Freitag, 4. November 2016

Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament

Dieser Beitrag erschien zuerst gestern auf dem Verfassungsblog.

Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.

Im Referendum vom Juni dieses Jahres über den Verbleib Großbritanniens in der EU sprach sich eine knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Austritt aus, ein Ergebnis, das zwar politisch kaum ignoriert werden kann (man denke an Theresa Mays Mantra „Brexit means Brexit“), aber rechtlich nicht verbindlich ist. Die förmliche Entscheidung, den EU-Austritt gemäß Art. 50 EUV in die Wege zu leiten, muss erst noch getroffen werden – „im Einklang mit [den] verfassungsrechtlichen Vorgaben“ Großbritanniens (Art. 50 Abs. 1 EUV). Bisher ungeklärt war, ob diese Vorgaben eine Entscheidung des Parlaments oder der Premierministerin alleine vorsehen.

Das Verhältnis von Gesetz und königlicher Prärogative

Premierministerin May plante, den Austritt im Rahmen der königlichen Prärogative (royal prerogative) zu beschließen. Dabei handelt es sich um traditionelle Exekutivkompetenzen, deren Ausübung durch die Regierung keiner parlamentarischen Autorisierung bedarf. Die königliche Prärogative umfasst unter anderem die Außenbeziehungen Großbritanniens mitsamt dem Abschluss internationaler Verträge. Sie war auch die Grundlage für den Beitritt zur EU 1973. Indes steht schon seit einigen Jahrhunderten fest, dass Parlamentsgesetze der Prärogative vorgehen: Durch deren Ausübung kann das Gesetzesrecht nicht geändert werden. Das verfassungsrechtliche Problem besteht nun darin, wie sich der EU-Austritt zum European Communities Act von 1972 verhält, dessen Section 2 das Unionsrecht ins britische Recht inkorporiert und seine unmittelbare Anwendbarkeit begründet.

Die Frage der Zuständigkeit wurde von britischen Verfassungsrechtlern in den letzten Monaten in der „Blogosphäre“ kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass der im European Communities Act zum Ausdruck kommende parlamentarische Wille die Mitgliedschaft in der EU umfasse. Ein von der Premierministerin erklärter EU-Austritt würde zu einem Leerlaufen dieses Gesetzes führen, da das inkorporierte Europarecht gar nicht mehr für Großbritannien gelten würde. Dieses Ergebnis dürfe aber nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen durch die Ausübung der Prärogative nicht erreicht werden. Auf der anderen Seite wurde dem entgegengehalten, dass die internationale Ebene der EU-Mitgliedschaft von der nationalen Ebene der Inkorporation zu trennen sei. Der European Communities Act lasse die Möglichkeit offen, dass es zu inkorporierendes Europarecht nicht mehr gibt. Die Kompetenz der Regierung, den Austritt aus der EU zu erklären, sei deshalb unangetastet geblieben.

High Court: kein Rechtsverlust ohne Parlamentsbeschluss

Genau dieser Auffassung ist der High Court in seiner Entscheidung entgegengetreten. Die königliche Prärogative umfasst die Außenbeziehungen inklusive Abschluss internationaler Verträge gerade deshalb, weil diese sich nicht (direkt) auf das nationale Recht auswirken. Der Brexit hingegen betrifft auch die nationale Ebene, denn er beseitigt die im Europarecht bestehenden und durch den European Communities Act ins britische Recht aufgenommenen Rechte der britischen Bürger (was neben Rechten, die ins nationale Recht „kopiert“ werden können – ihre zumindest vorläufige Übernahme ist bereits durch die eher verwirrend benannte Great Repeal Bill geplant –, auch diejenigen Rechte britischer Bürger umfasst, die ihnen aufgrund des allgemeinen Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten in anderen EU-Mitgliedstaaten zustehen oder die an die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gebunden sind, also nicht ins nationale Recht kopiert werden können, wie etwa das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament). Ausgehend vom verfassungsrechtlichen Prinzip, dass die königliche Prärogative nicht dazu genutzt werden kann, das nationale Recht zu ändern, interpretiert der High Court den gesetzgeberischen Willen des European Communities Act dahin, dass es nicht der Regierung überlassen bleiben sollte, dessen fundamentale Rechtswirkungen beseitigen zu können. Die Entscheidung über die Existenz von Rechten wollte das Parlament nicht in der Hand der Regierung lassen.

