Freitag, 28. Dezember 2012

Großbritannien: Anwalt ohne Studium?

Wer Anwalt werden will, muss Jura studieren. In Deutschland ziemlich lange. In Großbritannien nur drei Jahre. Bisher – denn die britische Regierung schmiedet einen Plan. Spiegel Online berichtet:
Junge Briten sollen künftig akademische Berufe ergreifen können, ohne je studiert zu haben. Die Regierung plant, Karrieren als Rechtsanwalt, Steuerprüfer oder in der Versicherungsbranche für Menschen zu öffnen, die keinen Hochschulabschluss vorweisen können.
Matthew Hancock, Staatssekretär im Department for Business, Innovation and Skills, schreibt im Telegraph, Ausbildungen im Beruf könnten einen Universitätabschluss ersetzen:
There is no reason why you can’t attain the same qualifications, without the degree, starting on-the-job training in an apprenticeship from day one.
Was insurance und accounting angeht, mag dies durchaus stimmen. Versicherungs-fachmann und Steuerberate kann man auch in Deutschland ohne Studium werden. Aber ist das bei Anwälten auch sinnvoll? Hancock jedenfalls ist davon begeistert, eine Möglichkeit zu schaffen, ohne Studium solicitor werden zu können:
I’m especially excited about a new law apprenticeship which BPP Law School is seeking to develop as an alternative to the traditional means of qualifying as a solicitor.
Insgesamt müsse Großbritannien die Trennung akademischer und praktischer Ausbildung überwinden, um an Länder wie Deutschland heranzukommen:
For decades, Britain has been held back by artificial and counter-productive divisions between practical and academic learning, allowing countries such as Germany to get ahead in the global race for technical excellence.
Doch beim Thema Jura hinkt dieser Vergleich natürlich gewaltig. Haben wir in Deutschland doch einen besonders langen und intensiven Weg bis zum juristischen Berufsstart.

Letztlich stellt sich hier wieder die alte Frage: Braucht man als Jurist ein wissenschaftliches Studium? Ich denke: ja.

Gelesen und gesucht 2012

Das Jahr nähert sich seinem Ende. Zeit, einen Blick zurückzuwerfen auf die erfolgreichsten Beiträge unsereres Blogs:

Erfolgreichster Gastbeitrag war:

Und hier noch die Top Ten der Suchbegriffe, die 2012 auf unseren Blog führten (mit Link zum passenden Beitrag):

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Juristisches Zitat XXVI

Der unmündige Untertan ruft die Polizei. Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt.
– Nikolaus Cybinski

Sonntag, 23. Dezember 2012

Berufung erst 2013!

Am 01.01.2012 erblickte dieser Blog das Licht der Welt. Nach dem Blogger-Analysetool schließen wir unser Einjähriges mit fast 100.000 Pageviews, verteilt auf 370 Posts – seien es Berichte, Meinungen oder Kommentare zu aktuellen juristischen Fragestellungen, zur Philosophie der Juristen und des Jurastudiums gewesen. Ob eher unbeachtet oder von den Jurablogs-Päpsten verlinkt, ob unkommentiert oder mit lebhafter Diskussion, das Blogschreiben hat in diesem Jahr immer Spaß gemacht und uns in einige Ecken des Rechts geführt, die wir sonst ohne Zweifel nicht betreten hätten.

Wir, die Autoren, wollen uns bei allen regelmäßigen und unregelmäßigen Bloglesern, Kommentatoren, unseren Gastautoren und allen, die unsere Beiträge verlinkt, getwittert oder sonstwie geteilt haben, für ein erfolg- und lehrreiches Jahr 2012 bedanken.

Auch wenn es in den letzten Wochen ein wenig ruhig im Blog wurde, freuen wir uns darauf, im neuen Jahr wieder Aktuelles und Altes, Ernstes und Kurioses aus der Welt des geltenden (und manchmal auch des zu schaffenden) Rechts zu berichten.

Bis dahin wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Roman Kaiser & Simon Lackerbauer

P.S: Ein bisschen was ist auch zwischen den Jahren noch im Blog zu lesen.

Blog-Auswahl KW 51

Sonntag, 9. Dezember 2012

Einige Probleme (aber weniger als 99)

Jay-Z ist ein Rapper. Ein sehr bekannter Song (so bekannt, dass selbst ich ihn kenne) von ihm trägt den Titel 99 Problems. In der zweiten Strophe des Raps gibt es so einiges an juristischen Ratschlägen - und die hat ein amerikanischer Rechtsprofessor nun vor einiger Zeit mal unter die Lupe genommen. Welche der angesprochenen und mit großer Wahrscheinlichkeit unter Laien im gesamten amerikanischen Rechtsraum verbreiteten Auffassungen stimmt eigentlich mit der Wahrheit überein?

Der Beitrag von Caleb Manson im Saint Louis University Law Journal (65, 567 [2012]) beantwortet diese Fragen und ist darüberhinaus kostenfrei online abrufbar.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Latein im Recht XXV

Quae non sunt simulo, quae sunt ea dissimulantur.
Was nicht ist, täusche ich vor; was ist, unterdrücke ich hingegen. Für dieses Scheingeschäft gilt:
Quae simulate geruntur, pro infectis habentur.
Was zum Schein getan wird, wird als ungeschehen behandelt. Sowie:
Actus simulatus nullius est momenti.
Ein vorgetäuschtes Rechtsgeschäft ist unwirksam. Siehe heute § 117 BGB.

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Oxford Tales V: Grundzüge des Jurastudiums in Oxford

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Michaelmas, der erste Term des akademischen Jahres, ist bereits vorbei. Ein Term dauert nur acht Wochen. Am Ende des Terms wird man aus seinem Collegezimmer mehr oder weniger rausgeworfen. Außer man bekommt die so genannte vacation residence für die Ferien gewährt. Das Somerville College braucht aber fast alle Räume für Studien-platzbewerber, die im Dezember für Bewerbungsgespräche (interviews) ins College kommen. So bin ich letzten Samstag nach Deutschland zurückgekehrt.

Das gibt mir Zeit, ein bisschen über die Grundzüge des englischen Jurastudiums zu schreiben, bevor ich in weiteren Beiträgen über meine eigenen Erfahrungen damit berichte.

Wer normal in Oxford Jura studiert, macht den dreijährigen BA in Jurisprudence. Im ersten Jahr lernen die Studenten folgende Fächer:
  • Roman Law (als Einführung ins Privatrecht)
  • Constitutional Law
  • Criminal Law

Am Ende des ersten Jahres gibt es dreistündige Prüfungen in diesen drei Fächern (Law Moderations). Im zweiten und dritten Jahr müssen die Studenten folgende Fächer belegen:
  • Administrative Law
  • Contract Law
  • Jurisprudence
  • Land Law
  • Tort Law
  • Trusts
  • EU Law
  • zwei weitere Standardfächer (z.B. Arbeits-, Familien- oder Unternehmensrecht)

Am Ende des dritten Jahres werden dreistündige Prüfungen in diesen neun Fächern abgehalten. Dabei müssen die Studenten in jedem Fach vier von zehn Fragen beantworten. Die Prüfungen unterscheiden sich deutlich von denen des deutschen Staatsexamens. Die Prüfungsfragen des BA sind grundsätzlich Essayfragen. Es wird bspw. gefragt, ob und wie die Gerichte ein bestimmtes Rechtsprinzip umsetzen und ob diese Praxis ver-besserungswürdig ist. In manchen Fächern, wie etwa Vertragsrecht, müssen daneben auch problem questions beantwortet werden, bei denen es, ähnlich wie im Staatsexamen, um die Anwendung des Rechts geht.

Die Bewertungsskala der Juraprüfungen geht von 0 bis 100% und ist wie folgt eingeteilt:
  • 70% und mehr: First Class (außergewöhnlich gut; wenige Studenten; ein Essay mit 80% gilt bereits als publishable  – veröffentlichbar)
  • 60-69%: Upper Second Class (sog. „2.1“ ; gut bis sehr gut; die meisten Studenten)
  • 50-59%: Lower Second Class (sog. „2.2“ ; vernünftig und akzeptabel; wenige Studenten)
  • 40-49%: Third (noch akzeptabel; sehr wenige Studenten)
  • 30-39%: Pass (noch bestanden; äußerst wenige Studenten)
  • weniger als 30%: Fail (nicht bestanden; sehr selten)

Neben dem normalen BA in Jurisprudence gibt es die Möglichkeit, den vierjährigen BA in Jurisprudence with Law Studies in Europe zu machen. Dabei haben die Studenten in ihren ersten beiden Jahren zusätzliche Veranstaltungen über französisches, deutsches, italienisches, spanisches oder niederländisches Recht und verbringen ihr drittes Jahr an einer der Partneruniversitäten, um dann im vierten Jahr den BA in Oxford abzuschließen.

