht dazu, diese Grenze auch hier heranzuziehen. 
Das Verbot des § 4 NiSG erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Gesetzgeber Minderjährigen die Benutzung von Solarien verboten hat, obwohl die UV-Strahlung im Hinblick auf die Vitamin-D-Bildung auch positive Auswirkungen haben kann. Nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers kann der Vitamin-D-Haushalt auch durch Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel und den Aufenthalt im Freien ausreichend reguliert werden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Verbot bei Minderjährigen zu gesundheitlichen Problemen aufgrund eines Vitamin-D-Mangels führen wird.

Einen möglichen Eingriff in das Elterngrundrecht lässt die Kammer offen, da dieser jedenfalls gerechtfertigt sei:
Der Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur geringfügig, da es den Eltern unbenommen bleibt, ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen, wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten.
Zudem sei der Gesetzgeber nicht zum Erlass eines bloßen Verbots mit elterlichem Einverständnisvorbehalt verpflichtet gewesen.

Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit sei zum Einen in seiner Reichweite beschränkt, zum Anderen aufgrund des Jugendschutzes und der vom Gesetzgeber vertretbar eingeschätzten Gefahr nicht unverhältnismäßig.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 (Pressemitteilung).

Donnerstag, 19. Januar 2012

Asche zu Asche

Viele Menschen in Deutschland würden gerne Bestattungen vornehmen (oder später selbst auf solche Weise beerdigt werden), wie sie in anderen Teilen der Erde gang und gäbe sind. Man denke nur an zahlreiche amerikanische Filme und Serien, in denen etwa Urnen mit Asche verstorbener Vorfahren auf dem Kamin stehen oder Asche über dem Hollywood-Schriftzug verstreut wird. Es gibt inzwischen sogar Unternehmen, die Weltraumbestattungen vornehmen. Doch in der Bundesrepublik sind solche innovativen Bestattungskonzepte kaum vorstellbar.

Das deutsche Bestattungsrecht ist zuerst einmal Ländersache (Art. 70 GG). Und diese üben ihr Gesetzgebungskompetenz nur sehr restriktiv aus. Dies zeigte zuletzt ein Urteil des VG Trier (Urteil vom 11. Oktober 2011, 1 K 990/11.TR). Denn nach rheinland-pfälzischem Recht (§ 4 BestG-RLP) sind selbst private Bestattungsplätze nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich, von einem Verstreuen der Asche ganz zu schweigen.

In Bayern sieht das ganze nicht besser aus, sondern eher noch restriktiver: Der Art. 12 BayBestG lässt Bestattungen außerhalb von Friedhöfen nur zu, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht, der gewünschte Bestattungsplatz den hohen Anforderungen genügt, die auch ein Friedhof erfüllen muss (Art. 9 BayBestG), die Ruhezeiten eingehalten werden können und überwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen.

Sieht man sich diese Regelungen an, überzeugen jedoch gerade in Bezug auf Urnen und Totenasche die Argumente für ein solch restriktives Bestattungsrecht, wie etwa Tade Matthias Spranger schon in der VR 5/2000 (Aufsatz im Volltext) kritisiert, nicht.

Eine Liberalisierung des Bestattungsrechts ist damit in naher Zukunft unbedingt geboten.

BILD für alle: nicht für mich

Andreas Schwartmann berichtet in seinem Blog über eine geplante Aktion der BILD-„Zeitung“. Laut ihrem Mediaplan (PDF)  möchte die BILD anlässlich ihres 60. Geburtstag eine kostenlose Sonderausgabe am 23.06.2012 an sämtliche Haushalte in Deutschland verschenken. Betroffen seien 41 Millionen Haushalte, darunter auch „Werbeverweigerer“. Die BILD wird also auch Personen zugestellt, die an ihrem Briefkasten einen „Werbung, nein danke“-Aufkleber angebracht haben.