Was der High Court hier letztlich macht, ist die besondere Stellung des Europarechts im Vergleich zum Völkerrecht anzuerkennen. Man mag diese als „Supranationalität“ bezeichnen oder auf solche Einordnungen verzichten, das Entscheidende ist, dass sich aus dem Unionsrecht unmittelbar Rechte der Bürger eines Mitgliedstaats ergeben. Durch diese unmittelbare Anwendbarkeit, die – aus Sicht des britischen Verfassungsrechts – auf einer Anwendungsanordnung des britischen Parlaments beruht und von dieser abhängig bleibt, werden die unionsrechtlichen Rechte und Pflichte Teil der nationalen Rechtsordnung. Und diese Rechtsordnung kann nur vom Parlament geändert werden. Dieser Argumentation hatte die Regierung nichts entgegenzusetzen. Dass sie selbst auch noch zugegeben hatte, dass der Brexit zu einem Rechtsverlust führt, ist weniger fataler Fehler als vielmehr Randarabeske einer ohnehin nicht optimalen Prozessführung.

Die Auswirkungen der Entscheidung

Nun wird erwartet, dass die britische Regierung sich gegen die Entscheidung mit einer Sprungrevision an den Supreme Court wenden wird, der bereits zwei Tage Anfang Dezember freigehalten hat, damit der Fall von allen elf Richtern gehört und entweder noch vor Weihnachten oder spätestens im Januar entschieden werden kann. Gleichwohl wird auch spekuliert, ob die Regierung es nicht vorzieht, das gestrige Urteil anzunehmen, um eine mögliche zweite Niederlage zu vermeiden. Egal wie sich die Regierung entscheiden wird, kommt ihr Fahrplan für den Brexit in Gefahr. Premierministerin May kündigte kürzlich an, die Erklärung nach Art. 50 EUV bis Ende März gegenüber dem Europäischen Rat abzugeben. Bleibt die Entscheidung des High Court bestehen, muss aber zuerst das parlamentarische Verfahren durchlaufen werden.

Verhindert wird der Brexit durch das Erfordernis eines Parlamentsbeschlusses höchstwahrscheinlich nicht: Weder das House of Commons noch das House of Lords werden sich letztlich dem Votum des Volkes entgegenstellen können. Interessanter dürfte werden, ob das Parlament das Verfahren für eine inhaltliche Diskussion des Brexit nutzen kann. Können Theresa May und ihre drei Brexit-Minister weiterhin damit durchkommen, keinen „laufenden Kommentar“ abgeben zu wollen? Oder werden die Abgeordneten die Gelegenheit bekommen, die Optionen „Hard Brexit“ und „Soft Brexit“ zu diskutieren?

Die EU-Mitgliedschaft hat wie keine zweite Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte den ehernen (und im Grunde einzigen) britischen Verfassungsgrundsatz der Parlamentssouveränität modifiziert, ja eingeschränkt. Kurz vor dem Ende dieser Mitgliedschaft ist es nun das Europarecht, das die Parlamentssouveränität stützt. Die Ironie, dass die gewünschte Zurückgewinnung nationaler Souveränität ohne das demokratisch gewählte Organ vonstatten geht, wird vermieden. Die Entscheidung des High Court ist deshalb nicht nur rechtlich fundiert, sie ist auch politisch zu begrüßen. Sie stellt klar: Sovereignty means sovereignty.