Der BA ist die einzige Voraussetzung universitärer Bildung, um Anwalt in England und Wales werden zu können. Die Anwaltschaft ist in England und Wales geteilt in solicitors und barristers. Für beide Berufe ist nach der academic stage, also dem Bachelor, eine vocational stage vorgesehen. Wer solicitor werden möchte, muss den einjährigen Legal Practice Course der Law Society of England and Wales besuchen; wer hingegen barrister werden möchte, muss einer der vier barrister-Vereinigungen (Inns of Court) beitreten und den Bar Professional Training Course absolvieren. Die Unterschiede der beiden Anwaltsberufe werde ich in einem der folgenden Beiträge erklären.

Wer nicht sogleich berufstätig werden möchte, hat die Möglichkeit, nach dem BA in Jurisprudence noch einen postgraduate course in Oxford zu besuchen. Bekannt sind vor allem der Bachelor in Civil Law (BCL) für Absolventen einer common-law-Uni und der Magister Juris (MJur) für Absolventen einer civil-law-Uni. Diese entsprechen einem LLM, heißen aber nicht so, weil die Fakultät sie wegen der tutorials für einzigartig hält.

Nicht nur BCL und MJur, sondern auch das normale Studium aller Fächer in Oxford zeichnet sich durch das tutorial system aus. Das tutorial system ist typisch für Oxford und Cambridge; in Cambridge heißen die tutorials allerdings supervision. Diese tutorials bilden den Kern des Studiums, die Vorlesungen sind daneben nur ergänzend.

Im wöchentlichen tutorial trifft sich ein Wissenschaftler (tutor) mit zwei (manchmal auch drei oder nur einem) Studenten. In diesem tutorial wird ein Thema diskutiert, das die Studenten mittels einer reading list und eines Essays vorbereitet haben. Auf der reading list sind Lehrbuchkapitel, Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte und wissenschaftliche Aufsätze aufgeführt, die die Studenten zu lesen haben. Außerdem gibt es discussion questions, die man sich vor dem tutorial durch den Kopf gehen lassen soll, und eine Frage, für die ein Essay von meist ca. 2000 Wörtern geschrieben werden muss.

Wie meine tutorials im ersten Term verliefen, werde ich demnächst an dieser Stelle verraten.

To be continued...

Freitag, 30. November 2012

Juristisches Zitat XXV

Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist.
– Charles de Montesquieu

Donnerstag, 15. November 2012

Latein im Recht XXIV

Plantae, quae terra coalescunt, solo cedunt.
Pflanzen, die mit der Erde verwurzelt sind, weichen dem Boden. Auch in der allgemeineren Fassung:
Quidquid plantatur solo, solo cedit.
Was in den Boden eingepflanzt wird, weicht ihm. Es wird zum wesentlichen Bestandteil des Bodens und damit sonderrechtsunfähig. Siehe heute § 94 Abs. 1 S. 2 BGB.

Dienstag, 13. November 2012

Blog-Auswahl KW 45

Mit kleiner Verspätung (wie auch letzte Woche - aus Zeitgründen) hier doch noch eine kurze Zusammenfassung der Highlights der letzten Woche:

Bedeutung und Tragweite verkannt

Bundesverfassungsgericht. Meinungsfreiheit. Wie lautet die erste Frage des Juristen?

Vorinstanz Hamburg?

Leider falsch in diesem Falle. Zweiter Versuch.

Irgendwo in Bayern? Bingo. Zunächst vor dem LG Würzburg und dem OLG Bamberg stritten sich zwei Rechtsanwälte. Der eine hatte in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, welcher offensichtlich eine jüdische Weltverschwörung im Gange sah - und der andere hatte dies in einem Internetforum als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.

Prompt lag also eine Unterlassungsverfügung des LG Würzburg vor, die dem Beklagten im Ausgangsverfahren verbot,
in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass er rechtsextreme Beiträge verfasst, und/oder dass sich sein Denken vom klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild nicht wirklich unterscheidet, und/oder dass er es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden.
Das OLG konnte darin auch keinen Fehler entdecken.

Die 1. Kammer des Ersten Senates konnte sich dem ganzen dagegen nicht so recht anschließen:
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. 
Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.
Das OLG hatte zwar dann alle drei angegriffenden Äußerungen als Meinungen betrachtet, sie jedoch als Schmähkritik aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG wieder herausfallen lassen.

Mit diesen deutlichen Worten im Stammbuch steht die Sache damit wieder beim LG Würzburg. Im Bezug auf das weitere Verfahren zeigt sich die Kammer mit einer gewissen Spitze verhalten optimistisch:
Die angegriffenen Urteile beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
Beschluss des BVerfG [1. Kammer, 1. Senat] vom 17.9.2012, 1 BvR 2979/10.

Dienstag, 6. November 2012

Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...

Gastbeitrag eines Experten in solchen und mancherlei anderen Angelegenheiten.

Wer kennt das nicht: Kaum hat man die ersten Wochen seines Jurastudiums hinter sich gebracht, schon werden dadurch Verwandte, Freunde, Bekannte und sonstige Menschen, die man irgendwann mal irgendwo aus irgendwelchen Gründen getroffen hat, auf den Plan gerufen: „Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...“ erschallt es dann zumeist. 

Viele Fragen, die einem dann gestellt werden, sind schnell beantwortet. Man beantwortet sie zumeist auch gerne, nicht zuletzt, weil man auch ein bisschen stolz ist, sein Wissen anwenden und damit dem ein oder anderen auch unter die Arme greifen zu können. Nur, ab einem bestimmten Punkt – und der ist spätestens erreicht, wenn Fragen das Energie-wirtschaftsgesetzes (EnWG) betreffen oder man gefragt wird, „ob die zweite Erhöhung der Müllgebühren in unserer kreisangehörigen Gemeinde innerhalb von fünf Jahren um 2,75 % denn rechtlich wirklich zulässig sei“, oder ob man „kurz mal die AGB für den eigenen neuen Internetshop schreiben könne“ – ja, spätestens dann fragt man sich zweierlei: 
  • Wieso geht jedermann davon aus, dass innerhalb eines etwa achtsemestrigen Studiums jedes der rund 2.100 Gesetze und jede der ca. 3.140 Rechts-verordnungen behandelt wird und man sich in jedem Rechtsgebiet, sei es noch so selten und extraordinär, sicher bewegen kann?
  • Niemand würde von einem Freund, der bspw. im Supermarkt arbeitet, erwarten, kostenlos mit Waren versorgt zu werden - warum erwartet man dann von einem Juristen, dass er seine „Ware“, nämlich sein in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit erarbeitetes Wissen, kostenlos Preis gibt?

„Ob ich ihm kurz in dieser Sache helfen könne“, fragte mich neulich ein guter Bekannter. Natürlich kann ich das, nur wurde mir schon bei einer ersten kurzen Inaugenscheinnahme seines Anliegens klar, dass hier, wenn überhaupt, nur ein spezialisierter Anwalt helfen könne und selbst ein „Erstangriff“ einer umfassenden und sorgfältigen Einarbeitung bedürfe.

Auf meinen freundlichen Hinweis, dass ich ihm zwar gerne bei der Formulierung eines ersten Briefes behilflich sei, ich mich aber über eine gewisse Aufwandsentschädigung – und sei es in Form eines hopfen- und hefehaltigen Getränkes – doch nicht unerheblich freuen würde, erntete ich neben einem Blick, bei dem ich im Geiste prüfte, ob §§ 23 I, 211 StGB einschlägig seien, ein missfallendes „Ich dachte eigentlich, einem Freund kannst Du auch mal so helfen, ohne gleich eine Gegenleistung dafür zu erwarten!?“

Kann man dieses fast schon dreiste Verhalten noch toppen? Ja, man kann.