Das dürfte zulässig sein, haben doch einige Gerichte geurteilt, dass so ein Aufkleber nicht für Gratiszeitungen mit redaktionellem Inhalt gelte. Etwas anderes gilt aber dann, wenn ausdrücklich beim Absender widersprochen wurde, wie erst kürzlich das LG Lüneburg entschied. Udo Vetter vom law blog zieht daraus die richtige Konsequenz:
Ich werde also mal einen kleinen Brief (vorab als Fax) an den Axel Springer Verlag senden und fordern, mich aus der Empfängerliste zu streichen. Sollte dann doch die BILD im Briefkasten sein, wird man über Unterlassungsansprüche nachdenken können.
Auch ich halte den Geburtstag der BILD nicht für einen Anlass zum Feiern. Auch kann ich eine BILD einfach nicht gebrauchen. Sie würde zuerst meinen Briefkasten verstopfen, dann unverzüglich im Müll landen und somit nur zusätzlichen Aufwand für mich bedeuten und unnötig Papier verschwenden. Außerdem möchte ich weder von Springer ein Geschenk erhalten, noch durch meinen Briefkasten einen Teil zu Springers Anzeigeneinnahmen beitragen. Deshalb habe auch ich heute einen freundlichen, aber in der Sache klaren Brief an den Axel Springer Verlag geschrieben. RA Schwartmann bietet dafür eine Vorlage (PDF) an. Leser von De lege lata sind eingeladen, ebenfalls dem Axel Springer Verlag zu schreiben und ihm so eventuell die größte Abmahnwelle aller Zeiten zu bescheren.

Latein im Recht V

Audiatur et altera pars.
Man höre auch die andere Seite. Heute Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG.

Mittwoch, 18. Januar 2012

BVerwG zum Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

In unserer inzwischen fast schon Reihe zu nennenden Verlinkung aktueller Entscheidungen des BVerwG zu Asylverfahren, sei an dieser Stelle auch noch auf das heute veröffentlichte Urteil des BVerwG hingewiesen.

Vorliegend widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (derzeit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Anerkennung des in der Türkei geborenen und seit 1987 in Deutschland lebenden kurdischen Klägers als Flüchtling und Asylberechtigten. Das VG und der BayVGH hatten den Widerruf für rechtswidrig gehalten. Dagegen wandte sich nun das Bundesamt erfolgreich mit der Revision.

Das BVerwG führt aus:
Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist daher die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine wesentliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Tatsachen hier nicht vorliegt, weil das zur Anerkennung verpflichtende Urteil von der unzutreffenden Annahme ausging, der Kläger sei türkischer Staatsangehöriger, obwohl er tatsächlich Staatenloser war und geblieben ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil vom 6. November 2003 zugrunde gelegten Tatsachenlage mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf. Für diesen Vergleich ist der Kläger fiktiv als türkischer Staatsangehöriger zu behandeln, auch wenn er tatsächlich staatenlos war, weil das Gericht dies seiner Verpflichtungsentscheidung zugrunde gelegt hat. Unerheblich ist insoweit, dass die Feststellung zur Staatsangehörigkeit des Klägers nicht von der Rechtskraftwirkung des Urteils umfasst wird, da es sich nur um ein Begründungselement handelt, das - anders als die Verpflichtung zum Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts und die Feststellung zur Rechtsverletzung des Klägers durch die damalige ablehnende Behördenentscheidung - nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 B 338.02 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87). Das Bundesamt war deshalb durch die Rechtskraftwirkung des Verpflichtungsurteils vom 6. November 2003 nicht an einem Widerruf der Anerkennungen gehindert, wenn sich die Verhältnisse in der Türkei derart grundlegend und dauerhaft geändert haben, dass dem Kläger dort - unter Zugrundelegung seiner fiktiven türkischen Staatsangehörigkeit - die vom Gericht seinerzeit festgestellte asyl- und flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung nicht mehr droht (vgl. hierzu Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 19 bis 24).
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2011, 10 C 29.10.

Kritik an der EU-Datenschutzverordnung

Simon Möller hat auf Telemedicus eine sehr lesenswerte Kritik zu der geplanten EU-Datenschutzverordnung (PDF) veröffentlicht: 5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung. Er nimmt darin einige Argumente des Verfassungsrichters Masing (im Beitrag auch verlinkt) auf, der den Verordnungsentwurf in der Süddeutschen Zeitung vollständig abgelehnt hatte.