Montag, 11. Juli 2016

Eine falsche (und peinliche) Alternative

Zahlreiche Rechtsnormen regeln mehr als nur einen Fall, ihr Tatbestand lässt sich in verschiedene Unterfälle aufteilen. Ein in seiner Formulierung besonders drastisches Beispiel ist § 132 Abs. 2 GVG:
Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.
Der Rechtsanwender (und das heißt auch der Student) muss bei einer solchen Norm stets den genauen Unterfall zitieren. In methodischen Ratgebern sind dazu oftmals Sätze wie diese zu lesen:
Befasst sich die Norm mit zwei Fällen, spricht man von „Alternativen“. Ist zwischen drei oder mehr Fällen zu trennen, gebraucht man den Ausdruck „Varianten“. (Schmidt, JuS 2003, S. 649, 653)
Bei Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann man so etwa zwischen Recht auf Leben (Alt. 1) und Recht auf körperliche Unversehrheit (Alt. 2), bei § 267 Abs. 1 StGB zwischen Herstellung einer unechten Urkunde (Var. 1), Verfälschung einer echten Urkunde (Var. 2) und Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde (Var. 3) unterscheiden (Beispiele nach Schmidt, a.a.O.).

Woher aber stammt die Unterscheidung zwischen Alternative und Variante? Die Beschränkung von „Alternative“ auf das Vorliegen zweier Fälle soll sich aus dem lateinischen Ursprung des Wortes ergeben (alter – dt. ,andere(r/s)‘). Alternative beziehe sich deshalb auf ein Entweder-oder zwischen zwei Optionen.

Ist es bereits fraglich, ob diese Beschränkung heute noch gerechtfertigt ist, da „Alternative“ im allgemeinen Sprachgebrauch längst im Sinne einer von mehreren (auch mehr als zwei) Optionen verwendet wird, wiegt es noch deutlich schwerer, dass die Beschränkung in den Empfehlungen zur Methodik der Normzitation gar nicht richtig umgesetzt wird.

Wird „Alternative“ beschränkt auf das Entweder-oder zwischen zwei Optionen, dann meint das Wort „Alternative“ nämlich nicht je eine der beiden Optionen, sondern die Wahlmöglichkeit als solche, also die Möglichkeit, zwischen zwei Optionen zu wählen. Jemand kann vor die „Alternative zwischen A und B“ gestellt sein, aber nicht sich für die „Alternative A“ und gegen die „Alternative B“ entscheiden. A und B sind nach dem strengen Verständnis Optionen, nicht Alternativen. Alternative gibt es immer nur eine.

Die methodische Empfehlung hält also ihre eigene Logik nicht durch. Will man am strengen Verständnis von „Alternative“ festhalten, muss man stets von Varianten sprechen. Andernfalls kann man auch drei oder mehr Fälle als Alternativen bezeichnen. Genauso gut ist es übrigens möglich, „Fall 1, 2, 3...“ zu schreiben.

Nun könnte man das alles für unnötige Wortklauberei halten. Aber leider wird von Korrektoren berichtet, die auf die Unterscheidung zwischen Alternative und Variante nicht unerheblichen Wert legen. Das ist – wie so oft, wenn Juristen meinen, sich mit Sprache besonders gut auszukennen – schlichtweg peinlich.

Sonntag, 26. Juni 2016

Warum es kein schottisches Veto geben kann

Nach dem britischen Referendum vom vergangenen Donnerstag, bei dem 51,9 % für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt haben, sind viele Fragen offen, nicht zuletzt etwa, wie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV genau ablaufen wird und wie sich die Beziehungen der EU zum ausgetretenen Großbritannien gestalten werden. Eines aber zumindest sollte klar sein: dass Großbritannien austreten wird. Doch heute hat Nicola Sturgeon, die First Minister Schottlands, in einem Interview die Möglichkeit eines schottischen Vetos in Spiel gebracht. Ist der „Brexit“ also noch vermeidbar?