Vor gar nicht allzu langer Zeit entgegnete mir eine Bekannte auf meine kurze juristische Einschätzung ihres mir vorgetragenen Problems, dass sie meine Ansicht für falsch halte und sie sich frage, wie ich denn auf eine solche Einschätzung kommen kann, da ihr Vater, der ja Polizist sei, das „ganz anders sieht.“ Ich entgegnete ihr daraufhin, dass sie sich damit ihre Frage doch eigentlich schon selbst beantwortet habe. Seither habe ich von ihr nichts mehr gehört.

Vielleicht ist das auch besser so.

Der Autor des Gastbeitrags bleibt auf eigenen Wunsch hin anonym.
Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich nicht notwendigerweise mit denen des veröffentlichenden Autors.

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Auswahl KW 44

Aus Zeitgründen (in meinem Fall: Essay fürs Tutorium schreiben – darüber demnächst mehr in den „Oxford Tales“) verweisen wir für die Blog-Auswahl auf den Wochenspiegel des geschätzten Kollegen Burhoff.

Oxford Tales IV: Somerville College

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

In meinem letzten Bericht habe ich u.a. die College-Struktur der Universität Oxford beschrieben. Die Universität setzt sich als Föderation aus 38 Colleges und sechs Permanent Private Halls zusammen. Das College, an dem ich mein Erasmusjahr verbringe, ist das Somerville College.

Somerville wurde 1879 als zweites Frauencollege der Universität Oxford gegründet. Im Gegensatz zum ersten Frauencollege, der 1878 gegründeten, anglikanischen Lady Margaret Hall, wurde Somerville bewusst non-denominational, also konfessionell nicht gebunden gegründet – anders als so viele Colleges zu jener Zeit. Benannt wurde das College nach der schottischen Mathematikerin Mary Somerville (1780-1872), einer der bedeutendsten Natur-wissenschaftlerinnen des 19. Jahrhunderts.

1879 wurde auch das Collegemotto festgelegt, das auf der Collegewebseite in feiner britischer Selbstironie als „notoriously untranslatable“ bezeichnet wird:
Donec rursus impleat orbem.
Erst 1892 begannen wohl Studenten, sich damit zu befassen, was dieses Motto denn übersetzt bedeute. Auch beim Fresher’s Dinner haben wir darüber gerätselt und sind an einer sinnvollen Übersetzung gescheitert. Ein Fellow des Colleges fragt sich in seinem Blog gar, ob damals männliche Lateingelehrte sich über die Damen von Somerville lustig machten, die nicht einmal wüssten, dass ihr lateinischer Sinnspruch keine Bedeutung habe. Aber wörtlich lässt sich der Satz tatsächlich übersetzen:
Bis es wieder die Welt füllt.
Was da die Welt füllen soll, ist allerdings alles andere als klar. Anscheinend wurde das Motto ebenso wie das Wappen einfach von der Familie Somerville übernommen. Und in der war man wohl des Lateinischen nicht so richtig mächtig.

Seit 1878 konnten Frauen also in Oxford studieren, Mitglied der Universität sein oder gar einen Abschluss der Universität bekommen durften sie aber nicht. Diese Rechte wurden ihnen erst 1920 gewährt.

Somerville College konnte schnell akademische Erfolge vorzeigen. Es wurde als College der bluestockings, der Blaustrümpfe, bekannt. Ein Slogan über die Frauencolleges Oxfords besagte:
LMH for Ladies, St Hilda’s for games, St Hugh’s for religion, and Somerville for brains.
Somerville hat einige bedeutende Frauen hervorgebracht:
  • Dorothy L. Sayers wurde als Schriftstellerin die Queen of Crime.
  • Indira Gandhi wurde die erste Premierministerin Indiens.
  • Dorothy Hodgkin wurde Biochemikerin und gewann als erste und bisher einzige Britin einen naturwissenschaftlichen Nobelpreis.
  • Daphne Park wurde als höchstrangige Beamtin der britischen Nachrichtendienste in der Nachkriegszeit die Queen of Spies und später Rektorin von Somerville College.
  • Margaret Thatcher wurde die erste Premierministerin Großbritanniens und wurde als Iron Lady bekannt.
Somerville brachte viele Schriftstellerinnen hervor, die das Image der intellektuellen, liberalen und linken Somervillians prägten. Auch heute noch legt das College Wert auf seine liberale, tolerante und offene Gesinnung.

Und dann wurde 1979 ausgerechnet die erzkonservative, anti-intellektuelle Methodistin Margaret Thatcher die erste britische Premierministerin. Viele in Somerville hätten es wohl lieber gesehen, wäre eine Absolventin die erste Labour-Premierministerin geworden. Und besonders beliebt in Oxford machte sich Thatcher während ihrer Amtszeit auch nicht. 1985 verweigerte die Uni ihr den Ehrendoktor. Bei einem Besuch kurze Zeit später wurde sie von Studenten mit Eiern beworfen. Heute ist Somerville aber wohl froh, auch einmal eine Premierministerin hervorgebracht zu haben (Seit 1945 waren nur drei Premierminister keine Oxford-Absolventen; das Christ Church College hat allein 13 Premierminister der britischen Geschichte hervorgebracht).

1994 vollzog sich der bisher letzte große Schritt in der Geschichte Somervilles. Das College wurde für männliche Studenten geöffnet. Gegen den Protest der Studentinnen. Aber die Rektorin hatte v.a. die Examensergebnisse im Blick: Seitdem Männercolleges für Frauen geöffnet worden waren, stieg Somerville immer mehr in der Examensrangliste ab. Die besten Abiturientinnen bevorzugten ganz einfach gemischte Colleges. Also nahm das College 1994 die ersten männlichen undergraduates auf – allerdings nicht ohne besonderes Sendungsbewusstsein:
In the 1890s Somerville helped fashion the “New Woman”; a century later….the college has set itself the perhaps greater challenge of educating the “New Man”.
Heute ist Somerville Heim- und Lehrstätte für 400 undergraduates und 100 postgraduates. Die Hälfte davon sind Männer.

Somerville College liegt ein bisschen außerhalb des altehrwürdigen Stadtzentrums Oxfords, das jedes Jahr fünf Millionen Besucher anzieht. Mit seinen viktorianischen und neugeorgianischen Bauten aus rotem Backstein und seinen Neubauten im Betonstil der 60er-Jahre bleibt es von Touristen verschont.

Die verschiedenen Gebäude Somervilles sind um einen Main Quad und mehrere kleinere Quads herum angelegt. Den Rasen darf man – anders als in den meisten Colleges – betreten, dafür hat man Zugang durch das Haupttor und in die Gebäude nur mit einer speziellen access card. Die meisten Gebäude beherbergen Zimmer für Studenten und Büros der Wissenschaftler. Daneben gibt es noch ein Hauptgebäude mit Büros und der College Bar, ein Gebäude mit der Dining Hall, eine Bibliothek und eine Kapelle, die im klassischen Geiste Somervilles für Angehörige aller Religionen und Atheisten gedacht ist. Eine Übersicht der Gebäude findet man auf der Webseite des Junior Common Rooms.

Junior Common Room bezeichnet einerseits einen Gemeinschaftsraum der undergraduates, daneben aber auch die Gesamtheit der undergraduates als verfasste Körperschaft innerhalb des Colleges. Für die postgraduates lautet die Bezeichnung Middle Common Room, für die Wissenschaftler Senior Common Room.

Mein Zimmer habe ich ja schon in meinem allerersten Beitrag beschrieben. Es liegt im Gebäude Hostel, das nur ein kleines Verbindungsgebäude ist und deshalb auf zwei Stockwerken nur zehn Studenten Platz bietet. Auf jedem Flur gibt es ein Gemeinschaftsbad und eine Gemeinschaftsküche. Die meisten Studenten essen aber in der Dining Hall, die neben Frühstück, Mittag- und Abendessen auch den traditionellen Afternoon Tea anbietet. Das Essen lässt sich als im besten Sinne englisch bezeichnen. Als Beilage zum Fleisch gibt es meist Kartoffeln in einer ihrer zahlreichen möglichen Formen und englisches Gemüse (Bohnen, Erbsen, Karotten, Brokkoli). Besser als die Mensa in München find ich es allemal und schließlich ist man ja nicht zum Essen nach Oxford gekommen, sondern zum Studieren.

To be continued...