Maßregelvollzug auch in privater Hand rechtmäßig

Mit Urteil vom 18. Januar 2012 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des von Pflegekräften einer Maßregelvollzugsklinik im April 2008 gewaltsam eingeschlossenen Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass der Einschluss, der nicht durch einen Hoheitsträger angeordnet und vollzogen worden sei, rechtswidrig gewesen wäre. § 5 III HessMVollzG (Vorschrift im verlinkten Urteil abgedruckt) sei, insoweit er die die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch Mitarbeiter, denen die Befugnisse der Klinikleitung nicht zustünden, erlaube, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bereits zuvor war der Beschwerdeführer vor dem LG und dem OLG mit seinem Vorbringen gescheitert. Auch das Verfassungsgericht erteilte dieser Rechtsauffassung jetzt eine Absage.

In der Zulässigkeit ist zwar fraglich, ob die Verletzung des Art. 33 IV GG überhaupt rügefähig wäre. Ein Entscheid dahingehend, ob in Art. 33 IV GG ein subjektiv einklagbares Recht beinhaltet ist jedoch nicht vonnöten. Denn zumindest in seinem Recht aus Art. 2 I GG wäre der Beschwerdeführer in jedem Fall betroffen. Weiterhin hält das Gericht für unschädlich, dass sich die Beschwerde dem Wortlaut nach auf eine Verletzung des Art. 2 II GG stützt:
Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>; 115, 166 <180>; BVerfGK 2, 275 <277>).
In der Begründetheit sieht das Verfassungsgericht in § 5 III HessMVollzG eine zulässige Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG. Eine zulässige Ausnahme setzte voraus, dass ihr ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender Ausnahmegrund zu Grunde liegt. 

Ausnahmen könnten demnach nicht allein mit fiskalischen Gesichtspunkten begründet werden, obgleich Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte nicht vollkommen außer Betracht bleiben müssten. Dem Gesetzgeber käme hier, wie so oft, eine Einschätzungsprärogative zu, inwiefern ein Verbeamtungszwang in bestimmten Bereichen besonders untunlich sei.

Obwohl vorliegend der Vollzug strafrechtlicher Freiheitsentziehungen bzw. der Maßregelvollzug in den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit fielen, verneint das Gericht den absoluten Ausschluss einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt. Vielmehr sei eine Ausnahme durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Bereits vor der Privatisierungsentscheidung sei die Verwendung von Beamten, zumal auf der Ebene der Pflegekräften, nicht mehr üblich gewesen. Weiterhin sei eben diese Privatisierung rein formeller Art, denn als private Träger der Maßregelvollzugskliniken seien schon per Gesetz nur unmittelbar oder mittelbar in der öffentlichen Hand befindlich. Schließlich behält sich auch das aufsichtsführende Ministerium weitreichende Steuerungsbefugnisse vor.

Weitere Grundrechtsverstöße durch die angegriffenen Eingriffe wurden nicht geltend gemacht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.01.2012, 2 BvR 133/10.

Update: Wie immer sehr viel ausführlicher als in dieser Kurzzusammenfassung bespricht das Urteil die Rechtslupe. Und auch das Verfassungsblog befasst sich mit den Auswirkungen, die dieses Urteil nun haben kann.

Staatsanwalt in Gerichtssaal erschossen III

Das bayerische Ministerium der Justiz hat nun weniger als eine Woche nach der Gewalttat am Amtsgericht Dachau (wir berichteten hier und hier) mit einem Schreiben an die OLG-Präsidenten der drei OLG-Bezirke München, Bamberg und Nürnberg, von dessen Inhalt dieser Autor Kenntnis erlangen konnte, reagiert.

Danach fordert das Ministerium die Präsidenten zu einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung der Gerichtsgebäude in ihrem Bezirk auf und erwartet bis zum 29. Februar 2012 einen ersten zusammenfassenden Bericht. Weiterhin werden den Gerichten neue, auf Sicherheitsmaßnahmen zweckbezogene Mittel in Höhe von insgesamt 525.000 € zur Verfügung gestellt. Das CSU-geführte Ministerium zeigt sich derzeit also offensichtlich besorgt über den allgemeinen Sicherheitsstandard an bayerischen Gerichten, weshalb sich auch die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dem Thema beschäftigt und bei Neubauten von Gerichtsgebäuden zukünftig stets den Einbau von Sicherheitssystemen, wie etwa Drehkreuzen und Metalldetektoren, fordert.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass auch der Grundsatz der Öffentlichkeit in die Abwägung des Ministeriums miteinfließen wird, gerade da im aktuellen, tragischen Fall, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko wohl durch nichts indiziert war, wenngleich der Tod des jungen Staatsanwalts durch den Einsatz einfacher Metalldetektoren unter Umständen hätte verhindert werden können. Auch die Eingriffsintensität halte ich hier für vergleichsweise gering. Mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Öffentlichkeit setzte sich im Höchststrafe-Blog auch schon RA Thomas Wings auseinander.