Das Referendumsergebnis ist lediglich advisory, das heißt rechtlich nicht verbindlich. Es kann von der britischen Regierung ignoriert werden. Aber natürlich steht fest, dass die konservative Regierung das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzen wird. Über den Austritt aus der EU entscheidet alleine die Regierung, da er zur königlichen Prärogative im Bereich der Außenbeziehungen gehört. Das britische Parlament muss deshalb nicht beteiligt werden.* Es muss allerdings dem Ergebnis der Austrittsverhandlungen zustimmen, denn bei diesem Abkommen über die Beziehungen des ausgetretenen Großbritanniens zur EU handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Außerdem müsste der European Communities Act 1972, der die unmittelbare Geltung des Unionsrechts in Großbritannien begründet, vom Parlament aufgehoben werden.

Wo kommt nun Schottland ins Spiel? Schottland hat seit der Regionalisierung (devolution) im Jahr 1998 ein eigenes Parlament. Dieses Parlament darf, so der Scotland Act 1998, keine Gesetze erlassen, die dem EU-Recht widersprechen. Auch diese Vorschrift müsste vom britischen Parlament nach dem EU-Austritt aufgehoben werden. Rechtlich geht das an sich problemlos: Aufgrund der Parlamentssouveränität kann das britische Parlament den Scotland Act und die darin enthaltenen Gesetzgebungskompetenzen des schottischen Parlaments beliebig ändern. Allerdings wird das Verhältnis vom britischen zum schottischen Parlament seit Anbeginn der devolution von der sog. Sewel convention geregelt, die seit diesem Jahr auch im Scotland Act selbst steht:
But it is recognised that the Parliament of the United Kingdom will not normally legislate with regard to devolved matters without the consent of the Scottish Parliament.
Diese Konvention betrifft zunächst den Fall, dass das britische Parlament über eine Sache entscheiden will, die unter die Kompetenzen des schottischen Parlaments (devolved matters) fällt. Auch das ist aufgrund der Doktrin der Parlamentssouveränität möglich. Die Konvention besagt, dass das britische Parlament das im Normalfall nicht ohne Zustimmung des schottischen Parlaments tun wird. Zudem gilt dies, wenn die Kompetenzen des schottischen Parlaments geändert werden sollen. Folgt daraus also, dass das britische Parlament bei der im Zuge des EU-Austritts erforderlichen Änderung des Scotland Act auf die Zustimmung des schottischen Parlaments angewiesen wäre?

Nein, denn auch die Sewel convention ist rechtlich nicht verbindlich, da es sich bei ihr nur um eine Verfassungskonvention, nicht um Verfassungsrecht handelt. Ein Verstoß gegen eine Konvention stellt zwar auch einen Verfassungsverstoß dar, er ist aber nicht justiziabel, sondern kann nur politisch geahndet werden. Zwar hat sich daran möglicherweise dadurch etwas geändert, dass die Konvention in den Text des Scotland Act aufgenommen wurde, es bliebe aber abzuwarten, ob die britischen Gerichte tatsächlich eine Einschränkung der Parlamentssouveränität vornehmen oder nicht doch annehmen würden, dass die Aufnahme ins Gesetz nichts am unverbindlichen Charakter ändern sollte. Außerdem ist natürlich zu beachten, dass man angesichts des Referendums in Frage stellen kann, ob es sich hier noch um den Normalfall handelt. Es sprechen gute Gründe dafür, die Entscheidung über den Austritt aus der EU als eine Entscheidung des gesamten britischen Volkes zu behandeln, bei dem nicht einer der vier Nationen ein Veto zukommt. Die Änderung des Scotland Act wäre nur die folgerichtige Konsequenz dieser Grundentscheidung, kein wirklicher Eingriff in die Rechte des schottischen Parlaments. Wie dem auch sei, letztlich wird Schottland den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht verhindern können.

Das Gerede von einem schottischen Veto gegen den „Brexit“ hat zwar einen ernsthaften verfassungsrechtlichen Hintergrund, ist aber, um es mit den Worten von Professor Adam Tomkins zu sagen, im Ergebnis nur eines: nonsense.