Samstag, 20. Oktober 2012

Cum-ex-Trades oder Dividendenstripping

Vor dieser beck-aktuell-Meldung war mir gar nicht bewusst, wie sexy (oder anstößig) Börsengeschäfte sich zumindest anhören können ... das FG entschied trotzdem ganz souverän und irgendwie logisch:
Das Gesetz lasse auch entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine mehrfache Anrechnung nur einmal entrichteter Kapitalertragsteuer zu, so das FG.

Montag, 15. Oktober 2012

Oxford Tales III: University of Oxford

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Seit Samstag bin ich nun offziell Mitglied der Universität Oxford. Zeit, um hier einmal über die Universität zu berichten.

Die University of Oxford ist eine der ältesten Universitäten der Welt. Ein festes Gründungs- datum gibt es nicht. Unterrichtet wurde hier bereits im Jahr 1096. Der akademische Aufstieg Oxfords begann, als Heinrich II. 1167 den Engländern verbot, an der Universität Paris zu studieren. Damit ist Oxford nach den Universitäten von Bologna und Paris die drittälteste Universität Europas und die älteste Universität der englischsprachigen Welt.

Nach Gewaltätigkeiten flohen 1209 einige Professoren und Studenten nach Cambridge, um dort die Universität Cambridge zu gründen. Die Universitäten Oxford und Cambridge werden heute gemeinhin unter dem Begriff Oxbridge zusammengefasst, um ihre gemeinsamen Besonderkeiten zu unterstreichen:
  • Sie sind die beiden ältesten Universitäten Englands.
  • Sie haben ähnliche Institutionen entwickelt, wie etwa Museen, Verlage, botanische Gärten oder Debattierklubs.
  • Sie haben viele bedeutenden Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Politik und der Künste hervorgebracht.
  • Sie stehen in traditionsreicher akademischer und sportlicher Rivalität, z.B. beim alljährlichen Boat Race.
  • Sie führen regelmäßig Universitätsrankings in Großbritannien an und zählen auch weltweit zu den besten Universitäten.
  • Sie haben beide die College-Struktur (dazu sogleich).
  • Ihre Wissenschaftler und Studenten werden als elitäre soziale Klasse angesehen.

Die Universität Oxford hat über 21000 Studenten, davon knapp 12000 undergraduates und gut 9000 postgraduates. Die Uni ist eine Art Föderation und besteht aus 38 Colleges und sechs (kirchlich betriebenen) Permanent Private Halls. Die Zentralverwaltung der Uni ist für Matrikulation und Examen zuständig und betreibt die Fakultäten der verschiedenen Fächer. Alle Studenten gehören neben der Universität auch einem College oder einer Hall an. Das College stellt nicht nur die Unterkunft, sondern trägt auch wesentliche Verantwortung für die Lehre. Entsprechend gehören auch die meisten Wissenschaftler neben der Universität auch einem College an.

Mitglied der Universität wird ein Student, indem er an der Matriculation Ceremony teilnimmt. Für die neuen Studenten dieses Jahrgangs wurde sie am Samstag abgehalten.

Die Zeremonie findet im Sheldonian Theatre in der Altstadt Oxfords statt. Allerdings ist das Theater bei weitem nicht groß genug, um alle neuen Studenten der Universität aufzunehmen. Also werden immer nur die Studenten von drei Colleges gleichzeitig immatrikuliert.

Für die Immatrikulation müssen die Studenten subfusc und academic dress tragen. Die Kleidervorschriften für subfusc lauten für Männer wie folgt:
  • Dunkler Anzug (schwarz, dunkelgrau, -blau oder -braun) mit dunklen Socken
  • Schwarze Schuhe
  • Weißes Hemd
  • Weiße Fliege
Für Frauen:
  • Schwarzer Rock oder schwarze Hose
  • Schwarze Schuhe
  • Schwarze Strümpfe
  • Weiße Bluse
  • Schwarzes Band
Seit diesem Jahr ist die Kleidervorschrift allerdings nicht mehr geschlechtsspezifisch, sodass nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterschieden wird.

Zum subfusc wird academic dress, bestehend aus einem schwarzen gown (Umhang) und einem schwarzen mortarboard (wie ein Doktorhut), getragen. Ein gutes Beispielfoto findet sich hier.

Die Matriculation ceremony selbst ist nur ein kurzer Akt. Der Senior Dean und der Vice-Chancellor der Universität tauschen ein paar Sätze auf Latein aus, durch die die anwesenden Studenten zu Mitgliedern der Universität werden. Anschließend hält der Vizekanzler eine Rede (auf Englisch), nach deren Ende alle Studenten möglichst schnell das Gebäude verlassen müssen, damit die nächsten Studenten immatrikuliert werden können. Ein Video einer der Zeremonien vom Samstag gibt es bei youtube.

Und so ist man nach einer knappen Viertelstunde offiziell Teil der altehrwürdigen Institution University of Oxford wie so viele junge Leute zuvor in den letzten 800 Jahren.

To be continued...

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Oxford Tales II: Freshers’ Week

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Nachdem ich nun meine ersten akademischen Pflichten erfüllt habe (dazu demnächst mehr), kann ich nun endlich über die Fresher’s Week berichten.

In Oxford merkt man recht schnell, dass man als Student den normalen Kalender vergessen kann. Das liegt an der in Oxford gepflegten Terminologie. Viele Dinge tragen hier seltsame Namen. So hat die Rechnung des Colleges mit den Unterkunftsgebühren zwar nichts (oder zumindest nicht unbedingt) mit einem Kampf zu tun, heißt aber battel statement. Die drei terms, in die das akademische Jahr aufgeteilt ist, werden Michaelmas, Hilary und Trinity genannt. Jeder term hat acht Wochen, die durchnummeriert werden. Und so ist heute nicht einfach der 11. Oktober, sondern Thursday of week 1. Eine Tutorin von Somerville College hat uns bereits davor gewarnt, es mit diesen Bezeichnungen zu übertreiben. Wir sollten unseren Müttern nicht sagen, wir seien am Tuesday of week 12 daheim. Denn der 25. Dezember ist ja doch eher als Weihnachten bekannt.

Eine nullte Woche gibt es auch. Die Woche vor Beginn des terms wird als Freshers’ Week bezeichnet. Sie dient zur Einführung für die neuen Studenten. Den ersten Tag, den 2. Oktober, habe ich ja schon beschrieben. Am Mittwoch bekamen wir alle nötigen Informationen über das College. Los ging es mit einer Einführung in die für Großbritannien typischen health and safety regulations. Das Informationsvideo der University of Dundee enthielt zwar nur wenig Neues, war aber wegen der schottischen Akzente durchaus unterhaltsam anzuschauen. Weiterhin stellten sich die Deans vor, die für welfare, also das allgemeine Wohlbefinden, aber auch für Bestrafung bei Fehlverhalten zuständig sind. In einer etwas längeren Veranstaltungen stellten außerdem die Rektorin und verschiedene Amtsinhaber sich und das College vor. Und wie man im College seinen Laptop mit dem Internet verbindet, wussten die Herren von der IT-Abteilung zu verraten.

Auch spezielle Veranstaltungen für jedes Fach sind in der Freshers’ Week vorgesehen. Zunächst stand am Mittwoch ein Treffen aller Erasmus-Jurastudenten beim Erasmus-koordinator der Faculty of Law an. Etwa 30 Studenten von acht europäischen Universitäten (München, Bonn, Konstanz, Regensburg, Paris, Siena, Barcelona, Leiden) nehmen am Programm Diploma in Legal Studies teil. Das ist zwar kein Diplom, klingt aber gut.

Ebenfalls am Mittwoch gab es ein Treffen der Juratutoren von Somerville mit den acht neuen law undergraduates, bei dem das Jurastudium und die Kurse erklärt wurden. Darüber werde ich in dieser Reihe noch – und vermutlich mehrere Male – berichten.

Am Mittwochabend fand dann statt, was sicherlich als Highlight der Freshers’ Week bezeichnet werden kann: das Freshers’ Dinner. Zunächst treffen sich um 18:45 Uhr alle neuen Studenten eines Fachgebiets (neben undergraduates auch postgraduates) mit ihren jeweiligen Fachtutoren zu den pre-dinner drinks. Bei Wein oder nicht-alkoholischen Getränken wird ein wenig geplaudert, bevor man um 19:15 Uhr zur Dining Hall geht, in der jedem Fachgebiet ein eigener Tisch zugewiesen ist. Dresscode für die Veranstaltung ist smart dress – d.h. für Männer geht die Reichweite von Kombination ohne Krawatte bis zum Anzug mit Krawatte.