Dienstag, 17. Januar 2012

BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Mit heutigem Urteil hat sich der BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen geäußert.

Die Klägerin hatte sich ein Ticket für den ICE von Solingen nach Dresden gekauft. Auf dem Weg zum Zug rutschte sie jedoch auf Glatteis auf dem Bahnsteig aus und stürzte. Sie verklagte daraufhin sowohl die DB Fernverkehr AG (Beförderungsunternehmen) als auch die DB Services GmbH, auf die die DB Station & Service AG (Eigentümerin des Bahnhofs) Reinigung und Winterdienst übertragen hatte, auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der Verletzungen.

Das LG wies die Klage gegen die DB Fernverkehr AG durch Teilurteil ab. Das OLG wiederum gab der Berufung der Klägerin dagegen statt; auch eine Haftung der DB Fernverkehr AG komme in Betracht. Mit ihrer Revision ist die DB Fernverkehr AG nun vor dem BGH gescheitert.

Aus dem Beförderungsvertrag habe das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Pflicht, Fahrgäste so zu befördern, dass diese keinen Schaden nehmen. Dies gelte neben der eigentlichen Beförderung im Zug auch  für den Zu- und Abgang zum Zug. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen sei also verpflichtet, Bahnanlagen wie etwa Bahnsteige bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hafte das Eisenbahnverkehrsunternehmen aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Ein Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens (hier: DB Station & Service AG) sowie Dritter bei weiterer Übertragung (hier: DB Services GmbH) werde über § 278 BGB zugerechnet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2011 - X ZR 59/11 (Pressemitteilung).

Der Grundrechtseingriff des Bundespräsidenten

Mit der Frage, ob Bundespräsident Wulff durch seinen wütenden Anruf bei BILD in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) eingegriffen hat, hat sich De lege lata ja schon mal beschäftigt. Nun hat Professor Joachim Wieland von der DHV Speyer bei der Legal Tribune Online darüber geschrieben. Wieland kommt zu folgendem Ergebnis:
Entscheidend ist also der genaue Inhalt der Nachricht, die bislang im genauen Wortlaut nicht bekannt ist. Wenn sie solche Drohungen enthielt, dass dadurch die Redaktion der Bildzeitung in ihrer freien Willensbildung über die Veröffentlichung beeinträchtigt werden konnte, liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit nahe.
Dass es aber natürlich nicht zu einer Präsidentenanklage kommen wird, liegt zum Einen an hohen formellen Hürden, zum Anderen – wie Wieland schreibt –, dass der politische Druck bei offenkundiger Grundrechtsverletzung Wulff zum Rücktritt zwingen würde. Vielleicht erfahren wir ja aber demnächst, was er genau auf die Mailbox gesprochen hat.

Latein im Recht IV

Nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet.
Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst besitzt. Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel: § 932 BGB.

Versammlung oben ohne?

Im Versammlungsrecht gibt es den etwas missglückten Ausdruck der „Versammlung unter freiem Himmel“ (so in Art. 8 GG und in § 14 VersG). Kritisch dazu äußerte sich bereits 1912 Hans Delius:
Weshalb Überdachung nötig sein soll, ist nicht recht klar. Um das Herbeifliegen des Publikums zu verhindern oder die Teilnehmer vor Regen und Sonnenglut zu schützen, hat der Gesetzgeber die Bestimmung wohl kaum erlassen.

Sonntag, 15. Januar 2012

(Fach-)Literatur?

Prof. K sorgt sich ja nicht nur um die fachliche Ausbildung der ihm anvertrauten Studenten, sondern versucht auch ununterbrochen die Allgemeinbildung zu fördern. Folgender Dialog spielte sich vor nicht allzulanger Zeit im Hörsaal ab:
Prof. K: Wo wir gerade dabei sind ... welcher war eigentlich der größere Dichter, Goethe oder Schiller?
Studenten (heiter): Goethe! 
Prof. K: Richtig. Und warum?
Studenten (gröhlend): Weil er Jurist war!
Eine Freundin von mir hatte vor kurzem eine andere Erklärung warum Goethe um vieles größer gewesen sein musste:
Goethes Faust passt nun mal nicht in Schillers Handschuh.