* Nachtrag (27.06.2016): Ob über das Ingangsetzen des Austrittsverfahrens nach Art. 50 EUV wirklich die Regierung allein entscheiden kann, oder nicht doch ein Beschluss des Parlaments erforderlich ist, ist unter britischen Verfassungsrechtlern umstritten. Siehe einerseits hier und hier, andererseits hier. Nachtrag (11.07.2016): Für die Zuständigkeit der Regierung (genauer: des Premierministers!) auch der ausführliche Beitrag hier 

Mittwoch, 20. April 2016

Wer ermächtigt zur Strafverfolgung? Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann

Dieser Beitrag ist heute zuerst auf dem JuWiss-Blog erschienen.

Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel letzten Freitag, diese werde erteilt, um die strafrechtliche Beurteilung der Justiz zu überlassen. Dabei stellt sich – vor allen materiellen juristischen und politischen Erwägungen – eine staatsorganisationsrechtliche Frage: Wer entscheidet über die Ermächtigung zur Strafverfolgung?

Der Wortlaut des § 104a StGB nennt die „Bundesregierung“, womit nach Art. 62 GG grundsätzlich das „aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern“ bestehende Kollegialorgan gemeint ist.  Dennoch sind sich die Kommentare zum StGB im Grundsatz einig, dass die Entscheidung über die Ermächtigung vom Außenminister getroffen wird. Dies soll sich wohl aus dem Ressortprinzip des Art. 65 S. 2 GG ergeben. Doch für die Ermächtigung zur Strafverfolgung lässt sich eine Ressortzuständigkeit von Verfassungs wegen schwerlich begründen. Dem Gesetzgeber steht es offen, eine Kompetenz der Bundesregierung zuzuweisen, sofern es sich nicht um eine Aufgabe handelt, die nur im Rahmen eines Ressorts (z.B. wegen des Erfordernisses eines Verwaltungsunterbaus) erfüllt werden kann. Den Art. 62 und 65 GG lässt sich die konkrete Zuständigkeit nicht entnehmen, vielmehr kommt es darauf an, wem der Strafgesetzgeber die Entscheidung überantworten wollte. Aufgrund des Wortlauts des § 104a StGB ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung zuständig sein soll. Dafür spricht auch ein Vergleich mit Art. 32 Abs. 3 GG. Die dort genannte Entscheidung (Zustimmung der Bundesregierung zu Verträgen der Bundesländer mit auswärtigen Staaten) fällt ebenfalls in das Ressort für auswärtige Beziehungen, wird aber von der Bundesregierung als Kollegialorgan getroffen. Unproblematisch dürfte es dabei sein, wenn im Regelfall des § 104a StGB der Minister des betroffenen Ressorts, also der Außenminister, für die Bundesregierung entscheidet und die Bundesregierung als Kollegialorgan sich nur die Entscheidung in besonders brisanten Fällen vorbehält. Dies entspricht § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg), wonach dem Kabinett „alle Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung“ vorzulegen sind. Das dürfte wohl auch gemeint sein, wenn einige StGB-Kommentare schreiben, die Bundesregierung könne die Kompetenz im Einzelfall an sich ziehen.

Wenden wir uns dem tatsächlichen Geschehen im Fall Böhmermann zu, so steht fest, dass die Entscheidung nicht von Außenminister Steinmeier alleine getroffen wurde, denn dieser sprach sich gegen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aus. Vielmehr sollen – sowohl laut Merkel als auch laut Steinmeier – an der Entscheidung das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Justizministerium sowie das Innenministerium beteiligt gewesen sein. Aufgrund einer Stimmengleichheit zwischen den Koalitionspartnern habe die Stimme der Bundeskanzlerin den Ausschlag gegeben, so Steinmeier. Dies spricht auch dagegen, dass Merkel aufgrund einer Einzelfallausübung ihrer Richtlinienkompetenz nach Art. 65 S. 1 GG den Außenminister angewiesen hat, in ihrem Sinne (und entgegen seiner Überzeugung) zu entscheiden.