Die Dining Hall erinnert ein wenig an Harry Potter (die Great Hall der Harry-Potter-Filme wurde an die Hall des Christ Church Colleges in Oxford angelehnt). Im Somerville College ist die Hall ein hoher Raum mit dunklem Holzpaneel, hohen Fenstern und langen grünen Vorhängen. An der Wänden hängen Portraits von Mary Somerville, der Namensgeberin des Colleges, und berühmten Absolventen des Colleges. Alle Tische stehen längs, nur im Kopfbereich steht ein Tisch quer und erhöht: der High Table. An diesem Tisch dürfen die Honoratioren des Colleges sowie Studenten eines Fachgebiets als Gäste sitzen. Die Personen des High Table betreten die Dining Hall erst, wenn alle anderen bereits sitzen. Diese erheben sich und warten, bis alle am High Table Platz genommen haben. Dann kann das Dinner beginnen.

Die Mitarbeiter der Dining Hall servieren ein Drei-Gänge-Menü: Ziegenkäse mit Roter Bete, gefüllter Fasan und Schokoladentarte zum Dessert. Dazu gibt es den eigenen australischen Somerville-Wein (rot oder weiß), der allerdings laut des französischen (!) Erasmusstudenten „really disgusting“ ist. Nach dem Essen wird Kaffee serviert, zusammen mit der eigenen Somerville-Schokolade (Orange oder Minze). Dazu hält die Rektorin eine motivierende Rede. Dass sich allerdings zu diesem Moment wirklich – wie die Rektorin meinte – die Hälfte eines zukünftigen britischen Kabinetts im Raum befindet, erscheint mir doch fraglich. So viele Millionäre studieren meines Wissens nicht am Somerville College.

Eine weitere feste Einrichtung der Freshers’ Week ist die Freshers’ Fair, die von Mittwoch bis Freitag der nullten Woche läuft. Dort stellen sich alle societies der Universität vor. Und davon gibt es eine Menge. Von Sportgruppen (ob Rudern, Aikido oder Völkerball) hin zu Musikgruppen (Orchester, Chöre, Tanzen). Ob Conservative Association oder Communist Corresponding Society, ob Harry Potter Society oder Law Society, ob Greenpeace Group oder German Society – für jeden ist etwas dabei. Und so sorgt die Freshers’ Week dafür, dass man nicht nur auf die Kurse während der terms, sondern auch auf das Leben daneben ausreichend vorbereitet ist.

To be continued...

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Oxford Tales I: Grüß Gott, Oxford

Dienstag, der 2.10., es ist 14 Uhr Greenwich Mean Time British Summer Time. Ich sitze zum ersten Mal in meinem Zimmer in Oxford, das mir während meines Erasmusaufenthalts Schlaf- und Arbeitsplatz sein wird. Eine ordentliche Größe hat es und auch die Ausstattung ist gut: Zu einem Bett, das zugegebenermaßen weniger breit und lang als mein eigenes ist, gesellen sich ein Schreibtisch, hinter dem noch der ehemalige fireplace zu erkennen ist, ein Schreibtischstuhl, ein Schrank, ein Regal und eine Kommode. Der Lehnstuhl mutet da schon fast wie unnötiger Luxus an. Neben den braunen Möbeln, dem hellroten Bezug der Stühle und dem Teppichboden, der sich durch rote Tupfen auf blauem Grund auszeichnet, sorgen die bunten Gardinen für die nötige Auffrischung im Raum.

„Nun bin ich also in Oxford“, denke ich mir. Endlich wieder in Großbritannien zu sein, darüber hatte ich mich schon am Flughafen Heathrow gefreut. Die Briten machen es einem leicht, sich in ihrem Land wohl zu fühlen. Schon der Herr von der border control ist überaus freundlich, als ich ihm meinen Pass reiche: „Good morning to you. How are you doing today?“ Und der Fahrer des Busses nach Oxford plaudert mit mir über Golf, auch wenn ich seine Frage, wo ich denn in Oxford aussteigen wolle, nicht auf Anhieb verstanden hatte.
Vom Busbahnhof in Oxford musste ich noch zehn Minuten bis zum College gehen. Etwas überrascht sehe ich plötzlich neben mir die Eingangstür, von der ich im Internet schon ein Foto gesehen hatte. Ein verstohlener Blick bestätigt es mir. Hier ist es: Somerville College.

In der Green Hall bekomme ich meinen Zimmerschlüssel, Informationsblätter, meine University Card und noch eine schnell erstellte Access Card, mit der ich die Gebäude des Colleges betreten kann.

Von Green Hall aus ist mein Zimmer etwas versteckt gelegen. Es geht Treppen hoch und runter. Aber – wie ich später feststelle – eigentlich liegt es sehr nah an der Tür des angrenzenden Gebäudes Darbishire. Alle Gebäude tragen Namen, deren Bedeutung sich meist nicht sofort erschließt. Beim Margaret Thatcher Conference Centre ist es leicht. Das soll die Iron Lady ehren, die berühmteste Absolventin von Somerville College.

Im Zimmer angelangt, heißt es erst mal Sachen auspacken und einräumen. Das geht ziemlich schnell. Allzu viel lässt sich in einem einzigen Koffer eben nicht transportieren. Die Erstsemester, die alle wie ich am 2.10., ankamen, spielen da in einer anderen Liga. Aus dem Fenster blickend, sehe ich, wie die Freshers und ihre Eltern Koffer um Koffer und Kisten um Kisten ins College schleppen.
Ich hingegen mache mich erst einmal auf in die Innenstadt. Denn das College stellt mir zwar ein Bett. Aber zum Bett dazu nur Matratze und zwei Kopfkissen. Also gehe ich zu Marks & Spencer und kaufe mir eine Bettdecke und Bezüge.

Nachdem ich die Sachen in mein Zimmer gebracht habe, verbringe ich den Nachmittag damit, noch ein bisschen die Innenstadt zu erkunden, ein paar Sachen zu kaufen und mich im College umzusehen.

Am frühen Abend wird zur Begrüßung der Freshers gegrillt. Auf die Idee eines Barbecue Anfang Oktober können wohl nur die Briten kommen. Denn natürlich regnet es. Aber immerhin gibt es ja ein Zelt. Und so kann ich die ersten anderen Collegebewohner kennenlernen. Das Wort Kaiser ist den Briten übrigens ein Begriff und wird sofort als deutsches identifiziert. War halt doch nicht irgendein Krieg, sondern the Great War.

Ebenso früh, wie der Tag begonnen hatte, endete er dann auch. Im Bett im Zimmer im College in Oxford.

Unter dem Titel „Oxford Tales“ werde ich von nun an in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford berichten. Auch wenn die weiteren Beiträge der Reihe nicht mehr so tagebuch-artig wie dieser verfasst sein werden, werden sie wohl doch einen etwas persönlicheren Einschlag als die üblichen Blogartikel haben. Der geneigte Leser möge dies entschuldigen oder begrüßen.

Die Form mal ganz anders

Das deutsche Zivilrecht kennt verschiedenste Formvorschriften (§§ 125ff. BGB). Am bekanntesten dürfte wohl die notarielle Beglaubigung Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages gem. § 311b BGB sein. Im Gegenzug überrascht es so manchen Laien, wieviele Verträge sogar mündlich geschlossen werden können - zB auch der Arbeitsvertrag (man beachte hier aber insb. § 2 NachwG). Denn schließlich hat sich die Schriftform, also die eigenhändige Namensunterschrift oder das notariell beglaubigte Handzeichen, im Rechtsverkehr schon aus Gründen der Beweissicherheit inzwischen fast überall durchgesetzt, auch wenn sie in neuerer Zeit durch die Textform bei Fernabsatzgeschäften wieder ein wenig verdrängt wird.

Zudem gibt es relativ selten Streitereien, ob die Unterschrift denn nun tatsächlich echt ist - wenn, dann wohl am ehesten in einer der folgenden drei Konstellationen: Rechtsanwaltsunterschrift bei Berufungs-/Revisionsbegründungen, Arbeitgeberunterschrift bei der Kündigung und natürlich bei Urkundsdelikten. Man kann sich also im übrigen Verkehr auf die Unterschrift verlassen.

Bis man nach Japan geht.