Von kritischer Berichterstattung

Als ich gestern während der Werbung beim Biathlon mal ein wenig im Fernsehen herumzappte, stieß ich auf eine der verstreuten „Reality-TV“-Serien, die sich mit den Aufgaben der Polizei beschäftigen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber es mag „Mein Revier“ auf Kabel1 gewesen sein.

Es ging offensichtlich gerade um einen relativ stark angetrunkenen Mann und irgendetwas von einer Messerstecherei war aus dem Off zu hören. Der Polizeibeamte bei den Ausnüchterungszellen nimmt die Personalien auf und stellt ein paar Fragen, wobei er (lobenswerterweise, denn der Alkoholkonsum scheint auch das Kurzzeitgedächtnis des Mannes beeinträchtigt zu haben) jede nochmal mit der Aussage einleitet, sein Gegenüber müsse sich hierzu nicht äußern (§ 136 I 2 StPO ana.). Ein Angebot, das sehr gerne angenommen wird.

Der Kommentar aus dem Off lautet dementsprechend gutmütig:
Der Täter schweigt und zeigt sich auch sonst vollkommen unkooperativ. Dass sich Wachtmeister X [Name und Rang geändert, Anm. d. Verf.] soetwas gefallen lässt ...
Da hofft jemand wohl auf die baldige Wiedereinführung „peynlicher Befragungen“?

Blog-Auswahl KW 2

Samstag, 14. Januar 2012

Wulff: Verstoß gegen Ministergesetz

Hans-Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der DHV Speyer, hat sich in einem Artikel für die NVwZ mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff auseinandergesetzt. Von Armin kommt zu dem Ergebnis, dass Wulff als niedersächischer Ministerpräsident gegen das Verbot, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen, (§ 5 Abs. 4 NdsMinG) verstoßen und sich wohl auch wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) strafbar gemacht hat. Der von zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren Staatsrechtlern durchgesehene Aufsatz erscheint im Februar in der NVwZ, wurde aber heute wegen des aktuellen Bezugs als PDF online gestellt.

Der stud. jur. empfiehlt I

  1. Papier, Hans-Jürgen, Das Versammlungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BayVBl. 2010, 225: Überblick über die BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 8 GG von Brokdorf bis Wunsiedel.
  2. Hillgruber, Christian, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach 60 Jahren, JZ 2011, 861: etwas polemischer, aber dennoch interessanter Beitrag über angebliche Grundrechtshypertrophie und Selbstaufgabe gegenüber Europa.
  3. Ludes, Sebastian/Lube, Sebastian, Vertretenmüssen bei § 281 BGB, ZGS 2009, 259: Zusammenfassung des Meinungsstreits zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei § 281 BGB.
  4. Schübel-Pfister, Isabel, Aktuelles Verwaltungsprozessrecht, JuS 2011, 992: Überblick über aktuelle Entscheidungen zum Verwaltungsprozessrecht mit Fallbeispielen, v.a. aus dem Baurecht.
  5. Ronellenfitsch, Michael, Genanalysen und Datenschutz, NJW 2006, 321: immer noch aktueller Beitrag zur Lage der Debatte um das Thema Gentechnik in Deutschland mit Schwerpunkt im Datenschutzrecht.

Freitag, 13. Januar 2012

Jura kann tödlich sein

2003 stellte eine Untersuchung der Queen's University Belfast fest, dass Studenten der Rechtswissenschaft eine geringere Lebenserwartung aufweisen, wie die F.A.Z. hier berichtete.

Keine lange Anklage

Der BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011, GSSt 1/10, erteilt stunden- oder tagelangen Verlesungen von Anklageschriften eine Absage. Der Angeklagte hatte kein Recht darauf, dass die Verlesung der Anklageschrift auch ausschließlich aus Zahlen bestehende Listen mit den Merkmalen seiner über 1400 gleichen Einzeltaten im Umfang von mehr als 100 Seiten beinhaltet. Vielmehr genügt es in einem Fall mit einer Vielzahl gleichförmiger Taten, wenn der Anklagesatz
...insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.