Die zitierten Äußerungen stellen unsere Lösung (Entscheidung der Bundesregierung als Kollegialorgan) vor Probleme. Die Bundesregierung entscheidet gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 GOBReg nach dem Mehrheitsprinzip. Wie angesichts von sechs Ministern der SPD und neun Unionsministern (plus Kanzlerin Merkel) eine Stimmengleichheit zwischen den Koalitionspartnern bestanden haben soll, ist nicht ganz klar. Möglicherweise sind die Aussagen von Merkel und Steinmeier so zu verstehen, dass nur Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Justizminister Maas und Innenminister de Maizière über die Ermächtigung abgestimmt haben. Dann hätte wirklich Stimmengleichheit (2:2) bestanden, bei der nach § 24 Abs. 2 S. 2 GOBReg die Stimme des Vorsitzenden, also der Kanzlerin (§ 22 Abs. 1 S. 1 GOBReg), den Ausschlag gibt.

Dabei ergibt sich aber ein anderes Problem: Zwar müssen an einem Beschluss nicht alle Kabinettsmitglieder mitwirken, doch ist die Bundesregierung nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (§ 24 Abs. 1 GOBReg). Somit müssten für einen ordnungsgemäßen Beschluss neben den vier genannten Personen noch mindestens vier weitere Kabinettsmitglieder anwesend gewesen sein und sich ihrer Stimme enthalten haben. Auch ohne nähere Kenntnisse des gewöhnlichen Geschäftsgangs der Bundesregierung erscheint dies als recht merkwürdige Vorstellung.

Waren an der Entscheidung der Bundesregierung tatsächlich nur die Kanzlerin und die genannten drei Minister beteiligt, so wäre der Beschluss über die Ermächtigung zur Strafverfolgung also nicht geschäftsordnungskonform zustande gekommen. Was wären die Folgen dieses Geschäftsordnungsverstoßes? Klar ist, dass im Regierungsinnenverhältnis ein rechtswidriger und unwirksamer Beschluss vorläge. Im Außenverhältnis hingegen, hier also gegenüber den für die Strafverfolgung zuständigen Organen und gegenüber dem Bürger Böhmermann, ist die Nichteinhaltung von Geschäftsordnungsvorgaben nur beachtlich, wenn zugleich gegen das Grundgesetz verstoßen wird. M.E. lässt sich ein Quorum als verfassungsrechtliches Erfordernis durchaus begründen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für die Beschlussfassung über Rechtsverordnungen ausdrücklich angenommen. Seine Ausführungen können auf unseren Fall der Ermächtigung nach § 104a StGB übertragen werden. Denn auch dann ist die „Mitwirkung einer hinreichenden Zahl von Mitgliedern der Bundesregierung“ eine der „Mindestvoraussetzungen dafür, dass ein Beschluss der Bundesregierung zugerechnet werden kann“ (BVerfGE 91, 148, 166 f.). Ohne die Einhaltung eines Quorums liegt kein Beschluss des Kollegialorgans Bundesregierung und folglich auch im Außenverhältnis kein wirksamer Rechtsakt vor. Da somit die Ermächtigung als Prozessvoraussetzung fehlen würde, wäre ein Strafverfahren gegen Böhmermann jedenfalls bis zu einer erneuten, wirksamen Entscheidung der Bundesregierung nicht möglich.

Dienstag, 12. Mai 2015

Juristisches Zitat XVIII

There exists in point of fact an odd proviso in the Prussian criminal code, by dint of which every foreigner, on account of his doings or writings in his own or any other foreign country, may be prosecuted for “insult against the Prussian King” and “high treason against Prussia“!
– Karl Marx, Leserbrief an die Daily News, 16. Januar 1871

Samstag, 18. April 2015

Dienstag, 14. April 2015

Selten so gelacht

Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
oder
Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
lautet regelmäßig der Einstieg in die gutachtliche Prüfung einer Klage, etwa bei der Lösung einer Klausur.