Denn sobald der westliche expat nun in Japan zur Unterschrift schreitet, um ein Zimmer zu mieten oder ein Auto zu kaufen, reagiert der japanische Vermieter/Verkäufer mit Unverständnis. Wie, was wolle man denn dort handschriftlich herumschmieren? Dieses komische Gekrakel könne doch niemand lesen! So könne man doch nicht unterschreiben! Andere Länder, andere Sitten eben - die gemeine Unterschrift der westlichen Welt ist auf einmal nichts mehr wert: stattdessen geht es ab jetzt nur noch um jitsuin, ginkoin und mitomein oder schlicht inkan im Allgemeinen.

Inkan, übersetzt Siegel/Stempel, sind dort schlicht die normale Form des Unterschreibens. Meist mit hellroter Farbe wird mit mehr oder weniger stilisierten und regulierten Namenskanji abgestempelt, was abzustempeln ist. Und alle sind glücklich. Die oben genannten Möglichkeiten des Streits kommen gar nicht erst in Betracht ... bis der Siegelfälscher ein Dokument erwischt und schlicht nachbaut. Von fälschungssicher kann schließlich bei den einfachen Bambus- oder Metallsiegeln nicht wirklich gesprochen werden.

Und so hat uns ein andere Kulturkreis mal wieder eine Alternative zu den bewährten und als selbstverständlich hingenommenen Formen unseres Alltagslebens aufgezeigt. Und, wie bei Alternativen so üblich, das eine Problem schlicht durch ein anderes ersetzt.

Dieser Autor hofft ja immer noch auf die eigentlich wunderbare Idee der qualifizierten elektronischen Signatur ... ach, wenn diese nur auf eine wirklich alltagstaugliche Weise umgesetzt wäre - technisch kein Problem, politisch offensichtlich schon.

Montag, 1. Oktober 2012

Gemeinschaft der Steuerzahler oder Gemeinschaft der Gläubigen?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26.09. hat Klarheit für die staatliche Seite des Kirchenaustritts geschaffen. Indes geht die Diskussion um die innerkirchlichen Folgen des Kirchenaustritts in der römisch-katholischen Kirche weiter. Der Gastbeitrag von Markus C. Müller befasst sich mit dem weltweiten Unterverständnis für das deutsche Kirchensteuersystem.
 
„Are you German?“ Ein älterer schwarz gekleideter Herr kommt auf uns zu. Ein mexikanischer Priester. Wie wir hat er den letzten Septembersonntag genutzt, um nach Castel Gandolfo zu fahren. Gemeinsam mit dem Heiligen Vater hatten wir in dessen Sommerresidenz den Angelus gebetet.  Immer noch beeindruckt vom charismatischen und zugleich so schlichten Auftritt unseres Papstes, warten wir nun am Bahnhof auf den Zug zurück nach Rom.
 
„German?“ Als ich dies bejahe, entspannt sich ein lebhaftes Gespräch. Adolfo – so heißt der mexikanische Priester – spricht sehr gut Englisch, da er einige Jahre eine spanisch-sprachige Gemeinde in den USA betreut hatte. Er erzählt, dass er erst vor 3 Wochen München besucht habe. Ein schöner Urlaub, aber von der Situation in Deutschland sei er schockiert gewesen.
 
Ob es stimme, dass man in Deutschland zahlen müsse, damit man in die Kirche gehen dürfe, fragt er. Er habe da einen Zeitungsartikel gelesen und habe es einfach nicht glauben können. So gut wie möglich versuche ich die momentane Situation in Deutschland zu erklären, das Kirchensteuersystem, die finanziellen Verflechtungen von Staat und Kirche und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus der vergangenen Woche. Ziemlich verständnislos schaut er mich an. Vermutlich denkt er daraufhin, ich nähme ihn gerade auf den Arm.
 
Er erzählt, dass er Kirchenrechtler sei und in Texas am bischöflichen Tribunal gearbeitet habe. Eigentlich kennt er sich also wohl aus mit rechtlichen Fragen. Aber auch all seine Kollegen hätten es gesagt: Was die deutschen Bischöfe da treiben, sei für sie nicht nachvollziehbar. „They are just crazy!“ Wie könne es sein, dass die deutsche Kirche so an Privilegien und Geld klammere, während er sonntags halbleere Kirchen gesehen habe. Wie geht das zusammen?
 
Die Kirche in Mexiko sei arm, sehr arm, wie die meisten ihrer Mitglieder. Aber wenigstens hat sie noch Mitglieder. Allein in seiner Heimatdiözese bereiten sich über 1000 junge Männer auf das Priestertum vor. In allen deutschen Priesterseminaren zusammen sind es nicht einmal halb so viele. Sicherlich kann man die Situation in den beiden Ländern nicht vergleichen, aber skurril wirkt die Situation trotzdem.
 
Die deutschen Bischöfe würden sich mit ihrem Verhalten der Lächerlichkeit preisgeben, meint Adolfo. International respektiert sei Deutschland noch als Geldgeber, auch in seiner Heimat. Glaubensimpulse jedoch kämen schon längst nicht mehr. Um was es den deutschen Bischöfen denn eigentlich gehe, fragt er mich. Ich tue mich wohl sichtlich schwer mit einer Antwort. Dass die wenigsten Gläubigen Verständnis für ihre Oberhirten aufbringen können, glaubt er mir dagegen sofort.
 
Um was gehe es den deutschen Bischöfen? Um Geld? Um Macht? Um Unabhängigkeit von Rom und vom Papst? Vielleicht von allem ein bisschen. Oder haben sie einfach Angst? Angst vor Neuem? Angst vor einem Schritt in die Zukunft ohne finanzielle Absicherungen?
 
Das Gespräch mit dem mexikanischen Priester wirft Fragen auf. Fragen an das Selbst-verständnis der katholischen Kirche in Deutschland. Sehen wir uns als finanziell gut situierten Wohlfahrtsverein zwischen Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaft? Sehen wir uns als eingetragenen Verein, dessen Mitglieder auch zahlen müssen für Leistungen, die sie in Anspruch nehmen, wie die Mitglieder des Tennisclubs oder des Kleingärtnervereins nebenan?
 
Dass gerade ein Kirchenrechtler diese Fragen stellt, mag bezeichnend sein. Denn neben der rechtlichen Sicht hat er immer auch die theologische Sicht auf seine Kirche bewahrt. Kirche ist auf Erden angebrochenes Reich Gottes. Kirche ist Gemeinschaft derer, die glauben, dass Jesus Christus für sie am Kreuz gestorben ist. Er ist gestorben, um uns zu erlösen. Und er hat einen Preis gezahlt, der alle Kirchensteuermillionen in den Schatten stellt. Er hat sein Leben hingegeben, damit wir das ewige Leben haben. Dafür brauchen wir die Kirche.
 
„I will pray for you!“ So verabschiedet er sich. Mehr Gebet statt Geld wäre auch für die katholische Kirche in Deutschland nicht schlecht, ganz im Gegenteil.
 
Markus C. Müller studiert katholische Theologie und Philosophie an der Universität Augsburg. Zurzeit verbringt er zwei Auslandssemester an der Pontificia Università Gregoriana in Rom.
Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich nicht notwendigerweise mit denen des veröffentlichenden Autors.

Samstag, 29. September 2012

Donnerstag, 27. September 2012

Verwirrung um den Kirchenaustritt

Hätte ich nicht die Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts abonniert, hätte ich vom gestern verkündeten Urteil zum Kirchenaustritt zuerst beim Rundfunksender SWR 1 erfahren. Dort wurde berichtet, dass der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp geklagt und vor dem BVerwG verloren hatte.

Auch bei der im Fernsehen ausgestrahlten Tagesschau um 20 Uhr heißt es, Zapp sei vor dem BVerwG gescheitert. Die Online-Ausgabe der Tagesschau schreibt jedoch, das Erzbistum Freiburg habe geklagt, und liegt damit richtig, denn – so viel sei vorweggenommen – geklagt hatte tatsächlich das Erzbistum, nicht Hartmut Zapp.

Auch bei heute.de heißt es, die Klage von Hartmut Zapp sei gescheitert. Ebenso berichtet faz.net. Bei der taz hat leider nicht Dr. Christian Rath über das Urteil berichtet. Prompt hat zwar das Erzbistum geklagt, aber nun vor dem BVerwG gewonnen; auch das ist nicht richtig. Süddeutsche.de hat ihren Beitrag nach einem Hinweis von RA Thomas Stadler geändert, ohne aber den Fall richtig klarzustellen.

Besonders gelungen ist die Berichterstattung von Spiegel Online. Dort steht als Überschrift:
Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage
Im Text steht dann allerdings:
Das Erzbistum Freiburg hatte dagegen geklagt.
Anscheinend ist der Fall recht verwirrend. Deswegen möchte ich ihn hier einmal mit der gebotenen Ausführlichkeit darstellen.

Hartmut Zapp ist emeritierter Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte der Universität Freiburg. 2007 erklärte er gegenüber dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche. In das Formular trug er ein:
römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes
Das Standesamt bescheinigte ihm daraufhin den Kirchenaustritt. Das Erzbistum Freiburg sah aber in den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ einen nach § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässigen Zusatz. Denn Hartmut Zapp habe damit erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft austreten, nicht aber aus der katholischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich vertrat Zapp diese Auffassung. Nach innerkirchlichem Recht ist ein Austritt aus der katholischen Kirche auch gar nicht möglich, da das Sakrament der Taufe untilgbar ist. Zapp meinte also, er sei mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirche ausgetreten, unterliege damit nicht mehr der Kirchensteuerpflicht, sei aber dennoch Glied der katholischen Glaubensgemeinschaft.

Das Erzbistum Freiburg klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 15.07.209 – 2 K 1746/08) gegen die Gemeinde auf Aufhebung der Austrittsbescheinigung. Hartmut Zapp wurde beigeladen.

Das VG hielt die Klage für unbegründet. Die Beifügung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ sei kein Zusatz iSd § 26 KiStG. Sie sei vielmehr „die zutreffende rechtliche Bezeichnung der Religionsgemeinschaft“. Zapps Austrittserklärung sei eindeutig auf die römisch-katholische Religionsgemeinschaft bezogen:
Die Erklärung des Beigeladenen [Hartmut Zapp, RK] ist aber eindeutig darauf gerichtet, dass er aus der rechtlich zutreffend bezeichneten Religionsgesellschaft austritt.
Das ist die Antwort des VG auf die rechtliche Frage, ob Zapp gegenüber dem Standesamt eindeutig den Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt hatte. Kirchlich geht es im Streit zwischen Zapp und dem Erzbistum aber um eine andere Frage: Wie wirkt sich der Kirchenaustritt gegenüber dem staatlichen Standesamt auf die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aus? Welche innerkirchlichen Konsequenzen sind also mit diesem Kirchenaustritt verbunden?

Das hat aber nach Ansicht des VG Freiburg nicht der Staat zu entscheiden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 37/78 –, NJW 1979, 376) hat nämlich die Frage, welche innerkirchliche Wirkungen mit der Austrittserklärung verbunden sind, die Kirche zu entscheiden [...] Ob nach innerkirchlichem Recht zwischen Wirkungen im staatlichen Bereich und im innerkirchlichen Bereich getrennt werden kann, entzieht sich der Regelung durch staatliches Recht und der Beurteilung durch staatliche Organe.
Gegen dieses Urteil legte das Erzbistum Freiburg Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein (Urteil vom 04.05.2010 – 1 S 1953/09; siehe auch Pressemitteilung des VGH). Der VGH gab nun dem Erzbistum Recht.

Der VGH macht zunächst Ausführungen zur Möglichkeit eines „modifizierten Kirchenaustritts“. Damit ist eine Austrittserklärung gemeint, mit der der Austretende erreichen will, dass er aus staatlicher Sicht nicht mehr als Mitglied einer Religionsgesellschaft behandelt wird, gleichzeitig aber nicht aus der kirchlichen Glaubensgemeinschaft ausscheidet. Der VGH legt dar, dass das Zusatzverbot des § 26 KiStG genau einen solchen modifizierten Kirchenaustritt verhindern will.

Eine Austrittserklärung müsse zeigen, dass der Austretende bedingungslos, vollständig und ernsthaft aus seiner Religionsgemeinschaft ausscheiden will. Will der Austretende nämlich nicht aus der Religionsgemeinschaft ausscheiden, sei seine negative Religionsfreiheit nicht berührt und der Staat könne ihm nicht den Kirchenaustritt gewähren:
Soweit die negative Religionsfreiheit dagegen nicht berührt ist, weil sich der Einzelne nicht gegen seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im innerkirchlichen Sinne wendet, muss der Staat auch in Fragen der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft für den staatlichen Rechtskreis an innerkirchliches Recht anknüpfen.
Eine Austrittserklärung könne also nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränkt werden:
Daher ist ein Kirchenaustritt unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat.
Und nun kommt das Entscheidende: Der VGH legte die Erklärung von Hartmut Zapp als modifizierten Kirchenaustritt aus:
Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne erkennen. [...] Schon bei Abgabe der Austrittserklärung [...] hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft. [...] Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber keinen Zweifel an diesem Willen gelassen. 
Der VGH sagte damit: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan. Der VGH interpretiert also die Austrittserklärung von Zapp anders als das VG Freiburg. Welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Austritt gebunden sind, überließ allerdings auch der VGH der Entscheidung der Kirche:
Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen.
Der VGH hob die Austrittsbescheinigung der Gemeinde als materiell rechtswidrig auf. Dagegen wehrte sich nun Hartmut Zapp mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.

Über diese Revision entschied gestern das BVerwG (Urteil vom 26.09.2012 – 6 C 7.12 – Pressemitteilung). Die Revision von Hartmut Zapp hatte Erfolg. Deshalb ist es falsch zu schreiben, Zapp sei gescheitert.

Das BVerwG bestätigt die Ansicht des VGH Mannheim zum modifizierten Kirchenaustritt. Ein solcher sei unwirksam:
Danach muss sich die Erklärung des Austrittswilligen auf seine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft beziehen und die Aufgabe der Zugehörigkeit zu ihr zum Gegenstand haben. Unzulässig ist eine Erklärung, die selbst oder durch Zusätze den Willen zum Ausdruck bringt, nur die mit der Mitgliedschaft verbundenen Wirkungen im staatlichen Bereich zu beseitigen, also aus der Religionsgemeinschaft in ihrer rechtlichen Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, in der Glaubensgemeinschaft selbst aber zu verbleiben. Soll die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fortdauern, wird von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch gemacht. Deshalb kann dort der Schutz des Staates nicht eingreifen und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken.
Das BVerwG hat aber abweichend vom VGH entschieden, dass es für die Auslegung der Austrittserklärung nur auf die im formalisierten Austrittsverfahren gegenüber dem Standesamt abgegeben Erklärung ankomme. Nach diesem Maßstab habe Zapp seinen Austritt aus der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft erklärt:
Die Worte „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in der Erklärung des Beigeladenen sind ein zwar nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher Teil der Bezeichnung für die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene ausgetreten ist. Die Erklärung bezieht sich nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht auf eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auf die Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche in der Form, wie sie im Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das klageabweisende Urteil des VG Freiburg wiederhergestellt.

Fazit 1:  Wer aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft bekunden. Ein reiner ‚Kirchensteueraustritt‘ ist nicht möglich.

Fazit 2: Die Frage, welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Kirchenaustritt geknüpft sind, ist eine interne Angelegenheit der Kirche. Als Antwort auf diese Frage hat die Deutsche Bischofskonferenz erst letzte Woche ein Dekret vorgelegt. Aber sein Anliegen bezüglich dieser Frage möchte Hartmut Zapp nun weiter nach kanonischem Recht verfolgen.

Fazit 3: Eine Pressemitteilung will nicht nur gelesen, sondern auch verstanden sein. Und im Zweifelsfall muss man eben auch mal recherchieren. Dass aber auch die Sprecherin des BVerwG nicht weiterhelfen konnte – wie der Beitrag der heute-Nachrichten belegt –, verwundert doch sehr und sei den Medien zugutegehalten. Und dass die Medien nicht den Raum für ausführliche Berichte wie den meinen haben, auch dafür habe ich Verständnis.

Update: Die Anwälte von Hartmut Zapp haben inzwischen zur Klarstellung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die bei kath.net dokumentiert ist.