Beide Sätze sind in der für das Recht typischen Wenn-Dann-Konstruktion formuliert. Das ,Wenn‘ steht dabei fest: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Aber das ,Dann‘, die Folge ist schon weniger eindeutig: Ist der Autor im ersten Satz sich noch sicher, dass die zulässige und begründete Klage ohne Weiteres Erfolg hat (lies: haben wird), so sind im zweiten Satz schon leise Zweifel zu bemerken – die Klage hat Aussicht auf Erfolg; es ist davon auszugehen, dass sie Erfolg haben wird…wenn nichts dazwischen kommt.

Welcher dieser Sätze ist nun richtig?

„Wenn nichts dazwischen kommt“ – darin findet genau das Problem Ausdruck, das beide Sätze teilen und das m.E. beide Sätze streng genommen falsch macht. Das Problem ist, dass beide Sätze eine Prognose, also eine Aussage über zukünftige Tatsachen, aufstellen. Juristen sind aber keine Weissager und betreiben keine Vogelschau. Juristen treffen nicht tatsächliche, sondern normative Aussagen.

Der Leser mag an dieser Stelle protestieren und fragen: Schreiben Juristen nicht immer wieder über Tatsachen, etwa ein Richter im Urteil über die Tatsachen des Falles? Wir müssen nun zurückkommen auf die Wenn-Dann-Konstruktion. Auf der Wenn-Seite geht es in der Tat um Tatsachen – etwa um den vom Richter festgestellten und seinem Urteil zu Grunde liegenden Tatbestand oder den Sachverhalt einer Klausur. Was der Jurist aus diesen Tatsachen unter Anwendung einer Norm (also mittels Subsumtion) folgert, ist aber keine Tatsache (nach dem Schema: Wenn es auf eine Straße regnet, wird diese Straße nass; es regnet auf die Lindenstraße; also wird die Lindenstraße nass). Vielmehr folgt am Ende ein spezifisch normatives Ergebnis, eine Rechtsfolge.

Auf der Dann-Seite steht also eine Rechtsfolge. Und dies nicht nur in der abstrakten Formulierung einer Norm (so ist das aus dem Strafrecht bekannte „…wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ – vgl. nur § 223 StGB – zu lesen als „…ist [von dem zuständigen Richter] mit Freiheitsstrafe…zu bestrafen“). Auch das Ergebnis einer konkreten Klage ist eine Rechtsfolge. So kann sich etwa im Verwaltungsprozess als Rechtsfolge einer zulässigen und begründeten Klage ergeben, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben hat (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) oder die Verwaltungsbehörde zu verpflichten hat, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Und der Strafrichter hat den einer Körperverletzung schuldigen Angeklagten zu einer Strafe zu verurteilen. Tut er dies (Tatsache), ist wiederum die Staatsanwaltschaft verpflichtet (Rechtsfolge), die Strafe zu vollstrecken (vgl. § 451 Abs. 1 StPO).

Allgemein gesprochen ließe sich unser Einstiegssatz also so formulieren:
Das Gericht hat antragsgemäß zu entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet ist.
Wer demgegenüber davon ausgeht, dass das Gericht auch mit Sicherheit („Die Klage hat Erfolg…“) oder mit Wahrscheinlichkeit („Die Klage hat Aussicht auf Erfolg…“) antragsgemäß entscheiden wird, der unterliegt letztlich einem normativistischen Fehlschluss. Ein – wegen seines Themas gerade für Studenten interessantes – Beispiel für diesen unzulässigen Schluss von einer Norm auf eine Tatsache als déformation professionelle der Jurisprudenz lieferte Professor Stephan Lorenz in der JZ 2013, S. 704, als er schrieb:
So steht etwa Kontext- und Grundlagenwissen bereits seit jeher im Mittelpunkt der juristischen Staatsprüfungen und ihrer Bewertung.
und zum Beweise seiner These auf § 18 Abs. 1 S. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) Bayern verwies:
Die Erste Juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen, rechtsphilosophischen und europarechtlichen Grundlagen.
Selten so gelacht.