Dienstag, 25. September 2012

Herr Krings und das Grundgesetz

Beim verehrten Leser muss ich mich zunächst für die in den letzten Wochen sehr überschaubare Anzahl von Blogpostings meinerseits entschuldigen. Manchmal spielt eben das Leben der Bloggerei einen Streich und auch ich konnte bisher zu zahlreichen Themen noch nichts veröffentlichen, obwohl der Wille dagewesen wäre. Ein Bericht aus der IT- und Telekommunikationsrechts-Abteilung des 69. Deutschen Juristentages steht allerdings schon in den Startlöchern und wird hoffentlich in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung gelangen.

Nun aber gleich wieder ab ins Thema: Wie die FTD berichtet ist der neue große Wurf im Wahlrecht zum Deutschen Bundestage (wir berichteten ausführlich) weiterhin in weiter Ferne. Das mache allerdings gar nichts, verkündet der bekannte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Günter Krings. In Zukunft könne man das Wahlrecht ja direkt ins Grundgesetz schreiben, da komme das Verfassungsgericht dann nicht mehr dran. Dass das Gericht die Marschrichtung im Grunde bestätigt hatte, wie Herr Krings noch kurz nach dem Urteil vom 25. Juli 2012, zu sehen glaubte, hat sich inzwischen wohl geändert.

Und auch heute hat Dr.jur. Krings mit dieser Einschätzung wohl die Figur des „verfassungswidrigen Verfassungsrecht“ nicht bedacht. Gerade das Demokratieprinzip, dessen Ausfluss die Gleichheit der Wahl ist, auf welcher die  kritisierten Entscheidungen beruhen, ist ja gem. Artt. 79 III iVm 20 I GG ziemlich gut geschützt. Dass das Verfassungsgericht im Fall des Falles hier keinen Weg zu finden im Stande wäre, mag er dogmatisch auch nur unter Ächzen zu begründen sein, um eine solche Grundgesetzänderung tiefgehend zu überprüfen und sogar zu verwerfen, halte ich für geradezu ausgeschlossen.

ESM und Demokratie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg!
Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM nun einmal für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“.
 
Das Bundesverfassungsgericht habe sich gar „zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht“, fährt sie fort. Anscheinend aber nur beim ESM, im Wahlrecht hingegen wohl nicht.
 
Dass das BVerfG nurmehr willfähriges Abnickorgan der Bundesregierung ist, zeigt sich laut RAin Jakobs etwa darin, dass es über die einstweiligen Anträge zu ESM/Fiskalpakt entschied, obwohl noch zwei Befangenheitsanträge gegen BVR Peter M. Huber anhängig waren. Wenn man den von Heidrun Jakobs verlinkten FTD-Artikel genau liest – eine Mühe, die sie selbst sich wohl nicht gemacht hat –, erfährt man Folgendes: Einer der Befangenheitsanträge wurde erst nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli gestellt – nach § 19 Abs. 2 S. 2 BVerfGG schlicht zu spät. Der andere Befangenheitsantrag wurde in einem Verfahren gestellt, über das am 12. September gar nicht entschieden wurde.

Beide Befangenheitsanträge bezogen sich darauf, dass BVR Huber bis Mai 2012 Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ war. Dieser Verein hatte zusammen mit 37000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Dass BVR Huber dann als Berichterstatter ein Urteil gegen „Mehr Demokratie“ verfasst, das muss einfach eine Verschwörung sein. Andernfalls wäre ja die Argumentation von RAin Jakobs barer Unfug.

Aber mich stört eigentlich gar nicht so sehr diese krude Argumentation, sondern vielmehr, wie RAin Jakobs, die Kläger des Verfahrens und viele andere Stimmen pauschal nach einem Karlsruher Einschreiten rufen. Denn dieser Ruf ist gefährlich. Er führt dazu, dass eine politische Entscheidung nurmehr juristisch und damit unter-komplex betrachtet wird.

Natürlich ist die Merkelsche Politik der Alternativlosigkeit höchst bedenklich. Aber der schlichte Verweis auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist zu plump. Der Nationalstaat soll es richten. Und der ist es ja, der durch eine Haftungsunion (angeblich) bedroht ist. Dieser Nationalstaat wird mit Demokratie gleichgesetzt. Von der Volkssouveränität ist es eben nur ein kleiner Schritt zur Souveränität des Nationalstaats.

Genau das hat der Zweite Senat des BVerfG in seiner Rechtsprechung zur EU auch stets gemacht. Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof haben mit ihrer auf Carl Schmitt zurückgehenden nationalkonservativen Staatstheorie die Karlsruher Europarechtsprechung bestimmt (dazu empfehlenswert: Robert C. van Ooyen, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 4. Aufl. 2011).

Der Zweite Senat trennt strikt zwischen dem souveränen Nationalstaat einerseits und dem Völkerrecht andererseits. Tertium non datur. Die EU wird dem Völkerrecht zugeordnet. Sie ist kein Staat, deshalb gibt es auch keinen Souveränitätsverlust. Die Frage nach der Demokratie innerhalb der EU stellt sich damit aber auch nicht. Legitimationssubjekt bleibt das deutsche Volk, das unmittelbar den Bundestag legitimiert. Die einfache Karlsruher Formel: ohne Demokratie kein Staat, kein Staat ohne Demokratie. Damit wird das BVerfG der EU, die faktisch ein tertium darstellt, nicht gerecht. Aber dieses tertium wird nicht anerkannt, weil nicht sein kann, was (in der Staatstheorie des BVerfG) nicht sein darf.

Doch vielleicht setzt beim Zweiten Senat ein Umdenken ein. Bereits die Honeywell-Entscheidung deutete in diese Richtung. Nun stellt Professor Daniel Thym im Verfassungsblog zum ESM-Urteil fest:
Das ESM-Urteil zeigt eindrücklich, dass die Sehnsucht nach den prunkvollen Kostümen des souveränen Nationalstaats eine Illusion ist – aus rechtlichen, institutionellen und konzeptionellen Gründen. Das Fazit kann nur lauten: Höchste Zeit zum (juristischen) Umdenken. 
Der Ruf nach Karlsruhe ist vor allem deshalb gefährlich, weil er den Streit um ESM und Fiskalpakt der politischen Ebene entzieht und der juristischen einverleibt. Auf einmal scheint die einzige wichtige Frage zu sein, ob ESM und Fiskalpakt mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das BVerfG hat die richtige Antwort darauf gegeben: Dem Grundgesetz lässt sich dazu verdammt wenig entnehmen. Deswegen unterfällt die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Und genau das ist der Knackpunkt. Dieser Gestaltungsspielraum ist der Angriffspunkt für die scheinbare Alternativlosigkeit der Merkelschen Europolitik. Da ließe sich vortrefflich politisch diskutieren. Denn tatsächlich ist an ESM und Fiskalpakt wirtschaftspolitisch viel zu kritisieren. Der ESM ist „Bankensozialismus“, ein Schneeballsystem, das so lange funktioniert, bis einer der beteiligten Staaten Pleite geht. Und gerade der Fiskalpakt, dessen Motto „sparen, sparen, sparen“ lautet, ist wirtschafspolitisch falsch .

Über ESM und Fiskalpakt gibt es viel zu streiten. Aber im Parlament, in Medien und in der Öffentlichkeit. Mit den Mitteln einer liberalen Demokratie. Die Sehnsucht nach dem Nationalstaat geht nämlich oft auch einher mit einer Ablehnung des liberalen ‚Schwatzbuden-Parlamentarismus‘. Ganz im Geiste Carl Schmitts, übrigens auch bei Denkern der radikalen Linken.

Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Deshalb fragt Max Steinbeis vom Verfassungsblog mit Recht:
Sollten wir dann nicht schleunigst auf die Straße gehen? Uns unsere Wahlkreisabgeordneten vorknöpfen? Uns organisieren, Kampagnen auf die Beine stellen, uns Gehör verschaffen? Die Regierung zur Rede stellen, oder noch besser: dafür sorgen, dass Leute regieren, die es besser machen, und wer soll das sein, wenn nicht wir? Sollten wir dann nicht, um es mit einem Wort zu sagen: politisch werden?

Ja, das sollten wir. Wir sollten politisch aktiv werden und nicht Debatten pseudo-juristisieren und damit ent-politisieren. Damit bürden wir dem BVerfG eine Rolle auf, die das Grundgesetz so nicht vorsieht. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Karlsruhe politische Entscheidungen trifft. Aber gut für die Politik ist das nicht. Und für die Demokratie auch nicht.